Rechtsprechung
BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68 |
Fotowettbewerb
Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht für vorprozessuale Kosten;
§ 677, § 1004 BGB analog, § 683 BGB
Volltextveröffentlichungen (5)
- webshoprecht.de
Zum Ersatz vorprozessualer Abmahnungskosten (Fotowettbewerb)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenerstattungsanspruch eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen bei Wettbewerbsverstößen - Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung durch einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Anwaltskosten als ...
- archive.org
Ersatz der Kosten vorprozessualer Abmahnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jur-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abmahnkostenerstattung, wie alles begann: BGH-Fall "Fotowettbewerb”
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Schadensersatz
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Falltypen des Schadensersatzes
- Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 393
- NJW 1970, 243
- NJW 1970, 604 (Ls.)
- MDR 1970, 121
- GRUR 1970, 189
- DB 1970, 47
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG München, 13.03.1958 - 6 U 544/58
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Den gleichen Standpunkt vertreten die Landgerichte Kiel und insbesondere Düsseldorf in ähnlich gelagerten Fällen (GRUR 1962, 433 und NJW 1964, 504 [LG Düsseldorf 30.10.1963 - 10 S 178/63] ) sowie Habscheid und insoweit auch Kubisch in ihren Anmerkungen zur gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (NJW 1958, 1000, 1879).Dementsprechend hat Friedlaender schon in Jahre 1932 vorgeschlagen, daß einer Partei immer dann, wenn sie berechtigt gewesen sei, mit Kostenfolge zu klagen, die ihr erwachsenen notwendigen Kosten analog § 91 ZPO zu erstatten seien (JW 1932, 1160: in dieser Richtung ferner OLG München NJV 1958, 1000 = GRUR 1959, 236; Kniestedt, WRP 1960, 147;… Tetzner, Mitt. 1961, 210 und wohl auch Rosenberg, Zivilprozeß, 8. Aufl. S. 366).
- BGH, 22.03.1966 - V ZR 126/63
Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Abwehr einer …
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Nun ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß derjenige, der vom Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann, gemäß § 683 BGB Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag hat, soweit er seinerseits bei der Beseitigung der Störung hilft und dabei im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (vgl. RGZ 167, 55, 58 f; BGH NJW 1966, 1360). - BGH, 23.03.1962 - I ZR 138/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, wie sie anscheinend selbst nicht verkennt, durch einen Wettbewerbsverstoß einen rechtswidrigen Störzustand geschaffen, indem sie ihren Fotowettbewerb zu Teilnahmebedingungen ankündigte, die sowohl in der ursprünglichen als auch in der abgewandelten Gestalt unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen psychologischen Kaufzwanges gemäß § 1 UWG zu beanstanden waren (vgl. BGH GRUR 1959, 138, 139, 141 - Schaufensterwettbewerb; 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung;… Baumbach-Hefermehl, UWG, 9. Aufl., Anm. 122 zu § 1).
- BGH, 07.10.1958 - I ZR 62/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, wie sie anscheinend selbst nicht verkennt, durch einen Wettbewerbsverstoß einen rechtswidrigen Störzustand geschaffen, indem sie ihren Fotowettbewerb zu Teilnahmebedingungen ankündigte, die sowohl in der ursprünglichen als auch in der abgewandelten Gestalt unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen psychologischen Kaufzwanges gemäß § 1 UWG zu beanstanden waren (vgl. BGH GRUR 1959, 138, 139, 141 - Schaufensterwettbewerb; 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung;… Baumbach-Hefermehl, UWG, 9. Aufl., Anm. 122 zu § 1). - RG, 29.04.1941 - VI 129/40
1. Kann eine nicht polizeipflichtige Person, die aber in einer Polizeiverfügung …
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Nun ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß derjenige, der vom Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann, gemäß § 683 BGB Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag hat, soweit er seinerseits bei der Beseitigung der Störung hilft und dabei im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (vgl. RGZ 167, 55, 58 f; BGH NJW 1966, 1360). - BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63
Zuständigkeit für Verbandsklagen in Wettbewerbssachen
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Dem ist beizutreten; denn die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes bezwecken, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 41, 314, 318 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 73/63] - Lavamat; 48, 12, 15 - Anwaltsverein), nicht den Schutz von Verbänden der in Rede stehenden Art und sind daher in Bezug auf diese Verbände nicht als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. - BGH, 26.04.1967 - Ib ZR 22/65
