Rechtsprechung
BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98 |
Kontoführungsgebühr - Überwachung von Pfändungsmaßnahmen
§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse - Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungbeschlüssen und Überweisungsbeschlüssen (sog. PfÜbs) - Überprüfbarkeit sog. Preisnebenabreden - ...
- reise-recht-wiki.de
Unzulässige Klauseln in AGB über Bearbeitungsgebühren
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 8; AGBG § 9
Klauseln über die Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen sind unzulässig - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Entgelt für die Bearbeitung von Kontenpfändungen durch die Bank?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8, 9
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstituts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG §§ 8, 9
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln der Kreditinstitute für Bearbeitung von Pfändungen - hink-fischer.de (Auszüge)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, in denen von Kunden für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen ein Entgelt gefordert wird
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vollstreckungsrecht, Bearbeitungsgebühr für Drittschuldnererklärung
Papierfundstellen
- BGHZ 141, 380
- NJW 1999, 2276
- ZIP 1999, 1090
- MDR 1999, 1147
- NJ 1999, 491
- VersR 2000, 1377
- WM 1999, 1271
- BB 1999, 1520
- DB 1999, 2259
- Rpfleger 1999, 452
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91
Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Drittschuldners für mittelbare …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
aa) § 840 Abs. 1 ZPO regelt nur die Erklärungspflicht des Drittschuldners, schweigt aber, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, zur Frage der Kostenerstattung (BAG NJW 1985, 1181, 1182; BVerwG Archiv PT 1995, 148, 149 = Rpfleger 1995, 261, insoweit dort nicht abgedruckt).Die Erfüllung dieser vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflicht, die nach ganz herrschender, von den Parteien geteilter Meinung nicht einklagbar ist (BGHZ 91, 126, 128 ff.;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 19 m.w.Nachw.), ist eine vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht, die der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung dient (…vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG Rpfleger 1995, 261;… MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 2;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 ZPO Rdn. 5).
An der Pflicht, die durch den Arbeitsaufwand entstehenden Kosten selbst zu tragen, ändert sich auch dann nichts, wenn das einmal nicht der Fall ist oder Drittschuldner, wie etwa Kreditinstitute oder größere Arbeitgeber, häufiger Pfändungen ausgesetzt sind (BVerwG Rpfleger 1995, 261).
Die von der Revision angesprochene Frage, ob Drittschuldnern gegen den Vollstreckungsgläubiger ein Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten aus der Abgabe der Drittschuldnererklärung zustehen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: BAG NJW 1995, 1181, 1182; BVerwG Rpfleger 1995, 261;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 35;… MünchKommZPO-Karsten Schmidt § 788 Rdn. 8;… Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 11;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 Rdn. 5;… Musielak/Becker, ZPO § 840 Rdn. 6;… Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 12;… a.A. MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 840 Rdn. 13; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239).
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).
Es fehlt nicht nur an einer Geschäftsbesorgung für den Vollstreckungsschuldner, sondern ebenso wie bei der Prüfung ausreichender Deckung vor Ausführung einer Überweisung oder der Einlösung eines Schecks oder einer Lastschrift schon an einem für den Vollstreckungsschuldner erbrachten Vermögensopfer (vgl. BGHZ 137, 43, 47).
- BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84
Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
§ 788 ZPO gilt nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, gewährt dem Drittschuldner aber keinen unmittelbaren Kostenerstattungsanspruch gegen den Schuldner (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 240).Die Drittschuldnererklärung, deren Abgabe für den Vollstreckungsschuldner vielfach sogar mit Nachteilen verbunden ist, liegt ersichtlich im Interesse des Pfändungsgläubigers (BGHZ 91, 126, 129; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239), ihre Abgabe zur Vermeidung der Schadensersatzhaftung aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt im eigenen Interesse des Drittschuldners, nicht aber im Interesse des Schuldners.
Die von der Revision angesprochene Frage, ob Drittschuldnern gegen den Vollstreckungsgläubiger ein Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten aus der Abgabe der Drittschuldnererklärung zustehen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: BAG NJW 1995, 1181, 1182; BVerwG Rpfleger 1995, 261;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 35;… MünchKommZPO-Karsten Schmidt § 788 Rdn. 8;… Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 11;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 Rdn. 5;… Musielak/Becker, ZPO § 840 Rdn. 6;… Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 12;… a.A. MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 840 Rdn. 13; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239).
