Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.11.1968 - 3 Ss 841/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1074
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.03.1971 - 4 StR 535/70
Der Begriff "Grundstückseinfahrt und Grundstücksausfahrt" in StVO § 16 Abs 1 Nr 5 …
In Fällen dieser Art wird dem mit § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO verfolgten Zweck Genüge geleistet, wenn der von den parkenden Fahrzeugen freigelassene Straßenraum den Besuchern des Industriehofes oder den Garagenbesitzern an einer Stelle der gesamten Grundstücks- oder Garagenfront die ungehinderte Zu- und Abfahrt ermöglicht (OLG Köln in TOS 25, 151; OLG Frankfurt/M, in NJW 1969, 1074). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1985 - 7 A 47/85
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
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