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   OLG Düsseldorf, 22.07.1966 - 1 Ws 407/66   

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https://dejure.org/1966,2618
OLG Düsseldorf, 22.07.1966 - 1 Ws 407/66 (https://dejure.org/1966,2618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.1966 - 1 Ws 407/66 (https://dejure.org/1966,2618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 1966 - 1 Ws 407/66 (https://dejure.org/1966,2618)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1933
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

    Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

    Der Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 1965 -- IV -- 186/65 (8 I KMs 6/65) - und der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 1966 -- 1 Ws 407/66 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1970 - V A 1022/69
    Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 136 Abs. 1 WRV als Teil des Grundgesetzes alle allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten erfaßt (so Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches, 13. Aufl. Anm. 1 zu Art. 136; Bayerischer Verfassungsgerichtshof [Bay VerfGH], 26.11.1964, Verwaltungsrechtsprechung [VRspr.] 17, 259 [265] Scheuner, Festschrift für Jahrreiss, 1966, 355 [380/81]; vgl. aber derselbe DÖV 1967, 585; Bettermann, Grenzen der Grundrechte 1968, 26/27; BGH, 24.10.1962, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht [FamRz] 63, 168 [1609]; vgl. auch OLG Düsseldorf, 22.07.1966, NJW 1933 ), oder ob nicht, da die freie Religionsausübung zentrale Bedeutung für jeden Glauben und jedes Bekenntnis hat und der Begriff somit extensiv ausgelegt werden muß (vgl. BVerfGE 24, 236 [246] ) eine Beschränkung lediglich durch bestimmte wesentliche staatsbürgerliche Pflichten eintreten darf.
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