Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Schmerzensgeld, Höhe, zögerliches Regulierungsverhalten

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 249 BGB, § 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Abgeltungsbereich einer Schmerzensgeldklage; Schmerzensgeldanspruch bei Schädel-Hirn-Trauma und weiteren erheblichen Verletzungen mit Dauerfolge; Schmerzensgeldaufschlag wegen zögerlichen Regulierungsverhaltens

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Reichweite einer Schmerzensgeldklage bei nicht voraussehbaren Unfallfolgen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden Urteils; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schäden-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung und weiteren Frakturen bei stationärer Behandlung von einem Monat und neurologischer Frührehabilitation von mehr als vier ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 253; BGB § 280; BGB § 286; BGB § 823; BGB § 843; StVG § 7; StVG § 11; VVG § 115; JVEG § 5
  Berechnung des Schmerzensgeldes und weiterer Personenschäden einer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten 66 Jahre alten Frau

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  OLG Naumburg - 2 U 101/13 vom 10.07.2014 - Erheblicher Schmerzensgeldaufschlag wegen des ungebührlich zögerlichen Regulierungsverhaltens des eintrittspflichtigen Haftpflicht-Versicherers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 322; BGB § 253
  Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden Urteils

• rechtsportal.de

  ZPO § 322 ; BGB § 253
  Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 7 (Leitsatz)
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  150.000 Schmerzensgeld, nach erheblichen Verletzungen/Folgen aufgrund eines Verkehrsunfalls

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro u.a. bei einer mehr als 4-monatigen neurologischen Frührehabilitation sowie erkennbare voraussichtliche Halbseitenlähmung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro u.a. bei einer mehr als 4-monatigen neurologischen Frührehabilitation sowie erkennbare voraussichtliche Halbseitenlähmung

• sowhy.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verzögert der Haftpflichtversicherer die Regulierung ungebührlich, so ist das Schmerzensgeld erheblich zu erhöhen

Verfahrensgang

• LG Stendal, 24.07.2013 - 21 O 151/11
• OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

Papierfundstellen

• NJW 2015, 261
• VersR 2015, 505

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  Ist die Höhe des Anspruchs im Streit, kann grundsätzlich ein ziffernmäßig oder sonst wie individualisierter Teil davon Gegenstand einer Teilklage sein, sofern erkennbar ist, um welchen Teil des Gesamtanspruchs es sich handelt (BGH, Urteil vom 20.01.2004, VI ZR 70/03, NJW 2004, 1243).

  So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2004 (a. a. O.) ausdrücklich ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Möglichkeit einer Feststellungsklage der dort erhobenen offenen Teilklage nicht bedurft hätte, da sich der Kläger durch einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige immaterielle Schäden seinen Anspruch hätte sichern können.

  Denn Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden bilden das ausschlaggebende Moment für den angerichteten immateriellen Schaden (BGH, Urteil vom 20.01.2004, a. a. O.).

• BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

  Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebietet es der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (Urteil vom 20.03.2001, VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414).

  Der Bundesgerichtshof hat das nach § 256 ZPO vorausgesetzte Feststellungsinteresse für die Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller Schäden bejaht, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung die Möglichkeit des Eintritts weiterer Schäden besteht (Urteil vom 20.03.2001, a.a.O.).

• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  Das ist hier unzweifelhaft der Fall, wie auch die für die Begründetheit des Feststellungsantrags vorauszusetzende gewisse Wahrscheinlichkeit eines weiteren - immateriellen wie auch materiellen - Schadenseintritts gegeben ist (Urteil vom 16.01.2011, VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431).

