Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels; Rechtmäßigkeit eines Führerscheinentzugs; Verwirklichung des § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) trotz nicht erweislicher Beeinträchtigung duch Drogenkonsum; Verfassungskonforme ...

 
• blutalkohol , S. 271

  Voraussetzungen für Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG

• Judicialis

  StVG § 24 a Abs. 2

• RA Kotz

  Betäubungsmittelkonsum bei Fahrzeugführung - Fahrverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a Abs. 2
  Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 24 a StVG
  Für eine Verurteilung nach § 24 a StVG ist bei Amphetaminen eine Nachweismenge im Blut von mindestens 25 ng/ml nötig

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  § 24a StVG
  Ahndung nach § 24a StVG beim Vorliegen von Ausfallerscheinungen

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Drogenfahrt - Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Nachweis berauschender Mittel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Es gilt: drogenfrei fahren!

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Drogenfahrt - Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Nachweis berauschender Mittel

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2168
• NZV 2005, 430
• StV 2005, 443

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03

  Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage 2 im Blut nachgewiesen ist (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Saarländisches OLG VRS 102, 120;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVR 18. Aufl. § 24 a StVG Rn.5;… Hentschel StrVR 38. Aufl. § 24 a StVG Rnrn. 21, 24 m.w.N.).

  Entsprechend dieser Vorgabe wurde die allgemein als verfassungsgemäß angesehene Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass jeder zuverlässige blutanalytische Nachweis einer der erfassten Substanzen unabhängig von der Höhe der Blut - Wirkstoff - Konzentration ausreicht (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Senat DAR 2002, 135).

  Bei Amphetamin kann danach nicht mehr angenommen werden, dass es keiner Überprüfung der Wirkstoffkonzentration bedürfe (so noch Bay OLG NZV 2004, 267).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Die verfassungskonforme Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung, sondern den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschränkende objektive Voraussetzung der Ahndbarkeit gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass zumindest der jeweilige analytische Grenzwert erreicht ist (anknüpfend an BVerfG Beschluss vom 21. Dezember 2004 -1 BvR 2652/03 abgedruckt in NJW 2005, 349).

  Eine verfassungskonforme Anwendung erfordert daher, dass eine Wirkung im Sinne des § 24 a Abs. 2 S. 1 StVG nur angenommen werden kann, wenn die betreffende Substanz in einer Konzentration nachweisbar ist, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt und damit die in § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG aufgestellte gesetzliche Vermutung rechtfertigt (BVerfG NJW 2005, 349; zum Ganzen Schreiber NJW 2005, 1026).

• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Auch wenn teilweise höhere THC - Konzentrationen gefordert werden (Krüger BA 2002, 337, 344), ist ab diesen wissenschaftlich gesicherten Analysewerten der enge zeitliche Nachweis - Wirkungszusammenhang gegeben, der die erforderliche Möglichkeit der Beeinträchtigung der Fahrsicherheit eröffnet und die Anknüpfung einer Sanktion an den Gefährdungstatbestand des § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG rechtfertigt (Bay OLG NJW 2003, 1681; Janizewski/ Jagow/ Burmann StVR § 24 a StVG Rn.5).

 
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Danach kann das Fahrverbot unter Geltung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und angesichts erheblich angewachsener Verkehrsdichte nicht mehr lediglich als "ultima ratio" angesehen werden, die in aller Regel erst dann angewendet werden dürfte, wenn auch durch verschärfte Geldbußen nicht auf den Betroffenen eingewirkt werden könnte (BVerfG DAR 1996, 196).
• OLG Zweibrücken, 03.05.2001 - 1 Ss 87/01

  Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Entsprechend dieser Vorgabe wurde die allgemein als verfassungsgemäß angesehene Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass jeder zuverlässige blutanalytische Nachweis einer der erfassten Substanzen unabhängig von der Höhe der Blut - Wirkstoff - Konzentration ausreicht (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Senat DAR 2002, 135).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Das Fahrverbot ist im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründet (BGHSt 38, 125 und 231).
• OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage 2 im Blut nachgewiesen ist (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Saarländisches OLG VRS 102, 120;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVR 18. Aufl. § 24 a StVG Rn.5;… Hentschel StrVR 38. Aufl. § 24 a StVG Rnrn. 21, 24 m.w.N.).

• OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18

  Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes

  Denn nur in diesem Fall ist die in § 24a II 2 StVG aufgestellte gesetzliche Vermutung auch weiterhin gerechtfertigt (…BVerfG a.a.O.; vgl. ferner für Amphetamin OLG München NJW 2006, 1606 = DAR 2006, 287 = ZfSch 2006, 290 = VRS 110, 296 = StV 2006, 531; jeweils für Cannabis [THC] OLG Bremen NZV 2006, 276 und OLG Schleswig, Beschluss vom 18.09.2006 - 1 Ss OWi 119/06; für Amphetamin OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 = VRS 108, 441 = DAR 2005, 408 = StV 2005, 443 und für Cannabis [THC] bzw. Heroin [Morphin] auch OLG Köln NStZ-RR 2005, 385 = VRS 109, 193 = DAR 2005, 646 = BA 43, 236 u. Beschluss vom 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05 = DAR 2005, 699).
• OLG München, 13.03.2006 - 4St RR 199/05

  Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

  Auf die im Blut festgestellte Konzentration von THC-Carbonsäure kann die Verurteilung, wie die Revision zu Recht darlegt, nicht gestützt werden (OLG Zweibrücken NZV 2005, 430).

  Da die Messmethoden jedoch allgemein und nicht nur im Hinblick auf THC verfeinert wurden (vgl. Bönke BA 2004, 4/6), ist die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auch auf die hier zu beurteilende Substanz, das Amphetamin, anzuwenden (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2005, 430; OLG Hamm NZV 2005, 428; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385; Bönke NZV 2005, 272/273).

  Allerdings wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung teilweise davon ausgegangen, dass die von der Grenzwertkommission entwickelten analytischen Grenzwerte zugleich als Wirkungsgrenzwerte herangezogen werden können, dass also eine Wirkung im Sinn des § 24a Abs. 2 StVG nur angenommen werden kann, wenn der jeweilige analytische Grenzwert, der für Amphetamin 25 ng/ml beträgt, erreicht ist (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2005, 430).

  Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.4.2005 (NZV 2005, 430) ist nicht veranlasst.

• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 81/22

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines Rauschmittels …

  Das Tatbestandsmerkmal 'unter der Wirkung' erfordert keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit; es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage zu § 24a StVG im Blut nachgewiesen ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13. April 2005 - 1 Ss 50/05, NJW 2005, 2168; OLG Bamberg Beschl. v. 27. Februar 2007 - 3 Ss OWi 688/05, NStZ-RR 2007, 186 mwN).

 
• OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …

  Oberhalb dieses Wertes ist sicher mit dem Auftreten von Ausfallerscheinungen, also mit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zu rechnen (…OLG München, NJW 2006, S. 1606; OLG Zweibrücken, NZV 2005, S. 430).
• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …

  In diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes folgt das Beschwerdegericht nicht Professor Dr. Krüger, sondern der Grenzwertkommission (ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.4.2005, NJW 2005 S. 2168; a.A. VGH München, Beschl. v. 3.2.2004, SVR 2004 S. 396).
• OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/07

  Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem …

  Vom blutanalytischen Wirkstoffnachweis sollen nur solche Konzentrationen erfasst werden, die deutlich oberhalb des Nullwertes liegen (BVerfG NZV 2005, 270; BayObLG NZV 2003, 252; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Zweibrücken BA 2006, 235; OLG Köln BA 2006, 236; OLG München BA 2006, 239;… Janiszewski/Jagow/Burmann/Jagow, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 24 a Rn. 5 a; Hentschel NJW 2005, 641 ).

  Es handelt sich hierbei nicht um Gefahrengrenzwerte oder feststehende Werte, ab denen die Leistungsfähigkeit gemindert ist, sondern um vom wissenschaftlichen Fortschritt abhängige, pharmakodynamische und rein analytische Grenzwerte (vgl. OLG Zweibrücken BA 2006, 235 ;… Maatz BA 2004 Supplement 1, S. 9 ff.).

• OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 44/06

  Objektiver Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG

  Vom blutanalytischen Wirkstoffnachweis sollen nur solche Konzentrationen erfasst werden, die deutlich oberhalb des Nullwertes liegen (BVerfG NZV 2005, 270; BayObLG NZV 2003, 252; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Zweibrücken BA 2006, 235; OLG Köln BA 2006, 236; OLG München BA 2006, 239;… Janiszewski/Jagow/Burmann/Jagow, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 24 a Rn. 5 a; Hentschel NJW 2005, 641 ).

  Es handelt sich hierbei nicht um Gefahrengrenzwerte oder feststehende Werte, ab denen die Leistungsfähigkeit gemindert ist, sondern um vom wissenschaftlichen Fortschritt abhängige, pharmakodynamische und rein analytische Grenzwerte (vgl. OLG Zweibrücken BA 2006, 235 ;… Maatz BA 2004 Supplement 1, S. 9 ff.).

