Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,204
BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64 (https://dejure.org/1966,204)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1966 - III ZR 167/64 (https://dejure.org/1966,204)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1966 - III ZR 167/64 (https://dejure.org/1966,204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings

Öffentlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch, Dritter, § 254 BGB analog

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz wegen einer durch eine Pockenschutz-Erstimpfung verursachte Erblindung - Entschädigung von nicht geimpften Personen, die sich an einem Pocken-Impfling angesteckt haben - Entschädigung von Impfschäden - Voraussetzungen eines Aufopferungsanspruchs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 290
  • NJW 1966, 1859
  • MDR 1966, 742
  • DB 1966, 1090
  • DÖV 1966, 718
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51

    Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Einen solchen sogenannten Aufopferungsanspruch, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei Impfschaden, in Betracht kommt (BGHZ 9, 83 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51] ; 13, 88, 91), [BGH 12.04.1954 - GSZ - 1/54] hat das Berufungsgericht aus folgenden Erwägungen für begründet gehalten: Als Vertretungsberechtigte und Inhaberin des Personensorgerechts (§§ 1629, 1631 BGB) habe die Klägerin das Kind zur Impfung gebracht.

    Wird aber aus dieser Gefahr ein Nachteil oder eine Schädigung, die über das hinausgeht, was nach dem Willen des Gesetzes der Einzelne hinzunehmen hat, so wird damit der Mutter ein Sonderopfer abverlangt, das eine Entschädigung rechtfertig wie entsprechendenfalls dem Impfling, der infolge einer gesetzlichen Impfung einen über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden Gesundheitsschaden erleidet (so § 51 BSeuchenG; vgl. BGHZ 9, 83, 86 f, 92 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51] ; 17, 172, 173 [BGH 02.05.1955 - III ZR 271/53] ; 36, 379, 389) [BGH 19.02.1962 - III ZR 23/60] ; denn für die hiervon betroffene Mutter hat sich aus der Gefahr, die das Gesetz jeder Mutter entschädigungslos zumutet, unmittelbar eine Belastung entwickelt, die das Gesetz ihr nicht auferlegen will und von der die anderen verschont geblieben sind, sie ist genötigt worden, ihre Gesundheit dem Wohl des gemeinen Wesens aufzuopfern.

    Das Berufungsgericht hat zwar einen Schmerzensgeldanspruch nicht ausdrücklich ausgeschlossen - dazu bestand keine Veranlassung weil ein solcher nicht geltend gemacht war -, jedoch spricht das Berufungsurteil von dem "Körperschaden" und dem "Gesundheitsschaden" der Klägerin; schließlich billigt das Berufungsurteil der Klägerin eine angemessene Entschädigung "gemäß den beim Aufopferungsanspruch zu beachtenden Grundsätzen" zu, wobei auf die Entscheidung in BGHZ 9, 83, 93 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51] und damit auch auf BGHZ 6, 270, 295 [BGH 10.06.1952 - GSZ - 2/52] hingewiesen wird.

  • BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

    Begriff des Rechtsverhältnisses

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit kann neben dem Ausgleich der Vermögenseinbuße weder ein Schmerzensgeld noch eine besondere geldliche Entschädigung für sonstige immaterielle Nachteile verlangt werden (BGHZ 20, 61, 69 [BGH 13.02.1956 - III ZR 175/54] ; 22, 43, 48) [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55] .

    Alle diese Posten können unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung berücksichtigungsfähig sein (BGHZ 7, 331, 334 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ; 22, 43, 50) [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55] .

    Ebensowenig kann nach heutigem Stande dem Reichsgericht darin gefolgt werden, daß eine Anwendung des § 254 BGB daran scheitern müsse, daß diese Bestimmung auf einen Schadensersatzanspruch zugeschnitten sei, nachdem die Auffassung sich durchgesetzt hat, der Entschädigungsanspruch könne geeignetenfalls - wie ein Schadensersatzanspruch - den vollen Ausgleich aller vermögensrechtlichen Nachteile umfassen (BGHZ 7, 331, 334 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ; 22, 43, 50) [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55] .

  • BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54

    Amtshaftung und Enteignungsentschädigung

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Einen solchen sogenannten Aufopferungsanspruch, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei Impfschaden, in Betracht kommt (BGHZ 9, 83 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51] ; 13, 88, 91), [BGH 12.04.1954 - GSZ - 1/54] hat das Berufungsgericht aus folgenden Erwägungen für begründet gehalten: Als Vertretungsberechtigte und Inhaberin des Personensorgerechts (§§ 1629, 1631 BGB) habe die Klägerin das Kind zur Impfung gebracht.

    Da die Klägerin unstreitig an ihrer Gesundheit geschädigt ist, weil sie sich an dem ihrer Tochter verabreichten Impfstoff angesteckt hat, und da weiter die Haftung des beklagten Landes, das sich durch die Impfung im Rahmen der Seuchenbekämpfung einer ihm obliegenden Aufgabe entledigt hat, nicht in Zweifel gezogen wird (vgl., BGHZ 13, 88, 92 [BGH 12.04.1954 - GSZ - 1/54] ; LM zu Einl. Preuß ALR § 75 Nr. 23), hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs gegen das beklagte Land zutreffend bejaht.

    Es deutet in die gleiche Richtung, wenn andere, neuere Gesetze für die Bemessung einer Entschädigung wegen Enteignung, die nur ein Sonderfall der Aufopferung ist (BGHZ 13, 88, 91) [BGH 12.04.1954 - GSZ - 1/54] , ebenfalls auf die Berücksichtigung eines Mitverschuldens entsprechend § 254 BGB verweisen (vgl. § 93 Abs. 3 BBauG; § 32 Abs. 2 BLG; § 13 Abs. 2 SchBereichG).

  • BGH, 23.10.1952 - III ZR 231/51

    Streitwert eines Rentenanspruchs aus Aufopferung

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Alle diese Posten können unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung berücksichtigungsfähig sein (BGHZ 7, 331, 334 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ; 22, 43, 50) [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55] .

    Ebensowenig kann nach heutigem Stande dem Reichsgericht darin gefolgt werden, daß eine Anwendung des § 254 BGB daran scheitern müsse, daß diese Bestimmung auf einen Schadensersatzanspruch zugeschnitten sei, nachdem die Auffassung sich durchgesetzt hat, der Entschädigungsanspruch könne geeignetenfalls - wie ein Schadensersatzanspruch - den vollen Ausgleich aller vermögensrechtlichen Nachteile umfassen (BGHZ 7, 331, 334 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ; 22, 43, 50) [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55] .

  • BGH, 12.10.1964 - III ZR 30/64
    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Das Bundes-Seuchengesetz vom 18. Juli 1961 ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es erst am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist (§ 85) und seine Bestimmungen für frühere Schadensfälle grundsätzlich nicht gelten (vgl. BGH Warn 1964 Nr. 224 = NJW 1965, 347); es regelt im übrigen - wie das Berufungsgericht richtig anführt - im Grundsatz nur die Entschädigung für Impfschäden des Geimpften selbst (§ 51 Abs. 1) und sieht eine Entschädigung für dritte Personen, die an ausgeschiedenen Erregern erkranken, lediglich im Falle der Impfung gegen Kinderlähmung vor (§ 51 Abs. 4 mit § 14 a).

    Diese Gesetze schließen jedoch anderweit begründete Ansprüche nicht aus, denn es war in keinem Falle der Sinn der gesetzlichen Regelung, Entschädigungsansprüche, die aus einem anderen Rechtsgrund bestehen, abzuschneiden (vgl. BGHZ 34, 23, 26 [BGH 01.12.1960 - III ZR 213/59] ; BGH NJW 1961, 555 und NJW 1965, 347 = Warn 1964 Nr. 224).

