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BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Feststellung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Umgehung der fristgebundenen Anfechtungsklage - Zulässigkeit eines Feststellungsantrages trotz Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung - Begriff des "Verkehrsverbotes" - Beleihung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.06.1969 - 244 VI 68
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 89.69
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70
Papierfundstellen
- BVerwGE 35, 334
- NJW 1970, 2075
- MDR 1970, 1036
- DVBl 1970, 730
- DVBl 1970, 736
- BB 1970, 1074
- DÖV 1970, 681
- JR 1971, 37
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57
Endiviensalat
Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70
Daß der Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dann zulässig ist, wenn der Verwaltungsakt sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat und daß es in diesem Falle auch nicht der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bedarf, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (BVerwGE 12, 87 [90]; 26, 161 [165 f.]). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70
Daß der Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dann zulässig ist, wenn der Verwaltungsakt sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat und daß es in diesem Falle auch nicht der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bedarf, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (BVerwGE 12, 87 [90]; 26, 161 [165 f.]). - BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70
Derartige-Anordnungen sind, wie der Senat in BVerwGE 27, 181 [182/183] ausgeführt hat, Verwaltungsakte, die von den Verkehrsteilnehmern, an die sie sich mit Ge- oder Verboten richten, angefochten werden können.
- BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15
Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …
Zu Unrecht stützt der Kläger seinen Einwand fehlender Wirksamkeit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1970 - 7 C 10.70 - (BVerwGE 35, 334).Den Unterschied zwischen einer "Zustimmung" und der Anordnung eines Verkehrsverbots sieht der 7. Senat darin, dass sich die Behörde bei der "Zustimmung" einer eigenen Entscheidung enthalte und lediglich die von einer anderen Stelle getroffene Entscheidung überprüfe (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 a.a.O. S. 342).
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Vielmehr obliegt ihm - insoweit als einem bloßen Verwaltungshelfer - lediglich die tatsächliche Umsetzung der zuvor von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung, indem er deren Anordnungen mittels der Verkehrszeichen gemäß § 39 Abs. 2, § 45 Abs. 4 StVO bekanntgibt (vgl. bereits zur Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 3a StVO a.F. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ; zu § 45 Abs. 6 etwa BayObLG, Beschluss vom 23.03.1977 - 1 Ob OWi 64/77 -, BayObLGSt 1977, 47 ;… König, a.a.O., § 45 StVO, Rn. 45).Ob das Handeln des Unternehmens der Straßenverkehrsbehörde jedenfalls dann zuzurechnen ist, wenn die Behörde diesem Vorgehen - gegebenenfalls konkludent durch widerspruchslose Hinnahme nach einer Anzeige seitens des Privaten - zugestimmt hat, kann dahinstehen (vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 05.02.2009 - 20 K 3610/07 - , im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 ; sowie VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 30.11.1989 - 18 A 105.87 -, NZV 1990, 248; BayVGH, Beschluss vom 17.12.1991 - 11 B 91.2603 -, NZV 1992, 382 ; OVG SH, Urteil vom 15.03.2008 - 2 LB 8/05 -, NordÖR 2006, 263 ;… a.A. Bettermann, a.a.O., S.69 f.).
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Das Berufungsurteil verweist insoweit zutreffend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1970 - BVerwG 7 C 10.70 - (BVerwGE 35, 334 ), wonach die Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer von einem Privaten getroffenen Maßnahme nicht ausreicht, um die fehlende hoheitliche Anordnung zu ersetzen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 1 B 33.14
Besondere Pflicht zur Nachschau bei Halteverbot
Deshalb hatten die Aufsteller der Schilder selbst keine verbindlichen Verkehrsanordnungen getroffen und - anders als z.B. in den Fällen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08 - juris Rn. 15 ff.) oder des Verwaltungsgerichts Aachen (…Urteil vom 5. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 31 ff. ) - auch keine eigenverantwortliche hoheitliche Tätigkeit ausgeübt (vgl. dazu auch Senatsbeschlüsse vom 4. November 2010 - OVG 1 N 75.10 - und 6. Februar 2006 - OVG 1 N 88.05 -, jeweils BA, S. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. April 2014 - 2 A 371/13 - juris Rn. 54 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334 und juris). - OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
Dabei hat es sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Verwaltungsakt nichtig ist, wenn ein Straßenbauunternehmen durch Anbringung eines Verkehrszeichens ein Verkehrsverbot erlässt und die zuständige Straßenverkehrsbehörde zustimmt (Urteil vom 26.06.1970, VII C 10.70, BVerwGE 35, 334 [343]; wg. fehlender Zustimmung mit anderem Ergebnis: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2009, 1 S 3263/08, Juris).Eine nachträgliche Zustimmung zu den Maßnahmen einer unzuständigen Stelle, die ausdrücklich erklärt wird oder auch in der Klageerwiderung zum Ausdruck kommt, kann nicht in eine eigene Regelung durch den Hoheitsträger umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970, a. a. O., BVerwGE 35, 334 [336]).
Eine inhaltliche Überprüfung und Zustimmung, die im Übrigen jeder Rechtsverteidigung der zuständigen Behörde immanent ist, genügt indessen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970, a. a. O., BVerwGE 35, 334 [343]); OVG SH, Urteil vom 15.03.2006, a. a. O., S. 265).
- VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20
Fahrzeug auf Radweg abgestellt - Abschleppen zulässig?
Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Mangel leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1970, BVerwGE 35, 334). - BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
Benutzungspflicht; Fahrbahn; Interesse; nichtig; Nichtigkeitsfeststellungsklage; …
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist gegenüber der Feststellung seiner Nichtigkeit nach § 43 Abs. 1 VwGO ein Weniger, nicht aber etwas wesentlich anderes (BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - VII C 10.70 -, juris Rn. 11).Der Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Rechtswidrigkeit ist nur ein gradueller; sie stehen im Verhältnis weitreichenderer oder geringerer Rechtsfolgen, stellen aber nicht etwas grundsätzlich anderes dar (BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - VII C 10.70 -, juris Rn. 12).
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
Das Berufungsurteil verweist insoweit zutreffend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1970 - BVerwG 7 C 10.70 - (BVerwGE 35, 334 ), wonach die Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer von einem Privaten getroffenen Maßnahme nicht ausreicht, um die fehlende hoheitliche Anordnung zu ersetzen. - BGH, 29.11.1973 - III ZR 211/71
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die …
Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, fällt die Unterhaltung von Verkehrszeichen, die - wie das Zeichen "negative Vorfahrt" - jetzt Zeichen 205 § 41 StVO - ein Wartegebot enthalten und als Verwaltungsakte anzusehen sind (BVerwGE 27, 181; 35, 334), nicht in den Bereich der dem Bauunternehmer obliegenden Verkehrssicherungspflicht.An sie knüpft § 3 Abs. 3 a StVO a.F. (§ 45 Abs. 6 StVO n.F.) an (BGH NJW 1965, 2104, 2106; BVerwGE 35, 334, 337 = NJW 1970, 2075, 2076).
Bei der Erfüllung solcher Vertragspflichten wird der Bauunternehmer auch dann nicht hoheitlich tätig, wenn er hierdurch Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden über das Aufstellen bestimmter Verkehrszeichen tatsächlich ausführt (BVerwGE 35, 334, 337 - NJW 1970, 2075, 2076 li. Spalte;… Möhl/Rüth, StVO (1973) § 45 Rdnr. 7;… Bender, Staatshaftungsrecht Rdnr. 158 S. 111;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 11. Aufl. TZ 154, 447).
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73
Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05
Gebührenerhebung durch Stadtwerke
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10
Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92
Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99
Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
- BGH, 08.02.1977 - VI ZR 217/74
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Sperrung einer Straße
- VG Köln, 05.02.2009 - 20 K 3610/07
Kfz-Umsetzung - Parken im Verwaltungsrecht - Parkthemen - …
- VGH Bayern, 17.12.1991 - 11 B 91.2603
- BayObLG, 05.10.2021 - 202 ObOWi 1158/21
Verfassungsmäßigkeit von "Corona-Maskenpflicht" auf öffentlichen Plätzen
- OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der …
- BSG, 28.09.1993 - 1 RR 3/92
Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Befangenheit
- VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19
Abschleppkosten
- LG Saarbrücken, 04.05.2012 - 13 S 161/11
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund fehlender Einholung …
- VG Koblenz, 16.04.2007 - 4 K 1022/06
Wirksamkeit eines Halteverbotes mit atypischem Zusatzschild.
- VGH Hessen, 29.06.2020 - 2 B 608/20
Verkehrsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 B 28.14
Studienrätin; Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne; unzulässige …
- OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09
Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
- VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1092/10
Erlass eines Abwassergebührenbescheides durch die BELKAW GmbH als juristische …
- VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16
Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten
- OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16
Absolut; abstrakt; Altfall; Änderungsbescheid; rückwirkende Anwendung; …
- BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 153.83
Rechtsweg - Verwaltungsrechtsweg - Eröffnung - Verkehrsverbund - Personenverkehr …
- BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 63.77
Folgenbeseitigungsklage als Rechtsbehelf zur Entfernung von Verkehrszeichen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 1 A 1226/10
Nichtigkeit eines Bescheides über die Dienstunfähigkeit bei Zweifel an ärztlichen …
- VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 972/07
Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übertragung von Geschäften auch bzgl. der …
- VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 178.19
Versicherungsombudsmann nicht informationsverpflichtet i.S.d. IFG
- VGH Bayern, 17.01.2013 - 20 B 12.30347
Asylantrag eines Somaliers, dem in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1979 - XVI A 2693/78
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 12 L 65.16
Rechtswegbeschwerde - Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2006 - 5 A 4698/05
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 128.00
Ein zeitweiliges Haltverbot in einem Baustellenbereich ist nicht deshalb nichtig, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 21.12
Lehrerin; antragslose unfreiwillige (bestandskräftige) Teilzeitanordnung bei der …
- VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines …
- BVerwG, 14.03.1984 - 5 B 131.82
Nachschieben von Gründen bei Verwaltungsakten - Wesensveränderung bei …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72
Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
- VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit bei der Erstellung der …
- BGH, 22.04.1971 - III ZR 25/68
Verkehrssicherungspflicht - Zebrastreifen - Unkenntlichkeit - Gefahr
- VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 2069/07
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Schmutzwasserentsorgung einer …
- VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 201/09
Ersatz der Kosten für den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung oder …
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 29.93
Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen …
- VG Gießen, 02.09.2004 - 10 E 2589/04
Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen
- VG Köln, 05.02.2003 - 9 K 9888/99
Heranziehung eines Eigentümers zum Ersatz vorgelegter Grundstücksanschlusskosten; …
- VG Augsburg, 20.02.2009 - Au 3 K 08.1546
Geschwindigkeitsbeschränkung; Autobahn; Baustellen; Verstetigung des Verkehrs; …
- OLG Frankfurt, 22.09.1980 - 22 U 101/79
- VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03