Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.12.1973 - 2 Ws 200/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 806
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99
Festnahmerecht nach § 127 StPO
Selbst wenn - wie das Landgericht meint - in dem "Anspringen" und "Niederreißen" eine Körperverletzung liegen sollte, war diese nach Lage der Sache unvermeidlich und als Folge des erforderlichen Zugriffs durch § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt (vgl. RGSt 34, 443, 446; KG VRS 19, 114, 115; OLG Karlsruhe NJW 1974, 806, 807; OLG Stuttgart NJW 1984, 1694, 1695;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 127 Rdn. 14;… einschränkend Jescheck/Weigend Lehrbuch des Strafrechts AT 5. Aufl. S. 398 f. Fn. 31;… a.A. Arzt aaO S. 10 f.). - OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 2 Ws 181/10
Putativnotwehr: Tötung eines auf frischer Tat betroffenen mit einer …
Für Polizeibeamte gilt diese Vorschrift mit der Maßgabe, dass die Grenzen der Festnahmemittel durch das Polizeirecht bestimmt werden (vgl. BGHSt 26, 99, 101; ferner Senat NJW 1974, 806, 807;… Hilger in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 127 Rdnr. 31;… Schultheis in KK, a.a.O., § 127 Rdnr. 33;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 127 Rdnr. 20). - LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
Danach ist der Festnehmende berechtigt, bei der Festnahme im Rahmen des Erforderlichen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes physische Gewalt anzuwenden (OLG Karlsruhe, NJW 1974, 806 (807); … - OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99
Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung; …
Dem genannten Grundsatz kommt jedoch insoweit mittelbare Bedeutung zu, als für die Hauptverhandlung absehbare Lücken in der Beweisführung bereits im Verfahrensstadium des § 170 StPO Berücksichtigung finden müssen (OLG Karlsruhe NJW 1974, 806). - OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05
Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung; …
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Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.11.1973 - 4 Ws 299/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 806 (Ls.)