  • BGH, 01.12.1960 - III ZR 213/59

    § 844 BGB und Aufopferungsanspruch

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Diese Gesetze schließen jedoch anderweit begründete Ansprüche nicht aus, denn es war in keinem Falle der Sinn der gesetzlichen Regelung, Entschädigungsansprüche, die aus einem anderen Rechtsgrund bestehen, abzuschneiden (vgl. BGHZ 34, 23, 26 [BGH 01.12.1960 - III ZR 213/59] ; BGH NJW 1961, 555 und NJW 1965, 347 = Warn 1964 Nr. 224).

    Es ist zwar richtig, daß ein Entschädigungsanspruch nach Aufopferungsgrundsätzen - abgesehen von dem hier nicht zutreffenden Fall der rechtsähnlichen Anwendung des § 844 BGB (vgl. BGHZ 18, 286; 34, 23) [BGH 28.11.1960 - III ZR 200/59] - nur demjenigen zustehen kann, dem unmittelbar ein Sonderopfer abverlangt oder auferlegt worden ist; jedoch verkennt die Revision, indem sie diese Voraussetzung verneint, die Zusammenhänge, die zur Erkrankung der Klägerin führten.

  • BGH, 21.10.1952 - V ZB 15/52

    Zwangshypothek für Steuern

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Alle diese Posten können unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung berücksichtigungsfähig sein (BGHZ 7, 331, 334 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ; 22, 43, 50) [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55] .

    Ebensowenig kann nach heutigem Stande dem Reichsgericht darin gefolgt werden, daß eine Anwendung des § 254 BGB daran scheitern müsse, daß diese Bestimmung auf einen Schadensersatzanspruch zugeschnitten sei, nachdem die Auffassung sich durchgesetzt hat, der Entschädigungsanspruch könne geeignetenfalls - wie ein Schadensersatzanspruch - den vollen Ausgleich aller vermögensrechtlichen Nachteile umfassen (BGHZ 7, 331, 334 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ; 22, 43, 50) [BGH 15.10.1956 - III ZR 226/55] .

  • BGH, 22.02.1965 - III ZR 126/63

    Entschädigung für enteignete Grundstücke - Festsetzung des Verkehrswertes

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    In dem Urteil vom 22. Februar 1965 - III ZR 126/63 - (WM 1965, 503) ist ein Mitverschulden gegenüber dem Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung nicht grundsätzlich, sondern mit der Begründung abgelehnt worden, es sei jedenfalls Sache des Enteignungsbegünstigten, ein Mitverschulden vorzutragen und zu beweisen.
  • BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

    Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Diese Einschränkung geht aus der Urteilsformel bei Berücksichtigung der Entscheidungsgründe (BGHZ 5, 240) so klar hervor, daß Zweifel am Umfang des Urteilsausspruchs nicht begründet sind und es einer Berichtigung nicht bedarf.
  • BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

    Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

    Auszug aus BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
    Das Berufungsgericht hat zwar einen Schmerzensgeldanspruch nicht ausdrücklich ausgeschlossen - dazu bestand keine Veranlassung weil ein solcher nicht geltend gemacht war -, jedoch spricht das Berufungsurteil von dem "Körperschaden" und dem "Gesundheitsschaden" der Klägerin; schließlich billigt das Berufungsurteil der Klägerin eine angemessene Entschädigung "gemäß den beim Aufopferungsanspruch zu beachtenden Grundsätzen" zu, wobei auf die Entscheidung in BGHZ 9, 83, 93 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51] und damit auch auf BGHZ 6, 270, 295 [BGH 10.06.1952 - GSZ - 2/52] hingewiesen wird.
  • BGH, 12.02.1962 - III ZR 204/60
  • BGH, 19.02.1962 - III ZR 23/60

    Rechtswidrige Unfruchtbarmachung

  • BGH, 02.05.1955 - III ZR 271/53

    Kein Aufopferungsanspruch bei Haftschaden

  • BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.10.1955 - III ZR 84/54

    Impfschadenfall: Haftung für inadäquate Schäden

  • BGH, 13.02.1956 - III ZR 175/54

    Verhältnis von Wehrdienstbeschädigung und 'Aufopferung'

