Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 72.68 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorrang der Wehrdienstpflicht vor anderen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich begründeten Dienstpflichten aufgrund des Mangels einer anderweitigen gesetzlichen Regelung
Verfahrensgang
- VG Köln, 29.06.1966 - 5 K 1013/66
- BVerwG, 17.07.1968 - VIII B 92.67
- BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 72.68
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2029
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 143.67
Ausübung eines Wehrersatzdienstes im Rahmen des Bevölkerungsschutzes - Begründung …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 72.68
Dazu bedarf es hier keiner weiteren Ausführungen; es kann verwiesen werden auf ein gleichzeitig ergangenes, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmtes Urteil (BVerwG VIII C 143.67).Im bereits genannten Urteil BVerwG VIII C 143.67 ist der Sinn von § 3 Nr. 1 WpflG unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien wie folgt bestimmt worden: § 13 a WpflG dient einem Ausgleich des Personalbedarfs der Bundeswehr mit dem Personalbedarf der Einrichtungen, die mit Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes betraut sind.
Der erkennende Senat hat in dem bereits genannten Urteil BVerwG VIII C 143.67 - abweichend vom Urteil BVerwGE 17, 70 - dargelegt, daß die Vorschrift des § 13 a WpflG nicht bezweckt, den Wehrpflichtigen aus einer Pflichtenkollision herauszuhalten, daß sie vielmehr im Interesse der Gesamtverteidigung bezweckt, den Personalbedarf der Bundeswehr mit dem Personalbedarf der für den zivilen Bevölkerungsschutz tätig werdenden Einrichtungen abzustimmen.
Der erkennende Senat hat aber in dem bereits mehrfachgenannten Urteil BVerwG VIII C 143.67 abweichend von dem früheren Urteil folgendes dargelegt: Der Wehrpflichtige, welcher Pflichten im Rahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes übernommen hat, hat kein Recht darauf, daß die dafür zuständige Behörde für ihn die Wehrdienstausnahme nach § 13 a WpflG auslöst, ist dies im Wege der "Anzeige" nach § 13 a Abs. 3 WpflG geschehen, so bleibt es allein dem Wehrpflichtigen überlassen, das Recht auf Nichtheranziehung zum Wehrdienst geltend zu machen, ohne daß gegenüber der für den zivilen Bevölkerungsschutz zuständigen Behörde eine "Entscheidung" getroffen wird.
- BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 170.67
Durchführung eines Ersatzdienstes zur Wehrpflicht - Betätigung als Helfer im …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 72.68
Daran anknüpfend hat der erkennende Senat in dem ebenfalls gleichzeitig ergehenden Urteil BVerwG VIII C 170.67 entschieden, daß die für den zivilen Bevölkerungsschutz zuständige Behörde oder der Träger der für den zivilen Bevölkerungsschutz tätig werdenden Einrichtung im Falle eines Rechtsstreites über die Wehrdienstausnahme nach § 13 a WpflG nicht notwendig beizuladen ist, mag eine Beiladung auch in der Regel zweckdienlich sein. - BVerwG, 26.08.1966 - VII C 98.65
Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Pflichtenkollision zwischen Wehrdienst und …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 72.68
Zwar hat der früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesene VII. Senat im Urteil BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] in Fällen dieser Art die Beiladung des Trägers der genannten Einrichtung für notwendig erklärt im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO und entschieden, die Unterlassung dieser Beiladung sei ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfender Verfahrensmangel. - BVerwG, 25.10.1963 - VII C 101.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 72.68
Der erkennende Senat hat in dem bereits genannten Urteil BVerwG VIII C 143.67 - abweichend vom Urteil BVerwGE 17, 70 - dargelegt, daß die Vorschrift des § 13 a WpflG nicht bezweckt, den Wehrpflichtigen aus einer Pflichtenkollision herauszuhalten, daß sie vielmehr im Interesse der Gesamtverteidigung bezweckt, den Personalbedarf der Bundeswehr mit dem Personalbedarf der für den zivilen Bevölkerungsschutz tätig werdenden Einrichtungen abzustimmen.
- BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 98.68
Einberufung zur Ableistung des vollen Grundwehrdienstes - Nichterfüllung der …
Der erkennende Senat hat in zwei zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteilen (BVerwG VIII C 143.67 und BVerwG VIII C 170.67) und sechs weiteren Urteilen (BVerwG VIII C 52.67, BVerwG VIII C 144.67, BVerwG VIII C 145.67, BVerwG VIII C 218.67, BVerwG VIII C 72.68, BVerwG VIII C 75.68) vom 28. November 1968 die für die Auslegung von § 13 a WpflG maßgeblichen Grundsätze angegeben.
Rechtsprechung
| BVerwG, 14.07.1969 - II WDB 3.69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2029
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 11.10.2022 - 5 Ws 270/22
Pflichtverteidiger; Bestellung; Vorsitzender; Kollegialgericht; Zuständigkeit
Soweit teilweise vertreten wird, eine Entscheidung des Kollegialgerichts sei unschädlich, weil sich der Vorsitzende seiner Entscheidungsmöglichkeit nicht begebe (… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, ebenda, § 142 Rn. 18, unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03 - juris und BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1969 - II WDB 3/69 - juris), teilt der Senat diese Rechtsauffassung nicht (ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 - juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. November 2021 - 1 Ws 278/21 - juris). - KG, 20.09.2013 - 4 Ws 122/13
Notwendigkeit der Verteidigung; Vertrauensschutz; zweiter Pflichtverteidiger
Hat dennoch das Gericht entschieden, nimmt die wohl herrschende Ansicht an, dass dies nicht zur Unwirksamkeit der Bestellung bzw. ihres Widerrufs führt (vgl. BGH NStZ 2004, 632, 633; BVerwG NJW 1969, 2029, 2030;… Meyer-Goßner a.a.O., § 141 Rn. 6 m.w.N.;… Laufhütte in: KK-StPO, 6. Auflage, § 141 Rn. 12;… Heizmann in: KMR-StPO, 62. EL, § 141 Rn. 19). - LAG Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 2 Sa 29/01
Klage einer Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer (Leiter Vertrieb Innendienst) …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 09.04.1973 - II WDB 7.73
Rechtsmittel
Demgemäß haben sich die Truppendienstgerichte - soweit ersichtlich - unter der Geltung des § 90 Abs. 3 Satz 1 WDO a, auch bei Beschwerden gegen Verfügungen des Vorsitzenden immer an den Wort laut des Gesetzes gehalten und die Kammer über die Frage der Abhilfe befinden lassen (vgl. z.B. II WDB 3/69 = A 1 VL 55/68; II WDB 10/70 = B 1 VL 10/69). - BVerwG, 09.12.1976 - 2 WDB 20.76
Rechtsmittel
Die Beschwerde ist nach § 109 Abs. 1 Satz 1 WDO statthaft (vgl. BDH Beschlüsse vom 29. November 1962 - WDB 27/62 - und 28. Februar 1964 - WDB 2/64 - sowie BVerwG Beschluß vom 14. Juli 1969 - II WDB 3/69).