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BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf ein faires Verfahren - Allgemeine Handlungsfreiheit - Willkürverbot - Pflichtverteidiger - Verdacht der Tatbeteiligung
Papierfundstellen
- BVerfGE 39, 238
- NJW 1975, 1015
- MDR 1975, 641
- AnwBl 1975, 210
- JR 1975, 453
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist ihm nicht nur gesetzlich zugewiesen (§ 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO ), sondern hat auch teil am Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 34, 293 [299]).Sie steht auch nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, daß die Ausschließung eines Wahlverteidigers nur aufgrund Gesetzes oder vorkonstitutionellen Gewohnheitsrechts zulässig ist (BVerfGE 34, 293 [299, 303]), da dieser Grundsatz den Rechtsanwalt vor staatlichen Eingriffen in seine freie Berufsausübung schützen soll, nicht aber die Funktion haben kann, dem Beschuldigten eine Rechtsposition zu erhalten, die er erst durch den öffentlichrechtlichen Akt der Bestellung des Pflichtverteidigers erlangt hat.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher betont (BVerfGE 34, 293 [300 f.]).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Anstoß zur Neuregelung gab (BVerfGE 34, 293 ; vgl. Abg. Gnädinger und Bundesjustizminister Vogel, Deutscher Bundestag, 7. Wp., 138. Sitzung, StenBer. S. 9500 C, 9511 D), hatte lediglich im Bereich der Wahlverteidigung eine Gesetzeslücke aufgedeckt.
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
a) Der Anspruch auf ein faires Verfahren umfaßt das Recht des Beschuldigten, sich im Strafprozeß von einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfGE 39, 156 [163] mit weiteren Nachweisen).Da der Gesetzgeber die gemeinschaftliche Verteidigung mehrerer Beschuldigter für unzulässig erklärt hat (§ 146 StPO ) und diese Regelung mit der Verfassung vereinbar ist (BVerfGE 39, 156 [164 ff.]), konnte der als Pflichtverteidiger entlassene Anwalt ohnehin nur noch einen der vier Angeschuldigten verteidigen.
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Ob der Verdacht der Tatbeteiligung, auf den sich die angegriffene Maßnahme gründet, zu Recht besteht oder nicht, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen, da die Feststellung des Sachverhalts ebenso wie seine rechtliche Würdigung den allgemein dafür zuständigen Gerichten obliegt (BVerfGE 18, 85 [92]; st. Rspr.).
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
So wenig, wie der Beschuldigte einen Anspruch auf Beiordnung des von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalts hat (BVerfGE 9, 36 [38]), vermag er der Abberufung seines Pflichtverteidigers entgegenzutreten, wenn diese aus triftigem Grunde geboten und für die Verteidigung in anderer Weise Sorge getragen ist. - BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Im Verfahren nach § 24 BVerfGG kann die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedoch dahingestellt bleiben, wenn sie sich als offensichtlich unbegründet erweist (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 36, 66 [69]; st. Rspr.). - BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Der "einfache" Verdacht einer Tatbeteiligung, der sich erst künftig als dringend oder zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichend erweisen könnte, genügt jedenfalls dort, wo der Pflichtverteidiger dem Beschuldigten zusätzlich zu seinen gewählten Verteidigern beigeordnet war, um den Fortgang der Verhandlung auch für den Fall sicherzustellen, daß sich die Wahlverteidiger der gebotenen Mitwirkung im Verfahren versagen (vgl. BGHSt 15, 306 [309]; BGH, NJW 1973, 1985 ). - BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Im Verfahren nach § 24 BVerfGG kann die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedoch dahingestellt bleiben, wenn sie sich als offensichtlich unbegründet erweist (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 36, 66 [69]; st. Rspr.). - BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73
Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Der "einfache" Verdacht einer Tatbeteiligung, der sich erst künftig als dringend oder zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichend erweisen könnte, genügt jedenfalls dort, wo der Pflichtverteidiger dem Beschuldigten zusätzlich zu seinen gewählten Verteidigern beigeordnet war, um den Fortgang der Verhandlung auch für den Fall sicherzustellen, daß sich die Wahlverteidiger der gebotenen Mitwirkung im Verfahren versagen (vgl. BGHSt 15, 306 [309]; BGH, NJW 1973, 1985 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
cc) Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO).Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, eine besondere Form der Indienstnahme Privater im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).