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Solchen Verbänden gewährt das Gesetz bei Wettbewerbsverstößen unabhängig von den Interessen der Mitglieder einen eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch und insoweit ein eigenes Klagerecht, und zwar deshalb, weil die Bekämpfung von Auswüchsen im Wettbewerb auch im öffentlichen Interesse liegt und nicht dem Belieben des Verletzten überlassen bleiben soll (BGH GRUR 1968, 106 - Ratio m.w.N.; 1968, 95, 97 - Büchereinachlaß). - BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 20/66
Klage einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung bestimmter Gewerbetreibender - …
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Solchen Verbänden gewährt das Gesetz bei Wettbewerbsverstößen unabhängig von den Interessen der Mitglieder einen eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch und insoweit ein eigenes Klagerecht, und zwar deshalb, weil die Bekämpfung von Auswüchsen im Wettbewerb auch im öffentlichen Interesse liegt und nicht dem Belieben des Verletzten überlassen bleiben soll (BGH GRUR 1968, 106 - Ratio m.w.N.; 1968, 95, 97 - Büchereinachlaß). - BGH, 15.11.1967 - Ib ZR 137/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
In seiner Entscheidung vom 15. November 1967 (GRUR 1968, 205, 206 - Teppichreinigung) hat der Senat die Frage offengelassen, ob auch einem Verein, der sich - wie die Revision hervorhebt - ausschließlich auf dem Gebiet des Handels und Gewerbes betätigt, der aus eigenem Recht Unterlassungsklagen und nach anerkannter Rechtsprechung auch Widerrufs- und Herausgabeansprüche geltend machen darf, gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 GG ein Bestands- und Betätigungsschutz im Sinne der Rechtsprechung zum Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb zuerkannt werden könnte. - BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Denn nach herrschender Auffassung ist die prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend, sondern läßt Raum für ergänzende sachlichrechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung, etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung (BGHZ 45, 251, 256 f [BGH 18.05.1966 - Ib ZR 73/64] m.w.Nachw.). - BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- RG, 12.06.1934 - VII 89/34
1. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch? Wann müssen Einwendungen der in § …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (…Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224;… Hösl, aaO, S. 139 ff.).
a) § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar.
- BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
aa) Das von der Zivilrechtsprechung entwickelte Institut der vorgerichtlichen Abmahnung (hierzu grundlegend Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Oktober 1969 I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1970, 243, unter II.2., Rz 13) wurde in § 12 Abs. 1 UWG nachvollzogen (so die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BTDrucks 15/1487, S. 25). - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
Es liegt im Interesse des Abgemahnten, den Abmahnenden zur Vermeidung der wesentlich höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 399 [juris Rn. 13] - Fotowettbewerb;… BGHZ 149, 371, 374 [juris Rn. 18] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 70 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch;… kritisch hierzu Staudinger/Rieble, BGB [2020], Vorbemerkung zu §§ 677 ff. Rn. 295 mwN).Die Kehrseite dessen ist ein Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden für seine mit einer berechtigten Abmahnung verbundenen Rechtsverfolgungskosten aus §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB (vgl. grundlegend BGHZ 52, 393, 399 [juris Rn. 13] - Fotowettbewerb;… für das Urheberrecht BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 58 - Everytime we touch), der jedoch durch die Kodifizierung spezialgesetzlicher Aufwendungsersatzansprüche im Wettbewerbsrecht (§ 13 Abs. 3 UWG nF/§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF) und im Urheberrecht (§ 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG) seine Bedeutung verloren hat (…vgl. Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 97a UrhG Rn. 1).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Auch § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f, Urteile vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 = NJW 1973, 901, 903 und vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 = NJW 1981, 224, vgl. auch Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 = NJW 1984, 2525) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar.Die angeführten Entscheidungen beruhen auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (BGHZ 52, 393, 399 unten), ihre Begründung kann daher nicht verallgemeinert werden.