 
• BGH, 15.01.1991 - VI ZR 163/90

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof es als sachgerechtes Kriterium benannt, dass ein verhältnismäßig alter Geschädigter (dort 73 Jahre alt) keinen so langen Leidensweg vor sich habe wie ein jüngerer Mensch und dass deshalb bei ihm im Verhältnis zu einem jungen Verletzten ein geringerer Schmerzensgeldbetrag angemessen ist (Urteil vom 15.01.1991, VI ZR 163/90, NJW 1991, 1544).
• BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  Mit dem auf eine unbeschränkte Klage insgesamt zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten werden (Urteil vom 07.02.1995, VI ZR 201/94, NJW 1995, 1614).
• BGH, 25.04.2007 - VIII ZR 234/06

  Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  d) aa) Nach der Zivilprozessrechtsreform ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen, auch soweit die Feststellung auf einer Beweiswürdigung beruht, auszugehen, es sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel hieran begründen (BGH, Urteil vom 25.04.2007, VIII ZR 234/06, NJW 2007, 2919).
• OLG Brandenburg, 23.06.2011 - 12 U 263/08

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie Feststellung der Ersatzpflicht …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  Aber auch eine Vergleichbarkeit mit dem Sachverhalt, welcher der von der Beklagten selbst vorgelegten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urteil vom 23.06.2011, 12 U 263/08, Schaden-Praxis 2011, 361) zugrunde gelegen hat, ist anzunehmen.
• OLG Hamm, 25.09.2002 - 13 U 62/02

  Zu den Vorausetzungen einer Rente wegen vermehrter Bedürfnisse gem. § 843 BGB

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  bb) Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin, anders als in den von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Brandenburg entschiedenen Rechtsstreiten, in denen eine 34-jährige Frau bzw. ein 38-jähriger Mann geschädigt worden waren, und auch anders als in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, bei der es um den Unfall eines 16-Jährigen ging (Urteil vom 25.09.2002, 13 U 62/02, DAR 2003, 118), im Unfallzeitpunkt bereits 66 Jahre alt war.
• OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/09

  Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  cc) Dies führt im Ergebnis aber deshalb zu keiner anderen Bemessung des Schmerzensgeldes, weil aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein erheblicher Schmerzensgeldaufschlag gerechtfertigt ist, der den vorgenannten, wegen des Alters der Klägerin vorzunehmenden "Abzug" vollständig ausgleicht (vgl. zu diesem Schmerzensgeld erhöhenden Kriterium: OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006, 5 U 1921/06; OLG Naumburg, Urteil vom 28.11.2001, 1 U 161/99 sowie Urteil vom 15.10.2007, 1 U 46/07, jeweils zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 09.08.2013, 19 U 137/09, NJW-Spezial 2014, 75).
• OLG Naumburg, 28.11.2001 - 1 U 161/99

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Geburtsschaden

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

  cc) Dies führt im Ergebnis aber deshalb zu keiner anderen Bemessung des Schmerzensgeldes, weil aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein erheblicher Schmerzensgeldaufschlag gerechtfertigt ist, der den vorgenannten, wegen des Alters der Klägerin vorzunehmenden "Abzug" vollständig ausgleicht (vgl. zu diesem Schmerzensgeld erhöhenden Kriterium: OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006, 5 U 1921/06; OLG Naumburg, Urteil vom 28.11.2001, 1 U 161/99 sowie Urteil vom 15.10.2007, 1 U 46/07, jeweils zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 09.08.2013, 19 U 137/09, NJW-Spezial 2014, 75).
• OLG Naumburg, 15.10.2007 - 1 U 46/07

  Schmerzensgeld bei rechtswidrigem operativen Eingriff wegen unzureichender …
• OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

  Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …

• SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 2 U 97/12

  Versicherungspflicht und Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers …

  In dem beim SG Lüneburg in Ansehung der Forderungseinzugsmaßnahmen in Gang gesetzten Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz erklärte sich die Beklagte auf Nachfrage des Gerichts bereit, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (S 2 U 101/13 ER).
• OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

  Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …

  Bei der Bemessung des Schmerzensgelds sind sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH 10.7.18 - VI ZR 259/15 - 20.1.15 - VI ZR 27/14 - OLG München 8.7.16 - 10 U 3138/15 - OLG Naumburg 10.7.14 - 2 U 101/13 - BGH NJW 88, 2301; OLG Celle 16.9.09 - 14 U 71/06 - vgl. auch der Praxistext von Schah Sedi ZfS 17, 363).

