Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 06.05.1994

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.05.1994 - 2 U 275/94   

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https://dejure.org/1994,8908
OLG Stuttgart, 06.05.1994 - 2 U 275/94 (https://dejure.org/1994,8908)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.05.1994 - 2 U 275/94 (https://dejure.org/1994,8908)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Mai 1994 - 2 U 275/94 (https://dejure.org/1994,8908)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßiger Vertriebsvertrag; Klausel; Unwirksamkeit; Ermächtigung; Teillieferung; Ware; Transportrisiko; Inhaltskontrolle; AGB-Gesetz; Verwender; Lieferant; Computer; Hard- und Software; Ermächtigung; Berechtigung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 116
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.05.1994 - 2 U 275/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,13485
OLG Stuttgart, 06.05.1994 - 2 U 275/93 (https://dejure.org/1994,13485)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.05.1994 - 2 U 275/93 (https://dejure.org/1994,13485)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Mai 1994 - 2 U 275/93 (https://dejure.org/1994,13485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Berechtigung des Verkäufers zur Teillieferung als unzulässiger Vertragsänderungsvorbehalt; Wertlosigkeit von Teillieferungen; Recht zur Versicherung der Ware auf Kosten des Kunden als unzulässiger Preisänderungsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 116
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    Eine solche Teillieferungs-(Teilleistungs-)Klausel wie vorliegend von der Beklagten verwendet wird als Fall des § 308 Nr. 4 BGB (früher: § 10 Nr. 4 AGBG) angesehen (Senat, NJW-RR 1995, 116, 117; Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 308 Nr. 4 Rn. 4; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 308 Rn. 25).

    Als unzumutbar angesehen werden dabei Klauseln, welche einschränkungslos, insbesondere frei von Zumutbarkeitskriterien Teillieferungen zulassen (Senat, a.a.O., NJW-RR 1995, 116, 117).

    Zwar will § 266 BGB nur verhindern, dass der Gläubiger durch mehrfache Leistungen und deren jeweilige Entgegennahme belästigt wird (RGZ 79, 359, 361), und die bloße Lästigkeit aus einer AGB-Regelung muss für den Kunden nicht ohne weiteres unzumutbar sein oder für ihn eine wesentliche Benachteiligung darstellen (KG, ebenda; Senat, NJW-RR 1995, 116), doch ist beim Möbelkauf anzunehmen, dass die sukzessive Anlieferung einzelner Elemente einer bestellten Warengesamtheit zu einer ganz erheblichen Beeinträchtigung des Kunden führen kann.

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