Rechtsprechung
BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67 |
Anastasia
§ 286 ZPO, Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung;
Anwendbarkeit der allgemeinen Beweisgrundsätze bei einem Streit um die Identität einer Partei;
§ 412 ZPO, zur Frage, wann der Tatrichter zur Einholung eines Obergutachtens verpflichtet ist
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rewis.io
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweis - Beweiswürdigung - Wahrheit einer Behauptung - Überzeugung des Gerichts - Beweisanforderungen - Gesetzliche Vermutung - Beweisregeln - Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Freiheit der Beweiswürdigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Indizien und Beweise im deutschen Strafprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 286
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts - spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Eine Rettung, die Mütterchen Rußland gelang? (DER SPIEGEL 11/1967; 06.03.1967)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Anna Anderson
Sonstiges
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
40 Jahre Lehrbuchfall "Anastasia" - Die russische Prinzessin, die keine war
Papierfundstellen
- BGHZ 53, 245
- NJW 1970, 946
- MDR 1970, 491
- DB 1970, 1270
- DB 1971, 813
Wird zitiert von ... (1055) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 07.11.1966 - II ZR 188/65
Deckungszusage aus einem Versicherungsvertrag - Ersatz eines Brandschadens - …
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Ein Richterwechsel nach der Beweisaufnahme erfordert also grundsätzlich keine Wiederholung der Beweisaufnahme (BGHZ 32, 233, 234; BGH VersR 1967, 25).Der persönliche Eindruck eines Zeugen darf deshalb bei einem Richterwechsel nur berücksichtigt werden, wenn er im Protokoll niedergelegt und in die Verhandlung eingeführt ist (RG WarnRspr 1926 Nr. 173; JW 1933, 2215; 1938, 2981; 1939, 650; BGH LM ZPO § 355 Nr. 4; BGH VersR 1967, 25).
- BGH, 27.04.1960 - IV ZR 100/59
Tatsachengrundlage für die Entscheidung des Gerichts
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Ein Richterwechsel nach der Beweisaufnahme erfordert also grundsätzlich keine Wiederholung der Beweisaufnahme (BGHZ 32, 233, 234; BGH VersR 1967, 25).Falls also bei einem Richterwechsel nach der Beweisaufnahme das anders besetzte Gericht in der Schlußverhandlung die vom vernehmenden Richter bejahte persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen anzweifeln oder davon abweichen will oder meint, daß es für die Entscheidung maßgeblich auf einen eigenen Eindruck ankomme, ist eine Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht in der neuen Besetzung unumgänglich (BGH LM ZPO § 398 Nr. 2 und 3; BGHZ 32, 233, 237).
- RG, 10.06.1921 - III 514/20
Übergang von der Erfüllungsklage zur Schadensersatzklage
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Schrifttum und Rechtsprechung legen diese Bestimmung dahin aus, daß das Gericht nur dann zur Wiedereröffnung der Verhandlung verpflichtet sei, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergebe, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft gewesen sei und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (RGZ 102, 262, 266; 115, 222; BGHZ 30, 60, 65;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 8. Aufl. § 65 111 3;… Stein/Jonas/Pohle aaO § 133 Anm. II 2).
- BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58
Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Schrifttum und Rechtsprechung legen diese Bestimmung dahin aus, daß das Gericht nur dann zur Wiedereröffnung der Verhandlung verpflichtet sei, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergebe, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft gewesen sei und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (RGZ 102, 262, 266; 115, 222; BGHZ 30, 60, 65;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 8. Aufl. § 65 111 3;… Stein/Jonas/Pohle aaO § 133 Anm. II 2). - BGH, 03.04.1952 - III ZR 32/51
Unrichtige Zeugenaussage. Revision
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Die Rechtsprechung verpflichtet beispielsweise sogar das Revisionsgericht, entgegen der Vorschrift des § 561 ZPO neue Tatsachen zu berücksichtigen, wenn diese die Wiederaufnahme des Verfahrens begründen würden (BGHZ 3, 65; 5, 240; 5, 299). - BGH, 09.07.1951 - IV ZR 3/50
Berücksichtigung eines Restitutionsgrunds in der Revision
- RG, 12.11.1926 - II 63/26
Mündlichkeit des Verfahrens
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Schrifttum und Rechtsprechung legen diese Bestimmung dahin aus, daß das Gericht nur dann zur Wiedereröffnung der Verhandlung verpflichtet sei, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergebe, daß die bisherige Verhandlung lückenhaft gewesen sei und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäßem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (RGZ 102, 262, 266; 115, 222; BGHZ 30, 60, 65;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 8. Aufl. § 65 111 3;… Stein/Jonas/Pohle aaO § 133 Anm. II 2). - BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51
Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Die Rechtsprechung verpflichtet beispielsweise sogar das Revisionsgericht, entgegen der Vorschrift des § 561 ZPO neue Tatsachen zu berücksichtigen, wenn diese die Wiederaufnahme des Verfahrens begründen würden (BGHZ 3, 65; 5, 240; 5, 299). - BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52
Erbbiologisches Gutachten
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
a) Der Revision ist zuzugeben, daß ein Gericht keine "unerfüllbaren Beweisanforderungen" stellen darf (BGHZ 7, 116; BVerwGE 7, 248), und daß es keine unumstößliche Gewißheit bei der Prüfung verlangen darf, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. - BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Die Rechtsprechung hat zwar anfänglich für die Feststellung, ob der Wehrpflichtige wirklich eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit Waffen getroffen habe, folgendes ausgesprochen: wenn eine volle Aufklärung des subjektiven Tatbestandes insoweit wegen der Verborgenheit dieses inneren Vorganges nicht gelinge, dann genüge es zum Nachweis, daß der Kriegsdienstverweigerer auf Grund der Beweisaufnahme als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch erscheine (BVerwGE 14, 146). - BGH, 12.07.1956 - III ZR 39/55
Beförderung von Beamten
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
- BGH, 13.07.1967 - III ZR 204/65
Streit über die Erbfolge einer Erblasserin - Vorliegen eines Testaments - …
- BGH, 20.04.1967 - III ZR 59/65
Inanspruchnahme aus einem selbstständigen Schuldversprechen - Auslegung einer …
- BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66
Gültigkeit eines Testaments - Vermächtnis in Gestalt einer lebenslangen Rente - …
- BGH, 20.04.1959 - III ZR 41/58
Rechtsmittel
- AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15
Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO ist nämlich für die erforderliche Überzeugung des Richters keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" erforderlich, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet ( BGH , NJW 2003, Seite 1116; BGH , NJW 1970, Seite 946; BGH , VersR 1977, Seite 721; KG Berlin , NJW 1989, Seite 2948 ). - OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
§ 286 ZPO verlangt dabei zur Überzeugungsbildung ein Maß an persönlicher Gewissheit, welches Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1970, 946; BGH NJW, 1973, 1925; BGH NJW 1993, 935, 937; BGH NJW 2012, 392;… BGH NJW 2014, 71 Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286 Rn. 19). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Für eine den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO genügende richterliche Überzeugung bedarf es keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 - Anastasia; BGH…, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
Jörg Kachelmann wurde vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt
Nach dem Ergebnis der durch den Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat nach Würdigung aller nach § 286 ZPO zu berücksichtigenden Umstände mit der notwendigen Gewissheit (vgl. BGH, Urteil v. 17.2.1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245 f. - Anastasia) davon überzeugt, dass die Beklagte den Kläger vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigte. - BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewißheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr., vgl. BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII 286/75 - VersR 1977, 721 und Senatsurteil vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759). - BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die …
Vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (z.B. Senat, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweisantrag nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits als erwiesen ansieht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.;… Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, juris Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Deshalb stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn der Tatrichter von der beantragten Beweiserhebung absieht, weil die unter Beweis gestellten Hilfstatsachen für den Nachweis der Haupttatsache nach seiner Überzeugung nicht ausreichen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 261).Werden mehrere Hilfstatsachen vorgetragen, die jeweils für sich allein betrachtet keine sicheren Rückschlüsse auf die Haupttatsache zulassen, ist vom Tatrichter aber auch zu prüfen, ob die Hilfstatsachen in einer Gesamtschau, gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem übrigen Prozessstoff, geeignet sind, ihn von der beweisbedürftigen Behauptung zu überzeugen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 261;… BAG, NJW 2008, 3658 Rn. 41).
- BGH, 15.11.2006 - IV ZR 122/05
Anforderungen an die Namensunterschrift
Vielmehr muss der Tatrichter die volle Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Tatsache gewonnen haben, darf und muss sich allerdings mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr., BGHZ 53, 245, 255 f.; Urteile vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935 unter B II 3 a; vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03 - NJW 2004, 777 unter II 1 c). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", was die Revision meint, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGHZ 53, 245, 256; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 …und vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - aaO sowie BGH, Urteil vom 18. April 1977 - VIII ZR 286/75 - VersR 1977, 721). - BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07
Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12
Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
- BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
- OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
- OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05
Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens
- BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14
Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines …
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09
HEROS II
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
- BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03
Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
- BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23
Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei …
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
- OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15
Darf Toby bleiben?
- OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
- BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; …
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11
Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung
- BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93
Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …
- OLG Oldenburg, 11.08.2015 - 13 U 25/15
15.000,-€ Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im …
- OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21
- OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten …
- OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05
Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines …
- BGH, 17.12.2001 - II ZR 348/99
Anwendung der Auseinandersetzungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag auf den …
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
- OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10
Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
- BGH, 28.01.1985 - II ZR 79/84
Einladung zur Gesellschafterversammlung durch einen Gesellschafter - …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 144/15
Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers: Besondere Dokumentationspflicht …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
- BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
- OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B
- BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11
Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und …
- BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95
Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast …
- BGH, 16.03.1999 - VI ZR 34/98
Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes
- AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
- OLG München, 14.02.2014 - 10 U 2815/13
Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18
Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II; Kauf eines …
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16
Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07
Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im …
- BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 14.12.2000 - IX ZR 332/99
Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02
Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
- LAG Hamburg, 10.06.2021 - 8 Sa 22/20
Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede
- ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22
Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
- BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
- OLG Koblenz, 15.12.2017 - 10 U 811/16
Wohngebäudeversicherung: Voraussetzungen eines versicherten …
- BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
- LG Waldshut-Tiengen, 20.12.2018 - 1 O 73/12
Klage gegen Bayer wegen Antibabypille Yasminelle abgewiesen
- BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82
Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
- OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13
Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Sachbearbeiterin im …
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- OLG Schleswig, 17.12.2010 - 4 U 171/09
Pflichten einer Kfz-Werkstatt zu Hinweisen auf anstehende Maßnahmen
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
- BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82
Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 10.11.2016 - 4 U 26/15
Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen …
- BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02
Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren
- OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90
Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02
Der Hersteller von Schokoriegeln muss nicht vor den aus dem übermäßigen Verzehr …
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
- BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
- BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …
- LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen …
- OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug
- OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …
- BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92
Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
- BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81
Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung …
- BGH, 20.10.2020 - VI ZR 577/19
Unterbleiben der Vernehmung der von der Prozesspartei benannten Zeugen mangels …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05
Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02
Götterdämmerung
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
- OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10
Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …
- BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
- LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- OLG Köln, 25.04.2007 - 5 U 180/05
Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung vor …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02
Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen
- OLG Düsseldorf, 17.11.2014 - 25 Wx 84/14
Anforderungen an den Nachweis der Eigenhändigkeit der Unterzeichnung des …
- OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13
hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und …
- BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das …
- OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 221/92
Überzeugungsbildung des Tatrichters
- KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
- OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …
- OLG Köln, 30.05.1990 - 27 U 169/89
Unerlaubte Handlung; Unterlassen; Unterlassen der Verabreichung von Medikamenten; …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …
- BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82
Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
- AG Bremen, 22.12.2014 - 19 C 479/13
Mieterhaftung für die Beschädigung des Holzbodens durch Katzenurin
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 167/11
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines …
- OLG München, 26.06.1990 - 5 U 7178/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- BGH, 23.04.2015 - V ZR 200/14
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
- OLG München, 08.02.2002 - 10 U 3448/99
Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen …
- BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 66/88
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
- OLG Celle, 10.05.2012 - 8 U 213/11
Rechtsfolgen bei fehlendem Nachweis des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens …
- BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
- OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07
Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum …
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 547/14
Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und …
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15
Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen
- AG Brandenburg, 08.01.2024 - 30 C 138/23
Schadensersatz bei falscher Verdächtigung nach § 164 StGB
- OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22
Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22
Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
- KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
- BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85
Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau
- BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80
Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
- BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85
Anscheinsbeweis für Freitod
- BGH, 10.02.1976 - VI ZR 32/74
Zivilrechtliche Haftung eines Fußballspielers wegen gefährlichen Spiels
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22
- Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
- OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 135/82
Berücksichtigung nicht fristgerechten Vorbringens
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines …
- BGH, 01.10.1987 - III ZR 175/86
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit und …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
- BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85
Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 266/14
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung; Zusicherung der …
- KG, 28.08.2003 - 12 U 88/02
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Beweisfälligkeit für eine unfallbedingte …
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
- BGH, 15.04.1994 - V ZR 286/92
Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16
Außerordentliche Kündigung - Volksverhetzung - Beleidigung - Facebook
- BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99
Klausurerfordernis
- BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens
- OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12
Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags
- BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89
Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …
- AG Köln, 15.12.2016 - 148 C 389/16
Filesharing; Internet-Tauschbörse; Einzelermittlung; Zuordnung der IP-Adresse; …
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
- OLG München, 20.01.2021 - 20 U 2534/20
Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachung bei Abdichtungsarbeiten
- AG München, 27.10.2020 - 473 C 2138/20
Räumungsfrist von 4 Monaten unter Berücksichtigung der coronabedingten …
- OLG München, 11.03.2020 - 10 U 2150/18
Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid
- BGH, 19.03.2002 - XI ZR 183/01
Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache
- BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 366/89
Erneute Vernehmung eines im Wege der Rechtshilfe im Ausland vernommenen Zeugen …
- OLG München, 01.07.2005 - 10 U 2544/05
Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschadens und nutzlos aufgewendeter …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2005 - 1 U 176/03
Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener …
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 241/91
Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21
Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
- OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen …
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 19.85
Politische Verfolgungsmotivation - Asylbegehren - Politische Tätigkeit im …
- BGH, 11.06.1985 - VI ZR 265/83
Anforderungen an das Bestreiten einer Tatsache
- BGH, 09.06.1976 - VIII ZR 19/75
Voraussetzungen der Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen …
- OLG Koblenz, 20.12.2018 - 1 U 287/18
Rechte des Käufers eines unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses wegen …
- BGH, 08.11.2001 - III ZR 294/00
Kostenerstattungsanspruch wegen übernommener Herstellung einer …
- BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82
Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit …
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- AG Witten, 12.04.2018 - 2 C 684/17
Fenster anbohren geziemt sich nicht!
- BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94
Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage
- LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
- LG Berlin, 19.01.2018 - 66 S 230/17
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung bei Verdreckung und Vermüllung der Wohnung …
- LAG Niedersachsen, 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13
Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen …
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85
psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …
- OLG München, 09.02.2022 - 10 U 1962/21
Grenzen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- AG Köln, 26.01.2022 - 146 C 92/20
Ziff. 1345 GOÄ Ziff. 5855 GOÄ Astigmatismus-Korrektur Hornhautverkrümmung …
- OLG München, 21.09.2018 - 10 U 1502/18
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
- AG Köln, 22.06.2017 - 148 C 23/17
Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers hinsichtlich Zuordnung der …
- OLG München, 13.12.2013 - 10 U 4926/12
Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, einer …
- VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
- OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei …
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00
"Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 Sa 85/97
Zur mißbräuchlichen Geltendmachung des Lohnfortzahlungsanspruchs - EuGH Paletta I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung - Beweiswürdigung
- BGH, 09.02.1998 - II ZB 15/97
Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 258/86
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22
Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
- OLG Hamburg, 19.02.2015 - 4 U 111/13
Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung; …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch …
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 219/07
Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber …
- BGH, 17.04.1986 - III ZR 215/84
Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....
- OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 B 70.12
Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
- BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …
- BFH, 26.03.1991 - VII R 72/90
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Rechtsfolgen eines …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
- OLG Köln, 26.08.2020 - 10 UF 114/19
Beschwerde gegen einen Ausspruch zum Zugewinn; Bewertung einer Immobilie im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17
Betriebsratsvorsitzender - Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung
- OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14
Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs …
- LG Lübeck, 08.11.2013 - 6 O 116/13
Amtshaftung bei Verkehrsunfall: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte …
- BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89
Maßgeblicher Tatsachenstoff bei Entscheidung des Gerichts
- BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um …
- BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 132/80
Zur Pflichtteilsberechnung bei gemischter Schenkung
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ausschlußfrist - …
- OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
- AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 356/16
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigung und …
- LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15
Außendienstmitarbeiter als freier Mitarbeiter, ladungsfähige Anschrift eines …
- KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochenen …
- OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 11 U 62/19
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens
- OLG München, 08.05.2017 - 13 U 54/17
Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
- LG Darmstadt, 06.11.2015 - 1 O 296/11
Haushaltsführungsschadens -Fahrtkosten für Arztbesuche und Schmerzensgeld einer …
- OLG Köln, 14.03.2013 - 18 U 180/10
Schadensersatzbegehren des Geschädigten bzgl. des materiellen und immateriellen …
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 73/01
Sicherung der Vorleistung beim Kauf eines bebauten Grundstücks
- AG Köln, 22.06.2022 - 146 C 112/19
- OLG München, 19.01.2022 - 10 U 4672/13
Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht
- ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 1 U 305/12
Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im …
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
- OLG München, 28.05.1991 - 5 U 5054/90
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- OLG Stuttgart, 18.11.2011 - 8 W 419/11
Grundbuchberichtigungsverfahren: Umschreibung einer für eine nach Insolvenz …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 318/06
Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - …
- BGH, 17.02.1992 - II ZR 100/91
Geschäftsfähigkeit - Verminderte Geschäftsfähigkeit - Fehlerhafte Gesellschaft - …
- BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76
Brandstiftung - Anscheinsbeweis - Leistungsfreiheit - Vorsätzliche …
