Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 24, 106
• NJW 1957, 1026
• DNotZ 1957, 413
• DB 1957, 477

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.01.1954 - IV ZR 130/53

  Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts durch den …

  Auszug aus BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

  Sodann glaubt die Revision des Klägers einen Anspruch der Testamentsvollstrecker auf Wiederherstellung ihres Verwaltungsrechts entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Januar 1954 (BGHZ 12, 100 [105]) selbst dann verneinen zu können, wenn die Freigabe der in den Aktien enthaltenen Vermögenswerte aus der Testamentsvollstreckung irrtümlich durch den Bevollmächtigten des Testamentsvollstreckers erfolgt sein sollte.

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Testamentsvollstrecker die Übertragung eines seiner Verwaltung unterliegenden Gegenstandes auf sich als Treuhänder verlangen kann, ist von der Rechtsprechung (RGZ 132, 138; KG JW 1936, 1137; 1937, 2599; JFG 18, 276; OLG München JFG 14, 428; BGHZ 12, 102 [BGH 18.01.1954 - IV ZR 130/53]) und vom Schrifttum (Boni Anm. JW 1931, 3074; Hueck ZHR 108, 29; Groschuff JW 1938, 1361; Coing Erbrecht 10. Bearbeitung 1955 S. 488) bejaht worden, wenn den Gegenstand der Testamentsvollstreckungsverwaltung ein Einzelhandelsgeschäft bildet.

• BGH, 20.01.1954 - II ZR 155/52

  Rechtsschein. Kreditwürdigkeit

  Auszug aus BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

  Daher habe der Testamentsvollstrecker gemäß § 812 BGB insoweit einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Verwaltungsrechts (BGHZ 12, 105).
• BGH, 28.04.1954 - II ZR 8/53

  Abtretung eines Gesellschaftsanteils

  Auszug aus BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

  Ohne eine solche Zustimmung ist eine solche Abtretung zunächst schwebend unwirksam (BGHZ 13, 186 [BGH 28.04.1954 - II ZR 8/53]).

 
• RG, 07.06.1908 - II 632/07

  Gesellschaft mit beschr. Haftung.

  Auszug aus BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

  Hinzu kommt, daß eine solche Bindung des Klägers auf eine Umgehung des Zustimmungserfordernisses hinauslaufen würde und auch schon deshalb unzulässig wäre (vgl. dazu RGZ 69, 134, 132, 158; Fischer GmbH Rundschau 1953, 67).
• RG, 10.01.1944 - II 103/43

  1. Ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Mitgliedschaftsrechte des Erben …

  Auszug aus BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

  Es kann für den vorliegenden Fall offen bleiben, ob das gleiche auch dann zu gelten hat, wenn es sich bei dem Gesellschaftsanteil, für den der Erblasser eine Verwaltungs-Testamentsvollstreckung angeordnet hat, um einen Kommanditanteil handelt (bejahend RGZ 172, 199;… Weipert a.a.O. § 177 Bem. 22;… verneinend wohl Coing a.a.O.).
• RG, 04.03.1943 - II 113/42

  1. Ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Mitgliedschaftsrechte des Erben …

  Auszug aus BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

  Handelt es sich bei einem solchen Gesellschaftsanteil um den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters, so steht einer einfachen Verwaltung dieses Anteils durch den Testamentsvollstrecker - abgesehen von sonstigen gesellschaftsrechtlichen Bedenken, die sich aus der notwendigen Berücksichtigung der schutzwerten Belange der anderen Gesellschafter ergeben - schon allein das Hindernis entgegen, daß dieser den Erben ohne sein Einverständnis nicht über die Mittel des Nachlasses hinaus verpflichten kann, eine solche unbeschränkte persönliche Verpflichtung aber notwendigerweise mit der Stellung als persönlich haftender Gesellschafter einer Personalhandelsgesellschaft verbunden ist (vgl. dazu RGZ 170, 392; Weipert RGRK HGB § 139 Bem. 13; Schlegelberger-Gessler Komm HGB § 139 Bem. 14;… Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft 2. Aufl. S. 269 Anm. 42).
• RG, 26.03.1931 - IIb 5/31

  Kann die Anordnung der Testamentsvollstreckung für ein zum Nachlaß gehöriges …

  Auszug aus BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Testamentsvollstrecker die Übertragung eines seiner Verwaltung unterliegenden Gegenstandes auf sich als Treuhänder verlangen kann, ist von der Rechtsprechung (RGZ 132, 138; KG JW 1936, 1137; 1937, 2599; JFG 18, 276; OLG München JFG 14, 428; BGHZ 12, 102 [BGH 18.01.1954 - IV ZR 130/53]) und vom Schrifttum (Boni Anm. JW 1931, 3074; Hueck ZHR 108, 29; Groschuff JW 1938, 1361; Coing Erbrecht 10. Bearbeitung 1955 S. 488) bejaht worden, wenn den Gegenstand der Testamentsvollstreckungsverwaltung ein Einzelhandelsgeschäft bildet.

