Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.02.1988 - 22 W 75/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1341
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 04.12.2006 - 7 W 40/06
Einstweilige Verfügung: Ausschluss des Einwandes fehlender Veranlassung zur …
Dies ist offensichtlich, wenn der Verfügungsgrund gesetzlich vermutet wird, wie etwa bei den §§ 885 Abs. 1 Satz 2, 899 Abs. 2 Satz 1 BGB und in den Fällen, in denen die Gefährdung des Anspruchs nicht auf einem Verhalten des Antragsgegners beruht (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1955, 1192; OLG Köln, NJW-RR 1988, 1341; OLG Frankfurt, OLGR 1992, 140;… Stein/Jonas/Bork, aaO m.w.N.; Lemke, DRiZ 1982, 339, 340;… Liesegang, aaO, 98; Nikisch, NJW 1955, 1192, 1193). - OLG Bremen, 14.12.1993 - 5 WF 133/93
Anerkenntnis in der ersten mündlichen Verhandlung als sofortiges Anerkenntnis ; …
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.02.1988 - 3 W 156/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1341
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17
Zwangsvollstreckung: Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und …
Der zur Unterlassung Verpflichtete haftet auch für einen Dritten, den er zur Umgehung eines Verbotes einschaltet (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.02.1988, 3 W 156/87, NJW-RR 1988, 1341). - OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 4 U 140/00
Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine
Ein solches Ausnutzen muss aber über ein bloßes Geschehenlassen hinausgehen (vgl. z.B. OLG Zweibrücken NJW-RR 1988, 1341/1342). - OLG Karlsruhe, 08.06.2006 - 4 W 11/06
Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: …
Dementsprechend handelte ein Telefondienstevermittler, dem mittels Unterlassungsverfügung untersagt wurde, unerwünschte Werbeschreiben an Dritte per Fax zu versenden, dem Unterlassungsgebot zuwider, als er die von ihm reservierten Telefonnummern an Dritte weitervermittelte, die ihrerseits unerbetene Werbefaxe versendeten, und nicht alle gegebenen rechtlichen Möglichkeiten ausnutzte, um Verstöße gegen das gerichtliche Gebot zu verhindern (OLG München Magazindienst 2003, 1046; LG Hamburg GRUR-RR 2003, 156; vgl. auch OLG Zweibrücken NJW-RR 1988, 1341). - OLG Bremen, 12.12.1991 - 1 W 73/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
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