Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.11.1968 - 6 U 78/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prüfung ausländischen Rechts; Erkenntnisverfahren; Arrestverfahren; Einstweiliges Verfügungsverfahren; Glaubhaftmachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 293
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1539 (Ls.)
- NJW 1969, 991
- GRUR 1970, 35
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 6 W 9/19
Wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Konkurrenten
Kann im summarischen Verfahren aufgrund der dem Gericht präsentierten Rechtsnormen, Gerichtsentscheidungen oder der in der Rechtslehre geäußerten Ansicht nicht eindeutig festgestellt werden, ob das von der Antragstellerin inkriminierte Verhalten der Antragsgegner unter Anwendung ausländischen Rechts ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, fehlt es im Eilfall an der notwendigen Glaubhaftmachung (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.1968 - 6 U 78/68, NJW 1969, 991).