• OLG Jena, 31.08.2011 - 6 W 188/11

  Kommanditgesellschaft: Gleichzeitige Stellung des persönlich haftenden …

  Denn der Gesellschaftsanteil eines einzelnen Gesellschafters ist notwendig ein einheitlicher, der in der Hand eines Gesellschafters nicht einer Aufspaltung oder einer verschiedenen rechtlichen Gestaltung zugänglich ist (BGH, Urteil vom 11.4.1957, Az. II ZR 182/55, BGHZ 24, 106-115, juris Rn. 5).
• BFH, 22.06.2017 - IV R 42/13

  Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des …

  Für die Zustimmung gelten die Regelungen in §§ 182 ff. BGB (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1954 II ZR 8/53, BGHZ 13, 179, unter II.3., und vom 11. April 1957 II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, unter 3.; MünchKommHGB/Schmidt, 4. Aufl., § 105 Rz 213, 219).
• BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

  Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei …

  Nach der ständigen, auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung des Senats, der die überwiegende Auffassung im Schrifttum gefolgt ist, kann ein Testamentsvollstrecker den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nicht verwalten (RGZ 170, 392, 394 f.; BGHZ 24, 106, 112 f.; BGHZ 68, 225, 239;… für die BGB-Gesellschaft Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79 aaO; ebenso für die Nachlaßverwaltung bezüglich eines Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft BGHZ 47, 293, 295 ff.; vgl. ferner die Nachweise bei Schmitz, ZGR 1988, 140, 144 f.).

  Der Senat hat für einen solchen Fall ausgesprochen, daß sich die Testamentsvollstreckung jedenfalls nicht auf einen Teil einer Kommanditbeteiligung erstrecken könne, weil die damit zwangsläufig verbundene Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils aus Rechtsgründen nicht möglich sei (BGHZ 24, 106, 113;… zustimmend Staub/Schilling a.a.O. § 177 Rdnr. 21).

 
• BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

  Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

  Nach dem Tode von Hermann Zi. - vor Abschluß des Prozeßvergleichs - bestand nach alledem die Kommanditgesellschaft, wenn § 13 Abs. 1 keine Möglichkeit für einen teilweisen Anteilserwerb der Söhne Sch. enthielt, nur aus dem Kläger als persönlich haftenden Gesellschafter mit seinem um den Anteil des Erblassers vermehrten Gesellschaftsanteil und der Beklagten zu 2 als Kommanditisten, an deren Beteiligung sich nichts geändert hatte, line irgendwie geartete Berechtigung des Beklagten zu 1 hinsichtlich des vererbten Gesellschaftsanteils kam von vornherein nicht in Betracht, weil sich der Machtbereich eines Testamentsvollstreckers, wie das Reichsgericht und der erkennende Senat wiederholt entschieden haben (RGZ 170, 392; BGHZ 24, 106, 113; Sen. Urt. II ZR 102/63 v. 22.11.65, WM 1966, 188), nicht auf den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters (und schon gar nicht auf den nach dem Rechtsübergang nicht mehr abspaltbaren ererbten Teil des Anteils des Klägers) erstreckt.

  Die in BGHZ 24, 106, 113 offengelassene, im Schrifttum unterschiedlich beantwortete, vom Reichsgericht (RGZ 172, 199) verneinte Frage, ob sich die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers auch ohne eine solche Übertragung auf vererbte Kommanditanteile erstrecken kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung.

• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

  Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …

  Der Bereicherungsschuldner hat in einem solchen Fall vielmehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB lediglich den objektiven Wert des erlangten Gegenstandes (BGHZ 24, 106, 110 f.), somit bei Entziehung des Besitzes den unrechtmäßig erlangten Nutzungswert zu ersetzen (…Reuter/Martinek aaO S. 534;… Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 13. Aufl. § 72 II 3).
• BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02

  Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

  Die Gegenleistung aus einem Austauschgeschäft mit dem Erlangten ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Surrogat im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB (BGHZ 24, 106, 110 f.; 75, 203, 206; 112, 288, 294 f.;… a.A. etwa Lieb aaO, § 818 Rdn. 26, § 822 Rdn. 7).
• BGH, 12.03.2024 - II ZB 4/23
  bb) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 1989 (II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 199) offengelassen, wie sich die Anordnung von Dauertestamentsvollstreckung auswirkt, wenn der Erbe bereits vor dem Erbfall Gesellschafter war und ob insoweit an einer früheren Entscheidung (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, 113) festzuhalten ist, wonach die damit zwangsläufig verbundene Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils aus Rechtsgründen nicht möglich sei.

