Rechtsprechung
BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56 |
Straßenbahn
§ 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, 'Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens', Beweislast
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schwere Verletzung bei Benutzung der Straßenbahn - Schadensersatzklage gegen Bahngesellschaft, Schaffner und Straßenbahnfahrer - Auswahlverschulden und Überwachungsverschulden - Begründung der Widerrechtlichkeit einer Deliktshandlung im Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 831 § 823
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 24, 21
- NJW 1957, 1315 (Ls.)
- NJW 1957, 785
- NJW 1957, 986 (Ls.)
- MDR 1957, 666
- DB 1957, 403
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 30.12.1901 - VI 285/01
Haftung der Eltern für Schaden durch Kinder.
Auszug aus BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
So ist auch bei Verletzung der im § 823 Abs. 1 BGB besonders genannten Rechtsgüter, die das Gesetz in bevorzugter Weise schützen will, die Heranziehung eines besonderen Rechtfertigungsgrundes erforderlich, wenn dargetan werden soll, daß eine Verletzung ausnahmsweise nicht das Unwerturteil der Rechtswidrigkeit verdient (Motive Band II S 726; RGZ 50, 60 [65]; Enneccerus-Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 1954, S 912, 915). - RG, 23.09.1938 - III 20/38
1. Handelt der vom Landrat ordnungsgemäß verpflichtete Nachtwächter einer …
Auszug aus BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
Dieses im System unserer Deliktsrechtsordnung begründete und in der Rechtsanwendung bewährte Verhältnis von Regel und Ausnahme hat gemäß den anerkannten Grundsätzen des Beweisrechts die Folge, daß dem Verletzer eines geschützten Rechtsguts der Beweis für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes obliegt (RG SeuffArch 81, 50; RGZ 159, 235 [240]; RG JW 1930, 3400). - RG, 04.02.1932 - VI 310/31
Zur Haftung des Kraftfahrzeughalters und seines zur Beaufsichtigung des Führers …
Auszug aus BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
Unter dem letzteren Gesichtspunkt hatte das Reichsgericht die Haftung des Geschäftsherrn dann verneint, wenn zur Überzeugung des Richters feststand, daß auch ein sorgfältig ausgewählter und beaufsichtigter Angestellter in der gegebenen Lage nicht anders hätte handeln können (RGZ 135, 149 [155]; 159, 312 [315]). - RG, 18.02.1939 - VI 228/38
Zum Entlastungsbeweis des Kraftfahrzeughalters nach § 7 des Kraftfahrzeuggesetzes …
Auszug aus BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
Unter dem letzteren Gesichtspunkt hatte das Reichsgericht die Haftung des Geschäftsherrn dann verneint, wenn zur Überzeugung des Richters feststand, daß auch ein sorgfältig ausgewählter und beaufsichtigter Angestellter in der gegebenen Lage nicht anders hätte handeln können (RGZ 135, 149 [155]; 159, 312 [315]).
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Zwar hat in aller Regel der Geschädigte, der sich auf § 823 Abs. 1 BGB stützt, nicht nur die Kausalität zwischen seinem Schaden und dem Verhalten des Schädigers darzutun und notfalls zu beweisen, sondern auch dessen Verschulden (BGHZ 24, 21, 29) [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56] . - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Insoweit ist die Rechtslage anders als bei der Verletzung absoluter Rechte wie beispielsweise des Urheberrechts, bei der der Eingriff in das Recht die Rechtswidrigkeit regelmäßig indiziert (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 27 f.; Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, VersR 1997, 119;… vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 335 Rn. 12, 24;… Dauner-Lieb/Langen/Katzenmeier, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 7 mwN). - BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des …
Zwar genügt es für eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn - wie hier - ein Verrichtungsgehilfe einem Geschädigten in Ausübung der Verrichtung dadurch einen Schaden zugefügt hat, dass er widerrechtlich einen deliktsrechtlichen Tatbestand im Sinne der §§ 823 ff. BGB verwirklicht hat; auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207 mwN; s.a. BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29).Bei verkehrsrichtigem Verhalten des Gehilfen scheidet eine Haftung mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm aber aus (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207; BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29 jeweils mwN).
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Sein Sich-Einlassen auf die auch bei regelrechtem Spiel nicht vermeidbaren Risiken umfaßt rechtlich auch die Fälle, in denen sich die bewußt in Kauf genommene Gefahr in besonders schwerer Weise verwirklicht hat (BayObLG NJW 1961, 2072, 2073; vgl auch BGHZ 24, 21, 26).Sie meint, da nach bisher anerkannter Rechtsprechung (BGHZ 24, 21) die Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgutes die Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung indiziere, liege es dem Verletzer ob, den Beweis für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes zu führen.
Aus der oben dargelegten Inkaufnahme "erlaubtermaßen" (spielordnungsgemäß) zugefügter Körperverletzung folgt, daß hier die umstrittene Frage, ob regelrechtes Spielverhalten etwa die Tatbestandsmäßigkeit der unerlaubten Handlung ausschließt (wie es ua vom OLG Bamberg NJW 1972, 1820 und den Anhängern der sog Sozialadäquanztheorie vertreten wird) oder ob es einen vom Verletzer zu beweisenden Rechtfertigungsgrund darstellt (so BGHZ 24, 21, 28 für das "verkehrsrichtige Verhalten" und ihm für spielgerechtes Verhalten folgend OLG München NJW 1970, 2297), nicht den Ausschlag geben kann.
- BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62
Begriff der Handlung
Das ergibt sich aus dem System unserer Deliktsrechtsordnung, die mit der Schaffung festumrissener Unrechtstatbestände die Verletzung insbesondere eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter mit dem Unwerturteil der Rechtswidrigkeit umkleidet und es dem Schädiger überläßt, das Vorliegen eines etwaigen Rechtfertigungsgrundes aufzudecken und darzutun (vgl. BGHZ 24, 21, 27). - BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
Die Verletzung eines nach § 823 BGB geschützten Rechtsguts ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn nicht ein Rechtfertigungsgrund besteht (BGHZ 24, 21, 27 f [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]; vgl. auch BGHZ 74, 9, 14 f) [BGH 13.03.1979 - VI ZR 117/77]. - BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86
Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers
Die für einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte allein in Betracht zu ziehende Haftungsgrundlage des § 831 BGB setze zwar kein Verschulden des Busfahrers voraus, so daß die Beklagte als dessen Geschäftsherrin grundsätzlich auch bei ungeklärtem Unfallhergang deliktisch einzustehen habe, wie dies auch vom Bundesgerichtshof seit dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 4. März 1957 (GSZ 1/56 - BGHZ 24, 21 ff [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]) anerkannt sei.Dabei verkennt das Berufungsgericht nicht, daß seine Auslegung des § 831 BGB der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Grundsätzen der Entscheidung seines Großen Senats für Zivilsachen vom 4. März 1957 (BGHZ 24, 21 ff. [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]) widerspricht.
Die Einschätzung des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 24, 21, 30) [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56], die Besserstellung des Geschädigten sei ein Ausgleich dafür, daß die Entlastung des Geschäftsherrn meistens zum Zuge komme, habe sich in den jener Entscheidung nachfolgenden rund 30 Jahren nicht bestätigt.
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
Kommt die Gefährdungshaftung zum Zuge, kann zudem von vornherein eine Rechtfertigung nicht in Betracht kommen, da die Gefährdungshaftung nicht an ein rechtswidriges Verhalten anknüpft (GSZ in BGHZ 24, 21, 26) [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56] . - BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …
Für den vorliegenden Fall genügt es, davon auszugehen, daß ein subjektiv redliches Verhalten in einem gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahren jedenfalls nicht schon durch die Beeinträchtigung von in § 823 BGB geschützten Rechtsgütern gleichzeitig seine Rechtswidrigkeit indiziert, wie dies für den für den Regelfall in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - entgegen zunehmenden Bedenken des Schrifttums - angenommen wird (vgl. GSZ BGHZ 24, 21 [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]). - BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
Die Revisionserwiderung verkennt indes, dass bei unmittelbarer Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter die Rechtswidrigkeit indiziert wird (st. Rspr., vgl. BGH GSZ BGHZ 24, 21, 24 ff.; Senatsurteil BGHZ 118, 201, 207), ebenso bei der Verletzung eines Schutzgesetzes, hier: § 229 StGB (vgl. BGHZ 122, 1, 6). - BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 233/93
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses
- BAG, 25.09.1957 - GS 4/56
Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes …
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
- BGH, 06.10.1970 - VI ZR 56/69
Haftung - Geschäftsherr - Anhänger
- BGH, 30.10.1990 - VI ZR 340/89
Verkehrsrecht - Geschwindigkeit - Straßenbahn - Notbremsung
- BGH, 29.06.1971 - VI ZR 271/69
Haftungsverteilung bei Schäden eines auf der Überholspur der Bundesautobahn …
- OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 155/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine …
- OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13
Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger …
- BGH, 19.11.1971 - V ZR 100/69
Gemeinsame Giebelmauer; Zusammenhang behördlicher Anordnung mit fehlerhafter …
- BGH, 24.02.1958 - III ZR 184/56
Amtshaftung und persönliche Haftung des Fahrers bei Teilnahme am allgemeinen …
- KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 26 U 10/99
Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung
- OLG Köln, 30.01.2004 - 19 U 74/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …
- OLG Brandenburg, 16.10.2003 - 12 U 78/03
Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen …
- OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 134/01
Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Schilderung über einen Unfallvorgang; …
- AG Berlin-Mitte, 14.11.2011 - 108 C 3467/10
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten, den …
- OLG Oldenburg, 08.05.1987 - 6 U 151/85
- BGH, 16.02.1972 - VI ZR 111/70
Haftung des Herstellers einer Haspel-Vorlegewelle
- OLG Hamm, 23.03.1998 - 6 U 210/97
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW; …
- BGH, 29.06.1971 - VI ZR 274/69
Säuglingskrankenschwester - Körperverletzung - Kausalität - …
- OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01
Verstoß eines Reitlehrers gegen die ihm obliegende Sicherungspflicht
- BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des …
- BGH, 21.03.1961 - VI ZR 180/60
Rechtsmittel
- AG Güstrow, 24.11.2003 - 60 C 868/03
Anspruch auf Schadensersatz aus einer unerlaubten Handlung
- BGH, 24.02.1987 - VI ZR 111/86
Anforderungen an den Beweis der Schadensursache bei zweifelhaftem Zeitpunkt des …
- BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79
Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener
- OLG Brandenburg, 22.05.2003 - 12 U 2/03
Schadenersatz nach Schulbusunfall
- BGH, 11.01.2005 - VI ZR 67/04
Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend …
- OLG Hamm, 01.03.2001 - 6 U 214/00
Erstreckung der Gefährdungshaftung auf 20 km/h gedrosselter Kraftfahrzeuge im …
- OLG Hamm, 01.03.2001 - 6 U 124/00
Ansprüche aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/66
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Drittschadensliquidation - …
- BGH, 19.12.1966 - II ZR 131/64
Rechte des Versicherers im Rahmen von Verhandlungen mit dem Geschädigten bei …
- OLG Nürnberg, 13.07.2000 - 8 U 699/00
Erlöschen von Schadensersatzansprüchen gegen den Frachtführer und Hilfspersonen
- OLG Bamberg, 01.06.1989 - 1 U 177/88
Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Schädigers und …
- LG Hamburg, 02.11.2012 - 306 O 286/10
Busfahrerhaftung aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes
- OLG Köln, 20.10.2005 - 7 U 29/05
Schmerzensgeld aus einem Unfall mit einer Straßenbahn infolge für Fußgänger …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 4 U 231/00
Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 30.06.1997 - 1 U 214/96
Haftung eines Straßenbahnunternehmens für Unfall während des computergesteuerten …
- OLG Köln, 25.01.2000 - 3 U 77/99
- OLG München, 04.04.1996 - 24 U 603/95
- BGH, 27.09.1971 - VIII ZR 12/70
Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Benachrichtigung der …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2003 - 1 U 215/01
- OLG München, 09.11.1994 - 3 U 3797/94
Haftung bei Sturz des Teilnehmers eines Skilanglaufkurses
- BGH, 13.05.1971 - VII ZR 133/69
Umfang der Haftung eines Herstellers von Arzneimitteln für Tiere - Anspruch auf …
- BGH, 24.04.1959 - VI ZR 52/58
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1958 - VI ZR 153/57
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1965 - VI ZR 238/63
Wartungspflicht des Kfz-Halters
- BGH, 02.03.1961 - III ZR 12/60
Verletzung der allgemeinen Aufsichtspflicht des Halters eines Unfallwagens - …
- BGH, 26.01.1960 - VI ZR 203/58
Haftung für Rutschen eines Kraftfahrzeugs auf schlüpfriger Fahrbahn
- BGH, 17.10.1960 - VII ZR 196/59
Rechtsprechung
BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55 |
Spätheimkehrer
§ 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Boykottaufforderung durch die Presse
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Spätheimkehrer
- bgh-i-zr-234-55
Die heimliche Aufnahme von Fotos ist nicht erlaubt, wenn die Fotos anschließend ungewollt verbreitet werden sollen!
