Rechtsprechung
| BayObLG, 20.11.1962 - RReg. 2 St 641/62 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 411 Abs. 2, § 412 Abs. 1
Erteilung der Vertretungsvollmacht an einen Verteidiger durch einen Dritten
Papierfundstellen
- NJW 1963, 872
- BayObLGSt 1962, 282
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 07.11.2001 - 5St RR 285/01
Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht
Dabei macht es keinen rechtlich bedeutsamen Unterschied zur vorliegenden Fallgestaltung, dass bei der in den Urteilsgründen zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20.11.1962 (BayObLGSt 1962, 282) eine Büroangestellte, mithin eine Dritte, vorliegend aber der zur Vertretung Bevollmächtigte selbst die schriftliche Vollmacht unterzeichnet hat. - OLG Brandenburg, 29.08.2012 - 53 Ss OWi 334/12
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf …
Dass es die vom Verteidiger selbst - nach mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen - unterzeichnete Vollmachtsurkunde nicht hat ausreichen lassen, entspricht zwar nicht der herrschenden Meinung (BayObLG NJW 1963, 872; NStZ 2002, 277;… Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 234 Rdnr. 5), ist jedoch gleichwohl vertretbar (…vgl. Karlsruher Kommentar/Gmel, StPO 6. Aufl. § 234 Rdnr. 3).