Rechtsprechung
BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des Angeklagten und seines Vertreters ohne Verhandlung in der Sache verworfene Berufung - Berücksichtigung von fehlenden Verfahrensvoraussetzungen und Prüfung von Verfahrenshindernissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 242
- NJW 1967, 1476
- MDR 1967, 776
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.05.1959 - 4 StR 122/59
Auszug aus BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Mit der Erwägung, dem Revisionsführer, der sich wegen einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung oder wegen eines Verfahrenshindernisses beschwert fühle, sei zuzumuten, hierwegen eine Verfahrensbeschwerde in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erheben, setzt sich das vorlegende Gericht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 6, 304/305; 8, 269; 11, 393/394; 13, 128), der zufolge Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse auch ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfen sind". - BGH, 24.09.1954 - 2 StR 598/53
Auszug aus BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Mit der Erwägung, dem Revisionsführer, der sich wegen einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung oder wegen eines Verfahrenshindernisses beschwert fühle, sei zuzumuten, hierwegen eine Verfahrensbeschwerde in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erheben, setzt sich das vorlegende Gericht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 6, 304/305; 8, 269; 11, 393/394; 13, 128), der zufolge Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse auch ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfen sind". - BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58
Auszug aus BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Mit der Erwägung, dem Revisionsführer, der sich wegen einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung oder wegen eines Verfahrenshindernisses beschwert fühle, sei zuzumuten, hierwegen eine Verfahrensbeschwerde in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erheben, setzt sich das vorlegende Gericht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 6, 304/305; 8, 269; 11, 393/394; 13, 128), der zufolge Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse auch ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfen sind". - BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55
Auszug aus BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Mit der Erwägung, dem Revisionsführer, der sich wegen einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung oder wegen eines Verfahrenshindernisses beschwert fühle, sei zuzumuten, hierwegen eine Verfahrensbeschwerde in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erheben, setzt sich das vorlegende Gericht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 6, 304/305; 8, 269; 11, 393/394; 13, 128), der zufolge Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse auch ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfen sind".
- BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00
Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …
Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig, auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein Verfahrenshindernis nicht beachtet, das bereits bei der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen habe (Bestätigung von BGHSt 21, 242).Es sieht sich daran aber durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. und weitere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. OLG Saarbrücken VRS 44, 190 f.; OLG Stuttgart DAR 64, 46) gehindert, wonach die Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil mit der Sachrüge begründet werden kann und die Erhebung der Sachrüge zur Prüfung der Prozeßvoraussetzungen von Amts wegen führt.
Das Oberlandesgericht Koblenz kann in dem von ihm beabsichtigten Sinn nicht entscheiden, ohne in einer Rechtsfrage von dem Beschluß des Bundesgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. (und verschiedenen Oberlandesgerichten, u.a. OLG Stuttgart DAR 1964, 46;… OLG Köln GA 1971, 27; OLG Saarbrücken VRS 44, 190 f.; OLG Hamm MDR 1973, 694; OLG Karlsruhe NJW 1978.840) abzuweichen.
- OLG Celle, 31.05.2011 - 32 Ss 187/10
Beginn der Verjährung hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns …
Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, eröffnet die zulässig erhobene Revision gegen ein Verwerfungsurteil mit der Sachrüge dem Revisionsgericht die Möglichkeit und zugleich die Pflicht zur Prüfung von Verfahrenshindernissen (BGHSt 21, 242 f.; BayObLGSt 2001, 101;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., 2010, § 412 Rn. 11 i.V.m. § 329 Rn. 49;… Alexander, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 412 Rn. 24 m.w.N.). - OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13
Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …
Die ebenfalls erhobene (unausgeführte) Sachrüge, über die der Senat aufgrund der vorstehenden Ausführungen an sich nicht mehr zu entscheiden braucht, führt, da das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt hat, nur zur Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (BGHSt 21, 242; BayObLGSt 2000, 138/140); solche sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19
Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …
Sie führt allerdings nach herrschender Meinung nur zu der Nachprüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen für die (Verwerfungs-)Entscheidung überhaupt gegeben waren (vgl. BGHSt 21, 242 f.; vorgen. Senatsbeschluss;… OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013 - 3 Ss 20/13, juris Rn. 16;… KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 15;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 49 jeweils m.w.N.).Sie weicht nicht nur von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 15, 287 ff.; 21, 242 f.) ab, sondern verkennt überdies, dass die nach § 344 Abs. 2 StPO notwendige Unterscheidung zwischen Sach- und Verfahrensrüge sich allein danach richtet, ob die als verletzt gerügte Norm dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zugehörig ist (so zutreffend OLG Köln NJW 2001, 1223, 1224;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98).
- OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00
Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
Auf Vorlage hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Juni 1967 (BGHSt 21, 242 = NJW 1967, 1476) demgegenüber klargestellt, dass trotz fehlenden materiell-rechtlichen Gehalts des Urteils für die Sachrüge Raum ist; denn das Verwerfungsurteil "kann das sachliche Recht deshalb verletzen, weil ... ein Verfahrenshindernis besteht, das auch dem sachlichen Strafrecht angehört".Auch in BGHSt 21, 242 = NJW 1967, 1476 wird die Zulässigkeit der Sachrüge nicht daraus hergeleitet, dass schon nach ihrem Wesen - ungeachtet der Art der angewendeten Rechtsnormen - zu prüfen ist, "ob allgemein die Urteilsfeststellungen die Rechtsanwendung tragen" (so OLG Saarbrücken NStZ 1991, 147 f.).
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
Wird ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Urteil, durch das ein Einspruch wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung verworfen worden ist, mit der Sachrüge angegriffen, eröffnet dies dem Rechtsbeschwerdegericht allein die Nachprüfung des Urteils in Bezug auf das Vorliegen von Verfahrenshindernissen (vgl. BGH NJW 1967, 1476). - OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 1 Ss 14/08
Strafbefehlsverfahren: Umfang revisionsrechtlicher Überprüfbarkeit eines …
Mit der zulässig erhobenen Sachrüge kann der Rechtsmittelführer jedoch die Überprüfung von Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen erreichen (vgl. BGH NJW 1967, S. 1476;… BGH NStZ 2001, S. 440 ff.). - BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20
Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der …
Die neben der Verfahrensrüge von der Revision allgemein erhobene Sachrüge führt, weil das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt aufweist, nur zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. neben BGHSt 21, 242 und BayObLGSt 2000, 138/140 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2013 - 32 Ss 29/13 = NStZ 2013, 615 = StV 2014, 209 = OLGSt StPO § 329 Nr. 34; KG, Beschluss vom 16.09.2015 - 121 Ss 141/15 = NStZ 2016, 234; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 RVs 72/16 bei juris und zuletzt neben OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris auch BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 49). - OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16
Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …
Da es sich bei einem - wie vorliegend - Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG um ein reines Prozessurteil handelt, welches keine Feststellungen zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage enthält, hat sich die rechtliche Überprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts im Rahmen der Sachrüge auf das Vorliegen von Verfahrensvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernissen zu beschränken (BGHSt 21, 242; 46, 230), für die vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. - BGH, 29.10.2009 - 3 StR 141/09
Verweisung einer Sache an ein Gericht höherer Ordnung durch das Berufungsgericht …
Erwachsen aufgrund eines wirksam beschränkten Rechtsmittels einzelne Bestandteile einer Entscheidung zu einer einheitlichen Tat in Rechtskraft (sog. horizontale Teilrechtskraft), so steht dies der Berücksichtigung eines Prozesshindernisses - hier der fehlenden sachlichen Zuständigkeit - in einer späteren Entscheidung auch hinsichtlich der bereits rechtskräftig gewordenen Entscheidungsbestandteile nicht entgegen (BGHSt 8, 269; 11, 393, 394; 13, 128; 15, 203, 207; 21, 242, 243;… Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 151 m. w. N.). - BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78
Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …
- OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16
Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
- BayObLG, 24.07.2001 - 1St RR 97/01
Verhinderung des Verteidigers
- OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17
Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur …
- BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20
Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung …
- OLG Dresden, 12.07.2000 - 1 Ss 166/00
Anfechtung eines Verwerfungsurteils
- OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08
Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 188/05
Berufungsverwerfung; verspäteter Beginn der Hauptverhandlung; Aussetzung; …
- KG, 14.06.2023 - 3 ORbs 108/23
Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Antrag auf gerichtliche …
- KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18
Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag
- OLG München, 10.10.2006 - 4St RR 193/06
Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten - Aufklärung der …
- KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21
Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von …
- OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08
Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …
- OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99
Sachrüge bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil
- KG, 19.09.2011 - 1 Ss 361/11
Strafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BayObLG, 05.04.2023 - 203 StRR 95/23
Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit
- OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 53 Ss OWi 314/20
Ablehnung, Terminsverlegungsantrag
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14
Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls …
- OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08
Ausreichende Entschuldigung im Falle des Fernbleibens in der Hauptverhandlung …
- OLG Köln, 20.09.2016 - 1 RVs 203/16
Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses bei unklarem Tattag
- KG, 16.03.2015 - 161 Ss 20/15
Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von …
- OLG Bamberg, 07.09.2012 - 2 Ss OWi 834/12
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des Betroffenen in der …
- KG, 30.01.2009 - 2 Ws 532/08
Öffentliche Zustellung einer Ladung: Aushang bei richtigem Gericht trotz falscher …
- OLG Bamberg, 16.06.2016 - 3 OLG 8 Ss 54/16
Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11
Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des …
- KG, 30.01.2009 - 1 Ss 275/08
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung durch Aushang einer die falsche …
- OLG Hamm, 21.08.2006 - 2 Ws 182/06
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Begründung des …
- OLG Koblenz, 02.04.2003 - 1 Ss 11/03
Verwerfungsurteil, Begründung, genügende Entschuldigung, Rechtzeitigkeit
- OLG Koblenz, 21.12.2021 - 1 OLG 32 Ss 133/21
Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verwerfung der Revision Verwerfung des …
- OLG Hamm, 21.08.2006 - 2 Ss 338/06
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Begründung des …
- OLG Stuttgart, 04.12.1995 - 1 Ss 572/95
Entschuldigtes Fehlen des Betroffenen eines Bußgeldbescheides in der …
- BGH, 01.09.1993 - 3 StR 468/93
Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung und …
- OLG Hamm, 11.04.2005 - 4 Ss OWi 220/05
Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, …
- BayObLG, 20.11.2003 - 5St RR 301/03
Prüfungsumfang bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO …
- KG, 07.09.2000 - 3 Ws (B) 392/00
Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen …
- BayObLG, 13.12.1995 - 4St RR 263/95
Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit …
- OLG Naumburg, 08.05.2007 - 1 Ss (B) 138/07
- OLG München, 20.10.2006 - 4St RR 188/06
Strafprozessrecht: Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei mangelhafter …
- OLG Koblenz, 15.07.2005 - 1 Ss 213/05
- KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84
Unentschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung; …
- KG, 13.02.2002 - 1 Ss 25/02
- KG, 23.02.2000 - 1 Ss 28/00
- BayObLG, 19.09.1973 - RReg. 4 St 111/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Wechsel des Pflichtverteidigers
- OLG Hamm, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 864/09
- KG, 04.10.1999 - 1 Ss 118/99
- OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00
Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung, Ladung durch …
Rechtsprechung
BayObLG, 18.04.1967 - RReg. 3a St 5/67 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 267
Zur Täuschung im Rechtsverkehr
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1476
- BayObLGSt 1967, 62
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 31.03.1998 - 2St RR 44/98
Voraussetzungen der Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr
»"Zur Täuschung im Rechtsverkehr" handelt ein Täter auch dann, wenn er in erster Linie einen außerrechtlichen Erfolg erstrebt, die Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs aber als sichere Folge seines Tuns voraussieht (Aufgabe von BayObLGSt 1967, 62).«.Die Revision weist insoweit allerdings in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht darauf hin, daß gegen das Vorliegen dieses Teils des subjektiven Tatbestandes im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 1967, 62) Bedenken bestehen.
- OLG Koblenz, 19.09.1994 - 2 Ss 123/94
Urkunde; Entstehungszeitpunkt; Hersteller; Herstellern einer unechten Urkunde; …
Denn in Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob insoweit Absicht im engeren Sinne (überschießende Innentendenz) zu fordern ist (so z. B. Bay0bLG, NJW 1967, 1476) oder es ausreicht, daß der Täter allgemein den Gedanken verfolgt bzw. das sichere Wissen gehabt hat, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewogen werden sollte (vgl. BGHSt 5, 149 [152] = NJW 1954, 320;… Cramer, in: Schönke/Schröder, § 267 Rdnr. 91 m. w. Nachw.).