Schließlich scheidet auch die in den vom Berufungsgericht zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 52, 393, Urteile vom 13. Juni 1980 a. a. O. und 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 = NJW 1983, 284) als Grundlage für die Erstattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten erwogene entsprechende Anwendung der §§ 91 ff ZPO im vorliegenden Fall schon deswegen aus, weil nach dem vom Kläger zur Begründung seines Ersatzanspruches vorgetragenen Sachverhalt die Erstattungspflicht der Beklagten aufgrund unerlaubter Handlung, Verschuldens bei Vertragsschluss bzw. positiver Vertragsverletzung in Betracht kommt; es fehlt mithin an der für eine analoge Anwendung der §§ 91 ff ZPO als Anspruchsgrundlage erforderlichen Gesetzeslücke (…Stein/Jonas/Leipold, 20. Aufl., vor § 91 Rdn. 14;… Becker/Eberhardt a. a. O. S. 128 ff).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts (BGHZ 52, 393, 399 f. - Fotowettbewerb).Auszugehen ist dabei von dem mutmaßlichen Willen (§ 683 BGB) des Abgemahnten, die Aufwendungen für eine Abmahnung möglichst niedrig zu halten (BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb;… BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung).
- KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09
Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen
Nach insoweit feststehender Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (vgl. zu § 12 UWG: BGH Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Rz. 11 und allgemein: BGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68 - Rz. 13 (zitiert jeweils nach juris)). - BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Kräutertee
Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGH, 15. Oktober 1969, I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
aa) Der Gesichtspunkt eines erleichterten Ersatzes auch solcher Schäden, die durch fortgesetzte Handlungen entstehen können, scheidet aus, da der Klägerin als Verband ein eigener Schaden aus Verletzungshandlungen nicht entstehen kann (vgl. BGHZ 41, 314, 318 - Lavamat; BGHZ 48, 12, 15 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] - Anwaltsverein; BGHZ 52, 393, 397 - Fotowettbewerb) und die Vertragsstrafe daher hier die ihr sonst auch zukommende Funktion eines pauschalierten Schadensersatzes nicht hat. - OLG Dresden, 31.07.2018 - 4 U 381/18
Unterlassungsansprüche wegen der Anfertigung von Lichtbildern einer Person
Auch wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen wird, müssen die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sein (BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396;… eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 13 ff.). - BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
- OLG Koblenz, 03.09.2021 - 12 U 752/21
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Beerdigung Übernahme der Kosten einer …
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
- AG Hamburg, 20.12.2013 - 36a C 134/13
Sperma Transfer - Urheberrechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse: Haftung des …
- BFH, 16.01.2003 - V R 92/01
Abmahnleistungen von Abmahnvereinen
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88
"Antwortpflicht des Abgemahnten"
- LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09
Keine Erstattung von Abmahnkosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht verfolgt wird
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
- BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
- LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10
Schadensersatz wegen Filesharings über einen häuslichen Internetzugang; …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2012 - 8 U 66/11
Verzugszinsforderung: Anspruch auf Verzinsung eingezahlter Gerichtskosten für die …
- AG Halle/Saale, 24.11.2009 - 95 C 3258/09
Einfluss von § 97a Abs. 2 UrhG auf die Streitwertbemessung
- BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86
Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82
Anwaltsabmahnung
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung …
- LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 188/04
Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Abgabe einer …
- LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen …
- OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84
Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
- KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
ausländischer Gerichtsstand - Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer …
- BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84
Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners
- OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
- BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Zaunlasur - Irreführung/Beschaffenheit
- FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11
Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz
- OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13
Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
- OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06
Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …
- AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- LG Hildesheim, 09.01.2015 - 4 O 170/13
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag in Bezug …
- BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …
- AG Lahr, 15.02.2002 - 2 C 433/01
Ersatz der Anwaltskosten für Abschlussschreiben nach Wettbewerbsverletzung
- BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78
Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von …
- LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06
Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen …
- LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14
Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
- BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81
Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags …
- OLG Koblenz, 09.07.2014 - 5 U 684/12
Ansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderbeziehung mit dem Gegenstand …
- LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 241/09
Zur Speicherung, Herausgabe und Verwertung von IP-Adressen, die beim File-Sharing …
- FG Hamburg, 17.10.2001 - VII 44/99
Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter …
- LG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 O 496/05
Der Bejahung einer Wiederholungsgefahr bei einer erneuten Abmahnung steht es …
- OLG Düsseldorf, 22.08.1986 - 3 UF 237/85
Sorgfaltspflicht; Sorgfaltsmaßstab; Verschuldensmaßstab; Konkrete Lebensbeziehung …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 20 U 20/16
Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen …
- LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08
Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …
- OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …
- OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr …
- BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81
shop-in-the-shop
- LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08
Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?
- LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 14c O 240/11
Schutzfähigkeit des Klagegeschmacksmusters Uhrenserie "ck dress" bei Neuheit und …
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
- OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3612/97
Zur Wirksamkeit von, im Zusammenhang mit diversen Kaufvertragsabschlüssen über …
- AG München, 22.06.1990 - 191 C 11816/90
Streit um die Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren wegen …
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09
Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines …
- KG, 16.10.1990 - 5 U 7495/88
Erstattung von Anwaltskosten ; Verstoß einer Werbeanzeige gegen …
- LG München I, 23.02.2010 - 13 S 15605/09
Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten gegen die Betreiberin einer …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 46/05
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls mit dem Begriff …
- AG Mannheim, 15.12.2006 - 1 C 463/06
Keine Abmahnkosten bei großer Anzahl von gleichgelagerten Fällen
- LG Düsseldorf, 11.08.2004 - 2a O 35/04
- LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10
Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das …
- LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07
Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
- OLG München, 20.02.2001 - 11 W 3250/00
Erstattungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Vertretung mehrerer Gläubiger durch …
- LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09
Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei …
- LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 237/09
Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem …
- AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08
Kosten einer Abmahnung sind nicht ersatzfähig, wenn eine Fälschung nicht bewiesen …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- LG Aachen, 20.12.2019 - 8 O 99/18
- AG Saarbrücken, 07.05.2014 - 3 C 443/13
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08
Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen
- AG Köln, 26.06.2014 - 271 C 240/13
Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel; …
- LG München I, 26.05.2011 - 7 O 172/11
Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
- AG Frankfurt/Main, 11.04.2008 - 31 C 2456/07
Abmahnkosten bei gefälschtem Ed Hardy T-Shirt
- LG München II, 12.10.2018 - 3 O 5590/13
Beauftragung mit Planungsleistungen - Beschaffenheit eines Werkes
- LG Karlsruhe, 26.03.2003 - 14 O 9/03
Wettbewerbsverstoß: GbR-Gesellschafter als Störer einer unerlaubten …
- OLG München, 17.03.2016 - 23 U 2134/15
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Verletzung
- LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10
Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz …
- LG Rostock, 16.03.2007 - 9 O 412/06
Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks durch Einbringen von Litzenankern: …
- BGH, 10.03.1971 - I ZR 73/69
Förderung des lauteren Wettbewerbs durch Aufklärung und Belehrung - Bekämpfung …
- LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10
Inserat publizierendes Unternehmen muss das Inserieren einer Werbung mit …
- LG Hamburg, 31.01.2008 - 315 O 767/07
Der Kläger ist der älteste Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in …
- LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
- AG Frankfurt/Main, 09.12.2008 - 32 C 1539/08
Schadensersatz bei einem illegalen Film-Upload
- LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 275/07
Fensterheber
- OLG Stuttgart, 29.11.1991 - 2 U 120/91
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs mit Pelzen und Bekleidung trotz …
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05
Steckverbinder
- AG Kaiserslautern, 16.04.2004 - 3 C 2565/03
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen: Verneinung eines Aufwendungsersatzanspruchs …
- LG Leipzig, 14.11.1996 - 7 O 7201/93
- BGH, 18.12.1978 - II ZR 154/77
Verklarungskosten und Haftungsbeschränkung
- AG Schwetzingen, 09.08.2007 - 51 C 92/07
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kosten der Abwehr von …
- LG Duisburg, 15.02.2002 - 22 O 169/01
Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Anerkannter Sachverständiger …
- KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99
Zulässigkeit eines Preisnachlasses als Entgelt für die Anbringung eines kleinen, …
- OLG Koblenz, 05.09.1988 - 6 W 559/88
Klagebefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; …
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
- AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3363/13
- LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10
Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer …
- AG Frankfurt/Main, 05.06.2009 - 32 C 739/09
DigiProtect muss Rechtsanwalt noch nicht bezahlt haben, um Abmahnkosten geltend …
- LG Düsseldorf, 21.02.2006 - 4a O 433/04
Bohrmaschinen-Werkzeugsystem
- LG Düsseldorf, 10.02.2005 - 4a O 444/04
Lungen-Intubationsvorrichtung
- LG Köln, 07.11.2002 - 31 O 492/02
"Super-Frühlings-Aktion"
- LG Heidelberg, 18.12.2001 - 11 O 128/01
Ist die Bezeichnung "Architektur" geschützt?
