Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.02.1969

Rechtsprechung
   BAG, 20.03.1969 - 2 AZR 190/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,492
BAG, 20.03.1969 - 2 AZR 190/68 (https://dejure.org/1969,492)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1969 - 2 AZR 190/68 (https://dejure.org/1969,492)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 (https://dejure.org/1969,492)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1456 (Ls.)
  • BB 1969, 878
  • DB 1969, 1418
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 13.02.1958 - 2 AZR 467/55

    Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft durch Arbeitsunfall

    Auszug aus BAG, 20.03.1969 - 2 AZR 190/68
    Die in § 2 Abs. 1 SchwBeschG genannten erwerbsbeschränkten Personen genießen im Gegensatz zu den Schwerbeschädigten des § 1 SchwBeschG den Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes erst von dem Zeitpunkt ab, zu dem ihre Gleichstellung ausgesprochen worden ist (Anschluß an BAG 5, 208; 8, 125).
  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus BAG, 20.03.1969 - 2 AZR 190/68
    Aber nur wenn der Gesetzgeber diese Pflicht willkürlich, d.h. ohne sachlichen Grund versäumt hat, kann daraus ein Verstoß hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 1, 97 [105]).
  • BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

    Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist

    Daß das Schwerbehindertengesetz auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung selbst nicht abstellt und den Kündigungsschutz im Falle des Vorliegens einer rechtzeitig beantragten Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - anders als im Falle einer Gleichstellung - sofort eingreifen lassen will, ist auch den unterschiedlich geregelten Feststellungsverfahren zu entnehmen: Dem Feststellungsbescheid nach § 3 SchwbG 1979 kommt keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zu (so BAGE 30, 141, 146 = AP Nr. 3 aa0, unter B I 2 der Gründe; BSG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 - AP Nr. 1 zu § 3 SchwbG), während im Gleichstellungsverfahren nach § 2 SchwbG 1979 der Schwerbehindertenschutz bis zu der hier nicht relevanten Neuregelung laut Gesetz vom 26. August 1986 (BGBl I, 1421, 1550) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Arbeitsamtes an den Arbeitnehmer begründet wurde (so BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG, unter I der Gründe und BAGE 30, 141, 150 f. = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG, unter B II 3 der Gründe).

    Es entspricht auch der in arbeitsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung absolut herrschenden Meinung, daß der Schwerbehindertenschutz unabhängig davon besteht, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat (…vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 178 III 1;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 bis 20 SchwbG Rz 13; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 15 Rz 23;… Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 40; BAGE 5, 208; 8, 123 = AP Nr. 11 und 19 zu § 14 SchwBeschG; BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG; BAGE 29, 17; 29, 334; 30, 141 = AP Nr. 1, 2, 3 zu § 12 SchwbG; BAG Urteile vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 214/77 - und vom 19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP Nr. 4 und 5 zu § 12 SchwbG).

  • BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

    Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

    Die Gleichstellung ist nach ihrer rechtlichen Ausgestaltung ein konstitutiver Verwaltungsakt, der den Schwerbehindertenschutz erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Arbeitsamtes an den Arbeitnehmer begründet (vgl. Wilrodt-Neumann, aaO, § 2 Anm. 38, und BAG AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG).
  • BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 592/79

    Zur Nichtanrechenbarkeit der Erwerbsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld

    Daraus folgt, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, daß die Schwerbehinderteneigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers schon mit der faktischen Erfüllung dieser gesetzlichen Erfordernisse beginnt und nicht erst vom Zeitpunkt ihrer behördlichen Anerkennung an (vgl. BAG 5, 208, 209 = AP Nr. 11 zu § 14 SchwBeschG; BAG 8, 123, 125 = AP Nr. 19 zu § 14 SchwBeschG; AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG und BAG 24, 264, 266 = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band IS. 761;… Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 3. Aufl., Band I S. 200;… Wilrodt-Neumann, aaO, § 1 Rdnr. 11).
     
  • BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 46.76

    Rechtscharakter der zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und Entlassung eines …

    Der gemäß § 2 SchwBeschG Gleichgestellte genießt zwar - im Gegensatz zu dem Schwerbeschädigten des § 1 SchwBeschG (BAG 5, 208; BAG 8, 123) - den Schutz des Gesetzes erst von dem Zeitpunkt an, zu dem seine Gleichstellung von der zuständigen Behörde ausgesprochen worden ist (BAG, Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - [AP § 2 SchwBeschG Nr. 6]; BVerwGE 37, 79 [81 ff.] mit umfangreichen Nachweisen).
  • BAG, 19.01.1983 - 7 AZR 44/81

    Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten

    Die Gleichstellung i.S. des § 2 SchwbG ist - anders als die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - ein konstitutiver Verwaltungsakt (vgl. BVerwG vorn 13. Januar 1971, BVerwGE 37, 79; BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG; Gröninger, SchwbG 1981, § 2 Anm. 5 b; Wilrodt/Neumann, SchwbG, 5. Auf1., § 2 Anm. 38).
  • BVerwG, 13.01.1971 - V C 4.69

    Wirksamkeitszeitpunkt der Gleichstellungsentscheidung

    In seinem Urteil vom 20. März 1969 (BB 1969, 878) hat es entschieden, daß während des Gleichstellungsverfahrens noch kein Schutz gegen Kündigungen des Arbeitgebers besteht, da § 2 SchwbG nach seinem Sinn und Zweck den Ausspruch der Gleichstellung durch die Hauptfürsorgestelle voraussetzt.
  • BVerwG, 17.07.1984 - 5 B 44.83

    Gleichstellung mit den Schwerbehinderten - Gleichstellung mit den …

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits für § 2 des Schwerbeschädigtengesetzes i.d.F. vom 14. August 1961 (BGBl. I §. 1234), der unter vergleichbaren Voraussetzungen wie nunmehr § 2 SchwbG die Gleichstellung mit Schwerbeschädigten regelte, anerkannt, daß erst mit der Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung die Gleichstellung wirksam wird (BVerwGE 37, 79 [82]; ebenso BAG, Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG;… im gleichen Sinne für die Neufassung von § 2 SchwbG auch Jung/Cramer, SchwbG, 2. Aufl. 1980, § 2 Rdnr. 22; Rewolle/Dörner, SchwbG, 1984, § 2 Anm. II 1;… Wilrodt/Gotzen/Neumann SchwbG, 6. Aufl. 1984, § 2 Rdnr. 38).
  • LAG Berlin, 24.06.1991 - 9 Sa 20/91

    Arbeitsverhältnis: Kündigung bei Unkenntnis eines Antrags auf Anerkennung als …

    Selbst wenn dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers nicht bekannt ist, bedarf sie der behördlichen Zustimmung (vgl. etwa BAG vom 20.03.1969, DB 1969, 1418;… Wilrodt/Neumann, SchwbG , § 15 Rdn. 40 mit weiteren Nachweisen); denn die Schwerbehinderteneigenschaft ist nicht von der behördlichen Feststellung oder gar Anerkennung abhängig; sie ist also nicht konstitutiv, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
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Rechtsprechung
   BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,747
BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68 (https://dejure.org/1969,747)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1969 - VI R 215/68 (https://dejure.org/1969,747)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1969 - VI R 215/68 (https://dejure.org/1969,747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 95, 29
  • NJW 1969, 1456
  • BStBl II 1969, 298
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 12.05.1967 - VI R 62/67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Auszug aus BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68
    An dieser Auffassung hat der Senat auch im Beschluß VI R 62/67 vom 12. Mai 1967 (BFH 88, 489, BStBl III 1967, 471) festgehalten und ausgesprochen, daß ein Steuerpflichtiger, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt, innerhalb von zwei Wochen die Begründung des Rechtsmittels vorzulegen hat.
  • BFH, 20.06.1968 - II R 8/68

