Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.07.1954

Rechtsprechung
   BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,381
BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54 (https://dejure.org/1954,381)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1954 - 1 StR 146/54 (https://dejure.org/1954,381)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1954 - 1 StR 146/54 (https://dejure.org/1954,381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 35
  • NJW 1954, 1454
  • MDR 1954, 693
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.05.1951 - 1 StR 231/51
    Auszug aus BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54
    In dem Urteil 1 StR 231/51 vom 29. Mai 1951 hat der Senat in einem Falle, in dem Alkoholentwöhnung eingetreten, ein Rückfall aber sogar für die Zeit nach Verbüßung einer fünfjährigen Strafzeit noch zu erwarten war, die Unterbringung gleichfalls gebilligt.
  • BGH, 10.07.1951 - 2 StR 273/51
    Auszug aus BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54
    Das Reichsgericht hat die Vorschrift jedoch regelmäßig dahin ausgelegt, die vorübergehende Geistesstörung eines an sich "gesunden" Täters rechtfertige die Unterbringung bei Alkoholsucht nur, falls diese ihrerseits auf geistiger Erkrankung beruht (RGSt 73, 44, 46; 73, 179, so auch BGH JZ 1951, 695 - 2 StR 273/51 vom 10. Juli 1951).
  • RG, 22.12.1938 - 3 D 948/38

    1. Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt eignet sich nur für Täter, …

    Auszug aus BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54
    Das Reichsgericht hat die Vorschrift jedoch regelmäßig dahin ausgelegt, die vorübergehende Geistesstörung eines an sich "gesunden" Täters rechtfertige die Unterbringung bei Alkoholsucht nur, falls diese ihrerseits auf geistiger Erkrankung beruht (RGSt 73, 44, 46; 73, 179, so auch BGH JZ 1951, 695 - 2 StR 273/51 vom 10. Juli 1951).
  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

    Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

    Diese Rechtsprechung (vgl. auch BGHSt 7, 35, 36; 10, 57; 353) hat jedoch nicht den gänzlichen Ausschluß der, wie bereits dargelegt, nicht pathologisch bedingten Störungen der schweren anderen seelischen Abartigkeit aus dem Anwendungsbereich des § 63 StGB zum Ziel.
  • BGH, 05.07.1957 - 1 StR 263/57
    "Leidet der Täter zwar nicht an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, verfällt er jedoch auf Grund seiner körperlichen und seelischen Beschaffenheit immer wieder der Rauschmittelsucht, sobald er sich wieder in Freiheit befindet, so kann seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt auch dann angeordnet werden, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung infolge der langen Haft nicht süchtig ist (im Anschluß an BGHSt 7, 35 f.; BGH NJW 1957, 429 Nr. 14).«.

    Reichsgericht und Bundesgerichtshof haben allerdings mehrfach ausgesprochen, die Unterbringung nach § 42b StGB könne für den Regelfall nur für solche Personen in Betracht kommen, die geisteskrank oder geistesschwach sind oder an mehr oder weniger lange andauernden krankhaften Störungen der Geistestätigkeit leiden (RGSt 73, 44 [46]; 73, 177 [179]; BGHSt 7, 35 f.; BGH NJW 1957, 429 Nr. 14).

    Auch diese krankhafte körperliche Beschaffenheit des Beschwerdeführers, die infolge seiner Haltlosigkeit zur Rauschmittelsucht führt, kann die Grundlage für eine Anordnung nach § 42b StGB bilden (vgl. BGHSt 7, 35 f.; BGH NJW 1957, 429 Nr. 14).

  • BGH, 01.02.2005 - 5 StR 540/04

    Sicherungsverfahren; Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …

    Die Annahme des Landgerichts, daß in dem genannten Problembereich (vgl. hierzu BGHSt 7, 35; 10, 57; 34, 313; 44, 338 und 369;… BGHR StGB § 63 Zustand 9, 12, 30; jeweils m.w.N.) hier die Voraussetzungen des § 63 StGB vorliegen, ist ausreichend begründet und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,632
BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53 (https://dejure.org/1954,632)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1954 - 4 StR 703/53 (https://dejure.org/1954,632)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1954 - 4 StR 703/53 (https://dejure.org/1954,632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 276
  • NJW 1954, 1454
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54
    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Deren Entscheidungen sind Verwaltungsakte und werden von Verwaltungsgerichten überprüft (vgl. das zum Abdruck bestimmte Urteil vom 6. April 1954 - 2 StR 70/54).
  • BGH, 24.01.1952 - 3 StR 913/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Entgegen der Meinung des Landgerichts ist es für die Beurteilung der strafrechtlichen Beamteneigenschaft nicht ausschlaggebend, dass die Tätigkeit des Angeklagten für die Öffentlichkeit nicht bemerkbar war (RGSt 70, 234, 235), und dass ähnliche Tätigkeiten auch Privatbetrieben obliegen (BGHSt 2, 119).
  • BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

    Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Nach den bisherigen Feststellungen fehlt der erforderliche Gesamtvorsatz (BGHSt 2, 163, 167; 3, 290, 295); denn es liegt nichts dafür vor, dass der Angeklagte schon bei der zeitlich weit vorangehenden Unterschlagung der Krankengelder die rechtswidrige Zueignung von Geldern für Versicherungsmarken nach Ort, Zeit und ungefährer Art der Begehung vorausgesehen und gewollt hat.
     