- LG Hamburg, 07.06.2012 - 315 O 77/11
Kartellrechtswidrigkeit des Franchisevertrages wegen nicht der Freistellung …
- LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 177/05
Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Patents i.R.d. …
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/04
Bestimmung der Prozesskosten nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO); Kriterien für …
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 432/03
Plasmadüse
- BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81
Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von …
- LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 37 O 43/18
Unterlassungsanspruch der Bewerbung eines Ergänzungsfuttermittels für Hunde unter …
- AG Frankfurt/Main, 20.11.2008 - 32 C 1512/08
- LG Hamburg, 27.07.2007 - 324 O 992/06
Persönlichkeitsrechtsverletzende Buchinhalte: Störerhaftung von Buchverlag, …
- LG München I, 08.03.2007 - 7 O 23068/05
- LG Düsseldorf, 15.11.2006 - 12 O 5/06
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Allgemeinen …
- LG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 6 S 10/09
Zum Abmahnungsstreitwert beim Vertrieb von Produktnachahmungen
- AG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 32 C 739/09
- LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4a O 177/05
Steckverbinder II
- AG Leipzig, 02.06.2005 - 105 C 2276/05
- OLG Nürnberg, 15.06.2004 - 3 U 643/04
- LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01
Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen …
- LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
- BGH, 10.10.1995 - VI ZR 54/95
Vermögensrechtliche Einordnung eines Unterlassungsanspruchs - Voraussetzungen für …
- LG Düsseldorf, 01.06.2022 - 12 O 130/21
- LG München I, 09.06.2011 - 7 O 2403/11
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Patentverletzung: Treuwidrige Berufung …
- LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4a O 73/10
Haarclip III
- AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 394/08
- AG Altötting, 20.05.2008 - 2 C 108/08
Abmahnung bei unverlangter E-Mail-Werbung – Kostenersatz
- KG, 20.10.1989 - 5 U 5125/89
Untersagung von Werbung außerhalb von Fachkreisen für eine sogenannte …
- AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3799/13
- AG Groß-Gerau, 22.04.2014 - 63 C 88/13
- LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 263/04
Sonnenschutz-Segel für Markisen
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/03
Kartenleser
- AG Hannover, 28.03.2002 - 526 C 17919/01
Zur Zulässigkeit der Verwendung der Domain arbeitsrecht-hannover.de durch eine …
- AG Nürnberg, 08.01.1982 - 11 C 5805/81
Rechtsprechung
BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit eines zur Täuschung einer Behörde geschlossenen Beteiligungsvertrages - Kriterien für die Sittenwidrigkeit eines Vertrags - Maßgeblichkeit der ernsthaften Möglichkeit einer Vornahme der täuschungsbedingten Handlung - Ausschlussgrund der Unbedenklichkeit ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 243
- MDR 1970, 217
- DNotZ 1970, 248
- DB 1970, 157
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 1/60
Umgehung amerikanischer Embargo-Bestimmungen
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 34, 169, 176 ff [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 1/60] mit Nachweisen) ist ein Vertrag dann sittenwidrig, wenn er nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamt Charakter den guten Sitten zuwiderläuft.Das gilt nach gefestigter Rechtsprechung insbesondere auch dann, wenn durch den Vertrag eine Behörde getäuscht und zu einem bestimmten Verhalten veranlaßt werden soll (RGZ 63, 143; RG Warn 1923 Nr. 89; Nr. 106; Nr. 161; 1929 Nr. 92; RG JW 1926, 2838 Nr. 2; 1927, 2288; BGHZ 34, 169; BGH NJW 1962, 1436).
- BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66
Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Die Voraussetzungen der Sanktion des § 817 Satz 2 BGB liegen daher nicht vor (vgl. BGHZ 35, 103, 107 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]; 36, 395, 399 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60]; 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; BGH LM § 817 BGB Nr. 12;… Palandt BGB 28. Aufl. § 817 Anm. 3 a).Daß das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist, macht den Zweck der Leistung selbst nicht anstößig im Sinne des § 817 BGB, weil hier nicht der Inhalt des Vertrages als solcher, sondern dessen Zusammenhang mit der Täuschung der Behörde der Grund der Nichtigkeit ist (vgl. BGHZ 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; Heimann - Trosien WM 1969, 329).
