Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 |
Mephisto
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Prof. Dr. Lorenz
Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluß")
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Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens
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Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Das negative Bild eines Charakters - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klaus Manns Roman "Mephisto"
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Besprechungen u.ä. (4)
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Mephisto-Entscheidung
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Mephisto-Urteil: Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
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Nachzensur. Die Kollision von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht am Beispiel des Romans Esra von Maxim Biller
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Mephisto-Entscheidung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Nebenberufliche Tätigkeiten
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 10.03.1966 - 3 U 372/65
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 30, 173
- NJW 1971, 1645
- MDR 1971, 821
- MDR 1973, 737
- GRUR 1971, 461
- DVBl 1971, 684
- DÖV 1971, 554
- afp 1971, 119
Wird zitiert von ... (507) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).
Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß.
Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Soweit die angegriffenen Entscheidungen den mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung in analoger Anwendung negatorischer Zivilrechtsnormen für begründet erklärt haben, handelt es sich um Anwendung einfachen Rechts, die vom Bundesverfassungsgericht - da Willkür offensichtlich ausscheidet - nicht nachgeprüft werden kann (BVerfGE 18, 85 [92 f., 96 f.]).Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können (BVerfGE 22, 93 [97]), daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind (BVerfGE 18, 85 [92]).
Das Grundrecht der jeweils unterlegenen Partei ist nicht schon dann verletzt, wenn bei dieser dem Richter aufgetragenen Abwägung widerstreitender Belange die von ihm vorgenommene Wertung fragwürdig sein mag, weil sie den Interessen der einen oder der anderen Seite zu viel oder zu wenig Gewicht beigelegt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 22, 93 [99 f.]).
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).
Wie der Zusammenhang der viel zitierten Ausführungen dazu in der maßgebenden Entscheidung BVerfGE 18, 85 (92) eindeutig zeigt, wendet sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen eine "unbeschränkte rechtliche Nachprüfung von gerichtlichen Entscheidungen um deswillen ..., weil eine unrichtige Entscheidung möglicherweise Grundrechte des unterlegenen Teils berührt".
"Freilich sind die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts nicht immer allgemein klar abzustecken; dem richterlichen Ermessen muß ein gewisser Spielraum bleiben, der die Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ermöglicht" (BVerfGE 18, 85 [93]).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
Im Schmid-Spiegel-Fall (BVerfGE 12, 113 [129]) hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß in einer Pressefehde auch eine starke Polemik gerechtfertigt ist, wenn sie der Art des gegnerischen Angriffs entspricht und einem berechtigten Interesse an der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung dient.
- BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können (BVerfGE 22, 93 [97]), daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind (BVerfGE 18, 85 [92]).Das Grundrecht der jeweils unterlegenen Partei ist nicht schon dann verletzt, wenn bei dieser dem Richter aufgetragenen Abwägung widerstreitender Belange die von ihm vorgenommene Wertung fragwürdig sein mag, weil sie den Interessen der einen oder der anderen Seite zu viel oder zu wenig Gewicht beigelegt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 22, 93 [99 f.]).
Das heißt, ein Urteil in einem zivilrechtlichen Eigentumsstreit soll z.B. nicht auf falsche Beweiserhebung oder unrichtige Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale der angewandten Norm des bürgerlichen Rechts hin überprüft werden, obwohl man sagen könnte, daß auch eine auf solchen Fehlern beruhende falsche Entscheidung im Ergebnis in das Grundrecht der unterlegenen Partei aus Art. 14 GG eingreift (vgl. auch BVerfGE 22, 93 [97 ff.]).
- BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62
GEMA
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67
Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Die Beschwerdeführerin als Verleger des Romans kann sich deshalb auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (vgl. auch BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260] zur Pressefreiheit).Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Kunstfreiheit insbesondere der in Art. 1 GG garantierten Würde des Menschen zugeordnet, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerfG, 26.03.1969 - 1 BvR 512/66
Verfassungsmäßigkeit der Nichtübertragbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …
- BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58
Liquorentnahme
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68
Leserbrief
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 575/62
Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108)). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner Würde selbst nach dem Tod). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).Auch bei Anwendung dieser Verfassungsnorm wäre zu beachten, daß die Freiheit der Kunst, obwohl die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für sie nicht gelten, dem in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Persönlichkeitsschutz nicht übergeordnet ist (vgl. BVerfGE 30, 173 [193 ff.] - Mephisto -).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Bei dieser Formulierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1971 (vgl. BVerfGE 30, 173 ) handele es sich um den von den Zivilgerichten seinerzeit zugrundegelegten Maßstab.Indem der Bundesgerichtshof für die individuelle Betroffenheit der Klägerinnen die Erkennbarkeit in deren Bekanntenkreis ausreichen lasse, weiche er von der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ) ab, in der darauf abgestellt worden sei, dass ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der dortigen Romanfigur Hendrik Höfgen den Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne.
Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).
Das Grundrecht ist aber zugleich eine objektive Entscheidung für die Freiheit der Kunst, die auch im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, insbesondere wenn unter Berufung auf private Rechte künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden sollen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ).
Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ).
Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht muss vielmehr die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Sachverhalts überprüfen (vgl. Sondervotum Stein, BVerfGE 30, 173 ).
Sie ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ).
Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung den seinerzeit von den Zivilgerichten zugrundegelegten Maßstab verfassungsrechtlich gebilligt hat, wonach ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der Romanfigur des Hendrik Höfgen den verstorbenen Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne, da es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Erinnerung des Publikums an ihn noch recht lebendig sei (vgl. BVerfGE 30, 173 ), dann war dies in der damaligen Fallgestaltung begründet und definierte nicht eine notwendige Bedingung für die verfassungsrechtlich erhebliche Erkennbarkeit von Romanfiguren.
Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
Je stärker der Autor eine Romanfigur von ihrem Urbild löst und zu einer Kunstfigur verselbständigt ("verfremdet"; vgl. BVerfGE 30, 173 ), umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugutekommen.
Die Entscheidung des Senats trägt der Kunstfreiheit stärker Rechnung als die sogenannte Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173).
Bei der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ff.) sind es noch die Zivilgerichte gewesen, die bei der Abwägung der Kunstfreiheit mit dem Persönlichkeitsschutz einer Person, an die ein Roman anknüpft, in Verkennung der Notwendigkeit einer kunstspezifischen Betrachtung des Romans das zur Bemessung der Schwere einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung untaugliche Kriterium der Erkennbarkeit angewandt haben, wie dies damals der Richter Stein und die Richterin Rupp-v. Brünneck in ihren Sondervoten zu Recht beanstandet haben.
Vielmehr ist dabei an das Geschriebene ein kunstspezifischer Maßstab anzulegen, der im Übrigen auch in der Mephisto-Entscheidung als maßgeblich für eine solche Prüfung benannt wurde, doch dann nicht zum Tragen kam (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
Denn solche Daten würden vom Romanschreiber in eine ästhetische Realität versetzt, in der Faktisches und Fiktives ungesondert gemischt, eine unauflösbare Verbindung seien (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
- LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16
Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …
Nach dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kunstbegriff liegt das Wesen künstlerischen Schaffens in der freien schöpferischen Gestaltung, in welcher Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers in bestimmter Form zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173). - BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden
Denn die Vorstellungen der Allgemeinheit hinsichtlich des Umgangs mit Toten gründen letztlich in dem Bewußtsein der jedem Menschen zukommenden und über den Tod hinauswirkenden Würde (BVerfG NJW 2001, 2957, 2959; BVerfGE 30, 173, 196;… vgl. Tröndle/ Fischer StGB 52. Aufl. § 168 Rdn. 2;… Hörnle in MünchKomm § 168 Rdn. 2). - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]; 67, 213 [228]; 83, 130 [139]; 119, 1 [23 f.]).a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Zugleich gewährt die Verfassungsbestimmung für jeden, der in diesen Bereichen tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 30, 173 [188] - Mephisto - für den Künstler).In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ; 117, 71 ). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Es prüft deshalb, ob die Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines Grundrechts beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst Grundrechte eines Beteiligten verletzt (s. dazu allgemein BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [187 f., 196 f.]; 32, 311 [316]).Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung der Zivilgerichte nie beanstandet (s. besonders BVerfGE 30, 173 [194 ff.]; 34, 118 [135 f.] sowie Beschluß vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - Abschn. B II 2).
Sie behält ihr Gewicht bei der Abwägung, die stattzufinden hat, wenn ein Konflikt zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen der Parteien eines Zivilrechtsverhältnisses zu lösen ist (BVerfGE 25, 256 [263]; 30, 173 [196 f.]).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17
HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
- BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
- OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
- BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
- GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16
Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03
kinski-klaus. de
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98
Germania 3
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10
Blühende Landschaften
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
- VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19
Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
- BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84
Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …
- BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87
Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88
Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
- OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung …
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13
Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- LG Münster, 23.01.2003 - 12 O 601/02
Keine Persönlichkeitsverletzung durch Kriminalroman Wilsberg und der tote …
- OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17
Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23
Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
- BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00
Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07
Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre …
- BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18
Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18
Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße; Sondernutzung
- VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15
Bushido - Indizierung rechtmäßig
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer verdeckten …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R
Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz …
- AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12
Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07
Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines …
- OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06
Kannibale von Rotenburg
- OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07
Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
- BFH, 03.12.2015 - V R 61/14
Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08
Arbeitszeit - Verringerung
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87
Nationalhymne
- VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16
Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320
Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
- BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95
Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
- BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R
Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13
Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
- VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05
Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92
Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
- BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10
Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04
Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15
Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …
- BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
- EGMR, 09.06.2016 - 44164/14
Pharma-Erbe siegt vor EGMR: LG Dresden hat Recht auf faires Verfahren verletzt
- OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10
Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
Künstlersozialversicherung - Werbefotografie
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 32.19
Mädchen im Knabenchor
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86
Hitler-T-Shirt
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
- VG Berlin, 20.01.2015 - 23 K 180.14
Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18
Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- EGMR, 25.01.2007 - 68354/01
VEREINIGUNG BILDENDER KÜNSTLER v. AUSTRIA
- BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01
Marlene Dietrich III
- BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend …
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
- BayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 11 B 938/17
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Kunstaktion" als Straßenkunst
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Visagistin - künstlerische …
- VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung
- BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90
Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
- BFH, 11.07.1991 - IV R 102/90
Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68
Schallplatten
- BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89
Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten
- BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 110/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 16 W 56/19
Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R
Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 263/02
Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18
Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15
Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08
Ende einer Nacht
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18
Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86
Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- LAG Köln, 17.05.2016 - 12 Sa 991/15
Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im Urteilsrubrum
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85
Jugendschutz und Kunstvorbehalt
- OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06
Allgemeines Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen …
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- BFH, 18.04.2007 - XI R 21/06
Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des …
- OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 63/14
Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R
Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 12820/96
Kunstbegriff nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verstoß …
- VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20
AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97
"Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin - …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11
Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1996 - 11 A 11503/96
Theaterstück; Untersagung; Religiöses Bekenntnis; Beschimpfung; Öffentlicher …
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1988 - 14 S 689/87
Künstlerische Betätigung auf der Straße
- OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 142/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen historischen …
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner - …
- VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13
Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines …
- BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
- AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
- LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18
1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2163/12
Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
- OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12
Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R
Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und …
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05
Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
- FG Düsseldorf, 12.08.2021 - 11 K 2430/18
Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche …
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- OLG München, 06.04.2000 - 21 W 1286/00
Zeitliche Grenze des Schutzes des postmortalen Persönlichkeitsrechts, …
- BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12
Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht eines Tanz- und …
- FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2414/19
Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07
Haftung für Thumbnails
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R
Erstattung von Arbeitslosengeld - Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung …
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96
Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
- OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
- BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93
Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über Leichenöffnung
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97
Wörtliche Einbeziehung von Textpassagen in ein Werk; Urheberrechtliche …
- BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79
Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …
- VG Berlin, 17.06.2020 - 19 K 572.17
Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot
- VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17
Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R
Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines …
- BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer …
- LAG München, 31.08.2022 - 10 TaBV 65/21
Bildung eines Wirtschaftsausschusses, Tendenzbetrieb
- LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11
Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
- LG Hagen, 10.01.2007 - 8 O 212/06
Rechtliche Ausgestaltung des Unterlassungsanspruchs bzgl. der Aufführung des …
- LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17
Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15
Beschlagnahme; PKW; Eigentumsgarantie; Umgestaltung Notarztfahrzeug; DRK; …
- BFH, 15.10.1998 - IV R 1/97
GewSt-pflichtige Einnahmen eines Filmschauspielers; Herstellung von …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- SG Berlin, 12.12.2018 - S 155 AS 7716/15
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für die …
- BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03
Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke
- BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87
Tendenzbetrieb: Voraussetzungen - Buchclub
- BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 79/17
Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
- LG Berlin, 23.10.2003 - 27 O 591/03
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
- BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90
Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 U 106/09
Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14
Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
- OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 16 U 39/09
"Ende einer Nacht"
- BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen …
- VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99
Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1996 - 5 A 769/95
Nackt in der Öffentlichkeit - öffentliche Ordnung, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
- VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18
Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - …
- BFH, 11.07.1991 - IV R 15/90
1. Zur künstlerischen Tätigkeit bei einander widersprechenden Gutachten - 2. …
- BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83
Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16
Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R
Künstlersozialversicherung - Kalligraf - Künstlereigenschaft - …
- OLG Stuttgart, 11.06.1975 - 4 U 142/74
Rechtsschutzinteresse bei weit zurückliegendem Sachverhalt; Einordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06
Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
- OLG Zweibrücken, 10.06.2003 - 3 W 76/03
Einsichtsrecht in Zivilstandsregister in Rheinland-Pfalz: Berechtigtes Interesse …
- BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94
Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
- BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80
Persönlichkeitsrecht und Satire
- VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11
Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der …
- OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93
Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
- VG Stade, 15.06.1983 - 1 VG D 136/83
Verbot eines Festivals auf Grund von Feiertagen; Antrag auf vorläufigen …
- BFH, 14.08.1980 - IV R 9/77
Einkünfte aus dem Verkauf von Bilder - Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit - …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- FG Hessen, 08.07.2009 - 6 K 3559/08
Umsätze einer Zauberin unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 582/99
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 gerichtlicher Rückführungsentscheidung, …
- BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92
Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
- OLG Hamm, 05.04.2006 - 3 W 22/06
Theaterstück "Ehrensache" wird in Hagen verboten
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 13/04 R
Vorführung der japanischen Teezeremonie ist keine Kunstform iS der …
- OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01
Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
- BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 111/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit der Beendigung eines Engagementvertrages durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16
Künstlersozialabgabe
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung einer Aussegnungshalle - Schutz des …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
- BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92
Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
- LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21
Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
- BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19
Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
- BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03
Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
- LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
- BFH, 19.08.1982 - IV R 64/79
Die Tätigkeit in einem Tanz- und Unterhaltungsorchester kann künstlerisch sein
- FG Düsseldorf, 21.03.2023 - 10 K 306/17
Einkommensteuer: Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und …
- BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15
Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
- BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
- LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71
Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - …
- BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- LSG Hamburg, 22.12.2022 - L 1 KR 80/22
Künstlersozialversicherungspflicht - diplomierte und in Fachkreisen anerkannte …
- LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06
Anspruch der Erben eines vermeintlichen Kunstwerkurhebers auf Unterlassung …
- LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 14/06
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verletzung durch das Drehbuch für einen für das …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BFH, 22.03.1990 - IV R 145/88
Klavierstimmer übt keine künstlerische Tätigkeit aus
- OLG Hamburg, 22.01.1980 - 11 W 38/79
Lohndruckerei als Tendenzunternehmen; Tendenzschutz für Leitungsunternehmen; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie - …
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02
Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 22.92
Indizierung eines "schlicht" jugendgefährdenden Kunstwerks; kein genereller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12
Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
- LG Hagen, 09.05.2006 - 4 O 82/06
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04
Bildberichterstattung: Unterlassungsanspruch der Mutter einer bei einer …
- BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94
Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer
- BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 243/85
Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses - …
- KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16
Künstlerisches Personal
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08
Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
- OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00
Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Schmerzensgeld; Unterlassung; Schutzgesetz; …
- BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
- VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 181/11
"Heatballs" bleiben endgültig verboten
- VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05
Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von …
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19
Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei …
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 4 K 5260/18
Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst - Tarotkartenlegen
- LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
- VG Braunschweig, 07.02.2024 - 8 A 148/22
Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
- LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
- VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18
Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
- BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …
- OLG München, 22.10.2008 - 15 U 2967/08
Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar: Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98
Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
- OLG München, 06.06.1997 - 21 U 3710/96
Anspruch auf Lizenzgebühr aus einem Eingriff in das postmortale Recht am eigenen …
- OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126
Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
- AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13
Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14
Berichterstatter; Beweisbeschluss; Spruchkörper; mündliche Verhandlung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- LG Bielefeld, 23.11.2022 - 6 O 108/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19
Künstlereigenschaft - Objektemacher - Dekoration, Raumgestaltung - Florale …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
- LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10
Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
- VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
- BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82
Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
- VG Braunschweig, 17.01.2024 - 8 A 55/22
Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
- ArbG München, 06.10.2021 - 5 BV 109/20
Gesamtbetriebsrat, Wirtschaftsausschuß, Tendenzunternehmen, Beteiligte, …
- VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09
Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
- FG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 K 232/08
Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a Umsatzsteuergesetz …
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 1 KR 93/07
Künstlersozialversicherung - Tanzlehrerin - Künstlerin
- OLG Köln, 24.09.1998 - 15 U 122/98
Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2240/04
Steuerliche Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Romanveröffentlichung: Frage der …
- BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
- LAG Brandenburg, 26.06.2002 - 7 Sa 568/01
- BGH, 17.05.1984 - I ZR 73/82
Klage auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Namensrecht - …
- OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16
Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07
Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 144/06
Fernsehen: Urteile gegen Contergan-Film weitgehend aufgehoben
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
- KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- KG, 09.11.2010 - 5 U 69/09
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund bei …
- BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 26.79
Mitbestimmung eines Personalrats - Abschluss eines Dienstvertrages
- LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15
Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14
"Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf
- LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 281/06
"Contergan"-Film: LG Hamburg weist Hauptsacheklage ab
- LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06
Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
- LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98
Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
- OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
- BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80
Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12
Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
- LAG Berlin, 19.05.2006 - 6 Sa 118/06
Direktionsrecht eines Filmproduzenten gegenüber seinen Schauspielern; …
- BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81
Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12
Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144
Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 5/09
Musicaltheater als Tendenzbetrieb § 118 Abs 1 BetrVG
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93
Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BFH, 10.03.1993 - I R 96/92
Steuerrechtliche Abgrenzung zwischen einer künstlerischen und einer gewerblichen …
- BVerfG, 11.09.1992 - 1 BvR 1208/91
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege …
- SG Hamburg, 18.06.2020 - S 48 KR 1921/19
Künstlersozialversicherung - Tattookünstlerin - Anerkennung als Künstlerin iSd § …
- LSG Hamburg, 01.02.2018 - L 1 KR 114/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15
Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
- OLG Frankfurt, 09.07.2012 - 13 AR 10/12
Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung
- VG Berlin, 16.12.2010 - 27 L 355.10
Jugendmedienschutz bei erotischer Kunst im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 20 A 3635/98
American Psycho
- BFH, 02.08.1989 - I R 72/87
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 B 960/15
Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit eines …
- VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- FG München, 23.09.2011 - 1 K 3200/09
Casting-Direktor ist freiberuflich tätig
- LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98
Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- BFH, 03.03.1998 - IV B 45/96
Einkünfte aus der Verwertung von Rezepten im Bereich der Lebensmittelforschung
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91
Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84
Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
- OLG Schleswig, 13.05.1987 - 4 U 227/85
Verwässerter Nolde
- VG Osnabrück, 23.04.2010 - 2 A 21/09
Andachtsraum; Anlage; Ausnahme; Baugebietsunverträglichkeit; Bauvoranfrage; …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
- FG Berlin, 18.09.1996 - VI 277/90
- BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
- FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07
Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei …
- VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93
Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
- SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01
Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
- BFH, 12.04.1984 - IV R 97/81
"Künstlerisch" - Musikunterricht - Nebenberuflich erteilter Musikunterricht - …
- BFH, 07.11.1974 - IV R 11/74
Filmtheaterbesitzer - Filmtheater - Filmprogramm - Prämien des Bundes - …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72
Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
- VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00911
Genehmigung des Betriebs einer Freilichtbühne unter Auflage der Personen- und …
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 4781/09
Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Verwertung eines Urheberrechts an einem …
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00
Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96
Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1995 - L 16 KR 98/94
Krankenversicherung
- FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 230/21
Gewerbesteuer: Abgrenzung freier Beruf - gewerbliche Tätigkeit
- AG München, 29.03.2018 - 274 C 4910/17
Eigentumsverletzung durch Beschädigung eines Grabsteines
- VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 2 L 2958/15
Polizeibeamter; Nebentätigkeit; Komparse; Fernsehproduktionen; TV-Format …
- FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11
Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 11 K 208/04
Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei …
- OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
- BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98
Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
- BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
- SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
- VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12
Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - L 16 KR 29/97
Krankenversicherung
- OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83
Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
- VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 16/21
Coronavirus: Tätigkeit als Musiker im öffentlichen Raum verboten
- VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18
Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung
- VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97
Vernichtung von Archivgut
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99
Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97
Antrag auf Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung; Freiberufliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94
Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste …
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 23.92
- BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74
Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - …
- VG Göttingen, 21.12.2022 - 1 B 153/22
Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken; Aufenthaltserlaubnis zur …
- SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 26 R 1670/12
Versicherungspflicht einer Bollywood-Tänzerin nach § 1 …
- SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08
Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06
Gewerbesteuer bei einem Eiskunstläufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und …
- OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 4 U 216/94
- VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92
Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78
Unterlassungsklage gegen grobe Entstellungen des Lebensbildes eines verstorbenen …
- SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 14 KR 414/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - A 5 S 13/99
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung einer Regieassistentin; …
- SG München, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96
Feststellung einer Versicherungspflicht eines Künstlers; Durchführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91
Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1989 - 7 B 58/89
Voraussetzungen für die Zulassung der Aufführung eines Gedichts auf einem …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81
Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
- VG Schleswig, 25.03.2021 - 1 B 32/21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- LG Hamburg, 21.11.2003 - 324 O 681/03
Überprüfung des Bestandes einer einstweiligen Verfügung; Das Buch "Hinter den …
- SG Aachen, 31.05.2002 - S 8 RA 30/02
Rentenversicherung
- LG Münster, 05.10.2000 - 8 S 310/00
Fakir als "künstlerische Tätigkeit" im Sinne des § 18 Einkommenssteuergesetz …
- LG Hamburg, 24.06.1999 - 321 T 86/98
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl einer Holding, wenn die Hälfte der …
- OLG Stuttgart, 29.12.1989 - 3 Ss 680/88
Filmtheater als öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes …
- LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08
Rechtsanwalt muss Zusammenhang zwischen ihm und "vier Mördern" in der …
- LG Karlsruhe, 07.11.2008 - 5 O 242/08
Anfechtung eines Vertrages über eine Risikolebensversicherung bei arglistigem …
- FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87
Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Verwaltung eines …
- VGH Bayern, 21.12.1989 - 2 B 88.3470
- LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
- LG Berlin, 02.02.2010 - 27 O 886/09
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 1160/07
- FG München, 21.11.1996 - 11 K 4118/92
Beurteilung von Einkünften als gewerblich; Nichtberücksichtigung des Freibetrages …
- FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 72/92
Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit; Ausübung einer …
- VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72
Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
- LG Berlin, 24.03.2009 - 27 O 1269/08
- VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269
- VG Wiesbaden, 28.09.1979 - IV/3 G 228/79
Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (FTG …