Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.10.1969 | BGH, 20.06.1969

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,125
BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68 (https://dejure.org/1970,125)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1970 - 1 BvR 657/68 (https://dejure.org/1970,125)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 657/68 (https://dejure.org/1970,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Zitiergebot - Soldatengesetz

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 282
  • NJW 1970, 1837
  • NJW 1970, 187
  • NJW 1970, 1873
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
    Soweit er damit nur die begriffliche Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 SoldG in bezug auf die "politische Betätigung" und die Subsumtion seines Verhaltens unter diesen Begriff angreifen wollte, wäre seine Rüge unschlüssig, weil sie sich gegen die allein dem Truppendienstgericht obliegende, vom Bundesverfassungsgericht nicht nachprüfbare Auslegung einfachen Rechts und Würdigung des Sachverhalts richten würde (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).

    Soweit der Beschwerdeführer rügt, daß das Tuppendienstgericht offenkundige Tatsachen als geheimhaltungsbedürftig angesehen habe, kann das Bundesverfassungsgericht diese Auslegung einfachen Rechts und Feststellung des Sachverhalts nicht nachprüfen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
    Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, obwohl der Beschwerdeführer bei ihrer Erhebung erst 20 Jahre alt und daher noch nicht volljährig war (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69-).

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 26. Mai 1970 ( 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69) entschieden, daß die disziplinarische Bestrafung eines Soldaten, der vor seiner rechtskräftigen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer den Dienst - auch Waffendienst - verweigert, jedenfalls dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn über die Bestrafung noch vor der Anerkennung entschieden wird.

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
    c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind allgemeine Gesetze alle die, "die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat" (BVerfGE 7, 198 [209 f.]).
  • BVerwG, 11.02.1970 - I WDB 10.69
    Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
    Demgegenüber hält das Bundesverwaltungsgericht (NJW 1970, 908 [909]) die Zitierung des betroffenen Grundrechts jedenfalls dann nicht für erforderlich, wenn die materielle Regelung der eines "allgemeinen Gesetzes" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG entspricht.
  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

    Zitiergebot

    Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
    Da beide Vorschriften allgemeine Gesetze sind, brauchte bei ihrer Formulierung das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) nicht beachtet zu werden (vgl. auch BVerfGE 28, 36 [46 f.]).
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

    Blutgruppenuntersuchung

    Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
    Dieses Formerfordernis gilt allerdings weder für alle Gesetze noch für jede Eiisengung grundrechtlicher Positionen: Vorkonstitutionelle Gesetze z. B. erfüllen ebensowenig unter den Zitierzwang (BVerfGE 5, 13 [16]) wie die "allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG , die dem Grundrecht der Meinungsfreibeit generell Schranken setzen und damit von vornherein den Inhalt des Grundrechts bestimmen, wenn auch im Einzelfall erst nach Abwägung der sich gegenu bertretenden geschützten Rechtsgüter.
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

    Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    Von derartigen Grundrechtseinschränkungen sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen zu unterscheiden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.5.1970 - 1 BvR 657/68 -, BVerfGE 28, 282, 289 (zu Art. 5 Abs. 2 GG); Beschluss vom 12.1.1967 - 1 BvR 168/64 -, BVerfGE 21, 92, 93 (zu Art. 14 GG); Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, 99 (zu Art. 2 Abs. 1 GG).
  • BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

    Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der

    Das Recht der Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden (BVerfGE 7, 198 [210]); ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall aufgrund der beschränkenden Gesetze durch Abwägung der sich gegenüberstehenden geschützten Rechtsgüter zu bestimmen (BVerfGE 28, 282 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] [289]; 33, 52 [77 f]).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1969 - V ZR 155/66   

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https://dejure.org/1969,460
BGH, 10.10.1969 - V ZR 155/66 (https://dejure.org/1969,460)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1969 - V ZR 155/66 (https://dejure.org/1969,460)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 (https://dejure.org/1969,460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Kaufpreises eines Teilgrundstücks - Unterschiedlicher Preis wegen verschiedener Grundstücksqualität (Bebaubarkeit-Bauverbot) - Ausübung eines Vorkaufsrechts über ein Teilgrundstück - Erstreckung auf des gesamte Grundstück

  • rechtsportal.de

    BBauG § 24:; BGB § 508
    Kaufpreis einer vom Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 187 (Ls.)
  • MDR 1970, 221
  • DNotZ 1970, 244
  • WM 1970, 91
  • DB 1970, 108
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten

    § 467 Satz 1 BGB ist auf den Fall des Verkaufs eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks entsprechend anzuwenden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Oktober 1969, V ZR 155/66, LM § 508 BGB aF Nr. 1).