• OLG Bamberg, 27.02.2007 - 3 Ss OWi 688/05

  Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel, …

  Anm. Bönke NZV 2005, 272 = StV 2005, 383 ff. mit Anm. Nobis StV 2005, 386 = DAR 2005, 70 ff.; ferner für Amphetamin OLG München NJW 2006, 1606 f. = DAR 2006, 287 ff. = ZfSch 2006, 290 ff. = VRS 110, 296 ff. = StV 2006, 531 ff.; jeweils für Cannabis (THC) OLG Bremen NZV 2006, 276 und OLG Schleswig, Beschluss vom 18.09.2006 - 1 Ss OWi 119/06; für Amphetamin insoweit wie hier auch OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 f. = VRS 108, 441 ff. = DAR 2005, 408 f. = StV 2005, 443 f. und für Cannabis (THC) bzw. Heroin (Morphin) auch OLG Köln NStZ-RR 2005, 385 ff. = VRS 109, 193 ff. = DAR 2005, 646 f. = BA 43, 236 ff. und Beschluss vom 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05 = DAR 2005, 699 ff.).
• OLG Brandenburg, 30.03.2007 - 1 Ss OWi 291 B/06

  Fahren unter Einfluss berauschender Mittel: Feststellung des Führens eines Kfz …

  aa) Danach reicht es für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt (…vgl. Eisenmenger aaO.), ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Serum erreicht; Zuschläge für Messungenauigkeiten sind dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06, BA 2007, 101 f; OLG Schleswig, Beschl. v. 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06, Zit. aus juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29. November 2006 - 1 SS (B) 44/2006 (57/06), NJW 2007, 309, 310; OLG Bamberg, Beschl. v. 8. August 2005 - 2 Ss OWi 551/05, BA 2006, 238, 239; OLG Köln, Beschl. v. 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05, NStZ-RR 2005, 385, 386; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13. April 2005 - 1 Ss 50/05 BA 2006, 235, vgl. auch Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24 a StVG Rdnr. 5 a).

  Denn diese Amphetaminkonzentration liegt unter dem insoweit geltenden analytischen Grenzwert von 25 ng/ml im Serum und kann daher nach den Grundsätzen der auch für die Substanz Amphetamin geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer Verwirklichung des objektiven Bußgeldtatbestandes führen (vgl. OLG München NJW 2006, 1606 f.; OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 f.).

• OLG Hamm, 19.03.2007 - 2 Ss OWi 91/07

  Drogenfahrt; Grenzwert; Kokain

  Gleiches gilt auch für die anderen Rauschmittel, so dass § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG auch in Bezug auf Kokain/Benzoylecgonin entsprechend verfassungskonform auszulegen ist (für eine entsprechende Anwendung Bönke NZV 2005, 272, 273; Wehowsky BA 2006, 125, 129; Eisenmenger NZV 2006, 24, 27; vgl. dazu z.B. OLG Schleswig VRR 2006, 474; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Köln DAR 2005, 699 zu Morphin; OLG Zweibrücken VRR 2005, 199 124 zu Amphetamin; OLG München VRR 2006, 276 zu Amphetamin; OLG Bamberg, Beschl. v. 1.12.2006, 2 Ss OWi 1623/05 für Kokain; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2007, 3 Ss 205/06 für THC).
• OLG Koblenz, 25.08.2008 - 1 SsBs 19/08

  Bußgeldverfahren: Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss; Voraussetzungen der …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 57/06

  Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde im …
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09

  Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC
• OLG Celle, 30.03.2009 - 322 SsBs 57/09

  Erreichung des analytischen Grenzwertes als objektive Bedingung der Ahndung einer …
• OLG Bremen, 17.02.2006 - Ss (B) 51/05

  Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG , Objektiver Tatbestand und innere …
• OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05

  Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• OLG Karlsruhe, 29.01.2007 - 3 Ss 205/06

  Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
• OLG Bamberg, 08.08.2005 - 2 Ss OWi 551/05

  Fahruntüchtigkeit bei Nachweis von THC
• OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRs 11/09

  Ordnungswidriger Konsum des cocainhaltigen Teegetränkes "Mate de Coca" beim …
• OLG Zweibrücken, 06.01.2009 - 1 Ss 178/08

  Fahren unter Drogeneinfluss: Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer bei größerer …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 4 MB 46/07

  Voraussetzungen einer MPU-Auflage - Cannabiskonsum
• OLG Hamm, 06.01.2011 - 5 RBs 182/10

  Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der …
• VG Neustadt, 06.01.2006 - 3 L 2342/05