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Die heimliche Aufnahme von Fotos ist nicht erlaubt, wenn die Fotos anschließend ungewollt verbreitet werden sollen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 24, 200
- NJW 1957, 1315
- GRUR 1957, 494
- BB 1957, 726
- DB 1957, 714
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.10.1951 - III ZR 95/50
Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52
Schwarze Listen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.05.1956 - VI ZR 209/55
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.11.1916 - VI 275/16
Haftung der Stadtgemeinden für Verkehrssicherheit der Straßen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.10.1953 - I ZR 125/52
Ein Astrologe scheitert vor Gericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Veröffentlichung von Briefen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 14.03.1939 - III 128/37
1. Sind die auf der verfassungsmäßigen Leitungs- und Dienstgewalt eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 20.06.1935 - VI 591/34
Nach welchen Rechtsgrundsätzen und in welchem Umfang haftet der Verleger einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 21.03.1929 - II 86/29
1. Genießen leichtfertig aus der Luft gegriffene ehrenrührige Behauptungen den …
- RG, 09.03.1938 - VI 212/37
1. Ist eine Auskunft als solche ein Rechtsgeschäft? 2. Kann der Geschäftsherr, …
- RG, 10.03.1934 - I 154/33
1. Wieweit reicht der durch Eingriff in fremdes Urheberrecht erlangte Besitzstand …
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragend zielt der Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung des hergestellten Bildes ab (…vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 5; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208).So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (…vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208;… Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II). - BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
Zu Recht geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, daß - da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202, 224;… Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - aaO …und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO) - die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2354; s. in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 12. August 1975 - 1 StR 42/75 - NJW 1975, 2075, 2076;… vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, 7.15;… Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 71 ff.).Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur im Fall einer "Bildniserschleichung" verletzt, indem etwa Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich gefertigt werden in der Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (hierzu BGHZ 24, 200, 209).
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist (BGHZ 20, 345, 349 f.; 24, 200, 208; Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).Dementsprechend hat die Rechtsprechung in Deutschland nach dem Kriege dem Recht auf Achtung der Privatsphäre als einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfaßt, stets - und zwar auch im Privatrecht - besondere Bedeutung beigemessen (BVerfGE 27, 1, 6; 34, 269, 282 f; 35, 202, 220; 44, 353, 372; BGHZ 24, 200, 208 f; 27, 284, 285 f; 73, 120, 122 f; Senatsurteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - JZ 1965, 411, 413 - Gretna Green; OLG Hamburg UFITA 78 (1977), 252, 257; 81 (1978), 278, 285; OLG Hamburg NJW 1970, 1325 - Haus Hohenzollern).
Auch solche Personen brauchen es grundsätzlich nicht zu dulden, daß von ihnen im Kernbereich der Privatsphäre (etwa im häuslichen Bereich) ohne ihre Einwilligung Bildaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung angefertigt werden (BGHZ 24, 200, 208; BGH, Urteil vom 10. November 1961 - I ZR 78/60 - GRUR 1962, 211, 212 - Hochzeitsbild; vom 9. Juni 1965 - Ib ZR 126/63 - NJW 1965, 2148 - Spielgefährtin).
Schon bisher ist die Bildniserschleichung durch heimliche Aufnahme in der Rechtsprechung stets als rechtswidrig angesehen worden (BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2355 - "Vor unserer eigenen Tür"; OLG Frankfurt NJW 1987, 1087; vgl. BGHZ 27, 284 - Tonbandaufnahme; 73, 120 - Telefonabhören; BAG, Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - JZ 1988, 108).
Solche Motive, insbesondere das bloße Unterhaltungsinteresse der Leser, das hier an rein privaten Vorkommnissen aus dem Leben der Klägerin befriedigt werden soll, können aber, wie in der Rechtsprechung stets betont worden ist, nicht als schützenswert anerkannt werden (BVerfGE 34, 269, 283; BGHZ 24, 200, 208; 128, l, 12 = VersR 1995, 305, 308; BGH…, Urteil vom 9. Juni 1965 - aaO. S. 2149 - Spielgefährtin;… vom 26. Januar 1965 aaO. S. 413 - Gretna Green; OLG Hamburg AfP 1992, 376, 377).
