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BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die Sitzungsniederschrift bzw. auf Verlesung des Niedergeschriebenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 63
- MDR 1966, 164
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 17.12.1881 - 2945/81
1. Haben die Prozeßbeteiligten ein Recht, die Protokollierung einer Zeugenaussage …
Auszug aus BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
An dieser ständigen Rechtsprechung (RGSt 5, 352/353; 28, 394, 395; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1952 - 1 StR 867/51 -) ändert sich nichts durch das Antragsrecht, das die neue Fassung des § 273 Abs. 3 StPO den Beteiligten gewährt.Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen im Urteil mit dem übereinstimmen, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt der Aussagen angibt (RGSt 5, 352, 353; 49, 315; unveröffentlichtes Urteil des Senats vom 27. November 1956 - 5 StR 450/56 -).
- BGH, 01.04.1952 - 1 StR 867/51
Gezielter Todesschuß - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), § 27 StGB, Täterexzeß, …
Auszug aus BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
An dieser ständigen Rechtsprechung (RGSt 5, 352/353; 28, 394, 395; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1952 - 1 StR 867/51 -) ändert sich nichts durch das Antragsrecht, das die neue Fassung des § 273 Abs. 3 StPO den Beteiligten gewährt. - RG, 02.06.1896 - 1113/96
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Betrug darin gefunden werden, daß der …
Auszug aus BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
An dieser ständigen Rechtsprechung (RGSt 5, 352/353; 28, 394, 395; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1952 - 1 StR 867/51 -) ändert sich nichts durch das Antragsrecht, das die neue Fassung des § 273 Abs. 3 StPO den Beteiligten gewährt. - RG, 04.01.1916 - II 653/15
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß der Angeklagte nach dem Protokolle …
Auszug aus BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen im Urteil mit dem übereinstimmen, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt der Aussagen angibt (RGSt 5, 352, 353; 49, 315; unveröffentlichtes Urteil des Senats vom 27. November 1956 - 5 StR 450/56 -).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Es darf zu ihrer Beanstandung weder das Protokoll noch die Aufzeichnungen anderer Prozeßbeteiligter über den Inhalt einer Aussage heranziehen (BGHSt 15, 347, 349 f; BGH NJW 1966, 63; BGH VRS 35, 264, 265;… Gollwitzer a.a.O. § 261 Rdn. 51). - BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91
Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
Das Tatgericht entscheidet gemäß § 261 StPO nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung, nicht aufgrund des Protokolls, für dessen Inhalt allein der Vorsitzende und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Verantwortung tragen (§ 271 Abs. 1 StPO), das regelmäßig nicht vorgelesen und erst nach der Verkündung des Urteils abgeschlossen wird (RGSt 49, 315, 316; BGH NJW 1966, 63; OLG Koblenz VRS 46, 435, 436;… siehe ferner Hanack aaO Rdn. 82 m. w. N.).Die Auffassung des Senats besagt nicht, daß die wörtliche Protokollierung zu dem Zweck gefordert werden kann, "ein Einfallstor für Verfahrensrügen nach § 244 Abs. 2, § 261 StPO" (…Gollwitzer aaO § 273 Rdn. 51) zu erlangen; sie ändert auch nichts daran, daß allein der Tatrichter zu beurteilen hat, ob es auf den Wortlaut der Aussage ankommt (vgl. BGH NJW 1966, 63).
- BGH, 22.09.1971 - 3 StR 146/71
Anforderungen an die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung eines schweren …
Auch nach der Neufassung des § 273 Abs. 2 StPO hat das Revisionsgericht nicht zu prüfen, ob die Urteilsgründe mit dem übereinstimmen, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt von Zeugenaussagen angibt (BGH NJW 1966, 63 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 405/65] Nr. 22).
- BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
Das hat allein der Tatrichter zu beurteilen (RGSt 5, 352, 353; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 405/65 -). - BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
Das Revisionsgericht hat auch nicht zu prüfen, ob die Urteilsfeststellungen mit dem übereinstimmen, was über den Inhalt der Aussagen in der Sitzungsniederschrift steht (BGH NJW 1966, 63).Das Revisionsgericht hat deshalb eine Übereinstimmung des Protokolls mit den Urteilsfeststellungen über die Zeugenaussagen nicht zu prüfen (BGH NJW 1966, 63; Lackner JR 1966, 305).
- BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
Auf einen - behaupteten - Widerspruch zwischen der Sitzungsniederschrift und den Urteilsgründen kann die Revision nicht gestützt werden (BGH NJW 1966, 63). - BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Ist damit den Rügen von vornherein der Boden entzogen, so kommt es nicht mehr darauf an, ob für Fälle wie den von Sarstedt (Die Revision in Strafsachen, S. 128 Anm. 45) geschilderten eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen wäre, daß ein Widerspruch zwischen den Urteilsgründen und dem, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt von Aussagen angibt, die Revision nicht begründen kann (…vgl. Eb. Schmidt, StPO Teil II, § 273 Rdn. 13 in der Fassung der Nachträge und Ergänzungen, Nachtragsband I; BGH LM § 273 StPO Nr. 3 = NJW 1966, 63). - OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
Das Tatgericht entscheidet gemäß § 261 StPO nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung, nicht aufgrund des Protokolls, für dessen Inhalt allein der Vorsitzende und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Verantwortung tragen (§ 271 I StPO), das regelmäßig nicht vorgelesen und erst nach der Verkündung des Urteils abgeschlossen wird (RGSt 49, 315, 316; BGH NJW 1966, 63; OLG Koblenz VRS 46, 435, 436;… s. ferner LR-Hanack aaO, Rn 82 mwN). - BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
An dieser Rechtslage (st. Rspr; RGSt 5, 352, 353; 28, 394, 395; BGH, Urteil vom 13. Mai 1958 - 1 StR 139/58 - S. 7) hat sich nichts durch die Neufassung des § 273 Abs. 3 StPO geändert (BGH NJW 1966, 63 = MDR 1966, 164). - BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen mit dem übereinstimmen, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt von Zeugenaussagen oder auch der Einlassung des Angeklagten angibt (BGH NJW 1966, 63, Nr. 22; BGH Urteil vom 25. Januar 1966 - 5 StR 509/65). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
- BGH, 24.05.1967 - 2 StR 455/66
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Geeignetheit eines Beweismittels
- BGH, 30.07.1968 - 1 StR 187/68
Einbeziehung eines Delikts in die Verurteilung auf Grund einer nachträglich …
- BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
- BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71
Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern - …
- BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06
Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
- BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69
Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich - …
- BGH, 30.04.1968 - 1 StR 87/68
Verurteilung wegen Mordes, Mordversuchs und vollendeten Totschlags - …
- BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
- BGH, 15.04.1975 - 5 StR 508/74
Einsichtnahme in Teile des Sitzungsprotokolls bei mehrtägiger Hauptverhandlung - …
- BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung …
- BGH, 11.05.1971 - 1 StR 91/71
Rüge über nicht zugelassene Beweise und Nichteingehen aus Hilfsanträge - …
- BGH, 09.12.1966 - 4 StR 457/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 275/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - …
- BGH, 14.05.1974 - 1 StR 169/74
Verurteilung wegen Unzucht - Rechtfertigung eines Schuldspruchs auf Grund neuer …
- BGH, 12.11.1969 - 4 StR 325/69
Mangelnde Übereinstimmung der Feststellungen im Urteil mit dem Inhalt der …
- BGH, 21.01.1969 - 5 StR 644/68
Beschäftigung von Kreisangestellten eines Oberkreisdirektors mit privaten …
- BGH, 25.05.1976 - 5 StR 560/75
Pflicht zur Mitteilung gerichtlich gezogener Schlussfolgerungen schon vor …
- BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter …
- BGH, 19.06.1973 - 5 StR 203/73
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Ankunft des Betäubungsmittels am …
- BGH, 05.11.1970 - 4 StR 423/70