Die geringere und gesetzlich fixierte Vergütung, die Pflicht zur Übernahme des Mandats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchstpersönlicher Erbringung der beruflichen Leistung (vgl. BVerfGE 68, 237 ), die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden des Gerichts (vgl. §§ 142, 143 StPO) einschließlich der Möglichkeit seiner Entpflichtung (vgl. BVerfGE 39, 238 ), verbunden mit dem Verlust der Freiheit, das Mandat nach eigenem Ermessen zu beenden, kennzeichnen die Stellung des Pflichtverteidigers.
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung aus wichtigem Grund im Sinne des gemäß § 49 BRAO anwendbaren § 48 Abs. 2 BRAO oder im Sinne der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NStZ 1998, 46; NJW 1975, 1015;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, aaO § 143 Rn. 4 f;… BeckOK-StPO/Krawczyk, 2018, § 143 Rn. 6 ff) nicht schon dann vor, wenn eine Verteidigung zu den für Pflichtverteidiger vorgesehen Gebühren nicht dessen wirtschaftlichen Interessen entspricht. - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Es hat daran solche Beschränkungen Verfahrensbeteiligter gemessen, die von den speziellen Gewährleistungen nicht erfaßt werden (BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 39, 238 [243]; 40, 95 [99]; 41, 246 [249]; 46, 202 [210]).
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 29. August 1980, mit der eine Bestellung des Bevollmächtigten zum Pflichtverteidiger abgelehnt wurde, verletzt ebenfalls den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 39, 238 (242 f.); 63, 380 (390 f.), m. w. N.). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; 110, 226 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Ferner rechnet der Zweite Senat das Recht auf ein faires Verfahren zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens namentlich im Bereich des Strafprozesses und des Disziplinarrechts (BVerfGE 26, 66 (71); 38, 105 (111); 39, 238 (243); 40, 95 (99); 46, 202 (210)). - BGH, 18.08.2020 - StB 25/20
BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im …
Der Zweck der Pflichtverteidigung, die ein Rechtsanwalt grundsätzlich übernehmen muss (§ 49 Abs. 1 BRAO), besteht - ausschließlich - darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 242; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juni 1993 - 3 Ws 286/93, MDR 1993, 1226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 1985 - 2 Ws 652/85, NStZ 1986, 138).Anders als die Ablehnung der von ihm nach § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO beantragten Aufhebung seiner Beiordnung, die ihn mit Blick auf die ihm aus § 49 Abs. 1 BRAO erwachsende Berufspflicht in seinem Recht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 6 2020, 1534 Rn. 3 ff.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 241 f.), ist die Rücknahme der Bestellung kein ihn beschwerender Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 241 f.; so auch BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 - 2 BvQ 32/97, NJW 1998, 444; vom 11. März 1997 - 2 BvR 325/97, NStZ-RR 1997, 202, 203).
Zudem darf der ausgeschlossene Wahlverteidiger in dem betreffenden Verfahren für den Angeklagten in keiner Form mehr auftreten (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 138a Rn. 22), während der Pflichtverteidiger nach seiner Abberufung grundsätzlich weiterhin als Wahlverteidiger tätig werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 245 f.).
