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BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen fehlender Ausführungen zur Schrüge nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 102
- NJW 1969, 2057
- MDR 1969, 1022
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69
Das ist gesetzlich nur im Wege der Wiedereinsetzung möglich; diese ist jedoch, da im Beschluß vom 6. Mai 1969 bereits eine Sachentscheidung ergangen ist, unzulässig (BGHSt 17, 94).
- BGH, 30.07.2008 - 2 StR 234/08
Anhörungsrüge (Abwarten einer Gegenerklärung nach Fristablauf)
Nach Fristablauf braucht eine Ergänzung auch dann nicht abgewartet zu werden, wenn sie in Aussicht gestellt worden ist (BGHSt 23, 102; BGH, Beschl. vom 3. Januar 1997 - 3 StR 459/96;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 349 Rdn. 17). - BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).Nachdem dieser in seiner Revisionsbegründungsschrift vom 19. August 2002 angekündigt hatte, die Rüge der Verletzung materiellen Rechts werde noch ausgeführt (vgl. hierzu BGHSt 23, 102 f.), hat der Senat bis zum 5. November 2002 mit einer Entscheidung gewartet.
- BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers …
Damit ist der - ohnehin unstatthafte (vgl. BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1) - Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos.
- BGH, 24.02.2021 - 6 StR 326/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge
a) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags ist nicht statthaft, weil das Verfahren durch die Sachentscheidung des Senats abgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69, BGHSt 23, 102; vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20). - BGH, 03.01.1997 - 3 StR 459/96
Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachverfahrens
Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Eintritt der Rechtskraft der in der Sache getroffenen Entscheidung kein Raum (vgl. BGHSt 17, 94, 97; 23, 102, 103;… BGHR StPO § 349 II Beschluß 1).Der Vorbehalt weiteren Vorbringens stand der Entschließung des Senats nicht entgegen (vgl. BGHSt 23, 102;… BGHR StPO § 33 a I Anhörung 5;… Pikart in KK-StPO 3. Aufl. § 349 Rdn. 19); er gab keine Veranlassung, über die nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO am 14. September 1996 ohnehin eingehaltene Zeitspanne hinaus mit der Entscheidung noch weiter zuzuwarten.
- BGH, 04.11.2020 - 6 StR 114/20
Verwerfung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verfahren durch die Sachentscheidung des Senats vom 28. Juli 2020 abgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69, BGHSt 23, 102;… vom 9. April 1987 - 3 StR 543/86, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 1; vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41). - BGH, 13.01.2009 - 3 StR 24/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung der versäumten Handlung); …
Nur die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 44 Rdn. 1;… § 349 Rdn. 25 m.w.N.). - BGH, 27.11.1974 - 3 StR 236/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtskraft der Verwerfung der Revision - …
Nachdem das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Mosbach vom 2. Mai 1974 infolge der Verwerfung der Revision durch den Beschluß des Senats vom 2. Oktober 1974 Rechtskraft erlangt hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr in Betracht (BGHSt 17, 94; 23, 102).Ihm lag der in dem angefochtenen Urteil festgestellte gesamte Sachverhalt zugrunde, zu dem der Verurteilte in erster Instanz Stellung nehmen konnte (vgl. BGHSt 23, 102).
- BGH, 22.10.2002 - 4 StR 584/01
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach erlassener …
Nach einer im Revisionsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur weiteren Begründung der Revision nicht in Betracht (st. Rspr., BGHSt 17, 94; 23, 102, 103;… BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1). - OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Gegenerklärung des Betroffenen; Nachholung des …
Allerdings war der Senat nach Fristablauf nicht gehalten, die Gegenerklärung abzuwarten, auch wenn sie - wie vorliegend - in Aussicht gestellt worden ist (vgl. BGHSt 23, 102). - BGH, 03.07.1990 - 4 StR 263/90
Versagung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines konkludent gestellten …
- BGH, 25.08.2021 - 6 StR 133/21
Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 20.06.2002 - 4 StR 72/02
Zurückweisung eine Antrags des Angeklagten; Nachträgliche Gewährung rechtlichen …
- BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung …
- BGH, 02.12.2003 - 4 StR 536/01
Verwerfung eines nach Abschluss des Revisionsrechtszuges gestellten Antrags
- BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 21.06.1996 - 1 StR 166/96
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zur Ergänzung des Revisionsvortrags nach …
- BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche …
- BGH, 02.06.1999 - 5 StR 172/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung rechtlichen Gehörs
- BGH, 19.03.1997 - 5 StR 584/96
Zulässigkeit von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 18.01.2001 - 1 StR 352/96
Nachholung des rechtlichen Gehöhrs; Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in …
- BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
- BGH, 18.02.1988 - 4 StR 621/87
Voraussetzungen der Wahrung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97
Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und …
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96
Revisionsrechtliche Beurteilung eines unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 18.02.1997 - 5 StR 605/96
Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 07.02.1990 - 3 StR 110/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 29.08.1989 - 1 StR 365/89
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 23.02.1981 - 3 StR 239/80
Nachholung der formgerechten Begründung einer rechtzeitig erhobenen …
- BGH, 25.03.1992 - 5 StR 23/92
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
- BGH, 09.07.1980 - 3 StR 495/79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 58/94
- BGH, 29.07.1993 - 4 StR 365/93
Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Versäumung der Stellungnahme des …
- BGH, 22.10.1991 - 5 StR 449/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- BGH, 30.04.1974 - 4 StR 367/73
Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
- OLG Koblenz, 08.10.2007 - 2 Ss 162/07
- BGH, 01.10.1974 - 5 StR 11/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumung der tatrichterlichen …
- BayObLG, 03.03.1999 - 1St RR 9/99
Anforderungen an die Zustellung eines Verwerfungsantrags der Staatsanwaltschaft
- BGH, 22.04.1980 - 3 StR 87/80
Einsetzung in den vorigen Stand zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 28.07.1976 - 3 StR 115/76
Unschädlichkeit der Überschreitung der Ordnungsfrist zur Abgabe einer …
- BGH, 24.08.1979 - 2 StR 466/79
Endgültiger Abschluss eines Verfahrens durch Beschluss des Senats über die …
- BGH, 12.08.1975 - 1 StR 680/74
Versagung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Berücksichtigung der vom …
Rechtsprechung
BayObLG, 08.05.1969 - RReg. 4a St 80/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2057