Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50 |
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BGB § 635
Haftung mehrerer Unternehmer für das Verschulden eines jeden und seiner Erfüllungsgehilfen
Papierfundstellen
- NJW 1952, 217
- DB 1952, 122
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 27.05.1927 - II 521/26
Stillschweigende Vollmachtserteilung
Auszug aus BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50
Die Bevollmächtigung wird hier durch den im Aufgabenbereich der Beklagten entstandenen Rechtsschein der Vollmacht ersetzt, den die Beklagte im Interesse der Rechtssicherheit gegen sich gelten lassen muss (vgl. RGZ 117, 164 f; 170.284; Palandt BGB § 173 Anm. 4). - RG, 24.02.1902 - IV 351/01
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Auskunftserteilung
Auszug aus BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50
Wegen der Entscheidung über die streitige Höhe dieser Ansprüche war die Sache unter Anwendung des § 538 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen (RGZ 50, 224). - BGH, 11.05.1951 - I ZR 106/50
Adäquater Kausalzusammenhang
Auszug aus BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50
Jeder dieser Fehler stellt eine conditio sine qua non dar, d.h. eine für den Schadenseintritt nicht wegzudenkende Ursache (vgl. BGHZ 2, 138 [140 f]). - RG, 17.04.1920 - I 238/19
Schiffsmiete; Erfüllungsgehilfe
Auszug aus BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50
Es ist deshalb nicht von entscheidender Bedeutung, ob sich die "Hilfspersonen" durch besonderen Vertrag zur Erfüllungsleistung verpflichtet haben (RGZ 98, 327 [328 a.E.]) oder ob sie lediglich aus Gefälligkeit oder aus anderen Gründen für ihn tätig werden.
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03
Haftung des Betreibers eines Geburtshauses
Sollte der Erfüllungsgehilfe auf Grund einer eigenen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsempfänger oder als Erfüllungsgehilfe von zwei Schuldnern in Bezug auf ein und dieselbe Leistungspflicht tätig werden, stünde dies seiner Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht entgegen (vgl. Senatsurteile BGHZ 13, 111, 114; 89, 263, 271 ff.; und vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 231/56 - LM Nr. 24 zu § 278 BGB; ebenso BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 - NJW 1952, 217, 218). - BGH, 30.09.1969 - VI ZR 254/67
Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen am Bau tätigen Unternehmer …
Aus dem Urteil des BGH v. 18.10.1951 (III ZR 138/50 = LM Nr. 2/3 zu § 278 BGB = NJW 52, NJW Jahr 52 Seite 217) kann für die Auffassung des Berufungsgerichts nichts hergeleitet werden. - BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …
Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten ohnehin Hilfspersonen hinzugezogen hatte, einen von ihm eingesetzten Montageleiter aufgrund der Art und des Umfangs der zu erbringenden Arbeiten auch ohne ausdrückliche Bevollmächtigung für befugt erachtet, erforderliche weitere Hilfskräfte heranzuziehen, die dann ohne Kenntnis des Schuldners tätig geworden sind und durch schuldhafte Verursachung eines Schadens dessen Einstandspflicht begründet haben (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 - LM § 278 BGB Nr. 2/3 Bl. 2 = NJW 1952, 217 f).
- BGH, 22.10.1957 - VI ZR 231/56 Es geht andererseits aber auch nicht an, so, wie es der Revision vorschwebt, angesichts der Schwierigkeiten einer Grenzziehung zwischen den Handlungen einer Schwester im Aufgabenbereich des Arztes und denen im Aufgabenbereich des Krankenhauses die Schwester im gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Verhältnis grundsätzlich als Erfüllungsgehilfin sowohl des Arztes wie des Krankenhauses anzusehen und in Anlehnung an BGH NJW 1952, 217 Nr. 2 (= L-M BGB § 278 Nr. 2/3 = BB 1952, 43, 67) die Operation als eine unteilbare Leistung im Sinne des § 431 BGB zu behandeln, bei der die beiden "Unternehmer" - hier Krankenhaus und Arzt -wegen der Notwendigkeit ihres Zusammenwirkens und wegen der Unmöglichkeit der Trennung ihrer Leistungen jeder auch für Vertragsverletzungen des anderen und der von diesem zugezogenen Erfüllungsgehilfen haften würden.