  • BGH, 16.02.1956 - III ZR 169/54

    Aufopferungsanspruch und Sozialversicherung

  • BGH, 28.11.1960 - III ZR 200/59

    Geistliche als Religionslehrer

  • BayObLG, 14.07.1960 - RReg. 1 Z 34/59
  • RG, 06.12.1929 - III 27/29

    Nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten haftet eine preußische Stadtgemeinde dem

  • RG, 21.04.1941 - V 103/40

    1. Ist die Vorschrift des § 909 BGB. anwendbar auf den Fall, daß infolge von

  • RG, 11.04.1933 - III 187/32

    1. Ist nach § 1 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 in der

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

    An dieser Auffassung hat der Senat in der Folgezeit in seiner älteren Rechtsprechung festgehalten (vgl. nur Urteile vom 15. Oktober 1956 - III ZR 226/55, BGHZ 22, 43, 48, 50; vom 3. November 1958 - III ZR 139/57, BGHZ 28, 297, 301; vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 77; vom 6. Juni 1966 - III ZR 167/64, NJW 1966, 1859, 1861, insoweit in BGHZ 45, 290 nicht abgedruckt; vom 8. Juli 1971 - III ZR 67/68, NJW 1971, 1881, 1883 und vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, BGHZ 122, 363, 368).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13

    Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen

    In seiner grundlegenden Entscheidung vom 13. Februar 1956 (BGHZ 20, S. 61 ff. = NJW 1956, S. 629 ff.; Urteil vom 3. November 1958, BGHZ 28, S. 297 ff. = NJW 1959, S. 334, 335; siehe auch Urteil vom 31. Januar 1966, BGHZ 45, S. 58 ff. = NJW 1966, S. 1021, 1026; Urteil vom 6. Juni 1966, BGHZ 45, S. 290 ff. = NJW 1966, S. 1859, 1861; Urteil vom 8. Juli 1971, NJW 1971, S. 1881, 1883) hat der Bundesgerichtshof diese - seines Erachtens wegen der Wertung des Art. 2 Abs. 2 GG unbefriedigende - Beschränkung mit der damals entgegenstehenden Gesetzeslage erklärt: Das Schadensersatz- und Entschädigungsrecht sei beherrscht von dem in § 253 BGB festgelegten Grundsatz, dass ein Ausgleich in Geld nur für vermögensrechtliche (materielle) Einbußen verlangt werden könne.
  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

    Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Grundsätzlich ist zwar auch im Aufopferungsrecht ein Mitverschulden zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 06. Juni 1966 - III ZR 167/64 -, BGHZ 45, 290-296, juris Rn. 11 ff.; Ossenbühl/Cornils, a.a.O., S. 149).
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Denn der allgemeine Rechtsgedanke, daß der einzelne für ein ihm durch hoheitlichen Zwang unter Verletzung des Gleichheitssatzes im öffentlichen Interesse auferlegtes Sonderopfer eine billige Entschädigung von der Allgemeinheit erhalten soll (ursprünglich: § 75 der Einleitung des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794; grundlegend zum Impfschadensrecht: BGHZ 9, 83; BGHZ 45, 290; allgemein: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl 1998, S 124 ff), hat nicht nur zur Schaffung zahlreicher gesetzlicher Anspruchsgrundlagen geführt (aus dem Bereich des Sozialrechts insbesondere: §§ 51 ff BSeuchG).
  • BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

    Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen

    Dies aber wäre nicht nur zweckwidrig, sondern widerspräche auch der in entsprechender Anwendung von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB im Enteignungsentschädigungsrecht bestehenden Obliegenheit des Anspruchsinhabers (siehe hierzu Senatsurteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 64 ff; vgl. zur Aufopferungsentschädigung Senatsurteil vom 6. Juni 1966 - III ZR 167/64, BGHZ 45, 290, 294 ff), die zu entschädigende Einbuße gering zu halten.
  • BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

    Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten

    Hätten die Kläger durch Bodenbewegungen bei ihrem Neubau den Hangrutsch mitverschuldet (das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen), so käme die Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB in Betracht, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Rahmen einer verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere eines Aufopferungsanspruchs (BGHZ 45, 290, 295) und eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff, anwendbar ist, und zwar nicht nur im Rahmen der Eingriffsfolgen (BGHZ 56, 57, 64 f), sondern auch bei der Verwirklichung des Schädigungstatbestands selbst (BGHZ 90, 17, 31/32).
  • BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99

    Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden

    Wie der Senat mehrfach entschieden hat, war das Bundes-Seuchengesetz vom 18. Juli 1961, das nach seinem § 85 erst am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist, auf frühere Schadensfälle nicht anwendbar (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 12. Oktober 1964 - III ZR 30/64 - NJW 1965, 347; BGHZ 45, 290, 291).
  • BGH, 15.02.1990 - III ZR 100/88

    Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Impfschäden

    Darüber hinaus ist die in §§ 51 ff. BSeuchG enthaltene Regelung der Entschädigungsansprüche von Impfgeschädigten ein Anwendungsfall des allgemeinen Aufopferungsanspruchs, wie er für Impfschäden zunächst von der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Senatsurteile BGHZ 9, 83 [BGH 19.02.1953 - III ZR 208/51]; 24, 45; 31, 187; 45, 290) entwickelt worden ist.
  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

    Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Denn der allgemeine Rechtsgedanke, daß der einzelne für ein ihm durch hoheitlichen Zwang unter Verletzung des Gleichheitssatzes im öffentlichen Interesse auferlegtes Sonderopfer eine billige Entschädigung von der Allgemeinheit erhalten soll (ursprünglich: § 75 der Einleitung des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794; grundlegend zum Impfschadensrecht: BGHZ 9, 83; BGHZ 45, 290; allgemein: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl 1998, S 124 ff), hat nicht nur zur Schaffung zahlreicher gesetzlicher Anspruchsgrundlagen geführt (aus dem Bereich des Sozialrechts insbesondere: §§ 51 ff BSeuchG).
  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer

  • BVerwG, 07.12.1967 - II C 127.64

    Beweis der Zustellung der Entlassungsurkunde aus dem Dienst als Stellvertretender

  • OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 W 10/09

    Auslieferungshaft: Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft bei später für

  • BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70

    Aufopferungsanspruch aus haftbedingtem Gesundheitsschaden

  • BGH, 11.03.1968 - III ZR 72/65

    Kein Aufopferungsanspruch wegen spruchgerichtlicher Tätigkeit

  • BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68

    Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in

  • BGH, 08.06.1972 - III ZR 178/69

    Entschädigung wegen eines Planungsschadens - Entschädigung wegen Behinderung

  • OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72

    Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen

  • BGH, 02.12.1971 - VII ZR 73/70

    Enteignungsgleicher Eingriff und Drittschaden

  • LSG Hessen, 07.11.1995 - L 4 Vi 61/95

    Pockenschutzimpfung - Antragserfordernis - Altfall - Aufopferungsanspruch

  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 72/66

    Aufteilung des Anfallbezirkes bei staatlich reglementierten Berufen - Stilllegung

  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 75.63

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Zubilligung einer lebenslänglichen

  • BGH, 27.02.1969 - III ZR 13/68

    Klage auf Schadensersatz infolge einer Pockenimpfung - Krämpfe und Lähmungen seit

  • BSG, 18.05.1976 - 10 RVi 4/74

    Pockenschutzimpfung - Impfschaden - Entschädigungsleistung

  • LG Paderborn, 23.10.1991 - 4 O 365/91

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Arztes gegen die Kassenärztliche

  • BSG, 05.03.1980 - 9 RVi 1/79
  • BSG, 25.08.1976 - 10 RVi 5/74
  • BGH, 27.06.1975 - III ZR 156/72

    Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - Verbote und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht