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BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 18, 340
- NJW 1955, 1921
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 11.05.1917 - III 462/16
Verpflichtungen eines Vertreters der Gläubiger von Teilschuldverschreibungen.
Auszug aus BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54
Es bedarf daher keines näheren Eingehens auf die rechtlich bedenklichen Gründe, aus denen das Berufungsgericht einen Auspruch des Klägers aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung abgelehnt hat (vgl. einerseits RGZ 90, 211 [215]; andererseits RG SeuffArch 70, 272 und RGZ 122, 229). - RG, 28.11.1923 - V 802/22
Grundstücksverkauf; Unrichtig angegebener Kaufpreis
Auszug aus BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54
Ein solches Verlangen, das mit der eigenen von ihm zu vertretenden früheren Stellungnahme zur Voraussetzung einer Honorierung schlechthin unvereinbar ist, stellt sich als eine gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung umso mehr dar, als sich der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf eine Honorarregelung, wie sie jetzt verlangt wird, keinesfalls eingelassen hätte (vgl. die Rechtsprechung zu verwandten Fallgestaltungen: RGZ 107, 357 [362]; 152, 147 [150]; RG HRR 1934, 1350). - RG, 06.11.1928 - II 235/28
Preußische Stadtgemeinde; Ungerechtfertigte Bereicherung
Auszug aus BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54
Es bedarf daher keines näheren Eingehens auf die rechtlich bedenklichen Gründe, aus denen das Berufungsgericht einen Auspruch des Klägers aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung abgelehnt hat (vgl. einerseits RGZ 90, 211 [215]; andererseits RG SeuffArch 70, 272 und RGZ 122, 229).
- RG, 05.06.1928 - III 471/27
Rechtsanwaltsgebühren
Auszug aus BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54
Das Reichsgericht (RGZ 121, 200) hat bei einer Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vermittlung eines grösseren Darlehens an eine Aktiengesellschaft angenommen, daß die übertragene Mühewaltung in das Gebiet der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte falle, weil der Auftrag naturgemäß den Auftrag zu sachgemässen, auf die Wahrung der Interessen des Darlehensnehmers gerichteten Verhandlungen über die Bedingungen der Darlehenshingabe eingeschlossen habe. - RG, 30.07.1936 - IV 109/36
1. Begründet eine bei der Eheschließung vorhandene Anlage des anderen Ehegatten …
Auszug aus BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54
Ein solches Verlangen, das mit der eigenen von ihm zu vertretenden früheren Stellungnahme zur Voraussetzung einer Honorierung schlechthin unvereinbar ist, stellt sich als eine gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung umso mehr dar, als sich der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf eine Honorarregelung, wie sie jetzt verlangt wird, keinesfalls eingelassen hätte (vgl. die Rechtsprechung zu verwandten Fallgestaltungen: RGZ 107, 357 [362]; 152, 147 [150]; RG HRR 1934, 1350). - RG, 11.12.1934 - III 111/34
1. Zum Begriff des dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen. 2. Ist die …
Auszug aus BGH, 26.10.1955 - VI ZR 145/54
Die Anwendung des § 139 BGB ist im allgemeinen dann eingeschränkt, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers die Nichtigkeit auf die unwirksame Klausel beschränkt sein soll (vgl. RGZ 146, 116 [119]; Erman-Westermann, Anm. 2 zu § 139 BGB); ausserdem entfallen die Erwägungen des Berufungsgerichts, der Beklagte würde sich auf einen Anwaltsvertrag mit üblicher oder angemessener Vergütung geleisteter Dienste nicht eingelassen haben, wenn der sich aus § 242 BGB ergebenden Begrenzung der Honorarforderung Rechnung getragen wird.
- BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …
Die Höhe konnte jedoch nach § 242 BGB beschränkt sein (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1955 - VI ZR 145/54, BGHZ 18, 340, 347; vom 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2407, 2408; OLG Düsseldorf, GI aktuell 2012, 116, 118; BT-Drucks. 16/8384 S. 12). - BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
Ist eine Gebührenvereinbarung infolge eines Formverstoßes unbeachtlich, so wird dadurch die Gültigkeit des Anwaltsvertrags schon im Interesse des Mandanten, der andernfalls Ansprüche auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz wegen Schlechtleistung verlieren würde, nicht in Zweifel gezogen (BGHZ 18, 340, 348 f;… BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2407, 2408). - OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
Nach diesen tritt an die Stelle der unwirksamen Vergütungsvereinbarung gemäß § 612 Abs. 2 BGB die für eine solche Tätigkeit übliche Vergütung, also das gesetzliche Anwaltshonorar (vgl. BGHZ 18, 340, 347).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02
Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars
So wenig aus der Vereinbarung eines Erfolgshonorars entnommen werden kann, daß keine anwaltliche Tätigkeit gewollt gewesen ist (BGHZ 18, 340, 346), so wenig kann ein anwaltliches Tätigwerden deshalb verneint werden, weil es möglicherweise berufsrechtlich unzulässig ist. - OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
Wird er dem nicht gerecht, darf dies nicht zu Lasten des Mandanten gehen, zumal anerkannt ist, dass es ausschließlich Sache des Rechtsanwalts ist, beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung auf die Einhaltung des anwaltlichen Gebühren- und Standesrechts zu achten (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1955 -VI ZR 145/54, Rz. 14, BGHZ 18, 340;… vom 5. April 1976 - III ZR 79/74, Rz. 29; OLG München…, Urteil vom 2. Mai 2012 - 15 U 2929/11, Rz. 14 mwN). - BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03
Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung
Eine solche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast entspricht der Billigkeit; es ist Sache des Anwalts, der eine Honorarvereinbarung abschließt, durch die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO vorgesehenen Form von vornherein für eine tatsächlich und rechtlich eindeutige Vertragsgrundlage zu sorgen (BGHZ 18, 340, 347;… BGH, Urt. v. 25. Februar 1965 - VII ZR 112/63, NJW 1965, 1023). - BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
Etwas Anderes gilt lediglich dann, wenn die rechtsberatende Tätigkeit völlig in den Hintergrund tritt und keinerlei Relevanz besitzt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1955 - VI ZR 145/54, BGHZ 18, 340, 346; vom 5. April 1976 - III ZR 79/74, WM 1976, 1135, 1136;… Bormann/Strauß in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 45 BRAO Rn. 37). - OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11
Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …
Der Mandant muss sich auf die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarregelung verlassen und seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einrichten können; er ist in seinem Vertrauen, dass für die Tätigkeit des Anwalts keine höheren Gebühren anfallen als vereinbart, schutzwürdig (vgl. BGHZ 18, 340; BGH, MDR 1976, 1001; NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 536;… zustimmend Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007, Teil 2 Rn. 15, 22;… Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 5. Aufl. 2012, § 4b Rn. 3 ff.;… Schneider/Wolf/Onderka, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl. 2012, § 4b Rn. 10; Vogeler, JA 2011, 321). - BGH, 13.10.2003 - AnwZ (B) 79/02
Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …
Sollen gesetzliche Vorschriften einen Beteiligten vor Benachteiligungen schützen, wie hier das anwaltliche Gebühren- und Standesrecht, so beschränkt sich die Nichtigkeit entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes auf die unzulässige Abrede; § 139 BGB ist insoweit nicht anwendbar (BGH Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 138/60 = JZ 1962, 369; RGZ 146, 116, 119; vgl. auch BGHZ 18, 340, 348 f.).Trotz der Standeswidrigkeit dieser Zusage bleibt der Kläger an sie gebunden, weil er diesen Verstoß gegen das Standes- und das Gebührenrecht zu vertreten hat (vgl. BGHZ 18, 340, 348).
- OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 24 U 170/11
Begriff des Erfolgshonorars
- BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger …
- BGH, 05.04.1976 - III ZR 79/74
Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Rechtsanwalt - Abgrenzung zwischen …
- BGH, 13.03.1980 - III ZR 145/78
Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten bei mangelnder Aufklärung des …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 73/84
Abgrenzung von Anwalts- und Vermittlungsmaklervertrag bei Beauftragung eines …
- OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14
Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel
- OLG Hamm, 11.09.2003 - 28 U 72/03
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 27/01
Honoraransprüche ; Steuerberatergebühren; Steuerberatung; …
- BGH, 16.02.1977 - IV ZR 55/75
Vereinbarkeit von Anwaltseigenschaft und Abschluss eines Maklervertrages - …
- OLG Stuttgart, 04.08.1998 - 12 U 65/98
Vergütung eines Steuerberaters nach der Steuerberatergebührenverordnung; …
- BFH, 01.02.1990 - IV R 42/89
Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger …
- LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12
Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien …
- BGH, 22.12.1966 - VII ZR 195/64
Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 51/79
Vereinbarung einer Pauschalvergütung in Beitreibungssachen
- BFH, 02.10.1986 - V R 99/78
Konkursverwalter - Rechtsanwalt - Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Ermäßigter …
- BGH, 14.06.1962 - VII ZR 258/60
- BGH, 16.09.1971 - VII ZR 312/69
Maklervertrag durch rechtsanwaltliche Beratung und Vermittlung hinsichtlich eines …
- BGH, 30.10.1961 - VII ZR 138/60
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01
Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren; …
- BFH, 03.10.1985 - V R 106/78
Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für die von Rechtsanwalt im Rahmen von Konkurs- …
- FG Niedersachsen, 15.09.2011 - 14 K 312/09
Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb
- OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 24 U 30/10
Rechtsnatur eines Vertrages über eine anwaltliche Geschäftsbesorgung
- LG Düsseldorf, 17.02.2010 - 5 O 250/08
Zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten abgeschlossener Vertrag ist …
- OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 2 AuslS 10/01
Rechtshilfeersuchen der Russischen Förderation auf Herausgabe von Bankunterlagen.
- BGH, 14.04.2005 - IX ZR 248/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit …
- BGH, 17.04.1980 - III ZR 73/79
Anlageberatung durch Rechtsanwalt - Anspruch auf Gebühren nach der …
- BGH, 09.04.1970 - VII ZR 146/68
"Berufstätigkeit des Rechtsanwalts" (§1 Abs. 1 BRAGebO)
- KG, 25.03.2004 - 8 U 331/03
Rechtsanwaltskosten: Rückforderung eines aufgrund einer unwirksamen …
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 194/86
Mitverpflichtung von Rechtsanwälten als selbständige Vertragspartner - …
- BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 13/80
Wirksamkeit von Erfolgshonoraren in numerus clausus-Fällen
- BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66
Zur Anwendung des § 110 BNotO. Begriff der gewerblichen Tätigkeit
- BGH, 20.02.1968 - VI ZR 24/66
Haftung eines Notars auf Grund der Annahme einer notarischen Tätigkeit - …
- BGH, 31.05.1965 - VII ZR 114/63
Begründetheit einer Revision wegen Abstandnahme von einem zuvor anhängigen …
- BGH, 18.09.1967 - VII ZR 275/64
Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren - Vereinbarung eines Pauschalhonorars
- BGH, 17.10.1966 - VII ZR 157/65
Bindung des Gerichts im zweiten Rechtsmittelverfahren - Zulässigkeit einer …
- BGH, 22.10.1962 - VIII ZR 230/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.04.1980 - III ZR 73/19
- BGH, 27.02.1961 - VII ZR 108/59
- BGH, 10.03.1967 - V ZR 145/64
Voraussetzungen eines Vindikationsanspruches - Herausgabeanspruch nach Beendigung …
- BGH, 04.03.1965 - VII ZR 13/63
Klage aus einem Vertrag über die Übernahme der Vertretung in allen …
- BGH, 16.10.1961 - VII ZR 29/60
Rechtsmittel
- BGH, 02.07.1956 - II ZR 75/55
Rechtsmittel