Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 239 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Freiheitsberaubung nach § 239 StGB - Beeinträchtigung der potentiellen Fortbewegungsmöglichkeit
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 314
- NJW 1960, 1629
- MDR 1960, 774
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 17.03.1927 - III 62/27
1. Gehört zum Begriff der Freiheitsberaubung nach §§ 239, 341 StGB. das …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60
Diese Ansicht wird aber heute kaum noch vertreten (vgl. RGSt 61, 239, 241/242;… LK, 8. Aufl., Anm. II 1 zu § 239 ). - BGH, 28.01.1954 - 4 StR 740/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60
Denn der Angeklagte wollte mehr erreichen, als A. nur am Verlassen des Zimmers zu hindern (vgl. BGH 4 StR 740/53 vom 28. Januar 1954, S. 3; Maurach, Besond. Teil, § 15 IV). - RG, 09.04.1900 - 1064/00
Wird in dem Falle, wo der Thäter der anderen Person die Möglichkeit, sich aus dem …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60
Zwar ist gelegentlich ausgesprochen worden: wer den Willen, seinen Aufenthaltsort zu verlassen ohnehin nicht hat, kann an der Betätigung dieses Willens auch nicht gehindert werden (RGSt 33, 234, 236 und Frank, Anm. I zu § 239 StGB ). - RG, 03.05.1921 - 1485/20
Kann einheitliches Zusammentreffen von tätiger Bestechung und Diebstahl dadurch …
Auszug aus BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60
Die Ausführungshandlung der Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und der Nötigung trafen zwar mit der versuchten Abtreibung in keinem Punkt zusammen (vgl. RGSt 56, S. 58/59).
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21
Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle …
Ob er seine Freiheitsbeschränkung überhaupt realisiert, ist danach ohne Belang (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316; vom 6. Dezember 1983 - 1 StR 651/83, BGHSt 32, 183, 188;… LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 5;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, 4. Aufl., § 239 Rn. 3;… siehe auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 239 Rn. 1 ff.;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 239 Rn. 1).Sie ist vielmehr ein eigenständiges Delikt mit eigenen Voraussetzungen, das den Einzelnen umfassend vor der Entziehung seiner Fortbewegungsfreiheit schützen soll (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1993 - 1 StR 652/92, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316; 22 23 24 siehe aber auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 4 StR 461/81, BGHSt 30, 235, 236).
- BGH, 20.03.2018 - 3 StR 10/18
Vollendung der Freiheitsberaubung (Einsperren; andere Art und Weise)
Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer die Möglichkeit genommen wird, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316;… S/S/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 239 Rn. 4). - BGH, 06.12.1983 - 1 StR 651/83
Mißbrauch - Schutzgut - Persönliche Bewegungsfreiheit
Infolgedessen kann ihr die durch § 239 StGB geschützte potentielle persönliche Bewegungsfreiheit (BGHSt 14, 314 ;… Dreher/Tröndle aaO. § 239 Rdn. 1;… Horn SK § 239 Rdn. 2;… Lackner 15. Aufl. § 239 Anm. 1;… Schäfer LK 9. Aufl. § 239 Rdn. 1;… Schönke/Schröder aaO. § 239 Rdn. 1) nicht abgesprochen werden.Denn § 239 StGB schützt nicht erst die Verwirklichung des auf eine Ortsveränderung gerichteten Willensentschlusses, sondern schon die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, also die Möglichkeit des Ortswechsels (RGSt 61, 239, 241 f.; BGHSt 14, 314, 316;… Dreher/ Tröndle aaO. § 239 Rdn. 1;… Horn SK § 239 Rdn. 3;… Lackner aaO. § 239 Anm. 1;… Preisendanz aaO. § 239 Rdn. 1;… Schäfer aaO. § 239 Rdn. 1;… Schönke/Schröder aaO. § 239 Rdn. 1, 3).
Entscheidend ist allein, ob es ihm unmöglich gemacht wird, seinen Aufenthalt nach eigenem Belieben zu verändern (vgl. RGSt 61, 239, 241), das heißt, ob er sich ohne die vom Täter ausgehende Beeinträchtigung seiner Bewegungsmöglichkeit fortbegeben könnte, wenn er es wollte (BGHSt 14, 314, 316).
