Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.11.1971 - 4 Ss OWi 1069/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1061
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09
Keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz Schonfrist
Der Umstand, dass bereits einige Oberlandesgerichte diese Frage im letztgenannten Sinne entschieden haben, steht einer Übertragung zur Fortbildung des Rechts nicht entgegen, da diese auch dann angängig ist, wenn es erst vereinzelte obergerichtliche Entscheidungen zu der Rechtfrage gibt und die Entscheidung zur Festigung der Rechtsprechung beiträgt (vgl.: KG Berlin NZV 1992, 162; OLG Hamm NJW 1972, 1061). - KG, 01.12.2005 - 5 Ws 482/04
Strafvollzug: Feste Zeitintervalle für Gutschrift der Ausgleichsentschädigung bei …
Es ist aber in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1970, 527, 528; OLG Hamm VM 1978, 69; NJW 1972, 1061) zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten anerkannt, daß die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen ist, wenn erst eine vereinzelte Entscheidung eines Oberlandesgerichts vorliegt und eine weitere Entscheidung zu einer gefestigten Rechtsprechung hinsichtlich der Rechtsfrage führen kann (vgl. KG VRS 82, 206, 207; Schuler in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl., § 116 Rdn. 4; Göhler, OWiG 13. Aufl., § 80 Rdn. 3 mit weit.