    Absehen vom Abdruck der Entscheidungsgründe

    Auszug aus BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68
    Anträge auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist müssen deshalb so gestellt werden, daß sich der Steuerpflichtige oder sein Prozeßbevollmächtigter noch rechtzeitig informieren kann, ob seinem Antrag entsprochen worden ist, und im Fall der Ablehnung noch Zeit genug hat, um die Revisionsbegründung rechtzeitig vorzulegen (vgl. auch den Beschluß II R 8/68 vom 20. Juni 1968, BFH 93, 30, BStBl II 1968, 659).
  • BFH, 02.12.1966 - IV R 167/66

    Voraussetzungen für eine Revisionsbegründung - Voraussetzungen für die …

    Auszug aus BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68
    Daß bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht lediglich ein neuer Fristverlängerungsantrag genügt, hat bereits der IV. Senat des BFH in seinem Beschluß IV R 167/66 vom 2. Dezember 1966 (BFH 87, 101, BStBl III 1967, 48) ausgesprochen.
     
  • BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 151/63
    Auszug aus BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68
    Aus dem Beschluß des Bundesgerichtshofs Ib ZR 151/63 vom 4. Dezember 1964 (Neue Juristische Wochenschrift 1965 S. 585) kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden.
  • BFH, 20.12.1966 - I R 120/66

    Gewährung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung …

    Auszug aus BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68
    Aus dieser Rechtslage kann der Revisionskläger aber nicht herleiten, daß er sich darauf verlassen könne, daß einem am letzten Tag der Frist eingehenden Antrag auf Fristverlängerung oder weitere Fristverlängerung entsprochen werde (vgl. dazu den Beschluß des BFH I R 120/66 vom 20. Dezember 1966, BFH 87, 378, BStBl III 1967, 145).
  • BFH, 20.09.1966 - VI R 201/66
    Auszug aus BFH, 28.02.1969 - VI R 215/68
    Auch der erkennende Senat hat in seinem Beschluß VI R 201/66 vom 20. September 1966 (BFH 86, 813, BStBl III 1967, 4) hierauf hingewiesen.
  • BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85

    Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …

    Er sieht sich hieran jedoch durch Entscheidungen des I., II., III., V., VI. und VIII. Senats gehindert, die bei gleicher Sachlage Wiedereinsetzung nur gewähren, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 FGO die Revisionsbegründung eingereicht wird (Hinweis auf Beschlüsse vom 13. Oktober 1972 I R 99/72, BFHE 107, 107; vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 15. Mai 1981 III R 50/81, nicht veröffentlicht; vom 18. Januar 1979 V R 9- 10/78, nicht veröffentlicht; vom 28. Februar 1969 VI R 215/68, BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 18. Juli 1974 VIII R 21/74, nicht veröffentlicht).
  • BFH, 29.11.1984 - IV R 86/84

    Revision - Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

    - Der BFH ist dieser Ansicht nicht gefolgt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Februar 1969 VI R 215/68 , BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 4. August 1970 II R 48/70 , BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666, und vom 6. Juli 1976 VII R 22/76 , BFHE 119, 230 , BStBl II 1976, 627 ).

    Die bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nachzuholende "versäumte Rechtshandlung" ist nach der bisherigen Auffassung des BFH ausschließlich in der Einreichung der Revisionsbegründung zu sehen (Beschlüsse vom 2. Dezember 1966 IV R 167/66, BFHE 87, 101, BStBl III 1967, 48; in BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; in BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 13. Oktober 1972 I R 99/72 , BFHE 107, 107 ; vom 18. Juli 1974 VIII R 21/74 , nicht veröffentlicht -NV-; in BFHE 119, 230 , BStBl II 1976, 627 ; vom 18. Januar 1979 V R 9-10/78 , NV, und vom 15. Mai 1981 III R 50/81 , NV); die Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 2 FGO ) soll sonach nicht ausreichen.

  • BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

    Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Fristablauf

    Abgesehen davon, daß die vom Bevollmächtigten behauptete Arbeitsüberlastung -- zumal für einen bloß kurzen, ohne weiteren Zeitaufwand rechtzeitig möglichen und deshalb zumutbaren (weiteren) Fristverlängerungsantrag -- ein Grund für einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag sein kann, aber kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Entscheidungen des BFH V R 130/67 vom 22. Februar 1968, BFH 91, 303, BStBl II 1968, 312; II R 8/68 vom 20. Juni 1968, BFH 93, 30, BStBl II 1968, 659; IV R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298; I R 188/67 vom 9. Juli 1969, BFH 96, 397, BStBl II 1969, 690), kann der Betroffene sich nicht darauf verlassen, daß die Frist ohne weiteres verlängert werde.

    Bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist genügt also nicht lediglich ein neuer Fristverlängerungsantrag, sondern, da versäumte Rechtshandlung in Fällen der vorliegenden Art die Revisionsbegründung ist, muß mit dem Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich die Revisionsbegründung verbunden werden (BFH-Entscheidung VI R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298, mit weiteren Nachweisen auch zu § 236 ZPO).

     
  • BVerwG, 25.06.1996 - 9 C 7.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung …

    Vielmehr muß nach § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die Revisionsbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt werden (Beschluß vom 1. Juli 1963 - BVerwG 7 C 92.63 - Beschluß vom 6. April 1967 - BVerwG 2 C 102.67 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 26; BFH, Beschluß vom 13. Oktober 1972 - I R 99/72 - BFHE 107, 107; BFH, Beschluß vom 28. Februar 1969 - VI R 215/68 - NJW 1969, 1456; BFH, Beschluß vom 1. Dezember 1986 - GrS 1/85 - BFHE 148, 414; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1986 - III ZB 30/86 - Versicherungsrecht 1987, 308; BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1994 - VI ZB 17/93 - MDR 1995, 522).
  • BVerwG, 31.03.1978 - 7 C 91.77

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Antrags auf Verlängerung …

    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob den Klägern hinsichtlich des Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte, von welcher Möglichkeit der Prozeßbevollmächtigte der Kläger in seinem Schriftsatz vom 22. März 1978 offenbar ausgeht (zu dieser Frage vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. April 1967 - BVerwG 2 C 102.67 - [Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 26]; BFH, Beschluß vom 28. Februar 1969 - VI R 215/68 - [NJW 1969, 1456] und Urteil vom 10. Dezember 1974 - VIII R 128/70 - [BStBl. II 1975 S. 338 = BFHE 114, 330]).
  • FG Thüringen, 10.07.1997 - II 303/96

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage; Formerfordernis der …

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  • BVerwG, 23.03.1981 - 1 C 49.78

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Antrag auf Verlängerung der …

    Nach bislang herrschender Auffassung ist versäumte Rechtshandlung in einem Fall der vorliegenden Art die Begründung der Revision, nicht aber der Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 1963 - BVerwG 7 C 92.63 bis 98.63 - BFH, NJW 1969, 1456).
  • BFH, 13.10.1972 - I R 99/72
    Die versäumte Prozeßhandlung ist im Streitfall nicht der Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist, sondern die Revisionsbegründung selbst (BFH-Beschluß VI R 215/68 vom 28. Februar 1969, BFH 95, 29, BStBl II 1969, 298).
  • BFH, 19.08.1987 - IV R 127/84

    Zulässigkeit einer Revision bei Versäumung der Begründungsfrist

    Hiervon ist die BFH-Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit ausgegangen (Beschluß vom 2. Dezember 1966 IV R 167/66, BFHE 87, 101, BStBl III 1967, 48; vom 28. Februar 1969 VI R 215/68, BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 13. Oktober 1972 I R 99/72, BFHE 107, 107).
  • BGH, 14.07.1983 - VII ZB 32/82

    Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer …

    Auch dort, wo bisher schon die nachträgliche Verlängerung einer Rechtsmittel- oder ihr vergleichbaren Frist für zulässig gehalten wurde, reichte aber der bloße Antrag auf Verlängerung dieser Frist nicht aus (BFH, Beschlüsse vom 28. Februar 1969 - VI R 215/68 = BStBl. 1969 II 298 m.w.N. = BB 1969, 662 - und 3. Februar 1976 - VII B 55/74 - DStR 1976, 350).
  • BGH, 28.04.1981 - IX ZB 55/81

    Nachholung der Prozesshandlung innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag …

  • BGH, 21.07.1970 - RiZ(R) 2/70

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte …

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