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96
Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).
Dies ist durch nichts gerechtfertigt und zeigt deutlich, daß das Entgelt von einer Dienstleistung für die Kunden völlig unabhängig ist und einen Beitrag zu den Gemeinkosten des von der Beklagten betriebenen Girogeschäfts darstellt, die aus den im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreisen zu erwirtschaften sind (BGHZ 136, 261, 266).
- OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98
Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
In Rechtsprechung und Literatur besteht dementsprechend nahezu Einigkeit darüber, daß Klauseln, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen ein Entgelt festgelegt wird, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen (OLG Köln WM 1999, 633, 637; LG Nürnberg-Fürth WM 1996, 1624, 1626; LG Düsseldorf ZIP 1997, 1916, 1917; Derleder/Metz ZIP 1996, 621, 627; Klaas EWiR 1997, 1011; a.A. wohl Rößler BB 1999, 127, 128).Auch die für die Drittschuldnererklärung erforderlichen Vorarbeiten sowie die Prüfung der Wirksamkeit der Pfändung und deren weitere Bearbeitung erfolgen entgegen der Ansicht der Revision und einer vereinzelt in der Literatur vertretenen Meinung (Klaas EWiR 1997, 1011, 1012; Rößler BB 1999, 127, 129) weder im Auftrag noch im Interesse des Vollstreckungsschuldners, sondern im Interesse des Drittschuldners, der eigene Schäden im Zusammenhang mit der Pfändung vermeiden will (OLG Köln WM 1999, 633, 638).
Die Festsetzung eines vom Vollstreckungsschuldner zu zahlenden Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Drittschuldnern ist daher mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung schlechthin unvereinbar (ebenso OLG Köln WM 1999, 633, 638).
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).
- BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).
- BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83
Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Die Erfüllung dieser vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflicht, die nach ganz herrschender, von den Parteien geteilter Meinung nicht einklagbar ist (BGHZ 91, 126, 128 ff.;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 19 m.w.Nachw.), ist eine vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht, die der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung dient (…vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG Rpfleger 1995, 261;… MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 2;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 ZPO Rdn. 5).Die Drittschuldnererklärung, deren Abgabe für den Vollstreckungsschuldner vielfach sogar mit Nachteilen verbunden ist, liegt ersichtlich im Interesse des Pfändungsgläubigers (BGHZ 91, 126, 129; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239), ihre Abgabe zur Vermeidung der Schadensersatzhaftung aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt im eigenen Interesse des Drittschuldners, nicht aber im Interesse des Schuldners.
- BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90
Inhaltskontrolle von Preisabreden
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46). - BGH, 05.06.1984 - X ZR 75/83
Verbotene Preisnebenabrede
Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46). - LG Düsseldorf, 02.07.1997 - 12 O 44/97
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
- BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 535/82
Stillschweigende Bejahung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für …
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
- OLG Nürnberg, 02.07.1996 - 3 U 1182/96
Formularmäßige Vereinbarung einer Gebühr für eine Bankauskunft, eine …
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …
(1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders wird vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69). - BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können (vgl. nur Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).Derartige Entgeltklauseln stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und sind deshalb grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).
Die unangemessene Benachteiligung wird hierdurch indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
- BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Das verlangt nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).Derartige Entgeltklauseln stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und sind deshalb grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).
Die unangemessene Benachteiligung wird hierdurch indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Dies gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das - wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten - Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).b) Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB disponiblen Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ab, wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert wird (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32).
Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 38 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66), was vorliegend nicht der Fall ist.
- BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20
Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23).Jedoch kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht der Vertragsgegenstand verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 …und vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, juris Rn. 16 [insoweit in NJW 2013, 856 nicht abgedruckt]).
- BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …
a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 42).Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags gilt der allgemeine Grundsatz, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999, aaO, S. 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 42 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 19).