Denn anders als in BGH NJW 1952, 217 Nr. 2 handelt es sich bei der Operation sowohl für den Arzt wie für das Krankenhauspersonal nicht um die Erstellung eines Werkes, sondern um die Erbringung von Diensten; und anders als dort ist es gerade das Wesen des gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrages, daß die Verpflichtung zur Erbringung der Dienste dem Patienten gegenüber "gespalten" ist.
- BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86
Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es …
Auch dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da nach gefestigter Rechtsprechung der Schuldner im Rahmen des § 278 BGB für schuldhaftes Verhalten nicht nur seines Erfüllungsgehilfen selbst, sondern auch derjenigen Personen haftet, deren sich der Erfüllungsgehilfe mit Wissen und Billigung des Schuldners seinerseits zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten bedient (BGH, Urt. v. 18.10.1951 - III ZR 138/50, LM BGB § 278 Nr. 2/3 unter 2;… BGB, Urt. v. 22.9.1977 - III ZR 146/75, LM BGB § 278 Nr. 76 unter 3 b;… BGH, Urt. v. 18.11.1982 - VII ZR 25/82, NJW 1983, 448;… BGH, Urt. v. 3.11.1982 - IVa ZR 125/81, NJW 1983, 631, 632). - BGH, 22.05.1967 - VIII ZR 25/65
Anspruch auf Ersatz von Umbaukosten; Teilweise Erledigung bei einer Widerklage; …
In diesem Falle würde die Anwendung des § 278 BGB in Betracht kommen, weil solche Erklärungen in Zusammenhang mit dem ihr übertragenen Aufgabenbereich gestanden hätten - mögen sie auch dem Auftrag des Klägers widersprochen haben (BGH Urt. vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 = LM § 278 Nr. 2/3 = NJW 1952, 217, 218) [BGH 18.10.1951 - III ZR 138/50]. - BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82
Abbruch einer Flugpauschalreise
Ein Schuldner haftet nach § 278 BGB auch dann, wenn sich die von ihm hinzugezogene Hilfsperson ihrerseits wiederum eines Erfüllungsgehilfen bedient, sofern dessen Einschaltung dem Willen des Schuldners entspricht (BGH NJW 1952, 217 Nr. 2; Urteil vom 22. September 1977 III ZR 146/75 = LM BGB § 278 Nr. 76). - OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
Auch die von dem Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners herangezogenen weiteren Hilfspersonen sind Erfüllungsgehilfen des Schuldners, sofern deren Einschaltung seinem Willen entspricht (vgl. BGH NJW 1952, 217 f.;… BGHZ 85, 301 ff. Rdnr. 9, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 278 Rdnr. 9). - BGH, 22.09.1977 - III ZR 146/75
Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen - Betrieb einer Abwasseranlage als …
Der Schuldner haftet nach § 278 BGB auch, wenn sich die von ihm zugezogene Hilfsperson ihrerseits wieder eines Erfüllungsgehilfen bedient, falls dessen Einschaltung dem Willen des Schuldners entsprach (BGH NJW 1952, 217;… Erman/Battes BGB 6. Aufl. § 278 Rdn. 32). - EuGH, 11.10.2001 - C-77/99
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
Eine solche Mithaftung für das Verschulden anderer Gesamtschuldner ist im Übrigen nachdeutschem Recht regelmäßig anzunehmen, wenn mehrere Unternehmer sich, wie im vorliegenden Fall, zur Herstellung eines Werkes verpflichten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 -, Neue Juristische Wochenschrift 1952, S. 217). - LG Duisburg, 07.08.2002 - 4 O 149/02
Rückabwicklung als Schadensersatz wegen Falschberatung über Rentablität einer …
- OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 12 U 2890/89
Gesamtschuldnerische Haftung bei der Aufstellung eines Turmdrehkranes
- BGH, 21.05.1970 - VII ZR 175/68
Umstellung einer Heizanlage von Kohle auf Ölfeuerung - Ausführung von einem Teil …
- OLG Frankfurt, 14.04.2000 - 10 U 145/99
