Rechtsprechung
BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erörterungspflicht des Tatrichters hinsichtlich aller aus dem Urteil ersichtlichen Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten ermöglichenden Umstände in den Gründen - Besonderheiten beim Alibibeweis - Geltung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" ...
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StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 285
- NJW 1974, 1572 (Ls.)
- NJW 1974, 869
- MDR 1974, 502
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.1963 - 5 StR 330/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß das Scheitern des Alibibeweises allein noch kein Beweiszeichen für die Schuld des Angeklagten ist (BGH, Urteil vom 24. September 1963 - 5 StR 330/63 -). - OLG Hamm, 13.02.1968 - 3 Ss 1847/67
Schaublatt des Fahrtschreibers; Länge der Standzeit; Länge der Fahrzeit; …
Auszug aus BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73
Andererseits ist allgemein anerkannt (ohne daß bisher eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierüber veröffentlicht worden ist), daß nur das erwiesene Alibi von Einfluß auf die Entscheidung sein kann (…z.B. Gollwitzer bei Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 261 Anm. 6 b; OLG Hamm JZ 1968, 676). - BGH, 19.12.1972 - 1 StR 564/72
Strafbarkeit wegen zweier Vergehen der Abgabenhehlerei, je in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73
Bei der Prüfung des Alibis wäre es - wie allgemein - Sache der Strafkammer gewesen, alle aus dem Urteil ersichtlichen Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten ermöglichten, in den Gründen zu würdigen (RG HRR 1936, 1155; BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - 1 StR 564/72 - m.Nachw.).
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …
Der gleichzeitige Besitz tritt gegenüber der verbotenen Einfuhr zurück (BGHSt 25, 285). - BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044).Kommt das Gericht bezüglich einer derartigen Indiztatsache zu einem non liquet, hat dies somit nicht zur Folge, daß sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wäre, vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Ungewißheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BVerfG MDR 1975, 468, 469; BGH NJW 1983, 1865; mißverständlich daher BGHSt 25, 285, 286, wonach nur das erwiesene Alibi Einfluß auf die Entscheidung haben könne, mit insoweit krit. Anm. Foth NJW 1974, 1572 und Hanack JR 1974, 383, 384).
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95
Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …
Der Fehlschlag kann jedoch für sich allein, das heißt ohne Rücksicht auf seine Gründe und Begleitumstände, noch kein Beweisanzeichen dafür sein, daß der Angeklagte der Täter ist (BGH StV 1982, 158; 1982, 158 f mit Anm. Strate, st. Rspr., vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH StV 1983, 267;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11;… BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - 4 StR 589/94). - BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es freilich in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGHSt 25, 285, 286; BGH wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.N.). - BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88
Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme
Indizien stehen in wechselseitiger Abhängigkeit und sind deshalb stets einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (BVerfG MDR 1975, 468; in bezug auf den Alibibeweis BGHSt 25, 285 ; BGH JR 1978, 348). - BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17
Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
Es hat keineswegs diese Geschehensvariante mangels Widerlegbarkeit für erwiesen erachtet, was rechtsfehlerhaft gewesen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 1983 - 1 StR 50/83 Rn. 6-8 zur rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung bei einem nicht widerlegten Alibi; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 287). - BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit
Während der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Anwendung für geboten erachtet (…BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15 m. Anm. von Blau JR 1989, 337;… ebenso Herdegen in KK 2. Aufl. StPO § 244 Rdn. 4 und NStZ 1984, 342; Tenckhoff, Die Wahrunterstellung im Strafprozeß S. 147 f.), halten sie andere für verfehlt (Foth NJW 1974, 1572; Hanack JR 1974, 384; Stree JZ 1974, 299;… Grünwald, Festschrift für Honig S. 65;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 261 Rdn. 29). - BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
Eine Gesamtwürdigung des Urteils ergibt indes, daß das Landgericht nicht etwa deshalb freigesprochen hat, weil es der Meinung gewesen wäre, es müsse nach dem Zweifelssatz das Alibi als erwiesen behandeln, so daß der Angeklagte nicht der Täter gewesen sein könne; das wäre in der Tat fehlerhaft gewesen (BGHSt 25, 285 ; Beschluß vom 11. Juni 1982 - 5 StR 325/82).Zwar findet sich in der Entscheidung BGHSt 25, 285, 286 der Satz, nur das erwiesene Alibi könne "von Einfluß auf die Entscheidung" sein.