- BGH, 20.01.2005 - 4 StR 366/04
Fahrlässige Tötung; Freiheitsberaubung mit Todesfolge auf andere Weise …
Dabei kommt es für die Erheblichkeit der Tathandlung allerdings nicht - wie das Landgericht meint - allein auf deren Dauer, sondern auch auf das Gewicht der Einwirkung auf das geschützte Rechtsgut an (vgl. BGHSt 14, 314, 315; RGSt 2, 292, 297; RGSt 7, 259, 260, 261). - BGH, 03.12.2002 - 4 StR 432/02
Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; …
Zwar setzt dieser keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Bewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315; BGH, Urteil vom 15. Mai 1975 - 4 StR 147/75). - BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09
Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (zu hohe Anforderungen an …
Allerdings setzt der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315). - BGH, 15.05.1975 - 4 StR 147/75
Nötigung zu einer Unterschriftenleistung - Freispruch von einer …
Zwar kommt es auf den Willen zur Fortbewegung nicht an, weil § 239 StGB die potentielle Bewegungsfreiheit schützt (BGHSt 14, 314, 316). - BGH, 30.10.2007 - 4 StR 470/07
Freiheitsberaubung (Rechtsgut der persönlichen Fortbewegungsfreiheit; …
Soweit das Tatopfer während des Überfalls an den Händen gefesselt worden ist, liegt tatbestandlich eine Freiheitsberaubung schon deshalb nicht vor, weil das Opfer hierdurch in seiner persönlichen Fortbewegungsfreiheit, das heißt in seiner Fähigkeit, aufgrund eigener Willensentschließung seinen Aufenthalt zu verändern (vgl. BGHSt 14, 314, 316; 32, 183, 188), nicht beeinträchtigt war. - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
Zwar kommt es für eine vollendete Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht auf die Dauer der Aufhebung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit an; auch deren nur kurze Entziehung ist in der Regel ausreichend (BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 315; RG, Urteil vom 28. November 1882 - II 2659/82, RGSt 7, 259, 260). - BGH, 17.12.2013 - 2 StR 351/13
Versuchte Freiheitsberaubung (Vollendung); versuchte Nötigung; Prozesskostenhilfe …
Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt zwar keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315). - OLG Celle, 02.09.2013 - 15 UF 177/13
Anforderungen an die Genehmigungspflichtigkeit bei der Unterbringung eines …
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- KG, 10.02.1981 - 1 W XX B 4592/80
- BGH, 14.12.1978 - 4 StR 598/78
Vollendung einer Nötigung erst nach Vornahme der verlangten Handlung bzw. nach …
- BGH, 07.03.1967 - 2 ARs 60/67
Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen …
- LG Aachen, 29.11.2022 - 12 O 259/22
Geringfügigkeitsschwelle als Tatbestandsmerkmal des § 253 BGB; …
- BGH, 13.09.1966 - 1 StR 389/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit …
Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1960 - 4 StR 544/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1629
- MDR 1960, 774
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14
Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …
Für den Mandanten oder einen von diesem bestimmten Empfänger eingehende Gelder hat er unverzüglich zu übermitteln oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür besorgt zu sein, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629 mwN). - BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95
Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …
Im übrigen verfügt selbst der Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater, der seinem Mandanten zustehendes Geld empfängt, es zu halten und schließlich an ihn auszukehren hat, nur über einen engen Entscheidungsspielraum beim Umgang mit dem Geld; gleichwohl wird in diesen Fällen eine Vermögensbetreuungspflicht (auch) im Hinblick auf den Umgang mit dem Geld angenommen (BGH NJW 1957, 596 und 1960, 1629; BGH, Urteil vom 19. Februar 1952 - 1 StR 531/51 - BGH, Urteil vom 31. August 1978 - 1 StR 179/78 -). - BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18
Untreue (Treubruchstatbestand; Prinzip der Gesamtsaldierung; Weiterleitung von …
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BORA ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eingegangene Fremdgelder unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629, 1630).
- BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07
Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig
So verfügen etwa Rechtsanwälte, die für ihren Mandanten Fremdgeld entgegennehmen, nur über einen geringen Handlungsspielraum zum Umgang mit dem empfangenen Geld; gleichwohl wird bei ihnen eine herausgehobene Treuepflicht bejaht (BGH NJW 1957, 596, 597; 1960, 1629; 2006, 3219, 3221). - BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12
Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender …
Sie hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob dies immer der Fall ist und im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Einziehung und Durchsetzung von Forderungen auf den Einzelfall abgestellt (BGH, Urteile vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629; vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60, BGHSt 15, 372; vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461). - BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Die Vorschrift gilt also nicht für die Fälle, in denen die Verurteilung bei gleichbleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil andere Tatsachen gegründet wird (so ausdrücklich BGH Urt. vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59).Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung durch den Hinweis auf den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gern, Art. 103 Abs. 1 GG ergänzt (BGHSt 11, 88, 91 [BGH 06.12.1957 - 5 StR 536/57] und Urt. vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59; vgl. auch BVerfGE 6, 12; 8, 208) [BVerfG 14.10.1958 - 1 BvR 510/52].
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2019 - 9 Sa 87/18
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue - Honorar für …
Jede einzelne auf treuhänderisch erlangtes Geld bezogene Abhebung oder weitere Verfügung stellt dabei - soweit sich dies aufgrund der Vermischung mit eigenem Guthaben feststellen lässt - einen selbstständigen Untreuestraftatbestand dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 - NJW 1960, 1629; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13 - NStZ 2014, 158).Jede einzelne auf treuhänderisch erlangtes Geld bezogene Abhebung oder weitere Verfügung stellt dabei - soweit sich dies aufgrund der Vermischung mit eigenem Guthaben feststellen lässt - einen selbstständigen Untreuestraftatbestand dar (BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 - NJW 1960, 1629; BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13. - NStZ 2014, 158; zustimmend Krehl Praxiskommentar, ebd.).
- BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
Er verkennt hier, daß die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten nicht zu der in § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Sachverhaltsschilderung gehört (BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 -) und deshalb nur erforderlich ist, soweit dies die besonderen Umstände des Falles zur Ermöglichung einer sachlichrechtlichen Nachprüfung gebieten (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 441/80 -). - BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86
Untreue in 12 Fällen und fortgesetzte Untreue, begangen durch einen Rechtsanwalt …
Die Feststellungen tragen daher auch in diesem Falle die Verurteilung wegen Untreue (BGH NJW 1960, 1629). - OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19
Bestimmungsgemäßer Umgang mit Fremdgeldern auf Rechtsanwaltskonto mit nicht …
Der Rechtsanwalt hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch mit Geldern des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung umzugehen (BGH NJW 2015, 1190; BGH NJW 1960, 1629). - LG München I, 30.11.2021 - 29 KLs 231 Js 203332/18
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Nichtauskehrung vereinnahmter …
- BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68
Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …
- BGH, 04.12.1979 - 1 StR 597/79
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge wegen antragswidriger Nichtvereidigung eines …
- BGH, 23.03.1962 - 4 StR 238/61
Rechtsmittel