Rechtsprechung
BayObLG, 15.07.1959 - RReg. 1 St 361/59 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 356 Abs. 1
Parteiverrat eines Rechtsanwalts, der einen Schuldner und den Pfändungsgläubiger einer Forderung des Schuldners vertritt
Papierfundstellen
- NJW 1959, 2223
- BayObLGSt 1959, 219
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB § 356 Abs 1
Die fachgerichtliche Rechtsprechung legt den Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB dahin aus, dass der Rechtsanwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegen gesetzten Sinne bereits Rat und Beistand gewährt hat (vgl. BGHSt 5, 284 ; 301 ; 7, 17 ; 15, 332 ; 18, 192 ;… BGH NStZ 1982, S. 331 ;… 1987, S. 73; BayObLG NJW 1959, S. 2223 ;… NJW 1989, S. 2903).