- LAG Niedersachsen, 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Beleidigung eines …
- OLG Frankfurt, 11.11.2022 - 26 U 71/21
Beweislast für Notwehrlage
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11
Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage
- OLG München, 26.10.2012 - 10 U 2450/12
Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach …
- OLG München, 11.06.2010 - 10 U 2282/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; …
- BFH, 28.01.1992 - VIII R 7/88
Vermutung für rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaft im …
- OLG München, 18.12.1990 - 5 U 3889/90
- OLG Naumburg, 14.12.2023 - 9 U 34/22
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der …
- LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
- OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach …
- OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 136/12
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
- BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05
Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …
- BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 600/93
Grundsatz der mündlichen Verhandlung
- BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80
Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit
- OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Darlehensgewährung oder Schmiergeldzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20
Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 310/15
Überbrückungsbeihilfe - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei …
- AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13
Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes: Zulässigkeit und …
- BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81
Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch …
- OLG München, 22.09.2017 - 10 U 2533/15
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
- LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 4 Sa 15/17
Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive …
- OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15
Wettbewerbsverstoß eines Mediziners: Vereinbarkeit der direkten Übersendung von …
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …
- BGH, 29.01.1974 - VI ZR 53/71
Anscheinsbeweis - Sicherungspflichten - Enger Zusammenhang - Versäumnis
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22
Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 06.10.1989 - V ZR 223/87
Rückzahlung einer Maklervergütung - Kauf eines Grundstücks unter Ausschluss …
- BGH, 27.09.1988 - XI ZR 8/88
- BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
Begriff der Tatsache
- OLG München, 23.03.2022 - 10 U 7411/21
Anscheinsbeweis bei Spurwechsel
- OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18
Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit …
- OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Schmiergeldzahlung oder Darlehensgewährung - Oberlandesgericht konnte sich von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - ordentliche verhaltensbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 520/13
Lohnaufrechnung durch den Arbeitgeber - Aufrechnungsverbot - freie …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
- OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06
Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung)
- OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach …
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
- BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88
Würdigung vorgetragener Indiztatsachen durch den Tatrichter
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19
Ordentliche personenbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Ärztin - …
- LG Essen, 12.01.2018 - 17 O 235/16
Disziplinierendes Bremsen, Alleinhaftung
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch …
- OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3766/15
Verkehrsunfall aufgrund eines Spurwechsels - Schadenspositionen
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
- OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher …
- BGH, 01.03.1984 - IX ZR 34/83
Zurechnung der Kenntnis des Kassierers einer Großbank von der Zahlungseinstellung …
- BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
Zur Zulassung der Revision beschränkt auf das Mitverschulden des Verletzten wegen …
- OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; …
- OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer …
- AG Hannover, 18.12.2015 - 445 C 7017/15
Rail & Fly-Ticket - Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
- OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 141/00
Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - Entziehung des Auftrags an den …
- BGH, 11.05.2004 - XI ZR 22/03
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verbot der …
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 111.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- AG Köln, 12.03.2019 - 112 C 325/17
Bankenhaftung bei EC-Kartendiebstahl
- OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14
Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
- LG Berlin, 12.08.2015 - 65 S 531/14
Wohnraummiete in Berlin: Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter Nutzung für …
- AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
Haftung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Feststellungsantrag bezüglich der …
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 139/10
Revision wird mangels grundsätzlicher Bedeutung und keiner Rechtsfortbildung zur …
- KG, 31.05.2010 - 12 U 147/09
Gewerberaummiete: Darlegungs- und Beweislast bei Eintritt eines Wasserschadens im …
- OLG Stuttgart, 24.03.2004 - 14 U 21/03
Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne der …
- OLG Koblenz, 25.11.2003 - 12 U 714/02
Haftung bei Kfz-Unfall: Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der …
- BGH, 17.09.1987 - III ZR 138/86
lose Gehwegplatten - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis bei Sturz in der Nähe des …
- BFH, 24.03.1987 - VII R 155/85
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerhaftungsbescheides - …
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20
Sorgfaltspflichten beim Paartanz
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast für das …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2019 - 3 Sa 309/18
Insolvenzanfechtung, Arbeitsvertrag, Scheingeschäft, Arbeitsvergütung, …
- OLG Köln, 02.03.2017 - 24 U 96/15
Schadensersatzansprüche des Verkäufers eines Hauses gegen den Makler wegen …
- OLG Koblenz, 28.01.2013 - 3 U 831/12
Darlehensvertrag: Zustandekommen des Vertrages
- OLG München, 08.04.2008 - 30 U 766/07
Beweisaufnahme: Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen in frühem …
- BGH, 14.02.2008 - III ZR 145/07
Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandauftrages
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 176/03
- BGH, 25.11.1992 - XII ZR 179/91
Behandlung von Beweisanträgen in einem Indizienprozeß
- BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84
Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 115.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- BGH, 01.07.1982 - III ZR 10/81
Bemessung der Grundstückspreise bei Verkäufen an die öffentliche Hand
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 12/80
Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz aus Feuerversicherung - …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 24 U 124/17
Gewährleistungsansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15
Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 107/05
Klage auf Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Beweislastverteilung …
- LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02
Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung geht zu Lasten des Arbeitgebers, wenn er …
- OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98
Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn
- BGH, 05.11.1985 - VI ZR 40/84
Streitgegenstand bei mehreren Teilklagen einer insgesamt höheren Gesamtforderung; …
- BGH, 29.06.1982 - VI ZR 206/80
Indiztatsachen - Aufklärungsbedürftigkeit
- AG München, 13.10.2021 - 417 C 7060/21
Unerlaubte Untervermietung - Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen …
- LAG Hamburg, 17.06.2021 - 8 Sa 22/20
Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung; Gründe für eine gerichtliche Auflösung …
- OLG Hamm, 20.05.2015 - 20 U 234/11
Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher …
- OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 320/11
Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach § 84 AMG bei vorhandenen …
- OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 19.05.2006 - 2 Sa 1/06
Anschlussbefristung - Verlängerung der Arbeitszeit - Wunsch der Arbeitnehmerin
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86
Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21
Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
- OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19
Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19
Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
- BGH, 18.06.2015 - V ZR 107/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Endentscheidung des Gerichts …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14
Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug
- BGH, 14.05.2009 - IX ZB 40/08
Erforderlichkeit der Wiederholung der Beweisaufnahme nach einem Richterwechsel
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19
Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20
Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- OLG Köln, 23.06.2020 - 10 UF 114/19
Anspruch auf Zugewinn; Berechnung von Anfangsvermögen und Endvermögen
- OLG München, 22.12.2016 - 13 U 3187/16
Angriff gegen erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufungsbegründung
- OLG Hamburg, 28.07.2016 - 5 U 142/13
Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13
Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 2 U 155/02
Sortenschutz und Bestimmung des Toleranzbereichs einer Klagesorte bei …
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 82/04
Still Waiting
- KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04
Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1273/96
Unzureichende Darlegung einer Verletzung des GG Art 5 Abs 1 S 2 durch …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG München, 30.12.2016 - 13 U 3469/16
Bindung an einen Prüfvermerk
- OLG Rostock, 27.05.2016 - 5 U 45/14
Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung: Beweislast des …
- FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15
Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei …
- BGH, 18.12.2014 - X ZR 29/11
- LAG Hessen, 10.02.2011 - 5 Sa 1413/10
Verdachtskündigung
- OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 7 U 208/05
Unfallversicherung: Leistungsfreiheit bei Tod durch Ertrinken
- BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …
- BGH, 28.11.1986 - V ZR 257/85
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede; Geltendmachung von Zinsen im …
- BGH, 15.06.1977 - VIII ZR 20/76
Bestimmung einer Leistung i.S.v. einer ungerechtfertigten Bereicherung - …
- OLG Celle, 12.10.2023 - 5 U 116/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2020 - 9 S 2/20
WEG - Beschluss über die Installation einer Videoanlage
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2194/12
Tierärztlicher Behandlungsfehler bei homöopathischer und Eigenblutbehandlung …
- OLG Nürnberg, 29.03.2018 - 11 W 2245/17
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Eintrages über den Vornamen im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Einzelhandel - Verdacht auf …
- OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhaften Hopfens
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 275/13
Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 7 U 25/10
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der …
- OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 44/07
Zu geringe Angabe der Laufleistung bei einem neuen Motorrad als eine für den …
- LG Stendal, 06.09.2007 - 22 S 28/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich …
- KG, 01.07.2002 - 12 U 8427/00
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma
- BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 1.85
Politische Verfolgung - Aufklärung der politischen Verfolgungsmotivation - …
- BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80
Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.01.2022 - 8 O 466/21
Keine Deckung für Sachschäden aus Versicherung für erneuerbare Energien bei …
- LAG Köln, 06.12.2021 - 2 Sa 10/21
Ehrverletzende Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund; Rechtmäßigkeit einer …
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer …
- BFH, 15.06.2005 - X B 180/03
NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 09.07.1985 - IX R 53/80
Ansetzung der Abbruchkosten für ein beim Erwerb technisch oder wirtschaftlich …
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22
Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
- AG Frankfurt/Main, 04.05.2023 - 33 C 429/22
20 weiße Tauben ...
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 73/19
Minderung und Schmerzensgeld nach einer Pauschalreise; Keine Erforderlichkeit …
- OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 53/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen …
- LAG München, 04.08.2010 - 11 Sa 465/09
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- LAG München, 04.08.2010 - 11 Sa 459/09
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- LG Saarbrücken, 04.01.2008 - 13 A S 31/07
Geschwindigkeitsänderung - Annahme einer Harmlosigkeitsgrenze
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2002 - 1 U 98/02
Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 20/96
Informatorische Anhörung des in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das …
- BGH, 23.11.1977 - IV ZR 162/76
Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen Eintritts eines Versicherungsfalls auf …
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2022 - 13 O 258/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
- OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 308/18
Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines …
- BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09
Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 4 U 80/07
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und …
- BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97
- BGH, 18.03.1992 - VIII ZR 30/91
Würdigung einer Zeugenaussage bei Vernehmung durch Einzelrichter
- OLG München, 28.06.1988 - 5 U 2412/87
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 120/21
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- LG Berlin, 19.02.2018 - 65 S 241/17
Plausibilität der Eigenbedarfskündigung des Vermieters: Beweiswürdigung der …
- OLG Hamburg, 14.10.2016 - 9 U 96/16
Feuerversicherung in der Geschäfts- und Betriebsunterbrechungsversicherung: …
- OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 41/14
Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht …
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 1 U 99/12
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation durch den Geschädigten bzw. …
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - 2 Sa 66/04
Verhaltensbedingte Kündigung; Zuspätkommen des Arbeitnehmers; Grundsätze des …
- LG Berlin, 19.02.2004 - 67 S 319/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- LAG Berlin, 07.04.1997 - 9 Sa 80/96
Zulässigkeit der konkludenten Abänderung eines Arbeitsvertrages unter …
- BGH, 18.02.1986 - VI ZR 55/85
Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- OLG München, 26.03.1985 - 25 U 4632/83
Aufklärungspflicht; Verkäufer; Einbau; Unfallgefahr; Stoßdämpfer; Sportwagen; …
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
- OLG Bamberg, 28.07.2022 - 1 U 458/21
Reiserücktrittversicherung bei Erkrankung kurz vor der Corona-Krise
- AG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 32 C 105/21
Gewalttätige Rentner - Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei …
- AG Villingen-Schwenningen, 21.02.2020 - 7 C 387/18
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 63/18
Anwendbarkeit des KSchG - Kleinbetrieb - gemeinsamer Betrieb
- LG Münster, 03.05.2019 - 115 O 198/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 71/16
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 5/16
Arzthaftungsprozess: Unterlassener Schwangerschaftsabbruch bei zu erwartender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2015 - 3 Sa 368/13
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose
- OLG Düsseldorf, 28.05.2013 - 1 U 132/12
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2012 - 10 O 7990/11
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06
Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
- BGH, 16.06.2011 - V ZR 22/11
Rückabwicklungsanspruch einer Kaufvertragsangebotsannahme besteht bei einer durch …
- OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses
- OLG Koblenz, 07.03.2002 - 5 U 1591/01
Widerruf einer Schenkung wegen falscher Verdächtigung; Anforderungen an die …
- BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 99/85
Einleitung eines Zwischenstreites nach rügelosem Verhandeln
- BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- OLG Frankfurt, 09.03.2020 - 6 UF 131/18
Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 99/17
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Fürsorgepflicht - …
- LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12
Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung
- OLG Celle, 08.01.2009 - 11 U 70/08
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kapitalanlegers gegen einen …
- OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 4 U 192/04
Wirksamkeit einer Schenkung durch geschäftsunfähige Person unter Betreuung; …
- OLG Hamm, 02.04.2001 - 13 U 148/00
Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall
- OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93
Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung
- BGH, 08.07.1976 - II ZR 34/75
Gründung einer stillen Gesellschaft - Kündigung der stillen Gesellschaft - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - …
- OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 42/19
Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von Kunden; Unbefugte Verwendung fremder …
- OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19
Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
- OLG München, 27.03.2019 - 7 U 1001/18
Schadensersatz bei Nichtverlängerung eines bestehenden Vertrags
- OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
- OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 U 10/11
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des gewerblichen …
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- LG Karlsruhe, 14.11.2008 - 6 O 36/05
Zivilprozessrecht: Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Nemo-tenetur-Grundsatz …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 99/06
Pflicht des Gerichts zur Erhebung eines Indizienbeweises
- LAG Düsseldorf, 23.03.2007 - 9 Sa 292/07
Annahmeverzug, Beschäftigungsanspruch
- OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 14 U 35/04
Schadensersatzpflicht der Bahn für Verunreinigung von Mineralquellen in den 80er …
- LAG Hamm, 15.07.2004 - 8 Sa 425/04
Kündigung, Diebstahl, wichtiger Grund, Beweis, Indizien
- OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84
Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - …
- BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 105/84
Beweislast bei behauptetem Beratungsverschulden eines Steuerberaters
- BGH, 30.01.1981 - V ZR 7/80
Bewertung eines Ergänzungsvertrages als sittenwidrig bei einem auffälligen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 66/16
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte …
- OLG Hamm, 16.05.2014 - 10 W 96/13
Anforderungen an die Testierfähigkeit
- OLG Koblenz, 08.11.2012 - 6 W 595/06
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 2 U 261/10
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften …
- LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 75/10
Zurückbehaltungsrecht an einem Hund wegen eines Honoraranspruchs aus einem …
- KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …
- OLG München, 03.03.2010 - 20 U 4248/09
Maklervertrag: Provisionsanspruch außerhalb eines Maklervertrages; Rechtsnatur …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
Zulässigkeit der bedingten Anschlussberufung; Zulässigkeit der Berufung nach …
- OLG Koblenz, 27.10.2005 - 2 U 1415/04
Höferecht in Rheinland Pfalz: Übergang eines ergänzenden Abfindungsanspruchs auf …
- OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97
Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind: …
- OVG Sachsen, 13.06.2001 - 1 B 163/01
Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- OLG Koblenz, 11.08.2000 - 10 U 1393/98
Sturm- und Hagelversicherung - Schäden an Dach aus Asbestzement-Wellplatten - …
- BFH, 14.09.1988 - II R 76/86
Haupttatsachen - Hilfstatsachen - Beweiserhebung - Unterstellen als wahr - …
- BGH, 05.03.1987 - III ZR 265/85
Wasser-und Bodenverband - Schadensersatz - Meliorationsmaßnahmen - Amtshaftung - …
- BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 75/84
Kaufähnliche Geschäfte - Verpflichtung zur Durchführung eines …
- BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 96/83
Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung
- BGH, 27.09.1979 - IX ZR 80/76
Rechtsmittel
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- OLG Frankfurt, 25.10.2021 - 14 U 401/20
Anscheinsbeweis bei Brandschaden
- LG Trier, 05.10.2021 - 6 O 362/19
Wohngebäude- und Hausratversicherung - Wasserschaden durch starke Niederschläge
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18
Außerordentliche Kündigung - Unterschlagung - Entbehrlichkeit der Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 263/17
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - Darlegungslast
- OLG Koblenz, 17.08.2017 - 1 U 729/15
Haftung eines Abwasserverbandes für nachteilige Gewässerveränderungen: …
- AG Köln, 13.07.2017 - 148 C 130/17
Anschluss zweimal ermittelt - Filesharing-Klage trotzdem abgwiesen
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 187/13
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 1 U 292/10
Duldungspflicht hinsichtlich eines verfallenden Überbaus
- ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09
Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen
- OLG Bamberg, 12.10.2009 - 6 U 44/09
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Supermarktes hinsichtlich eines …
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - 2 Sa 39/08
Beweiswert eines Geständnisses nach Absprachen im Strafprozess - Auswirkungen auf …
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 10/08
Antragsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 17 Abs 4 BetrVG …
- OLG Koblenz, 18.12.2008 - 2 U 428/08
Regulierung eines Brandschadens an einer Sattelzugmaschine und einem …
- BGH, 24.01.2007 - IV ZR 183/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 41/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter …
- KG, 16.10.2003 - 12 U 58/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Haftung für psychische …
- LAG Niedersachsen, 27.09.2002 - 10 Sa 626/02
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Tätlichkeit gegenüber …
- LAG Niedersachsen, 15.03.2002 - 10 Sa 1570/01
Ausserordentliche Kündigung wegen Spannens
- OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89
Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
- BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86
Schleswig-Holsteinische GaragenVO als Schutzgesetz
- BayObLG, 20.09.1982 - BReg. 1 Z 79/82
Zu den Voraussetzungen der Testierfähigkeit
- BGH, 26.05.1977 - III ZR 93/75
Entschädigung für Kosten für den Erwerb des neuen Grundstücks und die Herstellung …
- BAG, 28.08.1974 - 4 AZR 496/73
Bestellung zum Vorhandwerker - Widerruf - Mitbestimmungspflicht
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von Diesel - Führen eines LKW unter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13
Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verwertung der Feststellungen eines …
- OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
- KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07
Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine …
- BGH, 23.05.2007 - IV ZR 291/06
Rechtsfolgen rügeloser Verhandlungen nach unberechtigter Zeugnisverweigerung
- KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04
Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …
- OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97
Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
- OLG Stuttgart, 26.09.2000 - 14 U 32/00
Haftung nach dem AMG § 84
- LAG Berlin, 13.08.1992 - 7 Sa 26/92
Berufungsbegründung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; DDR; Abberufung ; …
- BGH, 06.11.1984 - VI ZR 26/83
Ückschaupflicht des Straßenbahnfahrers
- LAG Berlin, 09.01.1979 - 3 TaBV 6/78
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Sammlung der Unterschriften für …
- LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 6 O 140/17
Zahnarzthaftung wegen Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei …
- OLG München, 30.03.2022 - 10 U 6313/20
Schmerzensgeld für Beinverletzungen
- OLG München, 21.07.2021 - 10 U 2558/16
Zurückweisung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 28/21
Außerordentliche Kündigung - Verletzung einer Mitteilungspflicht - Leiterin einer …
- LG Berlin, 01.06.2021 - 65 S 235/19
Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Schadensersatzklage gegen den …
- LG Krefeld, 05.05.2021 - 2 S 18/19
Tod durch Legionellen: Trinkwasser der Wohnung verantwortlich?
- OLG Stuttgart, 03.03.2021 - 3 U 281/19
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- LG Köln, 14.06.2019 - 2 O 174/17
Aufzugsanlage - Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an den Betreiber
- OLG München, 18.11.2016 - 13 U 3469/16
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der …
- LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15
Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifachverkäufers bei Verdacht der …
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Rutschbahn auf einer Kirmes
- OLG Hamm, 16.04.2014 - 10 W 155/12
Wirksamkeit der Beurkundung eines Testaments durch den als Vorstandsvorsitzenden …
- OLG München, 20.12.2013 - 10 U 641/12
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei winterlichen Witterungs- und …
- BGH, 21.07.2011 - V ZR 218/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtvernehmung eines Zeugen …
- BGH, 18.11.2010 - IX ZB 178/09
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei der Feststellung der …
- LAG Nürnberg, 05.01.2010 - 3 Sa 253/09
Außerordentlichen Kündigung - Herunterladen privater Dateien auf Firmenlaptop
- OLG Jena, 13.09.2001 - 6 W 519/01
Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgenachweis
- BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/93
Rechtsstellung durch Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen …
- BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß
- BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 77/87
Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach …
- BGH, 13.12.1984 - I ZR 71/83
Zulässigkeit des Vertriebs von Abschleppseilen mit den DIN-Normen nicht …
- BGH, 25.01.1977 - VI ZR 166/74
Ersatzfähigkeit von Verfolgungsschäden
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 74/21
Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung; Eintritt eines Versicherungsfalls …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 52/20
Außerordentliche Tatkündigung - anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber - Beweislast - …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18
Mietminderung im Wohnraummietrecht: Fortwirkung eines Rückforderungsvorbehalts …
- LG Kempten, 30.08.2019 - 13 O 1409/17
Streit um Freigabe aus hinterlegten Erträgen aus unterschiedlichen Grundstücken
- OLG Köln, 11.10.2018 - 15 U 81/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 241/16
Überbrückungsbeihilfe - Tarifvertrag für soziale Sicherung
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 78/07
Revision aufgrund der nicht erfolgten Vernehmung eines Zeugen
- LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2007 - 4 Sa 192/07
Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Störung des …
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 246/05
Beweiskraft einer Urkunde
- OLG Köln, 24.08.2005 - 5 U 126/02
Leistungsausschluss bei krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen; …
- OLG Bremen, 29.09.2000 - 5 U 39/00
Anwedungsbereich der Vorschrift des § 2155 BGB
- OLG Nürnberg, 14.06.2000 - 4 U 1709/99
Verkehrssicherungspflicht des Werkunternehmers bei Arbeiten an einer Hausfassade
- OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 149/99
Mitverschulden einer unerfahrenen Reiterin; Höhe des Schmerzensgeldes wegen …
- BGH, 10.04.1991 - IV ZR 105/90
Zulässigkeit der Exhumierung der Leiche eines Versicherungsnehmers zur …
- BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Voraussetzung einer Enteignung
- LG Köln, 19.05.2023 - 14 O 401/21
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
- OLG München, 07.10.2020 - 10 U 1455/20
Quotenabwägung bei Kollision mit geöffneter Kfz-Türe - Vertrauenstatbestand durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2018 - 3 Sa 295/18
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach wiederholter Abmahnung …
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 14 U 66/12
Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über …
- LG Fulda, 29.09.2015 - 2 O 681/14
Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 15 U 189/13
Arzthaftung: Gabe von Oxytocin und unterlassene Wehenaufzeichnung bei Geburt
- OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14
Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne …
- OLG Celle, 18.07.2012 - 4 U 122/10
Begründetheit der Klage eines Falkenzüchters gegen eine benachbarte Pilzzuchtfarm …
- OLG Naumburg, 22.04.2008 - 12 U 98/07
- OLG Hamm, 14.10.2005 - 20 U 101/05
Versicherungsleistungen wegen eines Brandschadens bei vorsätzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 15 A 4115/01
Übernahme der Kosten für eine Kanalreinigung und Entsorgung der Kanalschlämme; …
- OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 1362/02
Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens als kein Verfahrensfehler; …
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03
Unfallversicherung: Einholung eines Obergutachtens zum Invaliditätsgrad bei …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2002 - 7 U 134/00
Fehlerhafte Tragwerksplanung: Erkundigungspflichten des Tragwerksplaners; Haftung …
- OLG Koblenz, 17.04.2001 - 3 U 1158/96
Schmerzensgeldansprüche bei vaginaler Risikogeburt und unterbliebener Aufklärung …
- BGH, 14.03.2000 - X ZR 31/98
Zustandekommen eines Vertrages über die Demontage von Rolltoren; Umfang der …
- OLG Köln, 04.12.1991 - 27 U 23/90
Diagnose Muskelkater bei Venenthrombose - § 823 BGB, Beweislastumkehr …
- KG, 21.08.2023 - 2 U 26/21
Härtefallentschädigung bei Direktvermarktung: Schaffung auszugleichender Härte …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22
Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 - 3 Sa 163/22
Anhörung des Betriebsrats - Kündigung während Probezeit
- OLG Frankfurt, 11.07.2022 - 29 U 222/19
Haftung aus Kranunfall
- OLG Schleswig, 17.12.2021 - 2 Wx 30/21
Anspruch des Ehemannes auf Korrektur des Todeszeitpunkts seiner Ehefrau im …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 U 642/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2016 - 3 Sa 459/15
Widerruf einer Versorgungszusage
- LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 1205/14
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Arbeitszeitbetrug; Zeiterfassung; …
- LAG Niedersachsen, 26.02.2015 - 5 Sa 1318/14
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Angebot zu Verhandlungen über …
- OLG Dresden, 02.10.2014 - 12 U 137/14
Sanitärunternehmer und Fachbauleiter haften für Wasserschäden auf der Baustelle!