    Die Bestimmung des § 467 Satz 1 BGB ist auf den Fall des Verkaufs eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, LM § 508 BGB aF Nr. 1 unter 1; BayObLG, NJW-RR 1992, 1039, 1041 f.; jeweils mwN und jeweils zu der Vorgängerregelung § 508 Satz 1 BGB aF).

    Denn hier greifen nun die Vorschriften der § 577 Abs. 1 Satz 3, § 467 Satz 2 BGB analog ein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, aaO mwN).

  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 229/89

    Gültigkeit eines Flächennutzungsplans; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

    a) Daß in Fällen, in denen im Bebauungsplan Teile eines Grundstücks als öffentliche Flächen festgesetzt sind, die Gemeinde nicht gehindert ist, ihr Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BBauG lediglich in bezug auf die betroffenen Teilflächen auszuüben, ist heute dem Grundsatz nach anerkannt (BGH Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 - WM 1970, 91 und vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75 - NJW 1977, 762; BayObLG …
  • BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75

    Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom

    Von der Revision unangefochten ist das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihr Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BBauG fristgerecht (aaO., Abs. 4) ausgeübt hat und die Beschränkung auf den als Verkehrsfläche festgesetzten Teil des verkauften Grundstücks zulässig ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, WM 1970, 91 und vom 15. Januar 1971 - V ZR 164/68, NJW 1971, 560 ).
  • BGH, 17.11.1988 - III ZR 210/87

    Bewertung eines privaten Flurstücks

    Die Beschränkung des ausgeübten Vorkaufsrechts auf das Flurstück 46 ist unbedenklich (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 = WM 1970, 91; jetzt § 28 Abs. 3 BauGB; s. Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 2. Aufl. § 28 Rn. 11; Bielenberg/Krautzberger/Söfker BauGB Leitfaden Rn. 158; Lemmel BerlKomm BauGB § 24 Rn. 6).
  • BGH, 20.04.1989 - III ZR 237/87

    Enteignungsentschädigung für Vorgartengrundstücke

    Die Beschränkung des ausgeübten Vorkaufsrechts auf das Flurstück 37 ist unbedenklich (Senatsurteil vom 17. November 1988 - III ZR 210/87 zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 = WM 1970, 91; jetzt § 28 Abs. 3 BauGB; s. Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 2. Aufl. § 28 Rn. 11; Bielenberg/Krautzberger/Söfker BauGB Leitfaden Rn. 158; Lemmel BerlKomm BauGB § 24 Rn. 6).
  • BGH, 15.01.1971 - V ZR 164/68

    Gemeindliches Vorkaufsrecht bei lediglich teilweiser Planbetroffenheit eines

    Der erkennende Senat hat sie in seinem Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 - (LM BGB § 508 Nr. 1 = WM 1970, 91) zugrunde gelegt.
  • OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12

    Grundstückskaufvertrag: Übernahme der öffentlichen Kosten und Abgaben durch den

    Gleiches gilt für die von ihr angeführte Rechtsprechung zur Ermittlung des anteiligen Kaufpreises nach den konkreten Gegebenheiten des Grundstücks (BGH WM 1970, 91; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 916).
  • VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    Nach anerkannter Auffassung, die auch die Kammer für zutreffend hält, findet § 467 Satz 1 BGB wegen der entsprechenden Interessenlage allerdings auch dann (analoge) Anwendung, wenn ein (insbesondere öffentlich-rechtliches) Vorkaufsrecht für eine Teilfläche eines zu einem Gesamtpreis verkauften Grundstücks, d.h. nicht für einen von mehreren Vertragsgegenständen, sondern für den Teil eines Vertragsgegenstands, ausgeübt wird (vgl. nur BGH, Urt. v. 10.10.1969, V ZR 155/66, juris, Ls.; Döring, a.a.O., S. 211).
  • BGH, 29.09.1972 - V ZR 3/71
    Dieses Anerkenntnis beruht auf der Rechtsprechung des Senats, wonach das Vorkaufsrecht des § 24 BBauG nicht den von der Festsetzung als Verkehrsfläche usw. nicht betroffenen Grundstücksteil erfaßt (Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, LM § 508 BGB Nr. 1 und vom 15. Januar 1971 aaO).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67   

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https://dejure.org/1969,169
BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB in einer Sendung - Weitergabe von Tatsachenbehauptungen als haftungsbegründendes Verbreiten - Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Hormoncreme / Hormocenta

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 187
  • MDR 1969, 918
  • GRUR 1969, 624
  • VersR 1969, 851
  • DB 1969, 2076
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64

    Verbreitung einer erwerbsgefährdenden Tatsache - Unrichtiger Bericht über die

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Anders als in dem vom Senat im Urteil vom 21. Juni 1966 (VI ZR 266/64 = LM BGB § 824 Nr. 9 - "Teppichkehrmaschine") beurteilten Sachverhalt hat sich die Sendung, wie der Tatrichter aufgrund Augenscheins in möglicher Würdigung annimmt, die kritischen Ansichten gerade nicht zu eigen gemacht.

