Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung für eine ehrkränkende politische Informationsschrift - Schutz ehrkränkender politischer Äußerungen durch die Meinungsäußerungsfreiheit - Bezeichnung eines anderen als Mörder in einer politischen Informationsschrift - Veröffentlichung der Tatsache der Beteiligung ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 GG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 2395
• NJW 1965, 51
• MDR 1966, 137
• VersR 1965, 1175

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  Auszug aus BGH, 12.10.1965 - VI ZR 95/64

  Ohne diese Mitteilung war die Information zu einer sachgerechten politischen Aufklärung ungeeignet, weil sie grob einseitig war und den Kläger selbst dann in einem falschen licht zeigte, wenn nach der Auffassung der Beklagten aus seiner Amtsführung als Gauleiter bis 1934 Bedenken gegen ihn anzumelden waren (vgl. zur Fälschung der Wahrheit durch Aus lassungen die Entscheidungen des erkennenden Senats BGHZ 31, 308 und LM GG Art. 5 Nr. 7).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewußt einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396).
• KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21

  Amtspflichtverletzung bei Äußerungen in Pressekonferenz wegen Verdachts auf …

  (2) Obwohl auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden müssen (BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 -, juris, Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 -, Rn. 20, juris), lassen die Äußerungen jede Erwähnung auch entlastender Momente fehlen: Dazu gehört insbesondere, dass sich Hinweise auf Gewaltverbrechen und eine kriminelle Zusammenarbeit mit den "..." gerade nicht hatten bestätigen lassen, weswegen diese vor den Durchsuchungen und auch vor den Haftbefehlen bereits fallen gelassen worden waren, sowie das gewichtige, später von der Rechtsprechung als allein tragend erkannte Momente, gegen die Unselbständigkeit der Prostituierten sprachen und es auch an weiteren objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen fehlte.

  e) Es kann dahinstehen, dass die Beeinträchtigung der Ehre der Kläger vorliegend weder dadurch gutgemacht werden könnte, dass der Beklagte öffentlich eine Richtigstellung veröffentlichen würde, noch dadurch, dass eine Verpflichtung anerkannt würde, die Veröffentlichung in der geschehenen Form nicht mehr zu wiederholen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 -, Rn. 22, juris).

• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74

  Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …

  Der Auffassung der Revision, die in den meisten Vorwürfen bloß politische Meinungen sieht, steht entgegen, daß der unbefangene Durchschnittsleser oder Hörer, auf den es bei solcher von jedem künstlerischen Aspekt absehenden Betrachtung ankommt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7; vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20 st.Rspr.), die Kritik gerade wegen ihrer Zielrichtung auf die Klägerin nicht nur als Meinungsäußerung über die kapitalistische Wirtschaft verstehen muß, sondern als Hinweis auf gerade bei der Klägerin hervorgetretene auffällige Mißstände, die es als solche anzuprangern gelte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 112/73 = NJW 1974, 1710).

 
• BGH, 17.03.1970 - VI ZR 151/68

  Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …

  Hat der Betroffene wie hier - neben einem Unterlassungstitel (vgl. hierzu: BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20) - einen Widerruf erlangt, so ist dieser Umstand im Rahmen der gebotenen Gesamtwertung mit zu beachten und daraufhin zu wägen, ob die gesamten Gegebenheiten außerdem noch eine Entschädigung der erlittenen Unbill in Geld erheischen.

  Entweder hatte der Verletzer den begehrten Widerruf verweigert, so daß dieser erst sehr spät auf Grund gerichtlicher Entscheidung zustande kommen konnte (vgl. BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 = GRUR 1969, 147 zu B II 2) oder er war zu anderweitigem Ausgleich wegen der Art und Weise der Persönlichkeitsverletzung oder aus anderen Gründen nicht geeignet (Verletzung durch nicht periodische Publikation, vgl. BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - LM GG Art. 5 Nr. 20 - "Mörder unter uns") oder die Beeinträchtigung war einem Widerruf nicht zugänglich (vgl. BGH Urteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - LM GG Art. 5 Nr. 16 - "Gretna Green").

• BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70

  Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …

  Wenn dieser Umstand auch hier nicht entscheidend ist, so ist er im Rahmen der gebotenen Gesamtwertung doch nicht ohne jegliche Bedeutung (vgl. BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20 = NJW 1965, 2395; vgl. auch Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 151/69 = LM BGB § 847 Nr. 38 = NJW 1970, 1077).
• BGH, 30.11.1971 - VI ZR 115/70

  Pflicht eines Presseorgans zur Mitteilung über Freispruch

  Bei solcher Sachlage wird die mitgeteilte Tatsache der Verurteilung schon deshalb unzutreffend wiedergegeben, weil sie in einem entscheidenden Punkte unvollständig ist (vgl. BGHZ 31, 308;… BGH Urt. v. 9. November 1965 - VI ZR 276/64 = LM GG Art. 5 Nr. 21 = NJW 1966, 245;… Urt. v. 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = LM GG Art. 5 Nr. 7; Urt. v. 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20).
• BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66

  Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen - …

  Entgegen der Meinung der Revision wird die Beeinträchtigung der Ehre des Klägers nicht schon durch die Widerrufserklärungen gutgemacht, zu denen der nicht revisible Teil des Berufungsurteils den Beklagten verurteilt hat (vgl. BGH Urteil vom 5. November 1963 - VI ZR 216/62 = LM BGB § 847 Nr. 25;… Urt. v. 8. Dezember 1964 - VI ZR 201/63 = BGB § 823 Ah Nr. 25; vgl. auch: BGH Urteil vom 12. Oktober 1963 - VI ZR 95/64 - LM GG Art. 5 Nr. 20).
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …

  Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil v. 12.10.1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396).
• OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99

  Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im …

  Dies wäre etwa der Fall, wenn der Widerruf nicht im wesentlichen denselben Adressatenkreis erreichen würde (vgl. BGH NJW 1965, 2395 - Mörder unter uns; NJW 1970, 1077/1078 - Nachtigall I; NJW 1980, 2810 = GRUR 1980, 1099/1104 - Medizinsyndikat II; BGHZ 132, 13/29 - Der Lohnkiller).
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …

  Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202 [232] = NJW 1973, 1226; Senat,NJW 1965, 2395 [2396] = LM Art. 5 GrundG Nr. 20).
• OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86

  Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht; …
• OLG Köln, 22.05.1973 - 15 U 219/72

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …
• BGH, 03.06.1969 - VI ZR 17/68

  Art und Weise einer Mitteilung einer GmbH an ihre Kunden über das Ausscheiden …
• BGH, 09.11.1965 - VI ZR 276/64

  Kennzeichnung einer Person und eines literarischen Werkes in Nachschlagewerken - …