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
a) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar (vgl. BVerfGE 39, 238 ).Die Entpflichtung eines Verteidigers ist - von den in § 143 StPO genannten Gründen abgesehen - dann zulässig, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet ist (vgl. BVerfGE 39, 238 ;… BVerfG, NStZ 1998, S. 46;… BGH, MDR 1990, S. 455 f.).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird. - BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Dieser besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (BVerfGE 39, 238, 245; vgl. auch Senat…, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 StR 449/89, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 3). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93
Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
- OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07
Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
- BGH, 05.03.2020 - StB 6/20
Sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08
Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
- BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 1 Ws 184/22
Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 27.02.2006 - 2 BvR 413/06
Allgemeine Handlungsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf effektive …
- BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
- KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92
Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 3 Ws 72/08
Dokumentenpauschale; Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien
- OLG Hamm, 02.02.2015 - 5 Ws 36/15
Unzulässigkeit der Anfechtung einer Terminsverfügung oder …
- OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
Pflichtverteidiger: Entpflichtung wegen Verweigerung einer ordnungsgemäßen …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 73-IV-18
Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvR 325/97
Verfassungsbeschwerde gegen die Abberufung eines Pflichtverteidigers - …
- BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …
- OLG Karlsruhe, 11.04.2000 - 2 Ws 102/00
Zur Zulässigkeit der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (§§ 141, 142 …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2022 - 4 Ws 194/22
(Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm …
- OLG Nürnberg, 09.05.1995 - Ws 461/95
Flachslanden-Prozesse
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren wegen Ablehnung der …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03
Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 786/02
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 3 Ws 27/99
Beschleunigungsgebot in Haftsachen, Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers, …
- OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88
- VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
Zur Angemessenheit der Vergütung eines Pflichtverteidigers
- OLG Bamberg, 02.04.2009 - 1 Ws 127/09
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers: Ersatz der auf die …
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14
Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
- BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
- OLG Hamburg, 15.02.1984 - 1 Ss 84/83
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit
- OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BGH, 22.02.2022 - StB 2/22
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 46-IV-21
- VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 107-IV-12
- VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 110-IV-09
- OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer …
- OLG Köln, 28.12.2006 - 2 Ws 665/06
Bestellung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
- BGH, 25.08.2022 - StB 35/22
Verteidigerwechsel (terminliche Verhinderung eines Verteidigers; …
- BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Ausschließung, Ausschluß eines Pflichtverteidigers gemäß §§ 138a ff. StPO; …
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 307/15
Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen seine Entpflichtung
- OLG Dresden, 19.09.2013 - 2 Ws 445/12
Pflichtverteidigung; RA-Gebühren; Kostenansatz; Erinnerung
- OLG Hamm, 05.03.2004 - 3 Ws 95/04
Pflichtverteidiger; Beiordnung neben Wahlverteidiger; Auswahlermessen des …
- VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06
Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
- LG Köln, 14.09.2023 - 321 Ks 1/23
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, grob prozessordnungswidriges …
- OLG Celle, 02.05.2023 - 5 StS 2/22
Verteidigung; Pflichtverteidiger; Zweck; Beiordnung; funktionstüchtige …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
- OLG Hamm, 07.07.2006 - 3 Ws 300/06
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vertrauens; ortsansässiger …
- OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02
Einstellung des Strafverfahrens nach dem Tod des Angeklagten: Sofortige …
- OLG Nürnberg, 14.10.2008 - 2 Ws 445/08
Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen …
- OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 Ws 132/21
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender freier Termine für die …
- OLG Stuttgart, 28.06.2010 - 4 Ss 313/10
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 11 TG 1961/98
Kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der in VwVfG § 14 Abs …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1916/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Verteidigers gem § …