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Auftraggeber für Fehler im …
- OLG Frankfurt, 06.06.1990 - 23 U 111/89
Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und -vermittler; …
- BGH, 22.06.1967 - VII ZR 43/65
Verpflichtung zur Befreiung von Tankwänden von Ölrückständen durch Ausdämpfen - …
- BGH, 06.11.1956 - VIII ZR 22/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1961 - VII ZR 187/59
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1951 - III ZR 8/50 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,509) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 217
- DB 1952, 79
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 23.09.1938 - III 20/38
1. Handelt der vom Landrat ordnungsgemäß verpflichtete Nachtwächter einer …
Auszug aus BGH, 25.10.1951 - III ZR 8/50
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn nach der Erfahrung des Lebens mit grösster Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Unfall nur durch ein bestimmtes schuldhaftes Verhalten verursacht sein kann (RGVAE 1941, 32 Nr. 41), sie sind auf die sogenannten typischen Geschehensabläufe beschränkt, d.h. auf Fälle, in denen ein gewisser Tatbestand feststeht, der nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweist (RGZ 159, 235 ff [239]; 165, 336 ff [339]; BGH NJW 1951, 70 = MDR 1951, 98 = Lindenmaier-Möhring, Nr. 1 zu § 1 PatG mit Anm. von Lindenmaier).Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob hier gegen den Beklagten ein derartiger typischer Geschehensablauf, der den Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich eines Verschuldens begründen könnte, dadurch dargetan ist, dass die Zugmaschine erst nach Überquerung von zwei Dritteln der H.allee zum Stehen gekommen ist, denn nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der der Senat sich, anschliesst, ist die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins dann ausgeschlossen, wenn der Gegner Tatsachen nachgewiesen hat, aus denen nach freier Beweiswürdigung auf einen anderen möglichen Ursachenablauf geschlossen werden kann, der mindestens den gleichen Grad von Wahrscheinlichkeit aufweist, ein Verschulden aber nicht enthält (RGVAE 1936, 599 Nr. 511; RGJW 1928, 1747; RGZ 159, 239).
- BGH, 21.11.1950 - I ZR 49/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1951 - III ZR 8/50
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn nach der Erfahrung des Lebens mit grösster Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Unfall nur durch ein bestimmtes schuldhaftes Verhalten verursacht sein kann (RGVAE 1941, 32 Nr. 41), sie sind auf die sogenannten typischen Geschehensabläufe beschränkt, d.h. auf Fälle, in denen ein gewisser Tatbestand feststeht, der nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweist (RGZ 159, 235 ff [239]; 165, 336 ff [339]; BGH NJW 1951, 70 = MDR 1951, 98 = Lindenmaier-Möhring, Nr. 1 zu § 1 PatG mit Anm. von Lindenmaier). - RG, 13.12.1940 - III 46/40
Über den Beweis des ersten Anscheins für die Entstehungsursache von Krankheiten, …
Auszug aus BGH, 25.10.1951 - III ZR 8/50
Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn nach der Erfahrung des Lebens mit grösster Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Unfall nur durch ein bestimmtes schuldhaftes Verhalten verursacht sein kann (RGVAE 1941, 32 Nr. 41), sie sind auf die sogenannten typischen Geschehensabläufe beschränkt, d.h. auf Fälle, in denen ein gewisser Tatbestand feststeht, der nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweist (RGZ 159, 235 ff [239]; 165, 336 ff [339]; BGH NJW 1951, 70 = MDR 1951, 98 = Lindenmaier-Möhring, Nr. 1 zu § 1 PatG mit Anm. von Lindenmaier).
- LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein …
Der Anscheinsbeweis führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner eine atypische Folge behauptet (vgl. BGHZ 100, 31; BGH, Urt. v. 25.10.1951 - III ZR 8/50, NJW 1952, 217;… BGH, Urt. v. 8.12.1971 - IV ZR 81/70, NJW 1972, 1131). - BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84
Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …
Der Anscheinsbeweis führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner eine atypische Folge behauptet (vgl. BGH Urt. v. 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50, NJW 1952, 217;… BGH Urt. v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 81/70, NJW 1972, 1131). - BGH, 20.11.1952 - VI ZR 2/52 Wer in einer solchen Lage, in der ihm keine Zeit zu ruhiger Überlegung bleibt, kopflos wird und deshalb nicht die richtigen und sachgemäßen Maßregeln trifft, um einen Unfall zu verhindern, setzt sich allein aus diesem Grunde noch nicht dem Vorwurf fahrlässigen Verhaltens aus (Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50 - VRS 4, 91 = DAR 1952, 56 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 11.02.1952 - III ZR 2/51
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Soweit die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1951 (III ZR 8/50) eine abweichende Formulierung enthält und daher anders verstanden werden könnte, sollte sie jedoch keine sachliche Abweichung von der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts und damit auch nicht von der auf dieser Rechtsprechung beruhenden Entscheidung BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50] [5] bedeuten. - BGH, 25.01.1954 - IV ZR 119/53
Rechtsmittel
Das war ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, sie ist auch von den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs fortgesetzt worden (BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; Urt. vom 25. Oktober 1951 III ZR 8/50 LM Nr. 2 zu § 286 [A]). - BGH, 28.04.1952 - III ZR 102/51
Rechtsmittel
Wenn nun die Klägerin nach der für sie anzunehmenden Gefahrenlage in Bestürzung unsachgemäß handelt, liegt darin noch kein Verschulden (Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50). - BGH, 11.02.1952 - III ZR 30/51
Rechtsmittel
Diese sind nur dann anzuwenden, wenn nach der Erfahrung des Lebens mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Unfall nur durch ein bestimmtes schuldhaftes Verhalten verursacht sein kann, sie sind also auf typische Geschehensabläufe beschränkt, wo ein Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist (so die Rechtsprechung des Reichsgerichts RGZ 159, 235 [239]; 165, 336 [339], der sich der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 1951, III ZR 8/50, angeschlossen hat). - BGH, 28.06.1960 - VI ZR 135/59
Rechtsmittel
Wenn das Berufungsgericht ihm unter diesen Umständen seine Verwirrung zugute hält und ein Mitverschulden verneint, so ist das rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50 - VRS 4, 91; RG VAE 1938, 222). - BGH, 21.12.1954 - V ZR 112/53
Rechtsmittel
Dann bleibt es bei der nach allgemeinen Grundsätzen gegebenen Beweislast (RGZ 159, 235 [239]; 165, 336 [339]; BGH vom 25. Oktober 1951 III ZR 8/50 in L-M zu § 286 ZPO A (Nr. 2)). - BGH, 06.12.1951 - III ZR 114/51
Rechtsmittel
Ein objektiv sachwidriges Verhalten, wie es das Berufungsgericht bei dem Kläger festgestellt hat, ist also nur dann fahrlässig, wenn bereits im Augenblick des Handelns von dem Geschädigten ein sachdienliches Verhalten zu erwarten war, nicht aber schon immer dann, wenn er infolge der Bestürzung gerade das Falsche tat (…Planck, BGB (4. Aufl.) § 254 Anm. 2 b ß; RGZ 48, 343 ff [345]; 50, 92 ff [95]; 139, 131 ff [135]; RGJW 1907, 307 Nr. 8; BGH III ZR 8/50 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 29.11.1951 - III ZR 22/50
Rechtsmittel