- AG Lörrach, 02.12.2013 - 4 C 1368/13
Zum Ersatz von Rettungskosten für die Vermeidung eines Wildunfalls (unvermutetes …
- OLG Celle, 19.09.2013 - 2 U 125/13
Kürzung des Milchgeldes wegen Hemmstoffbelastung
- OLG München, 06.07.2012 - 10 U 3111/11
Beweiswürdigung bei Kfz-Unfall: Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der …
- OLG Bamberg, 08.12.2010 - 1 U 120/10
Private Unfallversicherung: Schlafwandeln des Versicherten als …
- KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10
Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
- OLG München, 10.07.2009 - 10 U 5609/08
Schadensprozess nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche …
- OLG Koblenz, 31.01.2003 - 10 U 983/01
Vorgetäuschter PKW-Diebstahl: Nach Schadensregulierung obliegt dem Versicherer …
- OLG Koblenz, 17.05.2002 - 10 U 1825/01
Anspruch aus der Teilkaskoversicherung wegen des Zusammenstoßes eines Motorrades …
- OLG Koblenz, 26.11.1999 - 10 U 376/99
Mängel der Übertragung auf den Einzelrichter; Mängel eines als Hochwildrevier …
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
- BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
- BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76
Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …
- BGH, 28.02.1974 - VII ZR 75/73
Übertragung des einzigen wesentlichen Vermögenswert in Form eines …
- AG Sigmaringen, 06.11.2023 - 1 C 32/23
- OLG Hamm, 06.12.2022 - 24 U 55/21
Hinweispflicht; Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung; unvollständiger …
- AG Berlin-Schöneberg, 17.10.2022 - 105 C 191/22
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei allgemeiner Wohnungsmangellage
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21
Zugang der Kündigungserklärung - ordentliche Probezeitkündigung - Darlegungslast
- OLG München, 13.05.2020 - 10 U 6505/19
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Divergenz von behauptetem …
- LG Münster, 11.03.2020 - 112 O 5/19
- LG Arnsberg, 04.12.2018 - 4 O 31/18
Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers wegen Herbeiführens des Schadens …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 147/17
Provisionsanspruch: Darlegungs- und Beweislast - Vereinbarung eines …
- OLG Koblenz, 24.07.2014 - 3 U 514/14
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne
- LAG Hamm, 30.06.2014 - 10 Sa 290/14
- LG Duisburg, 12.03.2014 - 3 O 325/11
Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Abdichtungsarbeiten an den …
- KG, 07.06.2010 - 12 U 161/09
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
- OLG München, 23.10.2008 - 10 U 4382/08
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Grundsätze der Beweislast und der …
- FG Köln, 07.02.2006 - 9 K 7606/01
Begriff des Unternehmers i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG); Voraussetzungen des …
- BGH, 25.01.2005 - VI ZR 200/04
Anforderungen an die Überzeugungsbildung
- OLG Hamburg, 21.06.2002 - 14 U 147/01
Haftungsumfang bei Kfz-Unfall
- BFH, 25.01.2001 - X B 41/00
Einkommensteuer - Verlustvortrag - Anschaffungskosten - Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 154.98
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BGH, 25.04.1990 - IV ZR 49/89
Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
- BGH, 07.03.1985 - VII ZR 60/83
Anforderungen an die Darlegung eines Mangels
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 11 U 174/17
Ansprüche gegen eine Gebäudeversicherung für Wirtschaftsgebäude wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2020 - 10 O 1069/20
Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages
- OLG Celle, 02.07.2020 - 11 U 40/18
- FG Hamburg, 03.04.2019 - 4 K 191/16
Zollrecht; Antidumpingzoll; Drittlandszoll: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf …
- OLG Bamberg, 17.08.2015 - 1 U 143/14
Beweiswürdigung im Rahmen einer Kapitalanlagesache
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2013 - 11 Sa 350/12
Außerordentliche Kündigung - Abrechnung gegen einem Kunden im eigenen Namen
- LAG Niedersachsen, 19.04.2012 - 5 Sa 1607/11
Zahlungsklage eines Leiharbeitsnehmers auf Differenzvergütung bei unklarer …
- BGH, 18.11.2010 - IX ZB 117/08
Pflicht eines Tatrichters zur Einholung eines das psychosomatische Fachgebiet …
- OLG Köln, 20.08.2010 - 20 U 96/09
Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden; …
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 1 U 7/10
Private Rentenversicherung: Beratungspflichten eines Versicherers gegenüber einem …
- LG Hamburg, 25.06.2009 - 333 S 67/08
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung bei einem noch nicht genehmigten …
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07
§ 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des …
- OLG München, 08.10.2004 - 10 U 3166/04
Voraussetzungen eines "wesentlicher Mangels" eines Verfahren über …
- VG Berlin, 11.09.2003 - 29 A 206.98
Restitutionsanspruch bei verfolgungsbedinger Veräußerung eines Grundstücks; Freie …
- KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzanspruch für die Kosten eines …
- OLG Celle, 22.03.2001 - 11 U 22/99
Schadensersatz; Breezer ; Verschuldensunabhängige Haftung ; Ablieferung; …
- LAG Hessen, 23.09.1988 - 14 Sa 109/88
- AG Recklinghausen, 18.01.2024 - 14 C 15/22
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20
Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
- OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6128/20
Anforderung an den Strengbeweis bei streitiger Schadenskompatibilität
- OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des …
- OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17
Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung
- OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 2 U 13/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom
- VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15
Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher …
- LG Münster, 04.11.2014 - 4 O 471/13
Erstattung des für die Ursachenforschung und die Verstopfungsbeseitigungen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2014 - 3 Sa 234/14
Volle Überzeugung des Gerichts
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 329/12
Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör
- LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11
Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
- BGH, 13.12.2012 - IX ZB 305/11
Erforderlichkeit von Ausführung zur Auswirkung eines Rechtsfehlers bei der …
- OLG Koblenz, 12.09.2003 - 10 U 1026/02
Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei …
- OLG Koblenz, 11.01.2002 - 10 U 599/98
Arzthaftung: Behandlungsfehler durch Vornahme einer Vierfach-Impfung an einem …
- BGH, 08.10.1999 - V ZR 149/98
Grenzen der Wissenszurechnung
- LAG Köln, 12.11.1998 - 6 Sa 1225/97
Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch betreffend die Nichtverlängerung eines …
- OLG Köln, 16.06.1998 - 9 U 204/97
Anspruch auf Zahlung einer Teilkaskoversicherungsentschädigung; Nachweis eines …
- OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93
Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz …
- OVG Saarland, 01.10.1990 - 3 R 7/89
Asylantrag; Asylberechtigung; Anerkennung; Ausländer; Nachfluchtgrund; Politische …
- BGH, 09.02.1979 - I ZR 67/77
Schadensersatz nach den Vorschriften des Übereinkommens über den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2022 - 3 Sa 311/20
Anrechnung von Dienstzeiten - Musiker - Kulturorchester
- OLG Bamberg, 02.12.2021 - 1 U 475/20
Einberufung der Gesellschafterversammlung, Gesellschafter-Geschäftsführer, …
- OLG München, 29.04.2019 - 9 U 1957/18
Wie werden Erdbauarbeiten prüfbar abgerechnet?
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 118/17
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - Zugangsvereitelung - Beweiserhebung
- VG Berlin, 28.01.2016 - 29 K 54.15
Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetz; Konkretisierung des Vermögenswertes; …
- AG Hamburg-Altona, 04.04.2014 - 315b C 308/12
Bauzäune sind stand- und kindersicher aufzustellen!
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 426/13
Darlegungs- und Beweislast für den Zugang eines Kündigungsschreibens - freie …
- ArbG Wesel, 28.03.2012 - 3 Ca 3086/11
Wörtliches Arbeitsangebot nach Erkrankung und Annahmeverzug
- LG Oldenburg, 25.02.2010 - 5 O 327/09
Auch ohne Abnahme Mängelhaftungsansprüche?
- OLG München, 19.10.2007 - 10 U 1662/06
Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Eigenleistungen an …
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2001 - 20 Sa 15/01
Kriterien für die Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 799/93
Verdachtskündigung wegen Entwendung von Zollware aus einem Bordverkaufstrolley am …
- OLG München, 03.01.1990 - 15 U 3465/89
Gebührenbemessung im notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren über …
- OLG München, 03.10.1989 - 5 U 1689/89
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 106/87
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten eines Landes durch Nichtanbringung von …
- BayObLG, 23.12.1985 - BReg. 1 Z 97/85
Wirksamkeit eines Testaments; Eigenhändige Verfassung bei teilweiser Verwendung …
- BGH, 16.12.1974 - III ZR 39/72
Bemessung der Enteignungsentschädigung
- AG München, 19.05.2022 - 419 C 15714/21
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und Aggressivität
- BPatG, 18.06.2020 - 4 Ni 6/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage …
- FG Hamburg, 03.04.2019 - 4 K 80/16
Zollrecht; Antidumpingzoll: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18
Entgelt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Beweislast - …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2018 - 4 U 143/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallursächlichkeit der Bildung eines …
- OLG Frankfurt, 09.01.2017 - 29 U 187/16
Beweisgrad für Tatsachen, die Wiedereinsetzung begründen sollen
- LAG München, 18.11.2015 - 10 Sa 611/15
Schadensersatz wegen verzögerter Herausgabe eines PKW, wenn vereinbart ist, …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - 18 Sa 115/12
Herausnahme einer Arbeitnehmerin aus der Sozialauswahl bei betriebsbedingter …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 1 U 231/09
Beweiswürdigung hinsichtlich eines fahrlässigen Verstoßes gegen …
- OLG München, 09.04.2010 - 10 U 5143/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten und Haftungsverteilung bei Kollision …
- OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 395/08
Tätigwerden eines Beifahrers beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 8 Nr. 2 …
- LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06
Anforderungen für die Annahme eines Fernabsatzvertrages
- OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 4 U 25/03
Zum Rückgewähranspruch wegen Erledigung des Sicherungszweckes bei eingetragener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2003 - L 6 U 541/02
Anspruch auf Entschädigungsleistungen wegen eines Verkehrsunfalls; Umfang der …
- LAG Hessen, 31.03.2003 - 16 Sa 1298/02
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Bodenreinigung, Bohr- und Sägearbeiten
- OLG Koblenz, 10.05.2002 - 10 U 586/01
Zur Beweislast eines Versicherten, wenn er durch einen bei Hausarbeit erlittenen …
- OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99
Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 519 ZPO
- LAG Baden-Württemberg, 07.12.1994 - 3 Sa 76/94
Entgeltfortzahlung: Einsatzprämie eines Berufsfußballspielers als Bestandteil des …
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93
Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und …
- BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 1a Z 34/89
Beschwerde einer Mutter gegen die Entziehung der Personensorge für ihr Kind …
- OLG München, 08.03.1989 - 15 U 5989/88
Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Unterschlagung bzw. Veruntreuung von …
- BGH, 20.05.1987 - VIII ZR 282/86
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Boot - Rückzahlungvereinbarung mit …
- BGH, 18.01.1983 - VI ZR 208/80
Muscheln II - § 823 Abs. 1 BGB, Produkthaftung, Herstellerbereich, Beweislast
- BGH, 02.03.1979 - V ZR 102/76
Streit um das Miteigentum an einem Hausgrundstück nach widerrufener Schenkung - …
- BGH, 02.02.1978 - III ZR 29/76
Durch die Entschädigungsbehörde zugesprochene Besitzeinweisungsentschädigung - …
- BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit bei Geliebtentestamenten - …
- AG Hanau, 05.06.2023 - 39 C 329/21
Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn
- AG Neuwied, 01.12.2022 - 44 C 952/21
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 14 U 6/21
Leistungen aus der Unfallversicherung wegen behauptetem Treppensturz
- OLG München, 24.06.2020 - 10 U 5445/19
Anforderungen an gerichtliche Überzeugungsbildung
- LG Flensburg, 08.03.2019 - 3 O 106/18
Beweislast bezüglich einer behaupteten Nebenabrede zu einem Darlehensvertrag in …
- OLG München, 30.06.2016 - 10 U 1886/16
Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 197/13
Arbeitsvertrag - vermögenswirksame Leistungen - richterliche Überzeugung