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15
Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …
Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383…, vom 13. November 2012 aaO …und vom 27. Januar 2015 aaO).Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 43 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 42).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat BGHZ 137, 27, 30; 141, 380, 383; 161, 189, 190 f., jeweils m. w. N.;… Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 17 Rn. 16;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rn. 35; Nobbe, WM 2008, 185, 186; Steppeler, WM 2001, 1176, 1178).Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
- BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09
Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …
- LG Tübingen, 25.05.2018 - 4 O 225/17
Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem …
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08
Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
- OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12
Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation …
- BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Kostenlast bei Lohnpfändungen
- OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19
Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15
Preisklausel für sogenannte smsTAN
- BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
- BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12
AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …
- BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- LG Hamburg, 05.03.2009 - 307 S 144/08
Formularmietvertrag: Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss …
- BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel …
- OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 19 U 104/18
Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von …
- BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für …
- BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00
Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
- BGH, 10.06.1999 - VII ZR 365/98
Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den …
- LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
- OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04
Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01
Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21
Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 17 U 131/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Formularklausel über ein …
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
- OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
- OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12
Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für …
- BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
- AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06
Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?
- OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 188/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Werbemittel- und Platzmietpauschale bei …
- LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12
Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …
- OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15
Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2018 - 28 O 98/17
Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10
AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
- OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04
Telekommunikationsdienstleistungen
- OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
- LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- OLG Köln, 27.05.2009 - 13 U 202/08
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ablösung eines …
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 O 183/08
Verwendung einer Klausel zur Schätzgebühr / Besichtigungsgebühr in Bezug auf …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11
Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten
- OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
- OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 57/06
Wirksamkeit von Banken-AGB: Klausel über die Vergütung für die Benachrichtigung …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
- OLG Stuttgart, 26.05.2011 - 2 U 15/11
Schadensersatzpflicht des Drittschuldners bei unterlassener Auskunft: …
- ArbG Berlin, 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11
Betriebsratsmitglied - sachgrundlose Befristung - Mindestschutz für …
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- AG Hamburg, 08.11.2013 - 4 C 387/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von …
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09
Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12
- LG Karlsruhe, 22.05.2013 - 7 O 187/12
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16
Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
- OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12
Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …
- BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 77/99
Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
- LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11
Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs …
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung - …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01
Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
- OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00
Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; …
- LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …
- OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11
Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung …
- KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 18 U 31/09
Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
- OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13
Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines …
- OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
- LG Leipzig, 10.03.2010 - 8 O 2211/09
Gebühren bei Kontopfändung - hier Pfändungsaussetzung - unzulässig
- AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12
Wirksamkeit einer in einem Online-Kredit-Vertrag eingesetzten als …
- AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13
Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15
Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
- LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06
Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
- LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
- LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13
Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
- OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07
"Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle
- KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20
Handelsvertreterprovision im Kraftstoff-Vertrieb an Tankstellen: …
- LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15
Anforderungen an die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Disagios in den …
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13
Allgemeine Geschäftsbedingung: Wirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei …
- LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
- LG Halle, 19.05.2011 - 6 O 1226/10
Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse: Versendung von Änderungskündigungen für …
- LG München I, 12.08.2010 - 7 O 10769/10
Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen eines Zeitungsverlages mit freien …
- LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 19 O 130/17
Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
- AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
- AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12
Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine …
- LG Halle, 20.12.2010 - 5 O 1759/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein …
- LG Düsseldorf, 11.07.2001 - 12 O 506/00
Inhaltskontrolle nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG); …
- LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15
Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über …
- LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15
Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
- AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12
Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein
- OLG Stuttgart, 08.10.1999 - 20 U 59/99
- OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 30/16
Erstattung eines Bearbeitungsentgelts für ein Förderdarlehen; Kontrollfähige …
- KG, 27.03.2003 - 22 U 3/02
Stellvertretung: Auslegung einer unter Mitwirkung einer bevollmächtigten …
- LG Bamberg, 22.02.2011 - 1 O 445/10
Zulässigkeit einer Vergütungsklausel für ein Pfändungsschutzkonto
- LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 377/09
Es müssen die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen staffelmäßig und Tag genau …
- OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 2 U 93/20
- AG Düsseldorf, 21.10.2014 - 29 C 9484/14
Wirksamkeit einer vertraglichen Abrede über die Zahlung eines Individualbeitrags …
- AG Düsseldorf, 18.07.2013 - 32 C 16037/12
Einordnung der Bearbeitungsgebühren eines abgeschlossenen Kreditvertrags als …
- AG Düsseldorf, 24.05.2013 - 35 C 15807/12
Bank kann Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags verlangen
- LG Bamberg, 18.10.2010 - 1 O 445/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein …
- OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 93/20
- AG Braunschweig, 26.06.2015 - 119 C 1147/15
Rückzahlung einer vom Unternehmer gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühr als …
- OLG Köln, 05.11.2013 - 13 U 143/13
- AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12
Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
- AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15
Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung …