Rechtsprechung
BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tenor - Widersprüchlicher Tenor - Urteilsaufhebung - Gewerbliche Grundstückshandel - Grundstücksverkauf - Steuerberaterregreßprozeß
- Anwaltsblatt
§ 675 BGB
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675; ZPO § 256; ZPO § 559
Im Anwalts- oder Steuerberaterregressprozess ist die Praxis der Finanzverwaltung zur Zeit der Beratung zu beachten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675; ZPO §§ 256, 559 Abs. 1
Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an die Beratung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters bei gewerblichem Grundstückshandel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Das für den Regress anwendbare Recht hat mit der Beweisführung nichts zu tun
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anwalts-/Steuerberaterhaftung beim gewerblichen Grundstückshandel (IBR 2001, 290)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1351
- VersR 2001, 1557
- WM 2001, 434
- WM 2001, 741
- DB 2001, 2188
- DB 2001, 434
- AnwBl 2001, 437
- AnwBl 2001, 438
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 20.05.1998 - III B 9/98
Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Der Bundesfinanzhof unterscheidet in einer langjährigen Rechtsprechung beim Halten und Verkauf von Grundstücken private Vermögensverwaltung von gewerblichem Grundstückshandel aus Gründen der "gebotenen Vereinfachung" durch eine zahlenmäßige und durch eine zeitliche Begrenzung, wobei grundsätzlich höchstens drei Grundstücksverkäufe in einem Zeitraum von fünf Jahren als private Vermögensverwaltung und eine darüber hinausgehende Veräußerung von Grundstücken als gewerbliches Handeln eingestuft wird (BFHE 148, 480, 482 = BB 1987, 665, 666; BFHE 186, 236, 241 = BB 1998, 1777, 1778).Es trifft zwar, wie die Revision zu Recht betont, grundsätzlich zu, daß die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand nur indizielle Bedeutung haben (BFHE 171, 31, 36; BFHE 178, 86, 92 = DB 1995, 1892 f; BFHE 186, 236, 241 = BB 1998, 1777, 1778).
Beim Verkauf von weniger als vier Einheiten ist eine Einstufung der Tätigkeit als gewerbliche nur in Fällen, in denen jemand "sich dazu entschließt, sein Kapital in der Weise einzusetzen, daß er laufend Grundstücke bei jeder geeigneten Gelegenheit erwirbt und mit Gewinn wieder verkauft, ihm dies jedoch nur in (bis zu) drei Fällen möglich ist" (BFHE 171, 31, 37), sowie in Fällen erwogen worden, in denen er Bauten zum Zweck der Weiterveräußerung selbst errichtet (vgl. BFH BB 1998, 1143, 1144 m.w.N.; BFHE 186, 236, 242 = BB 1998, 1777, 1778).
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
b) Die auf dem gemeinsamen Bund-Länder-Erlaß vom 20. Dezember 1990 (BStBl. I 1990, 884) und der diesem Erlaß zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beruhende Praxis der Finanzverwaltung, bis zu drei Grundstücksverkäufe in einem Zeitraum von fünf Jahren (noch) nicht als gewerblichen Grundstückshandel einzustufen, ist in einem die Zeit dieser Handhabung betreffenden Anwalts- oder Steuerberaterregreßprozeß zu beachten (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 2000 - IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2442).Eine solche Rechtspraxis ist im Regreßprozeß zu beachten (BGH, Urt. v. 28. September 2000 - IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2442, zum Abdr. in BGHZ best.).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Den Ursachenzusammenhang zwischen der pflichtwidrigen Beratung und dem beim Auftraggeber eingetretenen Schaden hat dieser zu beweisen (BGHZ 123, 311, 313 ff).Außerdem kann dem Mandanten die Beweisführung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erleichtert sein; das gilt indessen nur, wenn ein bestimmter Rat geschuldet war und es in der gegebenen Situation unvernünftig gewesen wäre, diesen Rat nicht zu befolgen (BGHZ 123, 311, 314 f).
- BFH, 02.09.1992 - XI R 21/91
Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer GbR zulasten eines Gesellschafters
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Es trifft zwar, wie die Revision zu Recht betont, grundsätzlich zu, daß die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand nur indizielle Bedeutung haben (BFHE 171, 31, 36; BFHE 178, 86, 92 = DB 1995, 1892 f; BFHE 186, 236, 241 = BB 1998, 1777, 1778).Beim Verkauf von weniger als vier Einheiten ist eine Einstufung der Tätigkeit als gewerbliche nur in Fällen, in denen jemand "sich dazu entschließt, sein Kapital in der Weise einzusetzen, daß er laufend Grundstücke bei jeder geeigneten Gelegenheit erwirbt und mit Gewinn wieder verkauft, ihm dies jedoch nur in (bis zu) drei Fällen möglich ist" (BFHE 171, 31, 37), sowie in Fällen erwogen worden, in denen er Bauten zum Zweck der Weiterveräußerung selbst errichtet (vgl. BFH BB 1998, 1143, 1144 m.w.N.; BFHE 186, 236, 242 = BB 1998, 1777, 1778).
- BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51
Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
a) Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben (Bestätigung von BGHZ 5, 240, 245 f).Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben, und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (BGHZ 5, 240, 245 f).
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Daraus, daß hier die für dieses Verfahren geltenden Beweisführungsgrundsätze anzuwenden sind (BGHZ 133, 110, 113 ff), ergibt sich nichts anderes; denn es geht hier nicht um die Beweisführung, sondern darum, wie im Jahr 1991 die Regel der Drei-Objekt-Grenze gehandhabt wurde. - BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Es gilt nicht § 286, sondern § 287 ZPO (BGH, Urt. v. 25. November 1999 - IX ZR 332/98, WM 2000, 197, 198 m.w.N.). - BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Es trifft zwar, wie die Revision zu Recht betont, grundsätzlich zu, daß die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand nur indizielle Bedeutung haben (BFHE 171, 31, 36; BFHE 178, 86, 92 = DB 1995, 1892 f; BFHE 186, 236, 241 = BB 1998, 1777, 1778). - BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
Gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Der Bundesfinanzhof unterscheidet in einer langjährigen Rechtsprechung beim Halten und Verkauf von Grundstücken private Vermögensverwaltung von gewerblichem Grundstückshandel aus Gründen der "gebotenen Vereinfachung" durch eine zahlenmäßige und durch eine zeitliche Begrenzung, wobei grundsätzlich höchstens drei Grundstücksverkäufe in einem Zeitraum von fünf Jahren als private Vermögensverwaltung und eine darüber hinausgehende Veräußerung von Grundstücken als gewerbliches Handeln eingestuft wird (BFHE 148, 480, 482 = BB 1987, 665, 666; BFHE 186, 236, 241 = BB 1998, 1777, 1778). - BFH, 12.07.1991 - III R 47/88
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
In der steuerlichen Praxis ist hieraus aber im wesentlichen nur der Schluß gezogen worden, daß auch beim Verkauf von mehr als drei Objekten im Einzelfall private Vermögensverwaltung gegeben sein könne (vgl. BFHE 165, 498, 501 ff = BB 1992, 252, 253). - BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 358/97
Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung
- BFH, 22.04.1998 - IV B 19/98
Gewerblicher Grundstückshandel bei Mietwohngrundstücken
- BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der Klage sind, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 260, vom 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94, WM 1996, 548, 549, vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, WM 2000, 199, 202, vom 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 742, vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98, WM 2002, 29, 32 …und vom 6. Juli 2004 - XI ZR 250/02, BGHReport 2005, 78, 79). - BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03
Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …
Außerdem kann dem Mandanten die Beweisführung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erleichtert sein (BGHZ 123, 311, 314 f; Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743).Die Regeln des Anscheinsbeweises sind jedoch unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Beraters lediglich darin besteht, dem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen (BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, aaO S. 743).
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Unanwendbar sind die Regeln des Anscheinsbeweises, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Berater dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (…BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818;… v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419, 421 Rn. 23;… v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 37/04, WM 2007, 564, 566 Rn. 21).
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Soweit die Klägerinnen mit den Anträgen zu 3. reine Vermögensschäden geltend machen, hängt die Zulässigkeit der angebrachten Feststellungsklage von der - substantiiert darzulegenden - Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ab (BGH 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13 - Rn. 12, BGHZ 203, 312; 6. Juli 2006 - III ZR 80/05 - zu II 1 der Gründe; 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 - zu II 2 der Gründe; 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - zu II 2 der Gründe) . - BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03
Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der …
Soweit es darum geht, wie der Auftraggeber sich bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte, ist ihm die Beweisführung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erleichtert, wenn ein bestimmter Rat geschuldet war und es in der gegebenen Situation unvernünftig gewesen wäre, diesen Rat nicht zu befolgen (…BGHZ 123 aaO; BGH Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 - WM 2001, 741, 743 zur Steuerberaterhaftung).Die Regeln des Anscheinsbeweises sind indessen nicht anwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Beraters lediglich darin besteht, dem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen (BGH Urteil vom 22. Februar 2001 aaO).
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind aber unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Anwalt dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (…BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743; v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817, 2818;… v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, aaO S. 421). - BGH, 17.01.2002 - IX ZR 182/00
Unterhalt - Anwaltsregress nach Mitwirkung am Unterhaltsvergleich
Soweit es um die unterlassene Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung geht, ist nach dem Grundsatz des beratungsgemäßen Verhaltens (BGHZ 123, 311, 314 ff; BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743) davon auszugehen, daß der Kläger sich zur Rechtsmitteleinlegung entschlossen hätte; denn der Beklagte hätte ihm diese unter Darlegung der Gründe für die Erfolgsaussicht empfehlen und ihn, soweit der Kläger meinte, ihm fehlten die dazu nötigen Geldmittel, auf die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe hinweisen müssen. - BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14
Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius
aa) Ein Urteil, das keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 - zu I der Gründe mwN; 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 - zu I der Gründe) . - BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99
Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …
a) Die für eine Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß §§ 249 ff BGB bedeutsame Frage, was geschehen wäre, wenn die Beklagten sich vertragsgerecht verhalten hätten, ist im vorliegenden Fall nach dem Beweis des ersten Anscheins zugunsten des Klägers zu beantworten (vgl. BGHZ 123, 311, 315; Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743;… Urt. v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 2458). - BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des …
Für diesen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises ist kein Raum, wenn nicht nur eine einzige, sondern mehrere Entschlussmöglichkeiten ernsthaft in Betracht kommen und sämtliche gewisse Risiken in sich bergen, die zu gewichten und untereinander abzuwägen sind (BGHZ 123, 311, 314 ff;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743). - BGH, 06.12.2001 - IX ZR 124/00
Ursächlichkeit der anwaltlichen Pflichtverletzung für den Schaden des Mandanten
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen …
- BGH, 08.01.2004 - IX ZR 30/03
Pflichten des Rechtsanwalts bei Beantragung des Konkursverfahrens gegen einen …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …
- LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17
Abgasskandal
- BGH, 23.03.2006 - IX ZR 140/03
Beratungspflichten des Steuerberaters bei der Anfechtung von …
- LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18
Abgasskandal; EG-Übereinstimmungsbescheinigung; genehmigter Typ
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
- OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02
Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
- OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04
Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
- OLG Köln, 15.03.2005 - 8 U 61/04
Steuerberater muss nicht den Kirchenaustritt als "Steuersparmodell" empfehlen
- OLG Köln, 26.08.2005 - 8 U 20/05
Schadensersatz wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen bei der Erstellung eines …
- BGH, 06.07.2004 - XI ZR 250/02
Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers wegen Verweigerung der Auszahlung …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG Köln, 22.04.2004 - 8 U 77/03
Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 259/01
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
- LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04
Wirtschaftsrecht
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 12/04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beweislastregelung im …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11
Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 24 U 79/11
Arbeitnehmervereinigung haftet ähnlich einem Anwalt!
- OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 U 24/05
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05
Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 269/03
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
- LG Köln, 29.04.2016 - 7 O 217/15
- OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 24 U 228/09
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs durch den Mandanten im …
- LG Köln, 13.02.2014 - 2 O 99/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung als Pflichtverletzung aus …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 75/10
Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt
- BGH, 17.02.2005 - IX ZR 285/01
Umfang des Schadens bei fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 6/05
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beweislast …
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - 3 K 61/03
Vorläufigkeitsanordnung zur Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung bei …
- OLG Koblenz, 12.03.2008 - 1 U 130/07
Haftung des Notars bei verfrühter Umschreibung sicherungshalber vorbehaltenen …
- LG Kiel, 04.05.2007 - 12 O 93/06
- OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - 23 U 78/01
Steuerberaterhaftung- Voraussetzung für eine Regress-Feststellungsklage - …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 78/01
Verletzung der Pflicht aus einem Steuerberatungsvertrag bei einen Eingabefehler; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 BA 48/18
- OLG Düsseldorf, 08.04.2003 - 23 U 64/02
Ersatz eines Schadens vom Steuerberater mangels Behandlung vom Umsatz bestimmter …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2004 - 12 U 135/03
Rechtsprechung
LG Mönchengladbach, 16.02.2001 - 2 S 353/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1351 (Ls.)
- NZM 2001, 776 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
Unter der Berücksichtigung hoher Entwicklungs- und Vorhaltekosten hat die Rechtsprechung insofern teilweise eine 10-jährige Vermietung einer Fernsprechnebenanlage bzw. Telefonanlage (…BGH NJW 1997, 3022 ff. [=WM a. a. O.]; BGH NJW 1993, 1133 f.; BGH NJW 1985, 2328 f. [=WM 1986, 58]; OLG Celle MDR 2000, 19 f.; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 953; OLG Düsseldorf OLG-Report 1997, 218 = BB 1997, 1439; LG Mönchengladbach NJW-RR 2001, 1351), eine 12-jährige Vertragsbindung für Breitkabelanschlüsse (BGH NJW 1993, 1133) und eine 10-jährige Laufzeit für Telefonanlagenwartungs-Verträge (OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 952 f.; LG Berlin NJW-RR 1999, 1436 f.; Dr. Jürgen Strauß, NJW 1995, 697 f.) gerade noch für unbedenklich angesehen, wobei jedoch in der Rechtsprechung auch andere Auffassungen vertreten wurden (LG Hildesheim NJW-RR 1989, 56 f.; LG Mainz CR 1990, 595 f.).