Jedoch ist diese - zu allgemein gefaßte (vgl. Blei JA 1974, 468; Hanack JR 1974, 383; Schneider MDR 1974, 944; Stree JZ 1974, 299; Volk JuS 1975, 25;… Herdegen in KK StPO § 244 Rdn. 5; Foth NJW 1974, 1572) - Aussage dahin zu verstehen, daß ein Alibi für sich allein nur dann zum Freispruch führt, wenn es erwiesen ist.
- OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
Dem Urteil muss hinreichend entnommen werden können, dass das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinträchtigen (BGHSt 25, 285, 286 = NJW 1974, 869; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; SenE vom 04.07.1995 - Ss 219-220/95). - OLG Hamm, 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05
tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; …
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
- BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
- OLG Hamm, 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Umfang; Eichung
- BGH, 23.01.1997 - 4 StR 526/96
Fehlen einer Auseinandersetzung des Tatrichters mit den Äußerungen des …
- BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84
Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen …
- BGH, 20.06.2000 - 5 StR 173/00
Vergewaltigung; (Rechtsfehlerhafte) Beweiswürdigung bei Freispruch
- OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05
Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
- BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
- BGH, 06.07.1999 - 1 StR 206/99
Bestätigtes / Nicht bestätigtes Alibi; Beweiswürdigung bei Vergewaltigung
- OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss OWi 93/97
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
- BGH, 10.04.2003 - 4 StR 73/03
Beweiswürdigung bei Freispruch (Aussage gegen Aussage)
- OLG Hamm, 15.01.2001 - 2 Ss 1143/00
Verstoß gegen das Waffengesetz, Erwerb und Besitz von Schusswaffen, erforderliche …
- BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
- BGH, 27.10.2004 - 5 StR 368/04
Gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhehlerei; Beweiswürdigung …
- BGH, 29.11.1978 - 3 StR 407/78
Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / …
- OLG Hamm, 09.02.1999 - 4 Ss 50/99
Allgemeine Grundsätze, Aufhebung, Beweiswürdigung, Darstellung des …
- BGH, 25.06.2014 - 2 StR 333/13
Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" …
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
- OLG Zweibrücken, 04.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 17/18
Beweiswürdigung in Strafsachen: Erfordernis einer Gesamtwürdigung von …
- OLG Düsseldorf, 17.08.1995 - 5 Ss 289/95
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
- LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18
Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …
- OLG Hamm, 25.05.2000 - 4 Ss OWi 62/00
Trunkenheitsfahrt, subjektive Tatseite, Beweiswürdigung, lückenhafte …
- OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 151/98
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
- OLG Düsseldorf, 13.02.1995 - 5 Ss 23/95
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
- BGH, 03.07.1974 - 2 StR 219/74
Unstimmigkeiten in der Beweiswürdigung
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 1 Ws 207/95
- BGH, 07.06.1977 - 1 StR 283/77
Wesen und Wirkung eines Alibibeweises
- BGH, 07.10.1976 - 3 StR 349/76
Mord durch Verdeckung einer Straftat, um das Opfer zum Schweigen zu bringen - …
- BGH, 18.08.1976 - 3 StR 276/76
Umfang der Verpflichtung eines Tatrichters zur Auseinandersetzung mit gegen seine …
- BGH, 27.04.1978 - 4 StR 180/78
Verwertbarkeit von Bekundungen eines Richters bezüglich einer Vernehmung im …
- BGH, 06.04.1977 - 2 StR 680/76
Wesen der freien richterlichen Beweiswürdigung - Begründung von Zweifeln an der …
Rechtsprechung
BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden durch den stellvertretenden Vorsitzenden - Vorliegen eines Vertretungsfalls - Ablehnung des Beweisantrags auf Augenscheineinnahme der Unfallstelle - Fahrlässige Tötung durch Verursachen eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 8 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1572
- NJW 1974, 2242 (Ls.)
- MDR 1974, 767
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 09.09.1966 - 4 StR 226/66
Beschränkung eines Strafkammervorsitzenden in der Wahrnehmung der ihm als solchem …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Sinn und Zweck des § 21 f GVG liegen darin, daß den Vorsitz in einer großen Strafkammer ein qualifizierter Richter innehaben soll, der den besonderen und vielfältigen Aufgaben, die der Vorsitz mit sich bringt, gerecht werden kann (vgl. BGHSt 21, 131, 133 [BGH 09.09.1966 - 4 StR 226/66] ; 25, 54 ff [BGH 15.11.1972 - 2 ARs 300/72] ).Sowohl der längere Zeit erkrankte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60 -) als auch der den Vorsitz in einer umfangreichen Schwurgerichtssache führende Strafkammervorsitzende (vgl. BGHSt 21, 131) gelten beispielweise in der Rechtsprechung, jedenfalls normalerweise (vgl. BGHSt 25, 54 ff), als (nur) vorübergehend verhindert.
Gewiß ist eine solche Gefahr bei der Übertragung des Vorsitzes zugleich in mehreren Strafkammern eher gegeben als beispielsweise im Fall einer Erkrankung des Vorsitzenden (vgl. BGHSt 2, 71, 73 [BGH 13.12.1951 - 3 StR 683/51] ; 21, 131, 133) [BGH 09.09.1966 - 4 StR 226/66] .
- BGH, 30.04.1974 - 1 StR 35/74
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Dann ist auch der vom Gesetz sonst geforderte Einfluß des Vorsitzenden nicht Voraussetzung für die vorschriftsmäßige Besetzung der unter dem Vorsitz seines Vertreters erkennenden Strafkammer (vgl. BGH Urteil vom 30. April 1974 - 1 StR 35/74 - auch BGHZ - GSZ - 37, 210, 214 ff).So liegt es hier, wie auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der im wesentlichen gleichgelagerten Sache 1 StR 35/74 am 30. April 1974 entschieden hat.
- BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Sinn und Zweck des § 21 f GVG liegen darin, daß den Vorsitz in einer großen Strafkammer ein qualifizierter Richter innehaben soll, der den besonderen und vielfältigen Aufgaben, die der Vorsitz mit sich bringt, gerecht werden kann (vgl. BGHSt 21, 131, 133 [BGH 09.09.1966 - 4 StR 226/66] ; 25, 54 ff [BGH 15.11.1972 - 2 ARs 300/72] ).Sowohl der längere Zeit erkrankte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60 -) als auch der den Vorsitz in einer umfangreichen Schwurgerichtssache führende Strafkammervorsitzende (vgl. BGHSt 21, 131) gelten beispielweise in der Rechtsprechung, jedenfalls normalerweise (vgl. BGHSt 25, 54 ff), als (nur) vorübergehend verhindert.
- BGH, 27.03.1973 - 1 StR 55/73
Rangverhältnis verschiedener Dienstgeschäfte eines Richters der mehreren …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Daß er sich in der hier in Rede stehenden Zeit ausschließlich mit dem Absetzen der am 23. Juli 1973 verkündeten Urteile befaßt hat, war sachdienlich und durch eindeutige Anordnungen des Landgerichtspräsidenten als Vertretungsfall gedeckt (vgl. auch BGHSt 25, 163; BGH NJW 1974, 870). - BGH, 29.01.1974 - 1 StR 533/73
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Daß er sich in der hier in Rede stehenden Zeit ausschließlich mit dem Absetzen der am 23. Juli 1973 verkündeten Urteile befaßt hat, war sachdienlich und durch eindeutige Anordnungen des Landgerichtspräsidenten als Vertretungsfall gedeckt (vgl. auch BGHSt 25, 163; BGH NJW 1974, 870). - BGH, 13.12.1951 - 3 StR 683/51
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Gewiß ist eine solche Gefahr bei der Übertragung des Vorsitzes zugleich in mehreren Strafkammern eher gegeben als beispielsweise im Fall einer Erkrankung des Vorsitzenden (vgl. BGHSt 2, 71, 73 [BGH 13.12.1951 - 3 StR 683/51] ; 21, 131, 133) [BGH 09.09.1966 - 4 StR 226/66] . - BGH, 21.06.1955 - 5 StR 177/55
Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer bei Arbeitsüberlastung des zugleich …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21 f Abs. 2 GVG - die keinerlei bedeutsamen sachlichen Änderungen gegenüber der früheren Regelung in § 66 Abs. 1 GVG aF enthält (BGH, Urteil vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -) - eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in den Fällen sog. vorübergehender Verhinderung zuzulassen (vgl. auch BGHSt 8, 17, 18 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55] ; 14, 11, 14 ff [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59] ). - BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21 f Abs. 2 GVG - die keinerlei bedeutsamen sachlichen Änderungen gegenüber der früheren Regelung in § 66 Abs. 1 GVG aF enthält (BGH, Urteil vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -) - eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in den Fällen sog. vorübergehender Verhinderung zuzulassen (vgl. auch BGHSt 8, 17, 18 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55] ; 14, 11, 14 ff [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59] ). - BGH, 13.12.1960 - 5 StR 488/60
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichtes - Lange Dauer der …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Sowohl der längere Zeit erkrankte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60 -) als auch der den Vorsitz in einer umfangreichen Schwurgerichtssache führende Strafkammervorsitzende (vgl. BGHSt 21, 131) gelten beispielweise in der Rechtsprechung, jedenfalls normalerweise (vgl. BGHSt 25, 54 ff), als (nur) vorübergehend verhindert. - BGH, 15.11.1972 - 2 ARs 300/72
Verbindung eines vor einem Gericht niederer Ordnung schwebenden Verfahrens mit …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74
Sinn und Zweck des § 21 f GVG liegen darin, daß den Vorsitz in einer großen Strafkammer ein qualifizierter Richter innehaben soll, der den besonderen und vielfältigen Aufgaben, die der Vorsitz mit sich bringt, gerecht werden kann (vgl. BGHSt 21, 131, 133 [BGH 09.09.1966 - 4 StR 226/66] ; 25, 54 ff [BGH 15.11.1972 - 2 ARs 300/72] ). - BGH, 29.08.1973 - 3 StR 47/73
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Voraussetzungen für …
- BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten …
Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden ist daher nur in Fällen einer vorübergehenden Verhinderung zuzulassen (BGHZ 95, 246 = NJW 1985, 2337; BGH Urteil vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74 - NJW 1974, 1572 f. jeweils mwN), die sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ergeben kann (BGH Beschluss vom 21. Oktober 1994 - V ZR 151/93 - NJW 1995, 335, 336). - BGH, 13.09.2005 - VI ZR 137/04
Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst …
S. 4; vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74 - NJW 1974, 1572, 1573; vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88 - NJW 1989, 843, 844; BFHE 155, 470, 471; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 4/85 - NJW 1986, 1366, 1367; Beschluss vom 11. Juli 2001 - 1 DB 20/01 - NJW 2001, 3493, 3494; vgl. bereits RGZ 119, 280, 282 f.; ebenso Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 59 Rdn. 7; MünchKomm-ZPO/Wolf, 2. Aufl., § 59 GVG Rdn. 9; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 21 f GVG Rdn. 5; § 21 e GVG Rdn. 39).Deshalb wird eine Erkrankung auch bei längerer Dauer zunächst als vorübergehende Verhinderung angesehen, da das Ende vorausschauend meist nicht, insbesondere in der Regel nicht für den für etwaige Maßnahmen zuständigen Dienstvorgesetzten feststellbar ist (BGH, BGHSt 21, 131, 133; Urteil vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74 - Urteil vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88 - beide aaO;… Löwe-Rosenberg/Breidling, aaO, § 21 f GVG Rdn. 25;… Zöller/Gummer, aaO).
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …
Dies zwingt dazu, die Vorschrift des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG eng auszulegen und als Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift nur die vorübergehende tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit, den Vorsitz zu führen, anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 381; Beschluss vom 11. Juli 1985 - VII ZB 6/85, BGHZ 95, 246, 247; Urteil vom 28. Mai 1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572 f.; BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367).
- OLG Dresden, 24.04.2014 - 7 U 1501/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach …
Während die eine Auffassung darauf abstellt, dass der Wartepflichtige grundsätzlich auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf (…etwa Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Aufl., § 8 StVO Rn 54 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.05.1974 - 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1966 - (1) Ss 150/66, juris, solange nicht konkrete Zweifel an dieser Abbiegeabsicht begründet sind), folgt der weit überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2003 - 9 U 169/02, NJW-RR 2003, 975;… OLG Celle, Urt. v. 22.02.1996 - 5 U 71/95, juris;… KG, Urt. v. 13.01.1992 - 12 U 5054/90, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.05.1992 - Ss 130/92, NJW 1993, 149;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.1992 - 1 U 99/91, OLGR 1992, 189; OLG Hamm, Beschl v. 22.03.1991 - 2 Ss OWi 230/91, juris;… KG, Urt. v. 29.09.1989 - 12 U 4646/88, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.10.1981 - 3 U 109/80, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.1980 - 3 Ss OWi 2478/80, juris;… ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.1976 - 12 U 135/75, juris;… ebenso jetzt wohl auch: OLG München, Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13, SVR 2014, 10); der Wartepflichtige darf also niemals "blindlings" (…so OLG Koblenz, Urt. v. 03.04.1995 - 12 U 761/94, juris) auf das Abbiegen des Blinkenden vertrauen. - OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
Nach einer Ansicht darf der Wartepflichtige der Fahrtrichtungsanzeige des Berechtigten vertrauen, soweit keine dagegen sprechenden Umstände Zweifel an der Abbiegeabsicht begründen, ohne dass zusätzliche Anzeichen zu verlangen wären (… König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 8 Rn. 54 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28.05.1974 - 4 StR 37/74 = NJW 1974, 1572). - OLG Rostock, 17.10.2007 - 6 U 36/07
Rüge der nicht geschäftsplanmäßigen Besetzung: Zulässigkeit der sechsmonatigen …
Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21f Abs. 2 GVG eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in Fällen vorübergehender Verhinderung zuzulassen (BGH, NJW 1974, 1572, 1573; NJW 1985, 2337). - BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78
Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …
Dieser Vorsitzende Richter hätte sich dann sowohl in seiner wie auch in der I. Strafkammer in zulässigem Umfang unter entsprechend längerfristiger Terminierung im Vorsitz durch den jeweils bestellten Stellvertreter vertreten lassen können (vgl. BGH NJW 1974, 1572). - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 4.85
Geschäftsverteilung - Vorsitz - Spruchkörper - Besetzung - Vertretung - Ruhestand …
Durch die Besetzung des Spruchkörpers mit einem ständigen Vorsitzenden Richter soll sichergestellt werden, daß dieser einen richtunggebenden Einfluß vor allem im Hinblick auf die Einheitlichkeit und Güte der Rechtsprechung des Spruchkörpers ausübt (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 40. Aufl., Anm. 2 B zu § 21 f GVG; BGH in NJW 55, 1447; BGH in NJW 74, 1572). - BGH, 27.09.1988 - 1 StR 187/88
Vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden; Wertung der Aussage eines …
Handelt es sich um eine Erkrankung, so "wird man auch eine gewisse Unsicherheit über die Dauer seiner Verhinderung hinnehmen müssen, weil der Verlauf und die Dauer einer Krankheit nur in beschränktem Umfange durch ärztliche oder sonstige menschliche Maßnahmen beeinflußt werden kann und weil hier keine Gefahr besteht, daß die Dauer der Verhinderung von menschlichen Entscheidungen abhängig gemacht wird, die die Belange der Rechtspflege nicht genügend berücksichtigen" (BGHZ 16, 254, 256, zitiert in BGH…, Urt. vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60; ähnlich BGHSt 21, 131, 133; BGH NJW 1974, 1572, 1573). - BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle
Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21 f Abs. 2 GVG eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in Fällen vorübergehender Verhinderung zuzulassen (vgl. BGH NJW 1974, 1572, 1573 m.N.). - BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93
Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden
- BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83
Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften …
- BGH, 01.10.1975 - I ZR 12/75
Beeinflussung der Entscheidung durch nicht vorschriftsmäßige Besetzung - …
- OLG Hamburg, 02.07.1984 - 2 Ss 57/84
Vorsitzender einer Strafkammer; Vertretungsregelung; Vorübergehende Verhinderung; …
- BGH, 28.05.1974 - 4 StR 54/74
Zuständigkeit einer Strafkammer bei mehreren Angeklagten
- BGH, 30.04.1974 - 1 StR 35/74