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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72   

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https://dejure.org/1974,2213
OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72 (https://dejure.org/1974,2213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.03.1974 - 5 U 17/72 (https://dejure.org/1974,2213)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. März 1974 - 5 U 17/72 (https://dejure.org/1974,2213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen fehlender Beibringung von für eine Grundbucheintragung erforderlichen Unterlagen nach Verkauf eines Grundstücks; Aufwendungsersatz bezüglich höherer Werbungskosten infolge einer Verzögerung der Eintragung; Beurteilung der Parteifähigkeit und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1627
  • NJW 1975, 499 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.05.1958 - IV ZR 341/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72
    Dies ist im vorliegenden Fall nur durch eine dem deutschen Recht gemäße Regelung möglich, welche vom Fortbestand der "Corporation" bis zur völligen Beendigung der Liquidation ausgeht (ebenso für die nach KRG Nr. 2 aufgelösten Organisationen: BGH LM Nr. 1 zu KRG 2 = MDR 1958, 756).
  • BGH, 28.01.1960 - VII ZR 223/58
    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72
    Zwar kann aus der Regelung der Parteifähigkeit nach geltendem Recht der allgemeine Rechtsgedanke abgeleitet werden, daß Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit, die im Rechtsverkehr wie juristische Personen auftreten, unter bestimmten Voraussetzungen als solche wenigstens verklagt werden können (BGH NJW 1960, 1204/1205).
  • BGH, 10.06.1970 - VIII ZR 225/68

    Kaufpreisanspruch für die Lieferung von Babybüchern in Kassetten - Verlust des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72
    Geht man davon aus, daß unter den vorliegenden Umständen eine Mahnung zum Verzugseintritt nicht erforderlich gewesen ist (RG SeufA Bd. 60 Nr. 28; offengelassen in BGH NJW 1970, 1502), so kann sich die Beklagte doch darauf berufen, daß ihre Leistung zunächst infolge eines Umstandes unterblieben ist, den sie nicht zu vertreten hatte ( § 285 BGB ).
  • BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64

    Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72
    Sie wären es nicht einmal dann, wenn die Aufwendungen für kürzer verjährende Schulden des Geschäftsherrn entstanden wären (BGH NJW 1967, 1959).
  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes

    Diese ursprünglich zu Fallgestaltungen staatlicher Enteignungen entwickelten Grundsätze der Rest- und Spaltgesellschaft sind auf im Ausland infolge einer behördlicher Anordnung gelöschte Gesellschaften übertragbar (vgl. schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1627; OLG Jena ZIP 2007, 1709, 1710; OLG Nürnberg NZG 2008, 76; OLG Düsseldorf ZIP 2010, 1852; OLG Hamm ZIP 2014, 1426; KG, ZIP 2014, 1755, 1756; OLG Brandenburg, ZIP 2016, 1871; Borges, IPrax 2005, 134, 137; Leible/Lehmann, GmbHR 2007, 1095, 1097; Schwarz, DB 2013, 799, 800; Krömker/Otto, BB 2008, 964).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

    Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft

    Diese Grundsätze des Bundesgerichtshofes sind im deutschen internationalen Gesellschaftrecht bereits seit langem verallgemeinert worden ( OLG Stuttgart NJW 1974, 1627, 1628; Borges IPRax 2005, 135, 137 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07

    Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines

    d) Nach ganz überwiegender Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die Gesellschaft in Deutschland als "Restgesellschaft" fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.1974, NJW 1974, 1627; Happ/Holler, DStR 2004, 730; Knütel, RIW 2004, 503; Schulz, NZG 2005, 415; Süß, DNotZ 2005, 180; Borges, IPRax 2005, 134, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12

    Beendigung der Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited;

    Nach ganz überwiegender Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die Gesellschaft in Deutschland als "Restgesellschaft" fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.1974 = NJW 1974, 1627; Happ/Holler, DStR 2004, 730; Knütel, RIW 2004, 503; Schulz, NZG 2005, 415; Süß, DNotZ 2005, 180; Borges, IPRax 2005, 134, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   KG, 16.10.1973 - 1 W 744/73   

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KG, 16.10.1973 - 1 W 744/73 (https://dejure.org/1973,2004)
KG, Entscheidung vom 16.10.1973 - 1 W 744/73 (https://dejure.org/1973,2004)
KG, Entscheidung vom 16. Oktober 1973 - 1 W 744/73 (https://dejure.org/1973,2004)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1627
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.12.2004 - V ZR 120/04

    Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung; Widerlegung der

    dd) Aus dem Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 16. Oktober 1973 (NJW 1974, 1627) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02

    Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei

    Die Befugnis folgt unabhängig von der in Art. 3 Ziff. 1a) des Wiener Übereinkommens über Diplomatische Beziehungen vom 18.04.1961 - BGBl. 1964 II 957 - vorgesehenen - diplomatischen - Vertretung daraus, dass es zu den laufenden und üblichen Geschäften eines Botschafters gehört, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht kundigen Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin für eine möglichst effektive Vertretung des Entsendestaates vor deutschen Gerichten Sorge zu tragen (vgl. hierzu KG NJW 1974, 1627).
  • BGH, 10.02.1983 - V ZB 18/82

    Begründung von Wohnungseigentum durch Grundstücksmiteigentümer

    Insoweit folgt der Senat der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. RGZ 62, 140, 142; 71, 312, 313; 134, 303, 304; OLG Frankfurt a.M. NJW 1962, 2113; Kammergericht OLGZ 1972, 113 und OLGZ 1974, 364, 365; …
  • OLG Dresden, 11.05.2004 - 9 U 1420/03

    Herausgabe eines bebauten Grundstücks und Zustimmung zur Berichtigung des

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  • OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03

    Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht

    Im übrigen dürfte es zu den laufenden und üblichen Geschäften eines Botschafters gehören, durch die Beauftragung eines im deutschen Recht kundigen Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin für eine möglichst effektive Vertretung des Entsendestaates vor deutschen Gerichten Sorge zu tragen (vgl. Beschluss des Senats vom 6.10.2003 - 16 W 35/03; KG NJW 1974, 1627).
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