Rechtsprechung
BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 233
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Fristversäumung wegen verzögerter Postbeförderung
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist ; Verschulden einer Partei an einem Fristversäumnis trotz Unternehmens aller im normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung erforderlichen Schritte; Vertrauen auf rechtzeitige Zustellung von Postsendungen; Anwaltliche Sorgfaltspflichten zur Wahrung einer Frist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zustellzeiten für Postversand; Postlaufzeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch überlange Postlaufzeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Vertrauen in übliche Brieflaufzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 264 - brak-mitteilungen.de
, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag
Besprechungen u.ä. (2)
- brak-mitteilungen.de
, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vertrauen auf Postlaufzeit von einem Werktag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufgabe einer Postsendung einen Tag vor Fristablauf wahrt die Frist! (IBR 2004, 467)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1217
- MDR 2004, 1072
- VersR 2005, 1553
- BB 2004, 1594 (Ls.)
Wird zitiert von ... (69)
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04
Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
Diese Quoten lassen die Einhaltung der Postlaufzeiten erwarten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Mai 2004 V ZB 62/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 67; ähnlich auch BGH-Beschluss vom 23. Januar 2008 XII ZB 155/07, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2008, 583). - BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer …
Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).Das gilt selbst dann, wenn - etwa vor Feiertagen - allgemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.;… BVerfG NJW 2001 a.a.O.;… 1995 a.a.O., jeweils m.w.N.).
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O.).
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f.Sie mussten lediglich dafür Sorge tragen, dass die Berufungsbegründung so rechtzeitig zur Post gegeben wurde, dass sie bei einer normalen Bearbeitung der Postsendungen noch fristgerecht beim Berufungsgericht einging (BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f.).
Anders liegt es nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f. und vom 15. April 1999 - IX ZB 57/98 - NJW 1999, 2118).
- BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …
Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN). - BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …
Anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1999, 3701, 3702, 2000, 2657, 2658 und NJW-RR 2002, 1005 f.) und des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723, BGH Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 f. m.w.N. und vom 19. Juli 2007 - I ZB 100/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) dürfen einem Prozessbeteiligten Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden.
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss deswegen niemand mit längeren Postlaufzeiten rechnen, die eine ernste Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217, 1218 und vom 15. April 1999 - IX ZB 57/98 - NJW 1999, 2118).
- BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09
Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen …
Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), und zwar auch nicht deshalb (dazu: Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschl. v. 13. Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217), weil die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und der Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368). - BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist infolgedessen ausgeschlossen, wenn von ihm nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217). - BGH, 18.03.2010 - V ZB 124/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des …
Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung aber dann nicht aus, wenn es seine rechtliche Erheblichkeit durch ein späteres, der Partei oder ihrem Vertreter nicht zuzurechnendes Ereignis verliert (sog. überholende Kausalität, Senat, Beschl. v. 13. Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rdn. 22a). - BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211; 2001, 1566; 2003, 1516; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN). - BGH, 18.02.2016 - V ZB 126/15
Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG, NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN). - BGH, 05.03.2009 - V ZB 153/08
Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer …
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11
Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04
Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung …
- VG Neustadt, 18.01.2016 - 3 K 890/15
Haltung von neun Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung; …
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
- BFH, 08.05.2006 - VII B 219/05
Wiedereinsetzung; Auslieferungszeitpunkt von Postsendungen
- OLG Jena, 15.06.2018 - 2 U 16/18
Berücksichtigung der Postlaufzeit bei der Berechnung der Ankündigungsfrist gem. § …
- BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 112/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …
- BGH, 12.07.2007 - V ZB 36/07
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung …
- OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18
Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat …
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 124/16
Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende …
- BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12
Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 13 S 70/09
Wann ist der Bruchteilsberechtigte anfechtungsbefugt?
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2008 - 2 S 984/08
Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 233/09
Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 37/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 132/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 22.04.2010 - V ZB 225/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer fehlenden Kenntnis eines …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 10/07
Zulassung der Revision wegen Abweichung des Berufungsgerichts von der …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 229/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080
Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 242/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 226/09
Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 228/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 230/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 232/09
Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 241/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 240/09
Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 237/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 235/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 239/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 236/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der …
- BGH, 03.05.2010 - V ZB 238/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 227/09
Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem …
- VG Hamburg, 04.06.2009 - 20 K 2787/08
Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben
- BGH, 21.09.2005 - V ZB 106/05
Versäumung einer bis zum letzten Tag ausgeschöpften Frist
- VerfGH Sachsen, 15.07.2004 - 56-IV-02
- OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Versendung der …
- FG München, 14.07.2009 - 13 K 55/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung - …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 9 U 112/06
Widerruf einer Schenkung - Abgrenzung gemischte Schenkung von Auflagenschenkung - …
- BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09
Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1723/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.06.2008 - L 20 R 280/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1725/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - 11 N 42.06
Anspruch auf Entschädigung von Kriegsgefangenen wegen Zwangsarbeit (hier: Antrag …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2005 - L 6 P 39/04
Pflegeversicherung
- OLG Frankfurt, 12.01.2016 - 3 Ws 956/15
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Postlaufzeit
- OLG Stuttgart, 01.12.2005 - 8 W 487/05
Notarkosten: Vereinbarkeit von Beurkundungsgebühren mit Verfassungsrecht
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 98-IV-04
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 80/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- BPatG, 04.04.2012 - 26 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 2 S 13.30256
Asylrecht; Indien; Abschiebungsandrohung; vorläufiger Rechtsschutz; Versäumung …