- OLG Köln, 12.11.1991 - 2 Ws 501/91
- OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 2 Ws 25/78
Anspruch des Angeklagten auf die Bestellung eines von ihm vorgeschlagenen …
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 63/07
Anforderungen an die Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO; Berücksichtigung offener …
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06
Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
- KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers: Verdrängung eines …
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …
- BGH, 24.10.1978 - 1 StR 468/78
Widerruf einer Verteidigerbestellung - Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung …
- OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18
Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …
- OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Ws 100/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Vorausschauende Hauptverhandlungsplanung in …
- OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22
Pauschvergütung nach § 51 RVG
- BVerfG, 21.03.2001 - 2 BvR 403/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung …
- OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91
Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden
- OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22
Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …
- OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15
Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete …
- OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten …
- OLG Rostock, 29.01.2008 - I Ws 1/08
Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines Verteidigers mit weit entferntem …
- OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08
Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch bei einvernehmlicher …
- BGH, 31.01.1990 - 2 StR 449/89
Zur Befangenheit eines Richters bei grundloser Zurücknahme der …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 307/83
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands
- BGH, 24.11.2021 - 3 StR 74/21
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
- OLG Hamburg, 29.04.2021 - 2 Ws 36/21
Zulässigkeit einer Auswechselung eines bestellten, terminlich verhinderten …
- LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16
Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde, …
- OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Anfechtung einer Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger durch den …
- OLG Dresden, 04.04.2012 - 1 Ws 66/12
Anspruch auf ein faires Verfahren im Fall der Beiordnung eines …
- KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09
Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den …
- KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08
Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer …
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 1 Ws 638/08
Abwägung bei vollzogener Untersuchungshaft zwischen dem Recht des Angeklagten, in …
- BGH, 24.06.1998 - 5 StR 120/98
Auswahl und Bestellung eines Verteidigers durch ein Gericht - Anspruch auf …
- KG, 23.09.2015 - 121 Ss 133/15
Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren: Notwendigkeit einer …
- KG, 23.01.2012 - 4 Ws 3/12
Zum Widerruf der Bestellung bei Drängen des Pflichtverteidigers auf Abschluss …
- OLG München, 17.12.2009 - 2 Ws 1101/09
Verfahrensfehlerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen der …
- OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Aktenumfang, Grundgebühr, Staffelung
- LG Dresden, 30.04.2009 - 3 KLs 424 Js 64337/05
Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger sowie Ablehnung …
- KG, 25.02.2008 - 2 BJs 58/06
Rückwirkende Beiordnung eines Zeugenbeistands
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Verfahrenssicherung; mehrere Verteidiger; …
- KG, 13.06.2005 - 5 Ws 253/05
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Gebührenrecht bei vor dem 1. Juli 2004 …
- LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss
- LG Marburg, 27.09.2018 - 11 StVK 126/17
Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist zurückzunehmen, wenn er durch …
- OLG Nürnberg, 03.02.2016 - 2 Ws 748/15
Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung …
- OLG Jena, 09.05.2008 - 1 Ws 165/08
Pflichtverteidigung
- OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 79/07
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- OLG Celle, 18.11.2002 - 1 Ws 341/02
Untersuchungsgefangener; Unüberwachter Umgang mit Verteidiger aus anderem …
- OLG Celle, 27.03.2023 - 3 Ws 37/23
Entbindung von Pflichtverteidigerbestellung nicht mit Beschwerde anfechtbar; …
- OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Verfahren bei Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Mandatsniederlegung des …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2005 - 3 Ws 506/05
Ernst Zündel
- KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04
Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …
- VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- OLG Nürnberg, 14.03.1995 - Ws 1317/94
- OLG Dresden, 01.06.2005 - 3 Ws 30/05
Verteidigung
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78
Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe - …
- BVerwG, 31.08.2005 - 2 WDB 4.05
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Rechtsanwalt; Beschwerde; Beschwer.