  • RG, 10.11.1914 - V 484/14

    1. Sind die Gesichtspunkte für die Bestimmung des Wertes einer Sache, von dem der …

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Auch ein bedingtes Wollen der Vermögensschädigung reicht zur Erfüllung des inneren Tatbestandes des Betruges aus (RGSt 33, 4; 49, 21 [29]).
  • RG, 31.08.1940 - 3 D 202/40

    1. Zum Begriffe des Beamten i. S. des § 359 StGB. 2. Der Tatbestand der schweren …

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Eine solche Vermögensverwaltung ist stets als Ausfluss der Staatshoheit zu betrachten (RGSt 74, 251, 253; 76, 105, 107).
  • RG, 30.03.1942 - 3 D 15/42

    Der Kassierer einer Allgemeinen Ortskrankenkasse ist im Sinne des Strafrechtes …

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Eine solche Vermögensverwaltung ist stets als Ausfluss der Staatshoheit zu betrachten (RGSt 74, 251, 253; 76, 105, 107).
  • RG, 12.06.1936 - 1 D 187/36

    Sind auch die Vertragsangestellten eines Arbeitsamtes, die nur in der …

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Entgegen der Meinung des Landgerichts ist es für die Beurteilung der strafrechtlichen Beamteneigenschaft nicht ausschlaggebend, dass die Tätigkeit des Angeklagten für die Öffentlichkeit nicht bemerkbar war (RGSt 70, 234, 235), und dass ähnliche Tätigkeiten auch Privatbetrieben obliegen (BGHSt 2, 119).
  • RG, 03.09.1942 - 3 C 8/42

    Angestellte der Berufsgenossenschaften, die an der Erfüllung der Aufgaben ihrer …

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Angestellte solcher Einrichtungen, die an dem Vollzug ihrer Aufgaben in nicht ganz untergeordneter Stellung mitzuwirken haben, hat schon das Reichsgericht als Beamte im Sinne des Strafrechts angesehen (RGSt 76, 209).
  • RG, 07.12.1899 - 4196/99

    Zur Begriffsbestimmung des Eventualdolus.

    Auszug aus BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Auch ein bedingtes Wollen der Vermögensschädigung reicht zur Erfüllung des inneren Tatbestandes des Betruges aus (RGSt 33, 4; 49, 21 [29]).
  • BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

    Rechtsmittel

    Denn eine Person erfüllt die Voraussetzungen eines Beamten im strafrechtlichen Sinne immer dann, wenn sie durch einen öffentlich-rechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet werden und Staatszwecken, wenn auch nur mittelbar, dienen (vgl BGHSt 2, 119, 120 [BGH 24.01.1952 - 3 StR 913/51]; 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278) [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53].

    Die Verwaltung des Vermögens des Staates oder eines in das Staatsgefüge eingeordneten Gemeindeverbandes ist immer eine Tätigkeit, die aus der Staatsgewalt abgeleitet ist und staatlichen Zwecken dient (vgl BGHSt 6, 278 [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53]).

  • BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63

    Behörde i. S. des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG

    Denn der soziale Rechtsstaat beschränkt sich nicht darauf, Rechtsansprüche auf Versicherungsleistungen im Wege der Gesetzgebung zu begründen, sondern er gewährleistet von sich aus diese Rechtsansprüche (vgl. BGHSt 6, 17, 19 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278 [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53];… BGH, Urt. v. 28. August 1953 - 3 StR 194/53 - ferner BVerfGE 11, 105, 113).
     
  • BGH, 14.05.1963 - 1 StR 110/63

    Rechtsmittel

    Daß Angestellte städtischer Energiebetriebe Beamte im Sinne des § 359 StGB sein können, hat schon das Reichsgericht anerkannt (RG JW 1935, 2433 Nr. 11, RGSt 66, 380, 383) und zwar auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof beibehaltenen Begriffsbestimmung, daß Angestellte dann als Beamte im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind, wenn sie, von einer zuständigen Stelle berufen, Dienstverrichtungen wahrnehmen, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (vgl. BGHSt 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276 [BGH 14.07.1954 - 5 StR 688/53]; 8, 21) [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55].
  • BGH, 04.11.1954 - 4 StR 445/54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Angestellten der Ortskrankenkassen und der Berufsgenossenschaften, die keine nur untergeordnete Tätigkeit ausüben, Beamte im Sinne des Strafgesetzbuchs, weil die mit der Sozialversicherung wahrgenommenen Aufgaben zu den Aufgaben des Staates selbst gehören (BGHSt 6, 17; 4 StR 703/53 vom 22. Juli 1954 - NJW 1954, 1454 Nr. 14).
  • BGH, 04.10.1955 - 2 StR 119/55

    Rechtsmittel

    Unerheblich war es dafür, dass er keine Entscheidungsbefugnis hatte, da jedenfalls seine Tätigkeit nicht ganz untergeordnet war (vgl BGHSt 6, 276).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht