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BayObLG, 28.06.1973 - RReg. 4 St 67/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2038
- BayObLGSt 1973, 117
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11
Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit
Mithin liegt es auch aus Sicht des Senates - entgegen der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Oberlandesgerichtes (NJW 1973, 2038 f.), auf die sich die Staatsanwaltschaft beruft - auf der Hand, dass sich auch bei § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Vorbereitungshandlungen des Täters auf eine bestimmte, in seiner Vorstellung umrissene Tat beziehen müssen, wobei es dazu jedoch keiner analogen Anwendung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StGB (…so aber Herzberg und Krack a.a.O.) bedarf, da bereits aufgrund der Fassung "Straftat" bzw. "einer Straftat" und des Gesetzeszusammenhanges, vergleichbar zu § 30 StGB, von einer in der Vorstellung des Vorbereitenden konkretisierten Tat auszugehen ist (BGH NJW 1977, 540). - OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - …
In weitgehender Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, NJW 1977, 540; MDR 1978; 805; KG, NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe, NStZ 2012, 390; a.A. noch BayObLG, NJW 1973, 2038) und der herrschenden Ansicht der Literatur (…Sch/Sch-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl. 2014, § 310 Rn. 7;… Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 310 Rn. 5;… MüKo-Krack, StGB, 2. Aufl. 2014, § 310 Rn. 11;… NK-Kargl, StGB, 5. Aufl. 2017, § 310 Rn. 13;… LK-Wolff, StGB, 12. Aufl. 2008, § 310 Rn. 14;… BeckOK-StGB/Bange, Stand: 01.02.2018, § 310 Rn. 14; Herzberg JR 1977, 469 ff.) erachtet auch der Senat das Erfordernis einer Konkretisierung der vorbereiteten Tat in der Vorstellung des Täters für notwendig. - BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das …
Dieser Auslegung der Vorschrift läßt sich nicht mit dem BayObLG (NJW 1973, 2038) entgegenhalten, daß im Gegensatz zu § 311 b Abs. 1 Nr. 1 StGB bei der die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts betreffenden Nr. 2 das Wort "bestimmt" fehlt.