- RG, 03.10.1906 - V 37/06
Unsittliches Geschäft; Nichtigkeit
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Ein unsittliches Rechtsgeschäft kann durch eine Bestätigung oder durch eine Neuvornahme nur dann zu einem sittlich unbedenklichen werden, wenn der die Sittenwidrigkeit begründende Umstand weggefallen ist; ebensowenig wird ein auf Dauerleistungen gerichteter unsittlicher Vertrag dadurch geheilt, daß diese Leistungen lange Zeit erbracht werden (RGZ 64, 146, 149; 150, 385; RG LZ 1922, 158 = SeuffArch 77 Nr. 57;… BGB RGRK 11. Aufl. § 141 Anm. 4; vgl. auch BGHZ 28, 164, 167 ff).
- BGH, 25.09.1958 - VII ZR 85/57
Darlehensvereinbarung im Falle des § 817 Satz 2 BGB
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Ein unsittliches Rechtsgeschäft kann durch eine Bestätigung oder durch eine Neuvornahme nur dann zu einem sittlich unbedenklichen werden, wenn der die Sittenwidrigkeit begründende Umstand weggefallen ist; ebensowenig wird ein auf Dauerleistungen gerichteter unsittlicher Vertrag dadurch geheilt, daß diese Leistungen lange Zeit erbracht werden (RGZ 64, 146, 149; 150, 385; RG LZ 1922, 158 = SeuffArch 77 Nr. 57;… BGB RGRK 11. Aufl. § 141 Anm. 4; vgl. auch BGHZ 28, 164, 167 ff). - BGH, 30.11.1960 - IV ZR 61/60
Wirksamkeit sowjetzonaler Ehescheidungsurteile in der Bundesrepublik
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Allerdings ist diesen Fällen gemeinsam, daß durch die Täuschung der Behörde ein gesetzwidriger Zustand herbeigeführt werden sollte, wie die Führung einer Gastwirtschaft durch jemanden, der die erforderliche Konzession nicht besaß, oder ein Ziel erreicht worden sollte, das gegen wichtige allgemeine Belange verstieß, sei es die Versorgung des Volkes mit wichtigen Lebensgütern wie Wohnung, sei es die Erhaltung des Friedens und der Verteidigungsfähigkeit der freien Welt oder die Bekämpfung des Rauschgiftmißbrauchs (vgl. Anm. Spieler zu BGHZ 34, 149 [BGH 30.11.1960 - IV ZR 61/60] in LM § 138 (Ca) BGB Nr. 5). - BGH, 30.11.1960 - V ZR 131/59
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Die Beklagten sind selbst dadurch bereichert, daß ihnen die Kläger das Kapital von 30.000 DM zu einem erheblich unter dem verkehrsüblichen und nach ihrem Vortrag unter den eigenen Aufwendungen für das Kapital liegenden Zinssatz ohne Rechtsgrund zur Verfügung gestellt haben (RGZ 151, 123, 127; BGH NJW 1961, 452). - BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Die Voraussetzungen der Sanktion des § 817 Satz 2 BGB liegen daher nicht vor (vgl. BGHZ 35, 103, 107 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]; 36, 395, 399 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60]; 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; BGH LM § 817 BGB Nr. 12;… Palandt BGB 28. Aufl. § 817 Anm. 3 a). - BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60
Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Die Voraussetzungen der Sanktion des § 817 Satz 2 BGB liegen daher nicht vor (vgl. BGHZ 35, 103, 107 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]; 36, 395, 399 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60]; 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; BGH LM § 817 BGB Nr. 12;… Palandt BGB 28. Aufl. § 817 Anm. 3 a). - BGH, 24.05.1962 - II ZR 199/60
Abschluss eines Seetransportversicherungsvertrags - Ausfuhr strategisch wichtiger …
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Das gilt nach gefestigter Rechtsprechung insbesondere auch dann, wenn durch den Vertrag eine Behörde getäuscht und zu einem bestimmten Verhalten veranlaßt werden soll (RGZ 63, 143; RG Warn 1923 Nr. 89; Nr. 106; Nr. 161; 1929 Nr. 92; RG JW 1926, 2838 Nr. 2; 1927, 2288; BGHZ 34, 169; BGH NJW 1962, 1436). - BGH, 17.12.1965 - V ZR 115/63
Genehmigungsbedürftigkeit einer Wohnsiedlungsgenehmigung - Anwendbarkeit von …
Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
Insbesondere sind in ständiger Rechtsprechung Grundstücksveräußerungsverträge als gültig anerkannt worden, in denen der Kaufpreis von den Parteien einverständlich niedriger als vereinbart angegeben war, um Grunderwerbsteuer und Gebühren zu hinterziehen (RGZ 107, 357, 364; BGH Urteil vom 17. Dezember 1965 - V ZR 115/63 = NJW 1966, 588 mit Nachweisen). - RG, 11.04.1906 - VI 305/05
Schriftform. Vertrag gegen die guten Sitten.