  Der das Recht der Personengesellschaften beherrschende Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, 108; Urteil vom 10. Juni 1963 - II ZR 88/61, WM 1963, 989; Urteil vom 20. April 1972 - II ZR 143/69, BGHZ 58, 316, 318; Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88, ZIP 1052, 1054) steht dem nicht entgegen, weil sich der der Testamentsvollstreckung unterliegende Gesellschaftsanteil angesichts der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers über die im Gesellschaftsanteil verkörperten Rechte nicht uneingeschränkt mit einem bereits zuvor gehaltenen Gesellschaftsanteil des Erben vereinigt (Ulmer ZHR 167 [2003], 103, 115;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 81 ff.).

  Sie ist jedenfalls nicht schon aufgrund der Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung zwangsläufig (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1957 - II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, 113 f.).

• BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94

  Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast

  Die rechtsgrundlose Abtretung einer Forderung kann durch Rückabtretung bereicherungsrechtlich ausgeglichen werden, eine ohne Rechtsgrund erlangte Buchposition durch Löschung, die dem Erben gegenüber nicht berechtigte Freigabe von Vermögensgegenständen durch den Testamentsvollstrecker im Wege der Wiederherstellung seines Verwaltungsrechts (vgl. dazu BGHZ 24, 106, 109 ff).
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

  Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines …

  aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13.02.1997 - IV R 15/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535, unter 1., mit Zitaten aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH--, vgl. z.B. BGH-Urteil vom 11.04.1957 - II ZR 182/55, BGHZ 24, 106) hält der Gesellschafter einer Personengesellschaft, wenn er Anteile an derselben Gesellschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erwirbt, grundsätzlich nur einen einheitlichen Gesellschaftsanteil an dieser Gesellschaft.
• BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

  Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen …

  Mit seiner Auffassung, daß ein durch Erbfolge an einen Erben des verstorbenen Gesellschafters gelangter Gesellschaftsanteil zum Nachlaß gehört, sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der ganz überwiegenden Meinung des gesellschaftsrechtlichen Schrifttums (vgl. z.B. BGHZ 24, 106, 112 "Nachlaß des Erblassers«; 50, 316, 318 "übriger Nachlaß«; 68, 2225, 238, 240 "Gesamtnachlaß«, "aus dem Nachlaß«; 69, 47, 50 f. "Nachlaßvermögen«; 78, 177, 182, 184 "Bestandteil des Nachlasses«; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - LM Nr. 8 zu § 730 BGB unter 4 a der Entscheidungsgründe "Nachlaßgegenstände«, "übriger Nachlaß«; Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 173/80 - LM Nr. 19 zu § 2113 BGB Bl. 3 R "Nachlaß«;… Urteil vom 26. Oktober 1983 - II ZR 44/83 - LM Nr. 82 zu § 161 HGB Bl. 2 R "Erbschaftsgegenstand«, Bl. 4 "Nachlaß«, Bl. 4 R "Nachlaßverwaltung«, z.B. Fischer in Großkomm, z. HGB 3. Aufl. § 105 Rdn. 28 c; Flume Betrieb 1983, 2272; Marotzke AcP 184 (1984), 541, 553; Esch NJW 1984, 339).

  Soweit es um das im Vordergrund stehende Bedürfnis geht, die Gesellschaft und die Mitgesellschafter vor Einwirkungen fremder Personen auf die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft zu bewahren, um die Abwehr gesellschaftsfremder Personen also, bedarf es eines Eingriffs in die erbrechtliche Haftungsordnung schon deshalb nicht, weil sich ein Mitgesellschafter im Hinblick auf den höchstpersönlichen Charakter des gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses innerhalb dieser Gemeinschaft im allgemeinen niemanden aufdrängen lassen muß, mit dem er sich nicht auf die Gesellschaft eingelassen hat (vgl. z.B. BGHZ 65, 79, 84 [BGH 10.07.1975 - II ZR 154/72]; 13, 179, 184; 24, 106, 114; Ausnahme: BGHZ 44, 98, 100) [BGH 21.06.1965 - II ZR 68/63].

• BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94

  Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB …
• OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05

  GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand …
• BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

  Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte …
• BGH, 11.10.1979 - VII ZR 285/78

  Haubenkipper - § 687 Abs. 2 BGB; §§ 818 Abs. 4, 819 BGB, § 281 BGB <Fassung …
• BFH, 13.02.1997 - IV R 15/96

  Mitunternehmeranteil - Bruchteilsveräußerung - Ermittlung des Buchwerts - …
• KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06

  Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines …
• BGH, 11.10.1976 - II ZR 119/75

  Gültigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der treuhänderischen …
• BGH, 20.04.1972 - II ZR 143/69

  Nießbrauch an einem Kommanditanteil
• OLG Köln, 02.02.2023 - 4 U 16/22
• BGH, 01.06.1987 - II ZR 259/86

  Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge
• BGH, 22.05.1989 - II ZR 211/88

  Übertragbarkeit von Anteilen an einer Personengesellschaft
• FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 2850/07

  Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - Ermittlung des …
• BGH, 10.06.1963 - II ZR 88/61

  Erwerb eines Kommanditanteils durch einen persönlich haftenden Gesellschafter - …
• FG Nürnberg, 26.01.2016 - 1 K 773/14

  Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer …
• BGH, 29.09.1977 - II ZR 214/75

  Umdeutung einer erbrechtlichen Nachfolgeregelung eines Gesellschaftsvertrags in …
• BGH, 17.09.1979 - VIII ZR 339/78

  Begriff des Zubehörs zu einem Betriebsgrundstück - Ausdehnung der Haftung für …
• OLG München, 25.03.1980 - 5 U 3711/79

  Eintritt in Gesellschaft im Erbwege aufgrund sog. qualifizierter Nachfolgeklausel
• OLG Rostock, 08.02.2001 - 1 U 59/99

  Kommanditgesellschaft - Haftung des Kommanditisten - Darlehen der Gesellschaft - …
• FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 2696/11

  Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - …
• OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81

  Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur Geschäftsführung und zum Aufsichtsrat
• OLG Brandenburg, 09.10.2008 - 5 U 142/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen in …
• BGH, 14.11.1960 - II ZR 55/59

  Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten - Vorliegen eines …
• OLG Hamm, 22.09.1981 - 15 W 219/81

  Anmeldung des Eintritts eines Kommanditisten als Komplementär in eine KG
• BGH, 24.05.1976 - II ZR 164/74

  Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für einstimmige Beschlüsse eines …
• BFH, 25.07.1979 - II R 55/76

  Umwandlung einer GmbH - Wert der Gegenleistung - Berechnung der Grunderwerbsteuer …
• BVerwG, 16.10.1969 - III C 160.68

  Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen auf die Ehefrau
• BayObLG, 13.07.1983 - BReg. 3 Z 122/82

  Zur Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil und zum Nachweis der …
• BayObLG, 17.09.1981 - BReg. 1 Z 69/81

  Zur Anmeldung und Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung einer GmbH
• BGH, 22.11.1965 - II ZR 102/63

  Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - Testamentarische Verfügung …
• BGH, 16.10.1974 - IV ZR 3/73

  Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Fortführung eines Handelsgeschäfts
• BFH, 21.10.1969 - II 141/65

  Erhöhung der Kommanditeinlagen - GmbH & Co. KG - Gesellschaftsteuer - …
• BFH, 24.01.1990 - II R 138/87

  Voraussetzungen für eine Steuerpflichtigkeit des Erwerbs eines Grundstücks - …
• OLG Köln, 01.07.1981 - 2 Wx 31/81

  Prüfungsrecht des Registergerichts
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2002 - 2 K 367/99

  Berechnung des Veräußerungsgewinns bei der Übertragung des Bruchteils an einem …
• LG Köln, 27.12.1983 - 11 T 366/83

  Kenntlichmachung der Zusammengehörigkeit von Abgeschlossenheitsbescheinigung und …
• BGH, 07.10.1960 - VI ZR 101/59

  Schadensersatzanspruch durch Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten gegen …
• LG Koblenz, 30.09.2008 - 2 T 653/08

  Bedingte Anteilsübertragung
• BayObLG, 08.05.1981 - BReg. 1 Z 40/81

  Zur Änderung einer übernommenen Firma
• BGH, 20.01.1969 - II ZR 75/67

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft (KG) - …
• LG Heilbronn, 27.07.2023 - 10 O 44/22

  Wirksamkeit einer Teilkündigung eines Gesellschaftsanteils einer …
• LG Hamburg, 26.06.1978 - 71 T 32/78
• BGH, 25.03.1965 - III ZR 14/64

  Berichtigung eines Grundbuchs - Rechtsgeschäfte bezogen auf einen Nachlass - …