Rechtsprechung
BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53 |
Schacht-Brief
§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, 2 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb;
Widerruf;
§ 1 UWG, "zu Zwecken des Wettbewerbs"
Volltextveröffentlichungen (8)
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Veröffentlichung von Briefen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Briefen oder sonstigen privaten Aufzeichnungen ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers - Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dessen Bedeutung als verfassungsmäßig ...
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Schlacht-Briefe / Leserbrief
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Veröffentlichung von Briefen
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Veröffentlichung von Briefen und privaten Aufzeichnungen lebender Verfasser
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BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 1, 2; LitUrhG § 1
Rechte der Verfasser von Briefen oder privaten Aufzeichnungen bei unberechtigter Veröffentlichung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 13, 334
- NJW 1954, 1404
- GRUR 1955, 197
- BB 1954, 727
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (11)
- RG, 07.11.1908 - I 638/07
Urheberrecht an Briefen; Anspruch auf Vorlegung
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
(RGZ 41, 48; 69, 401). - RG, 08.06.1912 - I 382/11
Urheberrecht des Künstlers am veräußerten Gemälde
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, sind diese Rechtsgrundsätze bereits seit langem von der Rechtsprechung aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht des Werkschöpfers, das nur eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist, abgeleitet worden (RGZ 69, 242 [244]; 79, 397 [399]; 151, 50). - RG, 13.01.1927 - IV 489/26
Auskunftei.
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Das Reichsgericht hat zwar in zahlreichen Entscheidungen über § 826 BGB Persönlichkeitsrechten Schutz zugebilligt (RGZ 72, 175; 85, 343; 115, 416; 162, 7), aber grundsätzlich Persönlichkeitsrechte mit der absoluten Wirkung der Ausschließlichkeitsbefugnis nur für bestimmte einzelne Persönlichkeitsgüter anerkannt.
- RG, 15.11.1909 - VI 382/08
Grobe Fahrlässigkeit. Gute Sitten.
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Das Reichsgericht hat zwar in zahlreichen Entscheidungen über § 826 BGB Persönlichkeitsrechten Schutz zugebilligt (RGZ 72, 175; 85, 343; 115, 416; 162, 7), aber grundsätzlich Persönlichkeitsrechte mit der absoluten Wirkung der Ausschließlichkeitsbefugnis nur für bestimmte einzelne Persönlichkeitsgüter anerkannt. - RG, 23.04.1921 - I 299/20
Urheberrecht; Schutz gegen Übersetzungen
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Das Reichsgericht glaubte, einen solchen von dem Urheberrecht unabhängigen Persönlichkeitsschutz für Briefveröffentlichungen deshalb versagen zu müssen, weil die damals geltende deutsche Rechtsordnung keine positiven Gesetzesbestimmungen über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht enthielt (RGZ 79, 398; 82, 334; 94, 1; 102, 134; 107, 281; 113, 414; 123, 320). - RG, 19.10.1914 - VI 354/14
Sittenwidrige Kreditsicherungsverträge
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Das Reichsgericht hat zwar in zahlreichen Entscheidungen über § 826 BGB Persönlichkeitsrechten Schutz zugebilligt (RGZ 72, 175; 85, 343; 115, 416; 162, 7), aber grundsätzlich Persönlichkeitsrechte mit der absoluten Wirkung der Ausschließlichkeitsbefugnis nur für bestimmte einzelne Persönlichkeitsgüter anerkannt. - RG, 03.10.1918 - VI 172/18
Schadensersatz aus Verletzung des Briefgeheimnisses
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Das Reichsgericht glaubte, einen solchen von dem Urheberrecht unabhängigen Persönlichkeitsschutz für Briefveröffentlichungen deshalb versagen zu müssen, weil die damals geltende deutsche Rechtsordnung keine positiven Gesetzesbestimmungen über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht enthielt (RGZ 79, 398; 82, 334; 94, 1; 102, 134; 107, 281; 113, 414; 123, 320). - RG, 16.09.1908 - I 499/07
Urheberrecht; Beiheftung von Annoncen
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, sind diese Rechtsgrundsätze bereits seit langem von der Rechtsprechung aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht des Werkschöpfers, das nur eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist, abgeleitet worden (RGZ 69, 242 [244]; 79, 397 [399]; 151, 50). - RG, 28.03.1936 - I 281/35
Zum Änderungsrecht des Urheberrechtserwerbers und Verlegers bei Übersetzungen.
