Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1951, 122
• MDR 1951, 122

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 15.02.1927 - I 2/27

  1. Wie ist zu entscheiden, wenn sich das Gericht weder davon überzeugen kann, daß …

  Auszug aus BGH, 28.11.1950 - 2 StR 42/50

  Diese Auffassung vom Wesen, der freien richterlichen Überzeugung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets vertreten worden (vergl. RGSt. 61, 202 (206); 66, 164).

• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

  Radfahrer

  Denn für die richterliche Überzeugung ist nur eine der menschlichen Erkenntniskraft mögliche, dagegen keine gedanklich unumstößliche Gewißheit zu fordern (RGt 61, 202; 66, 164; BGH 2 StR 42/50 vom 28.11.1950 in NJW 1951, 122 Nr. 16).
• BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs

  Naumann (…a.a.O. 632) und Landgericht Hamburg (MDR 1951, 360) sehen diese Festsetzung der Entschädigung durch die Verwaltungsbehörde als Voraussetzung für die Beschreitung des Rechtswegs an, sozusagen als einen "Vorbescheid", ohne dessen Vorliegen der Rechtsweg unzulässig ist, während das Oberverwaltungsgericht Hamburg (MDR 1951, 122 [124]) diese Frage dahingestellt lässt; auch Clemens (MDR 1950, 591) wirft sie nur auf, ohne sie zu beantworten.
• BGH, 23.11.1951 - V ZR 89/50

  Rechtsweg für Ansprüche aus Reichsleistungsgesetz

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (MDR 1950, 504 und 568 [= NJW 1950, 839]; 1951, 122 und 124; vgl. auch LG Hamburg, MDR 1951, 360; Clemens in MDR 1950, 588 f; Naumann in DVerwBl 1950, 629 ff) die Auffassung vertreten, daß die den Rechtsweg ausschliessende Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 4 RLG für die britische Zone durch § 22 Abs. 2 MRVO Nr. 165 ausser Kraft gesetzt worden sein nach dem eine Klage vor dem Landesverwaltungsgericht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß ein Verwaltungsakt nach deutschen Vorschriften endgültig ist oder nicht vor einem Gericht angefochten werden kann.

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat diese Frage angeschnitten, aber nicht beantwortet; es hat lediglich ausgesprochen, daß Festsetzungsverfügungen, die den Einspruch gegen die Festsetzung zurückwiesen, vor und nach Erlaß des Grundgesetzes nicht unstatthaft und daher von den Verwaltungsgerichten nicht aufzuheben seien (MDR 1951, 122).

 
• BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70

  Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …

  Allerdings sind bloß abstrakte und theoretische Zweifel nicht geeignet, eine im übrigen bestehende Überzeugung auszuschließen (vgl. BGH NJW 1951, 122 und BGHSt 10, 208, 211) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].
• BGH, 29.03.1960 - 4 StR 29/60

  Unerlaubtes Führen eines akademischen Grades - Verwirkung der Rüge durch …

  Für sie ist es erforderlich und kann es genügen, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können (BGH NJW 1951, 122 Nr. 16).
• BGH, 31.05.1979 - 4 StR 167/79

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Zulässige Mitwirkung von Schöffen - …

  Es genügt die Feststellung einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 1951, 122; 1954, 1047, 1048; VRS 10, 359; BGH, 4 StR 431/52 vom 23. Oktober 1952 bei Dallinger MDR 1953, 20; 1 StR 175/70 vom 28. Juli 1970 bei Dallinger MDR 1971, 361) dafür, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten nicht oder wesentlich später eingetreten wäre (BGH NJW 1953, 1838 [BGH 27.10.1953 - 5 StR 723/52]).
• BGH, 09.06.1961 - 5 StR 559/60

  Rechtsmittel

  Für diese richterliche Überzeugung genügt es, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können.' (BGH NJW 1951, 122 Nr. 16).".
• BGH, 13.07.1954 - 1 StR 736/53

  Rechtsmittel

  Ein Rechtsfehler könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Strafkammer zur Gewinnung der richterlichen Überzeugung von der Schuld des Angeklagten eine geradezu "mathematische" Sicherheit gefordert haben würde, die jeden auch nur gedanklich möglichen Zweifel ausschlösse (BGH 2 StR 42/50 vom 28. November 1950, NJW 1951, 122 16 ).
• BGH, 12.01.1972 - 2 StR 608/71

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Strafprozess - Beweiswert …

  Solchen kann aber kein Beweiswert zugesprochen werden (vgl. BGH NJW 1951, 122;… BGH GA 1954, 152).
• BGH, 30.11.1962 - 4 StR 407/62

  Ausreichendes Maß an Sicherheit für die richterliche Überzeugungsbildung durch …

  Eine absolute Sicherheit ist entgegen der Annahme der Revision nicht erforderlich (BGH in NJW 1951, 122 [BGH 28.11.1950 - 2 StR 42/50]; LM § 261 StPO Nr. 14).
• BGH, 17.05.1956 - 4 StR 118/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.08.1953 - 1 StR 339/53

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1953 - 4 StR 418/52

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1952 - 5 StR 6/52

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1951 - 2 StR 487/51

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1962 - 4 StR 405/62

  Rechtsmittel
• BGH, 29.08.1958 - 5 StR 269/58

  Anforderung an die Rechtmäßigkeit i.R.d. Zurückweisung eines Gesuchs der …
• BGH, 22.11.1951 - 4 StR 585/51

  Rechtsmittel