  Die häufigste Fallkonstellation ist die grundlose Verweigerung jeglicher Vorschüsse (OLG Hamm 11.09.2002 - 9 W 7/02 - OLG Naumburg 25.09.2001 - 9 U 121/00 - und OLG Naumburg 15.10.2007 - 1 U 46/07 -) bzw. Zahlung extrem niedriger Vorschüsse (OLG Nürnberg 22.12.2006 - 5 U 1921/06 - VersR 2007, 1137; OLG Brandenburg 14.06.2007 - 12 U 244/06 - OLG Naumburg 10.7.14 - 2 U 101/13 -) über einen langen Zeitraum trotz klarer Haftung (OLG Naumburg 15.10.2007 - 1 U 46/07 - OLG München 25.9.09 - 10 U 5684/08 -).

• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

  Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

  Die häufigste Fallkonstellation ist die grundlose Verweigerung jeglicher Vorschüsse (OLG Hamm 11.09.2002 - 9 W 7/02 - OLG Naumburg 25.09.2001 - 9 U 121/00 - und OLG Naumburg 15.10.2007 - 1 U 46/07 -) bzw. Zahlung extrem niedriger Vorschüsse (OLG Nürnberg 22.12.2006 - 5 U 1921/06 - VersR 2007, 1137; OLG Brandenburg 14.06.2007 - 12 U 244/06 - OLG Naumburg 10.7.14 - 2 U 101/13 -) über einen langen Zeitraum trotz klarer Haftung (OLG Naumburg 15.10.2007 - 1 U 46/07 - OLG München 25.9.09 - 10 U 5684/08 -).

 
• OLG Celle, 02.11.2015 - 1 W 14/15

  Höhe des Stundensatzes bei Berechnung des Haushaltsführungsschadens

  Soweit die Antragstellerin auf die Rechtsprechung einzelner Oberlandesgerichte verweist, die teilweise einen höheren Stundensatz von 9, 00 bis 10, 00 EUR annehmen, steht dem eine mindestens ebenso große Anzahl von obergerichtlichen Entscheidungen gegenüber, die nach wie vor einen Stundensatz von 8, 00 EUR oder weniger für angemessen erachten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 11.05.2015, 12 U 798/14 - 8, 00 EUR; OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2014, I-26 U 60/13, 26 U 60/13 - 7, 20 EUR; OLG Naumburg, Urteil vom 10.07.2014, 2 U 101/13 - 8, 00 EUR, OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13 - 8, 00 EUR - alle zitiert nach juris).
• OLG München, 24.02.2017 - 10 U 3261/16

  Voraussetzungen für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Vergleich

  Die Höhe der Fahrtkosten bestimmt sich nach § 5 II Nr. 1 JVEG mit 0, 25 EUR (BGH NJW 2010, 930 = MDR 2010, 320 = r + s, 2010, 76 = NZV 2010, 192 = DAR 2010, 80; Senat, Hinweis v. 21.09.2006 - 10 U 3932/06; OLG Naumburg NJW 2015, 261 = VersR 2015, 505 (506) = VRS 127 (2014) 18; LG Konstanz NJW-RR 2013, 399), nicht nach § 9 I 2 EStG (Senat, Hinweis- und Auflagenverfügung v. 10.08.2006 - 10 U 2853/06; Hinweis v. 21.09.2006 - 10 U 3932/06).
• OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

  Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …

  Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH 10.7.18 - VI ZR 259/15 - 20.1.15 - VI ZR 27/14 - OLG München 8.7.16 - 10 U 3138/15 - OLG Naumburg 10.7.14 - 2 U 101/13 - BGH NJW 88, 2301; OLG Celle 16.9.09 - 14 U 71/06 - vgl. auch der Praxistext von Schah Sedi ZfS 17, 363).
• LG Hamburg, 27.09.2022 - 302 O 245/19

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen …

  Denn Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden bilden das ausschlaggebende Moment für den angerichteten immateriellen Schaden (BGH VersR 2003, 1334; VersR 2015, 505 ff.).