- LG Siegen, 20.06.2013 - 8 O 198/10
Private Unfallversicherung, Knalltrauma, Tinnitus
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 11 Sa 548/12
Auslegung einer Mitteilung im Zusammenhang mit einer Eingruppierung
- KG, 10.05.2013 - 6 W 195/12
Testamentsvollstreckung: Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Zerrüttung …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.10.2008 - 4 Sa 152/08
Arbeitsverhältnis, Bestehen eines, Kündigung, Unwirksamkeit, Störung des …
- LG Bonn, 01.07.2008 - 10 O 571/06
Anforderungen an den Beweis des Eintritts eines Versicherungsfalls i.S.d. …
- AG Rüdesheim, 21.05.2008 - 3 C 394/05
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kausalitätsnachweis für …
- OLG Koblenz, 06.12.2007 - 2 U 1509/06
Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft vermögensloser Familienangehöriger bei …
- KG, 05.07.2007 - 12 U 195/05
Kollision von Radfahrer und Inlineskater auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg: …
- LG Hamburg, 16.05.2007 - 318 T 75/04
Wohnungseigentum: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch eines …
- KG, 14.05.2007 - 12 U 212/06
Freie Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten …
- OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 11/04
Notwendige Beweiserhebung im Deckungsprozess gegen eine Lebensversicherung: …
- OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00
Leistungspflichten bei der Wasserlieferung an Privatkunden im Rahmen der …
- OLG Köln, 09.06.1998 - 9 U 13/97
Anspruch eines Versicherers auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen; …
- BVerwG, 07.02.1983 - 7 CB 96.81
Auslegung einer vergebenen Note als Anwendung einer alten Studienordnung mit …
- BGH, 01.12.1982 - IVa ZR 70/81
Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer - Absicht einer …
- BayObLG, 13.04.1982 - BReg. 1 Z 142/81
Anforderungen an den Nachweis fehlender Geschäftsfähigkeit (hier: bezüglich des …
- BGH, 26.02.1976 - III ZR 88/73
Zweifelsfragen bei der beweisrechtlichen Würdigung der Ursächlichkeit eines …
- BVerwG, 12.09.1972 - II B 23.72
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Cottbus, 26.10.2023 - 5 K 2842/17
- AG Berlin-Mitte, 02.09.2022 - 104 C 40/22
- OLG München, 20.03.2020 - 20 U 6219/19
Nutzungsausfallersatz wegen Unbenutzbarkeit feuchter Keller
- LG Kempten, 18.01.2019 - 13 O 1293/17
Besitz- und Nutzungsrecht betreffend ein Schützenhaus
- LG Hannover, 04.06.2018 - 19 O 286/13
Grober Behandlungsfehler - unterlassene Basisdiagnostik
- LG Kiel, 08.06.2017 - 12 O 221/15
Willenerklärung: Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterzeichnung eines …
- OLG München, 11.11.2015 - 13 U 693/15
Eine Kundenschutzvereinbarung umfasst nur nach deren Abschluss vereinbarte und …
- LG Flensburg, 12.03.2014 - 2 O 261/12
Haftung für fehlerhafte Anlageberatung oder Anlagevermittlung: Schutzzweck der …
- LG Ingolstadt, 06.02.2014 - 41 O 1906/12
Haftung des Rohrleitungsanlageninhabers - Haftung für Kanaldeckel
- LG Berlin, 11.07.2013 - 67 S 117/13
Miete nicht geringer als Vergleichsmiete: Erhöhungsverlangen unbegründet!
- OLG Hamburg, 02.03.2012 - 1 U 86/10
Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten: …
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 36/10
Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt
- OLG Köln, 22.11.2011 - 2 Wx 80/09
- AG Siegen, 06.06.2011 - 14 C 1273/10
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei Abrechnung auf Gutachterbasis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 9 U 85/09
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 2 U 13/08
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07
Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfalltod eines …
- LG Düsseldorf, 08.08.2007 - 8 O 191/06
Beweis der Verabredung zum Unfall zwischen den Unfallbeteiligten; Für das …
- OLG Koblenz, 11.02.1999 - 5 U 792/98
Überzeugung des Gerichts/Schadensursache
- BAG, 26.07.1990 - 8 AZR 389/89
Urlaubsentgeltsanspruch eines Fußball-Lizenzspielers - Berechnung der Vergütung - …
- BGH, 23.11.1989 - III ZR 131/88
Entschädigung für den Entzug des Eigentums an einem Grundstück - Anwendung der …
- BGH, 13.11.1985 - IVa ZR 24/84
Inanspruchnahme einer Versicherung für einen Brandschaden vor Einlösung des …
- BGH, 09.01.1980 - VIII ZR 36/79
Haftung kommunalen Gasversorgungsunternehmens
- BGH, 29.05.1979 - VI ZR 137/78
Schadenersatz für Schäden, die während einer Operation durch Fehler eines …
- BGH, 08.12.1975 - III ZR 93/73
Teilenteignung eines bebauten Grundstücks; Abbruch des gesamten Bauwerks
- AG Berlin-Wedding, 31.08.2022 - 20 C 350/20
Waschstraßenunfall, Beweislastverteilung
- FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 103/16
Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …
- AG Bonn, 14.02.2022 - 118 C 10/21
- OLG Celle, 13.01.2022 - 11 U 58/21
Anspruch auf Zahlung einer Maklercourtage; Einwand der Erfüllung; Behauptete …
- OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 12 U 85/19
Höhe des Schmerzensgeldes bei einer unfallbedingten Knieprellung
- OLG Braunschweig, 04.02.2021 - 4 U 7/21
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen geltend gemachter …
- LG Bielefeld, 03.02.2021 - 22 S 151/20
- LG Karlsruhe, 30.10.2020 - 16 O 11/19
Kostenentscheidung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einer …
- AG Düsseldorf, 10.01.2019 - 47 C 128/17
Kartons in der gemeinsamen Büroküche zurückgelassen: Keine Räumung?
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2017 - 30 O 293/12
Zwangsvollstreckung aus notariellen Vertrag
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 2 U 40/16
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Pferdes
- VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 47.15
Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher …
- AG Gemünden/Main, 18.08.2016 - (K) 11 C 420/14
Nachweis einer HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls
- LG Paderborn, 12.05.2016 - 3 O 290/15
Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste durch Vornahme von …
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 O 375/08
- AG Düsseldorf, 26.02.2014 - 51 C 11480/13
Nutzunsentschädigung bei verspäteter Räumung von Gewerberäumen
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 5 Sa 454/12
Auslegung von Willenserklärungen - freie richterliche Beweiswürdigung
- LAG Sachsen, 10.01.2013 - 9 Sa 253/12
Vorliegen einer fristlosen Kündigung aufgrund des dringenden Verdachts der …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
- OLG München, 11.11.2011 - 10 U 2024/11
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Ausnahme vom Teilurteilsverbot bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 9 U 375/02
- OLG München, 06.11.2009 - 10 U 3386/09
Beweislastumkehr und zum Anscheinsbeweis bei der Beurteilung, ob ein Unfallbetrug …
- OLG München, 05.02.2008 - 30 U 563/07
Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren: gerichtliche Überzeugungsbildung; …
- LG Dortmund, 14.05.2004 - 3 O 101/03
Schadensrechtliche Regulierung von während der Feier der Deutschen …
- BayObLG, 15.11.1999 - 1Z RR 187/98
Pflicht des Tatsachengerichts auf Antrag ein weiteres Gutachten zu einer …
- OLG Köln, 29.09.1998 - 9 U 15/98
Anforderungen an die Substantiierung des Eintritts eines Versicherungsfalles in …
- OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 233/96
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung empfangener …
- OLG Hamburg, 10.07.1995 - 3 U 182/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Widerruf einer unwahren Behauptung im …
- OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
- LAG Köln, 30.11.1992 - 11 Sa 413/92
Zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
- LAG Berlin, 08.07.1991 - 9 Sa 27/91
Arbeitsvertrag: Schriftformerfordernis
- OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 232/88
Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung eines Mahnverfahrens ; …
- OLG München, 11.07.1989 - 5 U 4042/88
Inhalt und Umfang der zivilrechtlichen Kausalitätslehre bei mehreren …
- BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 1 Z 80/82
Eintritt der Rechtsfolge des § 1750 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
- BGH, 05.05.1982 - IVa ZR 207/80
Arglistige Täuschung - Wert - Betriebsgegenstände - Nachprüfung - …
- BGH, 19.02.1981 - IVa ZR 43/80
Offenstehenlassen einer Terrassentür als Gefahrerhöhung und fahrlässige …
- BGH, 03.02.1975 - II ZR 126/73
Revision wegen fehlerhafter Umgehung von Zeugenaussagen - Anforderungen an …
- BGH, 11.06.1974 - VI ZR 210/72
Umfang der Minderung der Schadensersatzpflicht durch ein Mitverschulden - …
- BGH, 14.05.1973 - II ZR 144/71
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für die Entscheidung über den …
- BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
Haftungsbeschränkung - Körperverletzung - Fluggast - Flug - Luftverkehr
- BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69
Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld - …
- VG Augsburg, 17.10.2023 - Au 1 K 23.498
Zweitpass, berechtigtes Interesse
- LG Siegen, 16.03.2023 - 8 O 97/23
Schadensersatz bei fehlender Berührung mit dem Kraftfahrzeug
- LG Münster, 19.09.2022 - 115 O 21/21
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 16.09.2022 - 1 C 130/22
Verkehrsunfall, Unfall, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, …
- AG Frankfurt/Main, 17.03.2022 - 33 C 2294/21
In der Türkei unterhaltene Meldeadresse schließt Annahme eines gemeinsamen …
- OLG Bamberg, 25.08.2021 - 1 U 194/21
Beschädigung des Gutes durch Feuchtigkeit
- LG Flensburg, 09.04.2020 - 4 O 172/16
Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines Testaments, …
- LG Köln, 15.01.2020 - 23 O 215/17
Medizinische Notwendigkeit Femtosekundenlaser
- AG Witten, 11.04.2019 - 2 C 670/17
Haftung bei Einbiegen in Grundstückseinfahrt
- OLG Koblenz, 08.10.2018 - 1 U 932/18
Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.04.2018 - 1 C 311/17
Überholen einer Fahrzeugkolonne - Haftung bei Verkehrsunfall
- LG Berlin, 12.02.2018 - 66 S 274/17
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage
- LG Bielefeld, 28.09.2011 - 3 O 158/10
Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Rückzahlung eines vereinnahmten Betrages …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 137/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 9 U 297/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2010 - L 9 U 5/09
- OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 14 U 71/08
Finanzierte Kapitalanlage: Vertretungsbefugnis durch Geschäftsbesorger beim …
- OLG Koblenz, 26.05.2006 - 2 U 498/05
Verfahrensrecht - Beweiskraft einer mangelbehafteten Privaturkunde
- LG Bielefeld, 18.07.2005 - 8 O 721/03
Anspruch auf Herausgabe eines Leasingsfahrzeugs aus …
- LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 49/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 6 U 471/02
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen ablehnenden Bescheid; …
- LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 4 Sa 133/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 6 U 371/01
- KG, 01.10.2001 - 12 U 1918/00
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens steht im Ermessen des …
- LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 70/98
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
- OLG Koblenz, 08.10.1999 - 10 U 59/99
Beweisanforderungen nach § 286 ZPO
- OLG Dresden, 24.09.1998 - 7 U 937/98
Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der …
- LAG Köln, 02.03.1995 - 10 Sa 1084/94
Arbeitgeber: Fürsorgepflicht - Geltendmachung des Versicherungsanspruchs für den …
- OLG Naumburg, 16.12.1993 - 2 U 15/93
Unwirksamkeit einer Generalvollmacht, die so umfassend ist, daß sie die …
- OLG Bamberg, 20.02.1992 - 1 U 139/89
- BayObLG, 19.07.1989 - BReg. 1b Z 29/88
Voraussetzungen für eine mündliche Verhandlung vor einer nicht vollbesetzten …
- BGH, 26.11.1987 - III ZR 122/86
Entschädigungsanspruch bei Versagung der Planfeststellung aus Gründen des …
- LAG Hessen, 30.03.1987 - 13 Sa 1122/84
Außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers mit der Begründung, die …
- OLG Nürnberg, 07.05.1986 - 9 U 230/86
Verkehrssicherungspflichten bei dem Betrieb eines Autoskooter-Fahrgeschäfts; …
- BVerwG, 13.08.1985 - 9 CB 8.85
Besetzung eines Gerichts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Asyl …
- BGH, 11.11.1980 - X ZR 49/80
Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Patentnichtigkeitsverfahren - …
- BGH, 03.06.1977 - IV ZR 71/75
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei grob fahrlässiger Vereltzung …
- BGH, 23.04.1975 - I ZR 3/74
Baumaschinen
- BVerwG, 12.04.1972 - VI B 65.71
Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen im Verwaltungsprozess - …
- BVerwG, 10.08.1971 - II B 6.71
Rechtsmittel
- VG Cottbus, 27.04.2023 - 5 K 1035/18
- OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 102/22
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 25 O 35/20
- LG Düsseldorf, 17.09.2021 - 11 O 391/20
- AG Leipzig, 03.09.2021 - 169 C 7358/20
Mietminderung wegen Baulärms?
- OLG München, 30.07.2019 - 9 U 3463/18
Keine Vergütung ohne Abnahme!
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2018 - 2 O 234/17
- OLG München, 22.05.2018 - 13 U 3560/17
Wann ist das Berufungsgericht nicht an die Beweiswürdigung des Erstgerichts …
- SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- OLG Köln, 27.04.2017 - 24 U 151/16
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782
Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …
- AG Borken, 05.02.2015 - 12 C 106/12
Nichterstattung der Mehrwertsteuer für die vollständige Reparatur sowie der …
- AG Köln, 01.09.2014 - 273 C 162/13
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls hinsichtlich Haftung …
- LG Lübeck, 21.02.2012 - 17 O 208/11
Gewerberaummiete: Außerordentliche Kündigung des Mieters wegen enttäuschter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 9 U 97/08
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 95/10
Verdachtskündigung - veruntreute Unterschlagung - Schadensersatz
- AG Berlin-Wedding, 31.03.2011 - 8a C 10/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 9 U 65/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 9 U 255/08
- OLG Celle, 29.06.2009 - 2 U 43/09
Rücktritt vom Mietvertrag wegen Scheitern des Projekts
- LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 25 T 317/09
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde
- AG Zossen, 08.02.2008 - 4 C 242/07
Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 4 U 231/00
Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall
- LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 127/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Versicherungsrechtliche …
- AG Zwickau, 25.01.2001 - 4 C 2184/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiss
- OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 61/98
Haftungssituation im Hinblick auf Schäden, die vom Führer eines Baukrans …
- OLG Hamm, 09.12.1998 - 13 U 93/98
Ersatz der Schäden an einem Fahrzeug durch Unfallsplitter aufgrund eines …
- OLG Köln, 26.06.1996 - 2 Wx 19/96
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die …
- BGH, 28.02.1989 - VI ZR 90/88
- OLG Frankfurt, 06.11.1987 - 25 U 25/86
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Unfalls im Straßenverkehr; Fahrlässigkeit …
- BVerwG, 27.08.1985 - 9 B 51.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BayObLG, 27.03.1985 - BReg. 1 Z 6/85
Nachträgliche Beurteilung der Testierfähigkeit eines Erblassers; Wirksamkeit …
- OLG München, 25.06.1981 - 1 U 3984/80
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schadensersatz auf Grund eines …
- BGH, 22.05.1979 - VI ZR 82/78
Anwendbarkeit des § 830 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Einwilligung …
- LG Karlsruhe, 07.07.2023 - 16 O 10/22
Substantiierung der Antragsbegründung und gerichtlicher Prüfungsumfang bei …
- OLG Nürnberg, 28.11.2022 - 5 U 2068/21
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2022 - 3 Sa 357/20
Betriebsrentenzusage - Aufhebungsvereinbarung - Auslegung - Beweiswürdigung
- OLG Bamberg, 23.02.2022 - 1 U 302/21
Urkalkulation angefordert: Keine Einigung auf vorkalkulatorische …
- LG Cottbus, 06.08.2021 - 2 O 133/20
Einräumung eines kostenlosen Wohnrechts - Beweiswürdigung
- AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Pkw-Kaufvertrages; …
- KG, 19.11.2020 - 19 W 1060/20
Nachweis der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren
- AG München, 05.07.2018 - 423 C 1636/18
Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 333/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 9 U 177/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 9 U 217/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 9 U 77/02
- OLG Koblenz, 23.12.2010 - 5 U 1199/09
Anforderungen an den Nachweis ordnungsgemäßer Lagerung im Arzuthaftungsprozess
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 185/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2010 - L 9 U 385/09
- LG Bielefeld, 29.07.2010 - 6 O 50/09
Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung aufgrund des …
- OLG Celle, 16.01.2003 - 11 U 26/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2002 - L 6 U 441/00
- OLG Stuttgart, 19.03.1999 - 2 U 150/98
Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Schmerzensgelds hinsichtlich der Folgen …
- LAG Hamm, 17.03.1999 - 2 Sa 1568/98
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Ermitlungen eines Arbeitgebers für eine …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 183/95
Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Anstellung als …
- OLG Oldenburg, 29.08.1995 - 5 U 51/95
Verletzung eines Rechtsanwaltsvertrages; Unzureichende Aufklärung über die zu …
- OLG München, 07.12.1988 - 15 U 5044/88
Anspruch auf Restwerklohn für den Ausbau eines Mazda-Kastenwagens zum Reisemobil; …
- BGH, 19.12.1985 - III ZR 20/85
Entschädigungspflicht für eine Verschlechterung von Entwässerungsverhältnissen …
- BGH, 28.11.1985 - III ZR 16/85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch aus …
- BGH, 14.10.1982 - III ZR 164/81
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualitätsbestimmung eines Grundstücks - …
- BGH, 14.06.1982 - III ZR 69/82
Ermittlung des Verkehrswertes eines als Bauland eingestuften Grundstücks als …
- OLG Hamm, 14.04.1981 - 15 W 101/81
- BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77
Änderung eines Genossenschaftsstatuts - Schriftliche Erklärung des Beitritts …
- BGH, 11.06.1970 - VII ZR 41/69
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die …
- LG Itzehoe, 06.04.2023 - 10 O 419/21
- VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17
Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
- OLG München, 10.11.2021 - 10 U 1504/21
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Minderung, Ursachenzusammenhang, …
- AG Hamburg-Bergedorf, 22.12.2020 - 410b C 46/20
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein in eine …
- LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 25.10.2019 - 11 C 289/16
Indizienbeweis, Schussverletzung einer Katze
- SG Neuruppin, 27.02.2018 - S 26 AS 748/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- LG Dortmund, 27.04.2017 - 2 O 355/14
- LG Berlin, 31.10.2013 - 67 S 166/13
- LG Siegen, 07.09.2012 - 1 O 230/07
Unfall, Kausalität
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2011 - 6 Sa 108/11
Kündigung, fristlos, Unterschlagung, Tankstelle, Verkäuferin, Pfandgeld, …
- OLG München, 26.06.2009 - 10 U 1653/09
Beweiswürdigung im Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Freie …
- LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 22 S 125/08
- LG Weiden/Oberpfalz, 19.09.2008 - 22 S 55/08
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anforderungen an den Nachweis einer …
- LG Essen, 28.07.2008 - 15 S 258/08
Erstattung von Behandlungskosten aus einer Auslandskranken- und …
- AG Rottweil, 07.01.2004 - 5 C 638/03
Anspruch auf Abrechnung von Telekommunikations-Dienstleistungsverträgen; …
- LG Düsseldorf, 27.03.2003 - 4 O 587/99
Filterpapiereinsätze für Kaffeemaschinen
- OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91
Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung …
- BGH, 16.06.1992 - VI ZR 289/91
Anforderungen an Aufklärung über typische Operationsrisiken - Anforderungen an …
- OLG München, 26.05.1987 - 5 U 5260/86
- BGH, 14.07.1983 - III ZR 165/82
Nichtannahme einer Revision auf Grund fehlender grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 26.05.1983 - III ZR 181/82
Lage, Beschaffenheit und gesamte Umweltverhältnisse eines Grundstücks als …
- BGH, 26.05.1983 - III ZR 63/82
Landabfindung als besonderer Art der Enteignungsentschädigung zum Ausgleich eines …
- BGH, 21.12.1982 - III ZR 82/82
Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung des Wasserschutzgebiets - …
- BGH, 14.10.1982 - III ZR 65/82
- LG Münster, 16.02.2023 - 115 O 81/22
Berufsunfähigkeitsversicherung - unfallbedingte Rotatorenmanschettenruptur
- FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 89/19
Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …
- FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 92/16
Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …
- FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 142/15
Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …
- LG Hamburg, 02.03.2018 - 315 O 385/14
Klage gegen einen Facharzt wegen einer Selbstberühmung als "Spezialist" bzw. …
- LG Karlsruhe, 24.07.2017 - 16 O 2/17
Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für …
- AG Euskirchen, 07.04.2017 - 27 C 64/16
Kausalitätsnachweis als Voraussetzung der Zahlung von Schmerzensgeld nach einem …
- LG München I, 18.11.2016 - 13 U 3469/16
Schlußrechnung
- VG Cottbus, 10.09.2015 - 5 K 487/15
- AG Aachen, 28.05.2009 - 112 C 581/07
Entstehung einer Verletzung der Halswirbelsäule nach kollisionsbedingter …
- AG Hamburg, 25.03.2009 - 7c C 53/08
Wartungspflicht des Gebrauchtwagenkäufers
- AG Mayen, 18.03.2009 - 2 C 1237/06
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
- KG, 28.07.2003 - 12 U 44/02
Sachverständigenbeweis im Verkehrsunfallprozess: Voraussetzungen für die …
- LAG Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 20 Sa 58/01
Ausübung des dem Berufungsgericht zustehenden Ermessens, den erstinstanzlich …
- ArbG Kiel, 01.07.1999 - 1 Ca 2633c/98
Fristlose Kündigung des Betriebsarztes einer Gebietskörperschaft, der Funktionen …
- LAG Berlin, 19.03.1985 - 3 Sa 119/84
Ausschluss von freigestellten Betriebsratsmitgliedern von innerbetrieblichen und …
- BGH, 20.12.1984 - III ZR 31/84
Entschädigungspflichtige Wertminderung durch Nutzungsbeeinträchtigungen des …
- BGH, 24.05.1984 - IX ZR 18/84
Entschädigung für Freiheitsschaden durch nationalsozialistische …
- BGH, 25.02.1982 - III ZR 31/81
Ermessensausübung des Tatrichters der Kammer für Baulandsachen bei der Ermittlung …
- BGH, 21.02.1980 - IX ZR 39/76
Entschädigung wegen Verfolgung - Erfordernis der Angehörigkeit zum deutschen …
- BGH, 17.11.1978 - V ZR 16/77
Auslegung der Parteierklärungen hinsichtlich der Art der baulichen Ausführungen …
- BGH, 21.12.1977 - III ZR 127/75
Anspruch auf Enteignungsentschädigung für Grundstücksentziehung - …
- BGH, 19.10.1973 - V ZR 153/71
Inhalt der Beweislast bezüglich des Erwerbsgrundes einer Grundschuld - …
- BGH, 30.06.1971 - I ZR 21/70
Warenzeichenübertragung bei Veräußerung einer GmbH - Warenzeichen als …
- FG Hamburg, 11.07.2022 - 4 K 25/18
Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von …
- FG Hamburg, 09.06.2022 - 4 K 20/18
Nacherhebung von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Einfuhren von …
- AG Trier, 06.11.2020 - 32 C 407/19
- LG Karlsruhe, 02.10.2020 - 6 O 260/18
Nachweis der Unfallverursachung durch Müllfahrzeug
- LG Dortmund, 01.08.2019 - 2 O 479/18
- OLG Hamm, 17.07.2019 - 20 U 91/18
Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da …
- AG Frankfurt/Main, 04.04.2019 - 32 C 1964/18
- AG Essen, 08.04.2016 - 20 C 542/13
Vergütungsanspruch für die Tätigkeit eines Steuerberaters; Aufrechnung mit …
- OLG Celle, 18.07.2011 - 4 U 122/11
Fehlen von verbleibenden Zweifeln des Gerichts als Voraussetzung für den Erfolg …
- OLG München, 29.01.2010 - 10 U 4264/08
Kfz-Kaskoversicherung: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 6 U 226/04
- AG Euskirchen, 31.05.2005 - 4 C 282/04
- AG Leipzig, 19.08.2003 - 48 C 11995/02
- BGH, 17.01.1997 - V ZR 345/95
Anspruch auf Eintragung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück - Annahme des …
- OLG München, 27.05.1992 - 15 U 6920/91
Haftung eines Auktionators für Zusicherungen
- BGH, 25.01.1990 - IX ZR 256/88
- BGH, 12.05.1989 - V ZR 300/87
Verfahrensfehler durch Verkündung des Urteils ohne Anberaumung und Bekanntgabe …
- OLG München, 07.12.1988 - 15 U 4842/88
Bestehen eines Freistellungsanspruches hinsichtlich einer Bürgschaftsübernahme …
- LAG Hessen, 30.08.1985 - 13 Sa 230/85
Fall einer Verdachtskündigung; Anforderungen an den Grad der richterlichen …
- BayObLG, 21.12.1984 - BReg. 1 Z 82/84
Anforderungen an die Auslegung eines Testaments; Voraussetzungen für die …
- BFH, 30.05.1984 - IX B 2/81
- BGH, 02.02.1984 - IX ZB 108/83
Zulassung einer Revision
- BayObLG, 27.10.1983 - BReg. 1 Z 35/83
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts bei Unterfallen der …
- BGH, 07.07.1983 - IX ZR 9/83
Entschädigungsberechtigung bei Angehörigkeit zum deutschen Sprachkreis und …
- BGH, 21.12.1982 - IX ZB 178/82
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des …
- BGH, 18.03.1982 - III ZR 157/81
Umfang der Nachprüfungmöglichkeiten eines Revisionsgerichts - Unterscheidung …
- BGH, 22.01.1981 - IX ZB 171/79
Zulassung zur Revision bei Fristsetzung zur Beibringung eines Beweismittels im …
- OLG Nürnberg, 16.12.1980 - 11 UF 17/80
Zum Trennungsunterhalt
- BGH, 02.10.1980 - III ZR 84/79
Anspruch aus darlehensweiser Hingabe eines Wechsels - Erlöschen eines …
- BGH, 25.10.1979 - IX ZR 90/76
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1979 - X ZR 19/75
Abgeltung für begangene Patentverletzungen - Ansprüche eines Rechtsnachfolgers …
- BGH, 03.11.1977 - IX ZB 470/74
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1976 - IX ZB 2/73
Rechtsmittel
- BSG, 26.05.1976 - 7 RAr 70/75
- BGH, 11.07.1974 - III ZR 40/72
Wirkungen des Vorbringens neuer Tatsachen nach dem Schluss der mündlichen …
- BGH, 20.06.1974 - II ZR 39/73
Erwerb von Wechselakzepten durch Kauf - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
- BSG, 31.01.1974 - 4 RJ 183/73
Wiedereröffnung - Triftiger Grund - Schluß der mündlichen Verhandlung - …
- BGH, 28.02.1973 - I ZR 148/71
Inhaberschaft am Warenzeichen "Meducrin" (Haarwuchsmittel) - Übertragung des …
- BGH, 27.03.1972 - VIII ZR 126/70
Rechtmäßigkeit der Minderung eines Kaufpreises - Anforderungen an die …
- BGH, 06.07.1971 - VI ZR 72/70
Schadensersatz für die Folgen eines Vergewaltigungsversuchs - Verwertung von …
- LG München I, 13.07.2023 - 14 S 6310/23
Störung des Hausfriedens, Beweiswürdigung, Sitzungsniederschrift, fristloser …
- AG Bottrop, 01.06.2023 - 11 C 184/22
Abnahmeprotokoll einer Wohnungsübergabe ist als deklaratorisches Anerkenntnis zu …
- LG Stuttgart, 08.02.2023 - 52 O 135/21
- AG Hanau, 28.09.2022 - 39 C 127/21
Unmöglichkeit der Leistungspflicht: Folgen für Gegenleistungspflicht
- AG München, 05.05.2022 - 419 C 20261/19
Gesellschaftsanteilserwerb, Gesellschaftervertrag, Gesellschafteranteil, …
- LG Stade, 26.06.2019 - 2 O 202/18
- LG Flensburg, 01.03.2019 - 4 O 119/11
Beurteilung des Verschuldens eines Versicherungsnehmers bei einem fahruntüchtigen …
- LG Dortmund, 10.01.2019 - 2 O 244/15
- AG Brühl, 24.10.2017 - 24 C 80/17
Glaubwürdigkeit von Zeugen und Zeugenaussagen
- VG Berlin, 02.07.2015 - 29 K 222.11
Einheitswertfestsetzung bei Wechsel von OHG zu einzelkaufmännischem Unternehmen
- AG Berlin-Spandau, 06.03.2013 - 4 C 249/12
Kaskoversicherung - Fahrzeugdiebstahl und Zeugen ohne Beweiskraft
- ArbG Oldenburg, 29.08.2012 - 3 Ca 456/11
Fristlose Kündigung bei Auseinandersetzung (Rauferei) zwischen Arbeitskollegen?
- AG Halle/Saale, 20.10.2011 - 93 C 354/11
Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2006 - L 6 U 74/04
- AG Speyer, 27.01.2005 - 34 C 128/04
- OLG Köln, 09.07.1997 - 2 U 175/95
- OLG Köln, 26.09.1991 - 1 U 59/90
- BGH, 28.09.1989 - IX ZR 202/88
Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer …
- BayObLG, 29.01.1985 - BReg. 1 Z 2/85
Erteilung eines Erbscheins bei einem aufgrund Gehirnschwund testierunfähigem …
- OLG Düsseldorf, 04.03.1980 - 6 UF 102/79
- KG, 21.06.1979 - 22 U 54/79
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 02.06.1978 - V ZR 166/75
Klage auf Ersatz des Schadens aus einer Zwangsversteigerung - Rechtskraftwirkung …
- BGH, 02.12.1971 - III ZR 165/69
Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses - Auslegung von Prozesshandlungen …
- BGH, 22.05.1970 - I ZR 74/68
Ausstattungsschutz und Wettbewerbsschutz für bestimmte Merkmale bei einem Patent …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.05.2019 - 1 C 833/17
Mündliche Anhörung, Unabwendbares Ereignis, Gerichtlich bestellter …
- AG Neumünster, 06.12.2018 - 36 C 608/17
Antrag auf Schadensersatz für Feuchte - und Wasserschäden
- LG Leipzig, 16.11.2018 - 8 O 2548/16
Berührungsloser Verkehrsunfall - bloße Anwesenheit an Unfallstelle
- LG Essen, 27.10.2017 - 4 O 78/16
Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrstreifenwechsel
- VG Cottbus, 28.05.2013 - 5 K 143/13
- BGH, 21.05.1985 - IV ZR 201/83
- BGH, 23.04.1976 - I ZR 66/75
Beiderseitiger tatsächlicher oder rechtlicher Irrtum über das Bestehen einer in …
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 81/69
Nichtigkeit eines Darlehensgeschäfts wegen Wuchers - Anspruch auf Herausgabe der …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 24.09.2021 - 1 C 7/20
Reparaturkosten, Unfall, Unfallschaden, Fahrzeug, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, …
- KG, 24.09.2007 - 20 Sch 2/07