- RG, 28.11.1923 - V 802/22
Grundstücksverkauf; Unrichtig angegebener Kaufpreis
- RG, 19.03.1936 - IV 277/35
1. Wann ist der Unterhaltsvertrag geschiedener Ehegatten als Leibrentenvertrag …
- RG, 27.04.1936 - IV 14/36
Ist bei Unwirksamkeit eines Darlehnsvertrages der Darlehnsempfänger nach …
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 267/90
Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des …
Wenn gleichwohl dieser dingliche Erbbauzins dem Zinseszinsverbot aus § 289 BGB unterstellt wird, so nur deswegen, weil hierauf nach § 9 Abs. 1 ErbbauVO die Vorschriften über die Reallasten entsprechend anzuwenden sind, somit auch § 1107 BGB, wonach auf die einzelnen Leistungen aus einer Reallast die für Hypothekenzinsen geltenden Bestimmungen entsprechend anwendbar sind und demzufolge auch § 289 Satz 1 BGB( BGH, Urt. v. 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243;… so auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung:Urt. v. 20. Oktober 1972, V ZR 196/71, WM 1973, 42, 44;v. 13. Januar 1978, V ZR 72/75, NJW 1978, 1261;v. 30. März 1979, V ZR 150/77, NJW 1979, 1543, 1545;v. 4. Juli 1980, V ZR 49/79, NJW 1980, 2519, 2520 a.E.;v. 30. April 1982, V ZR 31/81, WM 1982, 765, 767; a.M. Bringezu, NJW 1971, 1168). - BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89
Wertsicherung einer Rentenreallast
Infolgedessen sind die Einzelleistungen gemäß § 289 Satz 1 BGB unverzinslich (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243). - BGH, 13.01.1978 - V ZR 72/75
Erhöhung eines Erbbauzinses - Erbbaurecht an einem Grundstück - Zustimmung zur …
Wie bereits der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, LM ErbbauVO § 9 Nr. 4 entschieden hat, sind nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB von Erbbauzinsbeträgen Verzugszinsen nicht zu entrichten.
- BGH, 24.02.1978 - V ZR 194/75
Erhöhung eines Erbbauzinssatzes - Anforderungen für die Entrichtung von …
Wie der Senat bereits in dem - zur Veröffentlichung vorgesehenen - Urteil vom 13. Januar 1978, V ZR 72/75, ausgeführt hat, besteht kein Anlaß, an der bisher von ihm - im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, LM ErbbauVO § 9 Nr. 4 - vertretenen Auffassung abzugehen, daß nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB aus Erbbauzinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten sind. - BGH, 17.12.1968 - VI ZR 212/67 Personen, die an offener Tuberkulose leiden, bilden im allgemeinen eine große Gefahr für ihre Umgebung, vor allem bei gemeinschaftlicher Unterbringung (BGH Urteil vom 18. Januar 1962 - III ZR 135/66 - NJW 1962, 1853)" Die Äußerungen, die Prof. Dr. Dr. bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht getan hat, erscheinen nicht durchweg widerspruchsfrei und überzeugend.
- BGH, 20.10.1972 - V ZR 196/71
Anfängliche Bemessung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung durch die …
Was die Verzinsung des Erbbauzinses betrifft, so wird die rechtliche Möglichkeit von Verzugszinsen als solchen (§ 289 Satz 1 BGB) vom Oberlandesgericht mit dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO, § 1107 BGB verneint (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243 mit Nachweisen).