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, sind diese Rechtsgrundsätze bereits seit langem von der Rechtsprechung aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht des Werkschöpfers, das nur eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist, abgeleitet worden (RGZ 69, 242 [244]; 79, 397 [399]; 151, 50). - RG, 18.10.1939 - VI 309/38
Ist der Verleger einer Zeitschrift rechtlich zum Einschreiten verpflichtet, wenn …
Auszug aus BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Das Reichsgericht hat zwar in zahlreichen Entscheidungen über § 826 BGB Persönlichkeitsrechten Schutz zugebilligt (RGZ 72, 175; 85, 343; 115, 416; 162, 7), aber grundsätzlich Persönlichkeitsrechte mit der absoluten Wirkung der Ausschließlichkeitsbefugnis nur für bestimmte einzelne Persönlichkeitsgüter anerkannt. - RG, 20.02.1929 - I 237/28
1. Über die Verpflichtung des See-Versicherungsnehmers zur sorgfältigen …
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit dem Jahre 1954 als ein durch Art. 1 und 2 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" anerkannt (st. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338 - Leserbriefe). - BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Es umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch andere (BGH 25. Mai 1954 - I ZR 211/53 - BGHZ 13, 334; 2. April 1957 - VI ZR 9/56 - BGHZ 24, 72; 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57 - BGHZ 27, 284). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Es wurde daher allgemein gebilligt, als der Bundesgerichtshof im Jahre 1954 das Bestehen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstmals anerkannte (BGHZ 13, 334 [337 f.]).In der Begründung, die an die Entscheidung von 1954 (BGHZ 13, 334) anknüpft, ist ausgeführt, den Art. 1 und 2 GG sei nicht nur das rechtliche Gebot zu entnehmen, die Persönlichkeit zu achten.
Der Bundesgerichtshof bezieht in den Kreis der dort genannten Rechte auch das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" ein, wobei er sich auf seine feststehende, in der Entscheidung vom 25. Mai 1954 (BGHZ 13, 334) näher begründete Rechtsprechung beruft; in dem Verhalten der Beschwerdeführer sieht er eine Verletzung dieses Rechts.
- LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
aa) Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom (BGH, Urteil vom 25.5.1954, BGHZ 13, 334 ff) ist anerkannt, daß das durch Art. 1 und 2 GG geschützte Recht auf Achtung der Würde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit den Bürger nicht nur gegen Eingriffe der Staatsgewalt schützt, sondern auch ein bürgerlich-rechtliches von jedermann im Privatrechtsverkehr zu achtendes Recht ist und den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB genießt. - AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt nämlich jedem einen Anspruch auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf den Schutz seines Privatbereichs ( BVerfG , NJW 1984, Seite 419; BGH , NJW 1954, Seite 1404 ).Zivilrechtlich steht es als sonstiges Recht unter dem Schutz des § 823 Abs. 1 BGB ( BGH , NJW 1954, Seite 1404; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f.; Horst , NZM 2000, Seiten 937 f. ).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Schließlich kann auch nicht unmittelbar auf das Recht am gesprochenen Wort zurückgegriffen werden (vgl. zu diesem BGHZ 13, 334 [338 f.] - Schacht-Brief). - OLG Hamburg, 04.02.2013 - 7 W 5/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht im …
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 1954 (BGHZ 13, 334 - 341) ausgeführt hat, ist jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. - BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Von einem Fehlzitat kann auch in diesem Zusammenhang nur dann ausgegangen werden, wenn der Gehalt einer Aussage in der wiedergegebenen Form vom Gehalt der tatsächlich getätigten Aussage abweicht, sei es auch nur in Färbung oder Tendenz (…vgl. für das Unterschieben nicht getaner Äußerungen in Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - VI ZR 117/76, NJW 1978, 1797, 1798 f., juris Rn. 24 - Ungeist der Sympathie; vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 339, juris Rn. 22 - Schacht-Briefe;… ferner HmbKommMedienR/Weyhe, 4. Aufl., 37/65 f.). - BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts lässt Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zu (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 338). - BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56
Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Bereits in der Entscheidung BGHZ 13, 334, 338 hat der Senat ausgesprochen, daß die durch das Grundgesetz Art. 1, 2 geschützte Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch als bürgerlichrechtliches, von jedem im Privatrechtsverkehr zu achtendes Recht anzuerkennen ist, soweit dieses Recht nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. - BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
- LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86
Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel
- BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
- BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81
Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers
- BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
- BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- EGMR, 19.10.2017 - 71233/13
FUCHSMANN v. GERMANY
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55
Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56
Persönlichkeitsrecht
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
- BGH, 26.11.1954 - I ZR 266/52
Rechtsfolgen der Übertragung des Urheberrechts - Cosima Wagner
- BGH, 12.07.1985 - V ZR 172/84
"bordellartige Vorgänge" im Nachbarhaus - §§ 906, 1004 BGB, "moralische …
- BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
Vereinbarung einer auflösenden Bedingung - Eheschließung der Arbeitnehmerin - …
- EGMR, 31.10.2023 - 9602/18
EGMR gibt Bild nach Debatte um Polizeigewalt recht: Bild.de muss Polizisten nicht …
- EGMR, 19.10.2017 - 35030/13