    Behandelt eine Fernsehanstalt dieses Thema, dann nimmt sie auch insoweit berechtigte Interessen wahr, als sie die allgemein kritisch beleuchteten Erscheinungen durch Beispiele verdeutlicht (BGH Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 = a.a.O.; Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = a.a.O.).

  • BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Eine gewerbeschädigende Kritik ist - jedenfalls außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses wie hier - nicht schon grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGHZ 45, 296 m.w.N.; Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = VersR 1969, 352 m.w.N.).

    Behandelt eine Fernsehanstalt dieses Thema, dann nimmt sie auch insoweit berechtigte Interessen wahr, als sie die allgemein kritisch beleuchteten Erscheinungen durch Beispiele verdeutlicht (BGH Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 = a.a.O.; Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = a.a.O.).

  • BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60

    Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Aus den zu 1.) dargelegten Gründen ist in der Annahme der Rechtswidrigkeit einer Beeinträchtigung des durch eine im Kern nicht unzutreffende Berichterstattung betroffenen Gewerbeinhabers schon grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGHZ 36, 77, 81) [BGH 24.10.1961 - VI ZR 204/60].
  • BGH, 18.12.1962 - VI ZR 220/61

    Maris

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Ob die Kritik in der beanstandeten Sendung über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausgegangen ist und die gewerbliche Betätigung der Klägerin in rechtlich unstatthafter Weise beeinträchtigt hat, beurteilt sich aufgrund einer Güter- und Pflichtenabwägung (BGHZ 45, 2, 96 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] m.w.N.; BGH Urteil vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 220/61 = LM § 823 Ai BGB Nr. 20).
  • BGH, 13.10.1964 - VI ZR 130/63

    Marktbericht

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Einer Haftung des Beklagten nach § 824 BGB steht nicht schon entgegen, daß die Klägerin nicht Herstellerin der Creme ist (vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 130/63 = LM BGB § 824 Nr. 7 - "Marktbericht").
  • BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 119/63

    Selbstbedienungs-Großhandlung. Ladenschlußgesetz

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Ob die Kritik in der beanstandeten Sendung über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausgegangen ist und die gewerbliche Betätigung der Klägerin in rechtlich unstatthafter Weise beeinträchtigt hat, beurteilt sich aufgrund einer Güter- und Pflichtenabwägung (BGHZ 45, 2, 96 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] m.w.N.; BGH Urteil vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 220/61 = LM § 823 Ai BGB Nr. 20).
  • BGH, 26.04.1966 - VI ZR 240/64

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verleger und der

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Zu Unrecht beruft sich die Revision auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. April 1966 (VI ZR 240/64 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 29 - "T.-Gi.").
  • BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Auszug aus BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
    Eine gewerbeschädigende Kritik ist - jedenfalls außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses wie hier - nicht schon grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGHZ 45, 296 m.w.N.; Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = VersR 1969, 352 m.w.N.).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    (1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - VersR 1969, 851, 852; vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198, 1199; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).

    Denn auch bereits im Verbreiten dessen, was ein Dritter geäußert hat, ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sehen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der die Äußerung wiedergibt, fehlt (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 - GRUR 1969, 147, 150 und vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.) oder wenn das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes ist, in welcher - gleichsam wie auf einem "Markt der Meinungen" - Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.).

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    Aber nicht nur die gegenüberstellende Darstellung verschiedener Meinungen und Standpunkte zu einem bestimmten Thema, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung der Rechtsfigur der Eröffnung eines Marktes der Meinungen eine Privilegierung durch Einschränkung der Haftung des Veröffentlichenden als Verbreiter erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - NJW 1970, S. 187 [189]; BGHZ 132, 13 [18 f.]), sondern auch ein thematisch für sich stehender Abdruck anderweitig erschienener Berichterstattung kann ein besonderes Informationsinteresse der Mediennutzer erfüllen.
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