Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Höhe der Entschädigung nach Grundstücksenteignung - Niedriger Quadratmeterpreis als "Vorwirkung" der Enteignung - Berücksichtigung des "hypothetischen" Mehrwerts - Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bewertung des von der Enteignung betroffenen Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1966, 497
• MDR 1966, 223
• WM 1966, 125
• DVBl 1966, 310
• DB 1966, 107

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60

  Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …

  Auszug aus BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64

  Vielmehr ist auch in diesen Fällen die Frage dahin zu stellen, wie das Grundstück im Zustand zur Zeit des Eingriffs zu dem späteren Bewertungszeitpunkt objektiv zu bewerten ist (BGH NJW 1962, 1441, 1443) [BGH 04.06.1962 - III ZR 207/60].

  Dabei ist nicht vorausgesetzt, daß der Enteignete sich im Einzelfall wirklich ein gleichartiges Grundstück wieder beschaffen kann oder will (BGH NJW 1962, 1441, 1443) [BGH 04.06.1962 - III ZR 207/60].

• BGH, 25.09.1958 - III ZR 82/57

  Enteignungsentschädigung und Grundstücksqualität

  Auszug aus BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64

  Hinsichtlich solcher "Vorwirkungen" der Enteignung hat indes der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGHZ 28, 160, 162) dahin entschieden: Bei der Bewertung des von der Enteignung betroffenen Grundstücks ist auf dessen Qualität abzustellen, die es in dem Zeitpunkt besaß, von dem an es auf Grund der (vorwirkenden) Enteignungsmaßnahmen von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde.

  Wenn die Revision in diesem Zusammenhange auch auf die Rechtsprechung betreffend die Festsetzung der Enteignungsentschädigung in Zeiten schwankender Preise hinweist und meint, hieraus eine Berücksichtigung des "hypothetischen" Mehrwertes herleiten zu können, so verkennt sie, daß die Verschiebung des Bewertungszeitpunktes in Zeiten schwankender Preise insoweit nichts ändert, als hinsichtlich der Qualität des Enteignungsgegenstandes, das heißt hinsichtlich der in dem Gegenstand selbst liegenden Wertumstände, der wertbildenden Eigenschaften und tatsächlichen Verhältnisse, auch immer nur auf den Zeitpunkt des Eingriffs abzustellen ist (BGHZ 28, 160, 163).

• BGH, 08.06.1959 - III ZR 66/58

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Auszug aus BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64

  Auch in diesem Falle handelt es sich dann nicht um die Entschädigung eines im Sinne der Revision hypothetischen Wertes, sondern um die Entschädigung eines dem Grundstück bereits tatsächlich anhaftenden Mehrwertes (BGHZ 30, 281, 286 [BGH 08.06.1959 - III ZR 66/58]/287).
• BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

  Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

  Auszug aus BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64

  Fehl geht auch der weitere Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des erkennenden Senates, wonach in den Fällen, in denen der Grundeigentümer im Laufe eines sich länger hinziehenden Enteignungsprozesses durch Bauverbote oder andere Maßnahmen außerstand gesetzt wurde, das Grundstück wie bisher üblich und zulässig zu nutzen, der Entschädigungsbetrag von dem Zeitpunkt der Maßnahme an zu verzinsen ist (BGHZ 37, 269, 272 [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61]/273).
• BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64

  Enteignender Eingriff durch mit einem Umlegungsverfahren verbundenen …

  Auszug aus BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64

  Es muß also - wie vom erkennenden Senat schon wiederholt ausgesprochen (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 14. Juli 1965 - III ZR 2/64 - und die dort weiter angeführten Urteile) - ein Grundstückseigentümer wirklich bauen wollen und in seinem Vorhaben durch ein Bauverbot oder eine Sperre gestört oder in der sonstigen Verwertung seines Grundstückes in fühlbarer Weise beeinträchtigt werden.

• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …

  Hinsichtlich der in dem entzogenen Gegenstand liegenden Wertumstände, der wertbildenden Eigenschaften und der tatsächlichen Verhältnisse ist auf die Zeit des Eingriffs abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1965 - III ZR 34/64, NJW 1966, 497, 498).