- OLG Karlsruhe, 22.10.1998 - 2 Ws 243/98
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zurückweisung eines Verteidigers
- OLG Celle, 05.06.2023 - 5 StS 2/22
- OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19
Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld
- OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 1 Ws 21/19
Strafverfahren: Voraussetzungen für die Abberufung eines Pflichtverteidigers
- OLG Jena, 27.10.2016 - 1 Ws 439/16
Untersuchungshaft: Haftfortdauer nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen einer …
- KG, 28.03.2012 - 4 Ws 28/12
Pflichtverteidigerwechsel wegen eines Interessenkonflikts
- KG, 24.07.2008 - 2 Ws 362/08
Entpflichtung des Verteidigers: Besorgnis mangelnder Verteidigungsbereitschaft
- OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01
Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der …
- LG Berlin, 21.12.2022 - 534 Qs 97/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende bestellung, Zulässigkeit
- BGH, 22.02.2022 - StB 3/22
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; …
- KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
Pflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren
- OLG Koblenz, 10.12.2018 - 2 Ws 698/18
Pflichtverteidiger, Auswechselung, Vertrauensverhältnis
- OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16
Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich …
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 8-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- OLG Köln, 29.06.2012 - 2 Ws 485/12
Bestellung eines in großer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts …
- KG, 24.11.2008 - 2 Ws 595/08
Pflichtverteidigung: Wichtiger Grund für die Entpflichtung des …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 42-IV-07
Zulässigkeit einer Landesverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- OLG Rostock, 10.05.2002 - I Ws 199/02
Möglichkeit der Bestellung eines Verteidigers neben einem bereits vorhandenen …
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
- OLG Nürnberg, 27.01.1998 - Ws 1618/97
Auswärtiger Anwalt als Pflichtverteidiger
- OLG Frankfurt, 06.03.1996 - 3 Ws 191/96
Bestehen eines eigenes Beschwerderechts des entbundenen Pflichtverteidigers gegen …
- OLG Brandenburg, 20.10.2014 - 1 Ws 162/14
Pflichtverteidiger, Auswahl, fiskalische Erwägungen
- OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ws 302/04
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wahlanwalt
- VerfG Brandenburg, 19.11.1998 - VfGBbg 39/98
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen erstinstanzlichen …
- OLG Hamm, 01.06.1993 - 3 Ws 286/93
Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Beschwerde; Entpflichtung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91
Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
- OLG Stuttgart, 19.04.1979 - 1 Ws 122/79
Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Durchführung des Verfahrens; Grobe …
- LG Berlin, 20.06.2023 - 534 Qs 97/23
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
- KG, 24.05.2011 - 1 Ws 35/11
Auslagen, CD, Kopien
- OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 3 VA 4/95
- VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 24-IV-17
- OLG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Ws 54/12
Pflichtverteidiger, Umbeiordnung, Rechtsmittel
- LG Stuttgart, 10.09.2010 - 3 Qs 37/10
Beschwerderecht eines entpflichteten Pflichtverteidigers gegen die Rücknahme …
- OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
- LG Zweibrücken, 27.04.2023 - 1 Qs 27/23
Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Bestellung, Rechtsmittel des Verteidigers
- LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11
Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als …
- LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10
Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
- OLG Köln, 09.02.1995 - 2 Ws 548/94
- OLG Düsseldorf, 19.10.1989 - VI 13/89
- OLG Hamm, 13.09.1982 - 1 Ws 302/82
Rücknahme einer Verteidigerbestellung; Bloßer Hinweis auf das Fehlen eines …
- OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 108/07
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- LG Heidelberg, 01.02.2006 - 2 Qs 2/06
Notwendige Verteidigung: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- OLG Schleswig, 12.08.2020 - 1 Ws 152/20
- OLG Köln, 15.12.1995 - 2 Ws 561/95
- BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Vollendet ; Tat; Versuch; Rücktritt vom Versuch; Notwendige Verteidigung; …
- BGH, 01.03.1978 - 3 StR 24/78
Bestellung von Wahlverteidigern zu Pflichtverteidigern - Anspruch und Rücknahme …
- LG Stendal, 25.07.2019 - 501 Qs 37/19
Recht des Angeklagten auf Bezeichnung des Anwalts seines Vertrauens im Rahmen der …
- OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 9/08
Pflichtverteidiger
- OLG Karlsruhe, 21.04.1980 - 4 Ws 55/80
Gebotenheit der Abberufung eines Pflichtverteidigers aus triftigem Grund; Sinn …
- OLG Hamm, 09.12.2010 - 5 Ws 418/10
Beschwerde, Rechtsanwalt, Pflichtverteidigerbestellung, Ablehnung, Zulässigkeit
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75