Petra Reski
- KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- LG München I, 07.02.2023 - 3 O 12581/21
"Deutsche Umwelthilfe"
- LG Hamburg, 10.03.2017 - 324 O 687/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. …
- BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89
Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 258/21
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
Konfiguration des Betriebsrats-PC
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
- OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
- BGH, 08.12.1964 - VI ZR 201/63
Verbreitung eines erdichteten Interview über private Angelegenheiten in der …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 250/17
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Begründung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92
Vergütung für geleistete Zwangsarbeit aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ; …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
- LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07
Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
- BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82
Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
- OLG Frankfurt, 27.08.1981 - 15 U 198/80
Urheberrechtsschutz eines Manuskripts; Vorliegen einer persönlichen geistigen …
- BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63
Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20
Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …
- LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94
Wettbewerbsrecht; Einsatz eines ,,Schwarzen Schattens'' gegen zahlungsunwillige …
- BGH, 20.06.1978 - VI ZR 66/77
Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen …
- LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 112/08
Einzelfallentscheidung zur Entschädigung wegen Mobbings
- BGH, 19.05.1981 - VI ZR 273/79
Datenschutz
- BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60
Hochzeitsbild
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07
AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 16 O 908/06
Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts: Ungenehmigte …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 271/90
Beschäftigungsanspruch; tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 118/18
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
- KG, 31.10.2006 - 9 W 152/06
Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen
- BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer Fotografie ("Petite …
- KG, 12.01.2007 - 9 U 102/06
Unterlassungsanspruch: Verwendung eines Zitates aus einem Anwaltsschriftsatz in …
- LG Kiel, 20.06.2000 - 8 S 263/99
Kein Unterlassungsanspruch bei SPAM
- BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56
Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58
Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung …
- LG Essen, 17.04.2003 - 4 O 205/02
- LAG Düsseldorf, 29.06.1992 - 10 Sa 595/92
Arbeitsverhältnis: Gleichbehandlungsgebot bei Begründung - geschlechtsbezogene …
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88
Abmahnung: Berechtigung - Mitbestimmungsfreiheit - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG München, 22.09.2010 - 11 Sa 520/09
Widerruf von Abmahnungen und Kündigungen
- LG Landshut, 16.01.2008 - 13 S 2023/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Betrugsvorwurf gegen den Verwalter einer …
- OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06
Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
- BGH, 25.09.1956 - IV ZB 96/56
Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung
- LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21
Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
- OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 16 U 93/19
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von während der Straftat aufgenommenen …
- LG Berlin, 10.10.2006 - 16 O 908/06
Grass erreicht einstwilige Verfügung gegen die FAZ
- BAG, 17.05.1983 - 1 AZR 1249/79
Verpflichtung zur Unterlassung der Weiterleitung eines Fragebogens an das …
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 88/07
- OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00
Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Schmerzensgeld; Unterlassung; Schutzgesetz; …
- OLG München, 13.02.1987 - 21 U 5627/86
Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Leistung unter dem Druck …
- BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
Keine Anschlußbeschwerde nach FGG
- LG Köln, 28.07.2021 - 28 O 391/20
- BFH, 11.12.1957 - II 100/53 U
Umfang des Rechts auf Auskunftsverweigerung bei Betriebsprüfung in Arztpraxis - …
- BAG, 02.11.1956 - 1 AZR 437/55
Hausarbeitstagsgesetz: Lohnabgeltung
- LG Berlin, 06.04.2006 - 27 O 162/06
Anwalt durch Veröffentlichung eines presserechtlichen Informationsschreibens in …
- BFH, 29.10.1963 - VI 290/62 U
Steuerfreiheit einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 12 O 488/08
Vertraglicher Anspruch auf Gegendarstellung bei Vereinbarung über …
- KG, 03.03.2006 - 9 U 117/05
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- LAG Hamburg, 20.11.2014 - 8 Sa 95/12
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02
Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
- OLG Jena, 02.10.2001 - 8 U 629/01
Herleitung der dogmatischen Grundlage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen …
- AG Greiz, 18.04.2002 - 4 C 71/02
Schmerzensgeld nur bei schwerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; …
- OLG Stuttgart, 04.05.1965 - 6 U 116/64
Verletzung seines Persönlichkeitsrechts; Anspruch auf Ersatz des immateriellen …
- AG Mölln, 06.10.1988 - C 405/88
Zahlung eines Schmerzensgeldes nach Durchführung eines so genannten heimlichen …
- BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 479/55
Zölibatsklausel
- EGMR, 21.11.2017 - 37054/17
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) v. GERMANY
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.01.2002 - 230 C 150/01
Urheberrechtliche Werkeigenschaft von Briefen/E-Mails und persönlichkeitswidrige …