Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.12.1962 - 2 W 125/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 29.10.1962 - 2 W 125/62
- OLG Oldenburg, 14.12.1962 - 2 W 125/62
Papierfundstellen
- NJW 1963, 451
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines …
Ein Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14.12.1962 (NJW 1963, 451), den die Beklagte anführt, wonach die Ablehnung eines Richters begründet ist, wenn er dem Prozessbevollmächtigten der ablehnenden Partei telefonisch den Rat erteilt hat, die Berufung zurückzunehmen.
Rechtsprechung
| KG, 03.05.1961 - 11 W 628/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 451
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …
Das gilt insbesondere für Amtsträger, die zugleich Gesellschafter einer am Verfahren beteiligten juristischen Person sind (…Zöller/Vollkommer, ZPO 16. Aufl. § 41 Rdn. 7 u. § 42 Rdn. 11;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 48. Aufl. § 41 Anm. 2 A;… Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 41 Anm. 2 a;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 41 Rdn. 8 und § 42 Rdn. 5; vgl. auch § 3 Abs. 1 Nr. 4 u. Abs. 3 Nr. 1 BeurkG), sofern nach Art und Umfang der Beteiligung ein eigenes Interesse an deren Obsiegen nicht ganz fernliegt (vgl. KG NJW 1963, 451, 452).