  Rechtlich nicht gesicherte Chancen, Aussichten oder wirtschaftliche Interessen können dabei keine Berücksichtigung finden (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 29. November 1965 aaO S. 497; vom 18. September 1986 - III ZR 83/85, BGHZ 98, 341, 351 f …sowie vom 14. April 2011 - III ZR 30/10, BGHZ 189, 231 Rn. 35 m.w.N.).

  In diesem Fall handelt es sich nicht um die Entschädigung eines hypothetischen Vorteils, sondern eines dem Grundstück oder dem Betrieb bereits anhaftenden Mehrwerts (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1965 aaO S. 497 f …und vom 11. Oktober 2007 aaO).

• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

  Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen …

  Als Grundregel gilt, dass der Qualitätsstichtag dem Tag des Enteignungszugriffs entspricht (vgl. BGHZ 30, 281, 285; BGH WM 1962, 919, 922; NJW 1966, 497, 498).

  Danach ist bei sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Enteignungsprozessen der Qualitätsstichtag auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem das Enteignungsobjekt endgültig von jeder "konjunkturellen", d. h. qualitativen (vgl. BGH WM 1969, 568 f.;… Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 194 Rn. 132;… Aust/Jacobs/ Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., Rn. 937) Fortentwicklung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH BRS 19 Nr. 112 [S. 219]; NJW 1966, 497; BauR 1972, 162, 163).

  Diese soll nicht - wie ein Schadensersatz - die hypothetische, auch wahrscheinliche Gewinne einschließende Vermögenslage ohne Enteignung wenigstens betragsmäßig herstellen, sondern nur den Substanzverlust ausgleichen (vgl. BGHZ 37, 269, 273 f.; 67, 190, 198 f.; BGH WM 1962, 919, 923; NJW 1966, 497).

  Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.;… Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

  Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

• OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

  Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche …

  Als Grundregel gilt, dass der Qualitätsstichtag dem Tag des Enteignungszugriffs entspricht (vgl. BGHZ 30, 281, 285; BGH WM 1962, 919, 922; NJW 1966, 497, 498).

  Danach ist bei sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Enteignungsprozessen der Qualitätsstichtag auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem das Enteignungsobjekt endgültig von jeder "konjunkturellen", d. h. qualitativen (vgl. BGH WM 1969, 568 f.;… Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 194 Rn. 132;… Aust/Jacobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., Rn. 937) Fortentwicklung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH BRS 19 Nr. 112 [S. 219]; NJW 1966, 497; BauR 1972, 162, 163).

  Diese soll nicht - wie ein Schadensersatz - die hypothetische, auch wahrscheinliche Gewinne einschließende Vermögenslage ohne Enteignung wenigstens betragsmäßig herstellen, sondern nur den Substanzverlust ausgleichen (vgl. BGHZ 37, 269, 273 f.; 67, 190, 198 f.; BGH WM 1962, 919, 923; NJW 1966, 497).

  Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.;… Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

  Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

 
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06

  Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; …

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Chancen oder Aussichten im Zeitpunkt der Enteignung unmittelbar und so sicher bevorstehen, dass sie sich bereits als wertbildende Faktoren des genommenen Rechts auswirkten, der allgemeine Grundstücksverkehr ihnen also schon Rechnung trug (Senatsurteil vom 29. November 1965 - III ZR 34/64 - NJW 1966, 497).
• OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/14

  Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

  Als Grundregel gilt, dass der Qualitätsstichtag dem Tag des Enteignungszugriffs entspricht (vgl. BGHZ 30, 281, 285; BGH WM 1962, 919, 922; NJW 1966, 497, 498 [BGH 29.11.1965 - III ZR 34/64] ).

  Danach ist bei sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Enteignungsprozessen der Qualitätsstichtag auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem das Enteignungsobjekt endgültig von jeder "konjunkturellen", d. h. qualitativen (vgl. BGH WM 1969, 568 f.;… Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 194 Rn. 132;… Aust/Jacobs/ Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., Rn. 937) Fortentwicklung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH BRS 19 Nr. 112 [S. 219]; NJW 1966, 497 [BGH 29.11.1965 - III ZR 34/64] ; BauR 1972, 162, 163).

• OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/13

  Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

  Als Grundregel gilt, dass der Qualitätsstichtag dem Tag des Enteignungszugriffs entspricht (vgl. BGHZ 30, 281, 285; BGH WM 1962, 919, 922; NJW 1966, 497, 498 [BGH 29.11.1965 - III ZR 34/64] ).

  Danach ist bei sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Enteignungsprozessen der Qualitätsstichtag auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem das Enteignungsobjekt endgültig von jeder "konjunkturellen", d. h. qualitativen (vgl. BGH WM 1969, 568 f.;… Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 194 Rn. 132;… Aust/Jacobs/ Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., Rn. 937) Fortentwicklung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH BRS 19 Nr. 112 [S. 219]; NJW 1966, 497 [BGH 29.11.1965 - III ZR 34/64] ; BauR 1972, 162, 163).

• BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91

  § 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …

  Nach der Zivil-Rechtsprechung sind einkommensteuerrechtliche Nachteile nicht als sog. Folgeschäden im Rahmen der Bemessung der Gesamtentschädigung auszugleichen (§ 19 LBG; BGH-Urteile vom 13. November 1975 III ZR 188/73, WM 1976, 98; vom 13. November 1975 III ZR 162/72, NJW 1976, 232; noch offen im Urteil vom 29. November 1965 III ZR 34/64, Der Betrieb - DB - 1966, 107; kritisch hierzu Bublitz in Betriebs-Berater - BB - 1982, 1869, 1875).
• BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

  Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich

  Dies ist nur der Fall, wenn sie ein Bauvorhaben wirklich verhindert oder verzögert; ein Grundstückseigentümer muß also wirklich bauen wollen (und können) und in seinem beabsichtigten Bauvorhaben durch das Bauverbot gestört oder sonst in fühlbarer Weise beeinträchtigt worden sein (Urteil des Senats vom 15. Juni 1967 - III ZR 81/66 - BGH NJW 1965, 2101 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64] = WM 1965, 941; WM 1966, 125; BGHZ 19, 1, 4 [BGH 24.10.1955 - III ZR 121/54] ; BGH LM Art. 14 GG Nr. 71; vgl. auch Hußla, NJW 1968, 631, 632;… Kröner, Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 2. Auflage, S. 99; BGH WM 1968, 747 unter Nr. 111, WM 1968, 702 unter Nr. 11 a.E. der Gründe).
• BGH, 01.04.1968 - III ZR 218/65

  Allgemeine von der Rechtsprechung entwickelte Entschädigungsgrundsätze - …

  Die Erwerbskosten für die Beschaffung von Ersatzland stellen deshalb grundsätzlich keinen entschädigungsfähigen Vermögensnachteil dar (BGHZ 41, 354, 358 f [BGH 12.03.1964 - III ZR 209/62] ; NJW 1966, 497; 1962, 1441) [BGH 15.03.1962 - III ZR 211/60] .

  Für die Bemessung der Entschädigung ist es auch ohne Bedeutung, ob er ein solches Grundstück gar nicht oder nur zu einem höheren Preis erhalten kann, als die Entschädigung für das entzogene Grundstück ausmacht (vgl. BGH WM 1966, 125 = NJW 1966, 497; NJW 1962, 1441, 1443) [BGH 04.06.1962 - III ZR 207/60] .

• BGH, 13.11.1975 - III ZR 162/72

  Besteuerung der Enteignungsentschädigung

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

  Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
• BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72

  Angemessenheit eines Entschädigungsangebots
• BGH, 18.05.1972 - III ZR 182/70

  Berücksichtigung der Wertsteigerung eines Grundstücks nach Rechtskraft der …
• BGH, 22.02.1971 - III ZR 131/70

  Festsetzung der Entschädigung für die Inanspruchnahme von Parzellen - Ermittlung …
• BGH, 09.01.1969 - III ZR 51/68

  Bemessung der Entschädigung am Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt der …
• OLG Nürnberg, 26.05.1971 - 4 U 5/70

  Zur Wasserableitung berechtigende beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Ausgleich …
• BGH, 30.09.1969 - III ZR 189/68

  Entfaltung von Vorwirkungen einer Enteignung - Enteigung auf Grund des Baus einer …
• OLG Hamm, 11.04.1967 - 10 U 99/66
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1975 - IX G 3/74