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Rechtsprechung
   OLG München, 16.05.1997 - 14 U 934/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11913
OLG München, 16.05.1997 - 14 U 934/96 (https://dejure.org/1997,11913)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.1997 - 14 U 934/96 (https://dejure.org/1997,11913)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 1997 - 14 U 934/96 (https://dejure.org/1997,11913)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 845
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Heidelberg, 19.08.2016 - 3 S 1/16

    Gebrauchtwagenkauf beim Gebrauchtwagenhändler: Behandlung der Angabe "neuer TÜV"

    Bei dem Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem Privatverkäufer kann der Käufer demgegenüber bei interessengerechter Auslegung nicht erwarten, dass der Verkäufer dieselben Möglichkeiten zur Untersuchung des Fahrzeuges und Kenntnisse wie ein Kraftfahrzeughändler mit eigener Werkstatt hat (so auch OLG München, Urteil vom 16.05.1997 - 14 U 934/96, beck-online, vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 11.06.2014 - 1 U 8/14, juris).
  • OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14

    Privater Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Eintragung "nächste

    Die obergerichtliche Rechtsprechung lehnt beim privaten Direktverkauf die Annahme einer Beschaffenheitszusicherung einhellig ab (neben der bereits zitierten Entscheidung des Brandenburgischen OLG [a.a.O.] auch OLG Hamm Urteil vom 14.4.1992 - 28 U 267/91 - [OLGR 1992, 290]; hier: zitiert nach juris; OLG München Urteil vom 16.5.1997 - 14 U 934/96 - [NJW-RR 1998, 845]).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 6 U 117/01

    Anforderungen an die Substantiierung des Wegfalls des Rechtsgrundes für eine

    Die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung beruht in diesen Fällen jedoch maßgeblich auf dem besonderen Vertrauen, das der Käufer einem fachkundigen Händler - sei es als Verkäufer, sei es als Vermittler für den Voreigentümer - typischerweise entgegenbringt (vgl. BGHZ 103, 275, 281; OLG München NJW-RR 1998, 845; LG Köln NJW-RR 1989, 699, 700; Reinking/Eggert, Rdnr. 1786).

    Die Zusage eines Privatverkäufers, das verkaufte Fahrzeug noch der Hauptuntersuchung zu unterziehen, und erst recht sein bloßer Hinweis auf eine kürzlich erfolgte Hauptuntersuchung rechtfertigen deshalb ohne besondere weitere Umstände nicht den Schluss, er wolle für die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Mängel einstehen (vgl. OLG Köln NJW 1993, 271; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 84; OLG München NJW-RR 1998, 845; LG Köln NJW-RR 1989, 699 f.; für den Fall eines Gebrauchtwagenhändlers ohne eigene Werkstatt auch OLG Köln NZV 1998, 466; Reinking/Eggert, Rdnr. 1786 differenzierend für den Fall, dass das Ergebnis der Hauptuntersuchung in den Verkaufsverhandlungen besonders herausgestellt wird).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 U 19/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5320
OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 U 19/97 (https://dejure.org/1997,5320)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.1997 - 22 U 19/97 (https://dejure.org/1997,5320)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 1997 - 22 U 19/97 (https://dejure.org/1997,5320)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt (Wandlung) bei Montagsauto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 459 462
    Wandelung eines Kaufvertrages über einen Vorführwagen bei Mängeln nach längerer Benutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 17 O 324/96
  • OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 U 19/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 845
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

    Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.; OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147; OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.; KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.; teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm).
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

    Wenn die Nacherfüllung i.S.v. § 440 BGB scheitert, jedoch der Käufer vor Ausübung seines Rücktrittsrechts oder seines Rechts auf Schadensersatzleistung dem Verkäufer eine weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung einräumt und der Verkäufer diese Chance nutzt, ist es dem Käufer verwehrt, sich auf das anfängliche Scheitern der Nacherfüllung zu berufen (BGHZ 90, 198, 204; Senat, ZfS 1999, 60; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 845, 846; Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 412).

    Ein solcher Verdacht hinsichtlich des Auftretens zukünftiger Mängel wird unter dem Schlagwort "Montagsauto" in der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 899 f.; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 845 ff; Landgericht Saarbrücken, SuR 2005, 188 f.) und Literatur (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 403 f.) dann erörtert, wenn sich eine Vielzahl von herstellerbedingten Mängeln innerhalb kurzer Zeit zeigen.

  • LG Berlin, 28.03.2012 - 3 O 220/09

    Rücktritt von einem Neuwagenkaufvertrag - Montagsauto

    Grundsätzlich kann ein sogenanntes Montagsauto wegen seiner erhöhten Fehleranfälligkeit den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen, weil es bei seiner Herstellung nicht die erforderliche Sorgfalt erfahren hat und der Käufer das Auftreten immer neuer auf unsachgemäße Ver- und Bearbeitung zurückzuführende Ausfälle befürchten muss ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 12.09.1997 - 22 U 19/97, NJW-RR 1998, 845 [846]).
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