Verurteilung wegen Betrugs - Täuschung von Vertragspartnern bei Vertragsabschluss …
- BGH, 30.01.1968 - 1 StR 211/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Verletzung des Grundsatzes der …
- BGH, 12.12.1967 - 1 StR 507/67
Verurteilung wegen einfacher Brandstiftung - Belehrung eines Zeugen
- BGH, 04.07.1967 - 1 StR 197/67
Fortgesetzte Unzucht mit einem Kind - Entfernung des Angeklagten aus dem …
- BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen
- BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78
Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 08.10.1975 - 3 StR 289/75
Hinweis eines Gerichts bezüglich einer möglichen Veränderung von rechtlichen …
- BGH, 25.03.1975 - 1 StR 64/75
Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung und Versicherungsbetrugs - …
- BGH, 05.07.1966 - 1 StR 259/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls im Rückfall - …
- BGH, 14.01.1975 - 1 StR 625/74
Strafbarkeit wegen Notzucht und Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 19.12.1973 - 3 StR 247/73
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Anforderungen an eine …
- BGH, 23.03.1972 - 4 StR 51/72
Verletzung der Aufklärungspflicht wegen des Unterlassens einer weiteren …
- BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Strafbarkeit wegen versuchten schweren Diebstahls sowie wegen schweren Diebstahls …
- BGH, 12.11.1969 - 4 StR 453/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 11.11.1969 - 1 StR 293/69
Ausschluss der Steuerungsfähigkeit wegen einer Gehirnschädigung - Voraussetzungen …
- BGH, 29.04.1969 - 1 StR 577/68
Beanstandung der Ablehnung der beantragten Einholung eines weiteren …
- BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1968 - 1 StR 434/68
Bejahung der Verhandlungsfähigkeit ohne Hinzuziehung eines Arztes - Entscheidung …
- BGH, 06.08.1968 - 1 StR 201/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit einem Kinde - …
- BGH, 07.05.1968 - 5 StR 119/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 27.02.1968 - 5 StR 789/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.02.1968 - 2 StR 709/67
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1967 - 1 StR 550/67
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Einstufung …
- BGH, 19.09.1967 - 1 StR 367/67
Gewerbsmäßige Hehlerei - Gewohnheitsmäßige Hehlerei - Verletzung der …
- BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67
Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …
- BGH, 30.05.1967 - 5 StR 151/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.07.1966 - 5 StR 306/66
Notwendigkeit der Bildung einer Gesamtstrafe - Berücksichtigung noch nicht …
- BGH, 17.05.1966 - 5 StR 163/66
Kompetenz der Prüfung des Vorliegens der Anforderungen an eine …
- BGH, 19.04.1966 - 5 StR 99/66
Anforderungen an einen Beweisantrag - Rüge der vom Tatrichter vorgenommenen …
- BGH, 15.03.1966 - 5 StR 60/66
Schwere Unzucht zwischen Männern - Anvertrauung eines Decksjungen einem Bootsmann …
- BGH, 25.01.1966 - 1 StR 584/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens der Volltrunkenheit …
- BGH, 14.12.1965 - 1 StR 471/65
Rücktritt vom Versuch der Notzucht mit strafbefreiender Wirkung
- BGH, 14.08.1973 - 1 StR 239/73
Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Verwertung des Inhalts polizeilicher …
- BGH, 30.06.1972 - 2 StR 672/71
Verurteilung wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Erpressung - Verurteilung wegen …
- BGH, 17.02.1972 - 4 StR 13/72
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bei den US-Streitkräften angehörigem …
- BGH, 25.11.1971 - 4 StR 466/71
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zeitweilige Verhandlungsunfähigkeit des …
- BGH, 22.12.1970 - 1 StR 513/70
Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt - …
- BGH, 20.10.1970 - 1 StR 225/70
