Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.02.1995 - 6 U 191/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 750



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

    Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist dies aber zumindest bei Entscheidungen in Hauptsacheverfahren, die aufgrund streitiger Verhandlung ergehen, nicht zwingend erforderlich (vgl. dazu auch BGHZ 94, 276, 291 - Inkasso-Programm; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 750).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 6 U 43/01

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Richtlinie 92/28/EWG keine abschließende Vollharmonisierung herbeiführt, sondern lediglich den Mindeststandard der Werbebeschränkungen für Arzneimittel harmonisiert (NJW-RR 96, 750, 751; gleicher Ansicht: OLG Düsseldorf WRP 98, 806, 808; Bülow/Ring, HWG, 2. Auflage, Rdz. 5 a Einführung).
  • LG Köln, 07.03.2007 - 28 O 551/06

    Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 EUR

    Zwingend mit dem Beschluss zuzustellen sind indes nur solche Anlagen, auf die der Beschluss in seinem Tenor Bezug nimmt bzw. die ausdrücklich zum Bestandteil des Beschlusses gemacht werden (vgl. insoweit Zöller, ZPO, § 922 Rn. 11; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 750; OLG München NJW-RR 2003, 1722).
  • OLG Frankfurt, 23.09.1996 - 6 W 108/96

    Auskunftspflicht des Mitglieds einer Anwaltssozietät

    Es gilt insoweit nichts anderes als bei Unterlas- sungsurteilen, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Se- nats (vgl. NJW-RR 96, 750 ­ Rökan) ebenfalls im Tenor auf Ak- tenbestandteile außerhalb des Urteils Bezug nehmen können.
  • OLG Schleswig, 25.09.2001 - 6 U 42/01

    Unzulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel mit ausführlicher Beschreibung

    Das wird von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur angenommen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1996, S. 750 [751]; OLG Düsseldorf WRP 1998, S. 806 [808]; Bülow/Ring, aaO., Einführung RdNr. 5).
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