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   BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63   

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https://dejure.org/1964,81
BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63 (https://dejure.org/1964,81)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1964 - 3 StR 60/63 (https://dejure.org/1964,81)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63 (https://dejure.org/1964,81)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - Betroffensein eines Strafurteils durch die Verletzung von Grundrechtsnormen - Anhalten von Postsendungen durch die Zollbehörde und Verlesung ihres Inhalts in der Hauptverhandlung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 273
  • NJW 1964, 1234
  • MDR 1964, 611
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der falsche Absendername frei erfunden war oder ob der Angeklagte sich unbefugt des Namens eines Dritten bediente (BGHSt 1, 117, 121; 5, 149, 151).

    Es genügt vielmehr, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 5, 149, 152 ausgeführt hat, daß der Täter "allgemein den Gedanken verfolgte, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegen werden sollte".

  • BGH, 23.07.1953 - 2 StR 784/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Sie zieht nur eine im Interesse der Rechtssicherheit gebotene Grenze für die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen (vgl. BGH 2 StR 784/52 vom 23. Juli 1953, abgedruckt bei Dallinger in MDR 1953, 724).
  • BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

    k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht …

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der falsche Absendername frei erfunden war oder ob der Angeklagte sich unbefugt des Namens eines Dritten bediente (BGHSt 1, 117, 121; 5, 149, 151).
     
  • BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

    Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
  • BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51

    Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Macht der Beschwerdeführer von einem zulüssigen Rechtsmittel keinen Gebrauch oder wird sein Rechtsmittel aus förmlichen Gründen zurückgewiesen, so ist der Rechtsweg nicht erschöpft (BVerfGE 1, 13).
  • BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
  • BGH, 18.11.1955 - 5 StR 420/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Daher kann sich der Angeklagte zur Darlegung der Einhaltung der Voraussetzungen einer wirksamen Rüge auch nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1955 - 5 StR 420/55 - (abgedruckt bei Dallinger in MDR 1956, 272) berufen, wonach sich u.U. die Behauptung solcher Tatsachen erübrigt, die dem Revisionsgericht ohnehin infolge der auf Grund der Sachrüge nötigen Überprüfung des Urteils bekannt werden.
  • BGH, 05.08.1958 - 5 StR 160/58
    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Es ist auch nicht ausreichend, wenn nur um Nachprüfung gebeten wird, ob ein Verstoß vorgekommen ist (BGHSt 12, 33).
  • RG, 29.04.1919 - IV 652/16

    1. Wie ist zu verfahren, wenn von mehreren in Tateinheit begangenen Handlungen …

    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
  • BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
    Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
    Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
  • BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
  • BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

    Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …

  • BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52

    Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …

  • BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

    Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  • RG, 26.05.1914 - II 374/14

    Wie ist die Revision zu begründen, wenn das Urteil wegen Verletzung einer …

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

    Solches hätte die Erhebung einer Verfahrensrüge mit weitergehendem Sachvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorausgesetzt, die indes nicht vorliegt (vgl. BGHSt 19, 273, 275, 279; 48, 240, 250;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 337 Rdn. 30).
  • BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

    Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …

    Es bestimmt den Umfang des Beweismaterials, den das Tatgericht auf seinem Weg zur Urteilsfindung benutzen darf (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63 - BGHSt 19, 273 …und vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 - NStZ 2019, 107 Rn. 14, 16).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Selbst bei Grundrechtsverletzungen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis abgelehnt (BGHSt 19, 273, 278 zur Verletzung des durch Art. 10 GG geschützten Brief- und Postgeheimnisses; BGHSt 43, 53, 56 zur willkürlichen Annahme der Zuständigkeit durch das Tatgericht unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
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