Mangelhaftigkeit einer Sitzungsniederschrift als unbeachtliche Protokollrüge - …
- BGH, 15.09.1970 - 1 StR 409/70
Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Meineid - Rechtmäßigkeit des Verlustes der …
- BGH, 08.07.1969 - 5 StR 282/69
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1969 - 4 StR 486/68
Rechtsmittel
- BGH, 24.07.1968 - 2 StR 324/68
Strafbarkeit wegen Unzucht mit einem Abhängigen - Ausnutzung eines …
- BGH, 26.03.1968 - 1 StR 40/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - …
- BGH, 20.03.1968 - 3 StR 61/68
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1968 - 1 StR 586/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
- BGH, 25.08.1967 - 5 StR 306/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 09.03.1967 - 5 StR 36/67
Zurückweisung eines Beweisantrages - Differenzen zwischen dem Inhalt eines …
- BGH, 06.12.1966 - 5 StR 536/66
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Heilanstalt oder …
- BGH, 08.11.1966 - 5 StR 518/66
Notwendigkeit eines Beschlusses bei der Ablehnung eines Antrages zur Durchführung …
- BGH, 04.10.1966 - 1 StR 441/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Rauschtat - …
- BGH, 23.08.1966 - 5 StR 341/66
Vereidigung eines Zeugen trotz Verdachts der Teilnahme oder Begünstigung
- BGH, 15.03.1966 - 5 StR 70/66
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Vernehmung eines Ermittlungsrichters als …
- BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Fahrlässige Tötung von zwei Menschen - Fahrlässige Körperverletzung von fünfzehn …
- BGH, 25.01.1966 - 5 StR 509/65
Verletzung der Aufklärungspflicht infolge Ablehnung der Anhörung eines weiteren …
- BGH, 18.06.1974 - 5 StR 63/74
Hinterziehung von Einfuhrzoll und Umsatzausgleichssteuer - Eintritt der …
- BGH, 20.06.1973 - 2 StR 143/73
Verstoß gegen die Vorschriften über die Urteilsniederschrift - Gebotenheit einer …
- BGH, 24.11.1971 - 3 StR 242/71
Verwendung von früheren Geständnissen als verbotene Vernehmungsmethode - …
- BGH, 04.11.1969 - 1 StR 459/69
Tatbestand der versuchten Blutschande - Unzucht mit einer Abhängigen - …
- BGH, 22.10.1968 - 1 StR 427/68
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Rüge eines Verstoßes gegen die …
- BGH, 28.05.1968 - 1 StR 24/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Rückfalldiebstahls - …
- BGH, 30.04.1968 - 1 StR 129/68
Voraussetzungen für das Vorhandensein einer Täterschaft - Anforderungen an die …
- BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67
Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge der Verletzung des sachlichen …
- BGH, 13.10.1967 - 4 StR 174/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …
- BGH, 08.03.1967 - 2 StR 206/66
Fortgesetzter (gemeinschaftlicher) Betrug - Urkundenfälschung - Vermittlung von …
- BGH, 28.02.1967 - 1 StR 52/67
Grundlage einer sachlichrechtlichen Prüfung - Anforderungen an ein Urteil …
- BGH, 03.01.1967 - 5 StR 445/66
Führung des Vorsitzes einer Strafkammer - Herbeischaffung eines Beweismittels - …
- BGH, 11.10.1966 - 5 StR 404/66
Unterbliebene Vereidigung eines Zeugen wegen nicht wesentlicher Bedeutung seiner …
- BGH, 21.06.1966 - 5 StR 218/66
Zulässigkeit der Überprüfung der Übereinstimmung eines im Urteil mitgeteilten …
- BGH, 10.05.1966 - 5 StR 179/66
Verbotsirrtum bei einer Tat die im Herkunftsland des Angeklagten nicht unter …
- BGH, 02.04.1970 - 4 StR 541/69
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen für eine …
- BGH, 26.05.1967 - 4 StR 113/67
Begründung eines Urteils mit einem in der Hauptverhandlung nicht verlesenen …
- BGH, 14.03.1967 - 5 StR 59/67
Heranziehung eines Hilfsschöffen - Geltendmachung von Verfahrensrügen - …
- BGH, 28.09.1966 - 2 StR 282/66
Ablehnung der vom Verteidiger im Rahmen seiner Schlussausführungen gestellten …
- BGH, 20.09.1966 - 5 StR 256/66
Anforderungen an Begründung eines Beweisablehnungsbeschlusses - Folgen eines …