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62
Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
a) Das Berufungsgericht geht richtig davon aus, daß dem Schutz der Privatsphäre als einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht stets - und zwar auch im Privatrecht - besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 35, 202, 220; Senatsurteile, BGHZ 24, 200, 208 f.; 73, 120, 122 f.; 131, 332, 337; vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - JZ 1965, 411, 413 - Gretna Green) und dieses Recht jedermann, auch einer Person der Zeitgeschichte zusteht (vgl. BGHZ 131, 332, 338). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, gewährt, und zwar auch ausserhalb des Gebietes des Wettbewerbs und der gewerblichen Schutzrechte (BGHZ 3, 270; 8, 142; 8, 387; 24, 200; vgl. auch BGHZ 23, 157).Auch die bei der Frage der Widerrechtlichkeit erforderliche sorgfältige Untersuchung, ob unter Anwendung des Prinzips der Güter- und Pflichtenabwägung dem Eingreifenden etwa ein besonderer Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (BGHZ 3, 270; 8, 142; 24, 200), wirkt sich einschränkend aus.
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97
Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II). - BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
c) Das Berufungsgericht hat auch nicht geprüft, ob eine Haftung der Beklagten entsprechend § 31 BGB in Betracht kommt, weil ihre Geschäftsführung nicht durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür gesorgt hat, daß die Tätigkeit ihrer Handelsvertreter, insbesondere des S., für den wegen der ihm gestatteten Nebentätigkeit besondere Verhältnisse bestanden, ausreichend überwacht wurde oder weil sie einen für den fraglichen Aufgabenkreis zuständigen Vertreter nicht berufen hat (vgl. BGHZ 24, 200, 213; 39, 124, 129 f; Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 = NJW-RR 1996, 867, 868). - BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
Das auf der Würde des Menschen beruhende Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) ist als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt (vgl. BGHZ 13, 334 - Leserbriefe; 24, 200 - Spätheimkehrer; 26, 349 - Herrenreiter; 30, 7 - Caterina Valente; 31, 308 - Burschenschaft; 35, 363 - Ginsengwurzel; 39, 124 - Fernsehansagerin; GRUR 1965, 256 - Gretna Green). - OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 13 U 318/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Geldentschädigung
- BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
- BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57
Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …
- BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- BGH, 18.02.1964 - 1 StR 572/63
Behauptung der Zugehörigkeit eines bayerischen Ministers zu den Kunden eines …
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17
Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
- BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77
Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch …
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94
Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78
Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
- BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82
Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
- BGH, 08.12.1964 - VI ZR 201/63
Verbreitung eines erdichteten Interview über private Angelegenheiten in der …
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16
Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
- LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15
Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen …
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
- BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63
Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …
- LG Hamburg, 26.09.1997 - 324 O 348/97
Anspruch auf Unterlassung von Fotoveröffentlichungen bei Nichtvorliegen einer …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
- BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66
Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer …
- BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
- OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 1 U 102/05
Schadenersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Verstrahlung einer …
- OLG Brandenburg, 15.03.2004 - 7 U 8/04
Hochzeitsgäste beim Feuerwerk verletzt: Kein Schmerzensgeld für Brautpaar
- OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94
Taufe / Täufling
- VG Berlin, 04.07.2001 - 1 A 389.00
Stasiunterlagen
- LG Frankenthal, 15.07.2005 - 5520 Js 12141/04
Vorsätzliche Körperverletzung ; Vergiftung eines vierjährigen Mädchens mit …
- BGH, 12.03.1965 - KZR 8/63
Einstellung der Milchlieferung von Milcherzeugern wegen fehlender …
- OLG Frankfurt, 24.09.1970 - 6 U 41/70
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos; Ordentlicher Rechtsweg …
- BGH, 12.08.1975 - 1 StR 42/75
Fotografieren eines Demonstrationszuges durch Polizeibeamte - Gegenwärtiger …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57
Programmhefte zu Berufsboxkämpfen
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- OLG Bremen, 14.09.1976 - Ss 64/76
Präventive (vorbeugende) Verhinderung drohender Straftaten als Abwehr von …
- BGH, 24.11.1964 - VI ZR 185/63
- OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 48/16
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters eines Fußballturniers
- OLG Köln, 22.05.1973 - 15 U 219/72
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73
Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage
- OLG Koblenz, 23.06.2005 - 5 U 630/05
Anspruch auf Unterlassen einer Boykottandrohung
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- LG Nürnberg-Fürth, 29.03.2007 - 11 O 6073/06
- LG Köln, 09.01.2002 - 28 O 444/01
Vorausstzungen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- LG Gießen, 04.10.2018 - 5 O 89/18
- KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- LG Köln, 01.10.2003 - 28 O 317/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …
- BGH, 05.12.1975 - I ZR 2/74
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Organisationsmangels auf Grund …
- BGH, 10.04.1962 - I ZR 1/61
Rechtsmittel