Rechtsprechung
BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufgegebener eingeschriebener Brief - Laufzeit nicht länger als zwei Tage - Laufzeit der Postsendung - Verspätete Rechtsmitteleinlegung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Klageeinrechung um 23:59 Uhr - Klagefrist (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwVfG)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 18.01.1974 - 2 Qs 422/73
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 40, 42
- NJW 1975, 1405
- MDR 1975, 818
- AnwBl 1975, 359
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
An ihm ist zu messen, welche Vorkehrungen gegen drohende Fristversäumung vom Bürger verlangt werden können (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)).Der Grundsatz begrenzt die Anforderungen, die nach Versäumung an Vortrag und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (97f); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
An ihm ist zu messen, welche Vorkehrungen gegen drohende Fristversäumung vom Bürger verlangt werden können (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)).Der Grundsatz begrenzt die Anforderungen, die nach Versäumung an Vortrag und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (97f); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Der Grundsatz begrenzt die Anforderungen, die nach Versäumung an Vortrag und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (97f); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Der Bürger darf die ihm vom Gesetz eingeräumte Einspruchsfrist bis zu ihrer Grenze ausnutzen*L (…Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO , 22. Auflage, Anm II 3 zu § 44 ;… Müller-Sax, StPO , 6. Auflage, Anm 3b zu § 44).*Z Die konkrete Berechnung der Frist und damit auch ihrer Grenze bleibt seiner eigenen Verantwortlichkeit überlassen (BVerfGE 31, 388 (390)). - BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
An ihm ist zu messen, welche Vorkehrungen gegen drohende Fristversäumung vom Bürger verlangt werden können (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)). - BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
An ihm ist zu messen, welche Vorkehrungen gegen drohende Fristversäumung vom Bürger verlangt werden können (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)). - BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Der Grundsatz begrenzt die Anforderungen, die nach Versäumung an Vortrag und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (97f); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Hiervon hat sich das Gericht leiten lassen, wenn es in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgeführt hat, daß bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Strafprozeßordnung der Zugang zum Gericht nicht unzumutbar erschwert werden dürfe (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 3. Juni 1975 - 2 BvR 99/74 und 2 BvR 457/74 - und vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 und 2 BvR 1074/74 -, jeweils mit Nachweisen). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315, 319, 320; 37, 100, 103; 40, 42, 44; 40, 88, 91; BVerfG, NJW 1997, 1770, 1771). - BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07
Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden, insbesondere dürfen vom Gesetz eingeräumte Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 69, 381, 385), und es muss für den Rechtsuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG NJW 2005, 3345).
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Der Bürger ist insbesondere berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 (44); 41, 323 (328)). - BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Insbesondere ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 40, 42 [44]; 41, 323 [328]). - BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
Die Klägerin durfte - wie jeder Rechtsmittelkläger - die Berufungsbegründungsfrist voll ausnutzen (BVerfGE 40, 42 ).Es kann daher dahingestellt bleiben, ob ein Rechtsmittelkläger verpflichtet ist, bei der Absendung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift die verminderte Dienstleistung der Post an Wochenenden in Rechnung zu stellen (vgl. dazu einerseits BVerfGE 53, 25, 29, andererseits aber BVerfGE 40, 42 , wo es entscheidend darauf abgestellt wird, daß der Brief in der Wochenmitte aufgegeben wurde).
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Dieser hat das Recht, gesetzliche Rechtsmittelfristen voll auszuschöpfen (BVerfGE 40, 42 (44)). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
- BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05
Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 15.01.1997 - 1 DB 24.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter …
- BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
- BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91
Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
- LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21
Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out
- BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
- BSG, 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C
Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im …
- BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 durch Versagung der …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 48.17
Auswahlverfahren; Beurteilung; Eignungskriterien; Gültigkeitsdauer einer …
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- OLG Dresden, 24.11.2004 - 2 Ws 662/04
Wirksame Ersatzzustellung in der Wohnung trotz längerer Inhaftierung des …
- BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90
Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …
- BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 08.04.1992 - XII ZB 34/92
Ungewöhnlicher Postlauf bei Übermittlung der Berufungsschrift
- BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75
Ersatzansprüche gegen Anwalt aus schuldhafter Vertretungsverletzung
- BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- BSG, 10.05.1990 - 12 RK 58/88
Zugang eines mittels eingeschriebenen Briefes zugestellten Schriftstücks
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09
Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen unzutreffend …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
- BSG, 19.12.2018 - B 10 ÜG 1/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - …
- BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 196/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
- BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92
Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04
Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer …
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 1753/97
Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des GG Art 19 Abs 4 …
- BFH, 21.12.1990 - VI R 10/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerpflichtige auf die bei der …
- BSG, 08.03.1979 - 12 RK 27/77
- BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- OLG Hamm, 07.10.2002 - 2 Ws 385/02
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, erneute Verurteilung zu einer …
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226
Fahrerlaubnis der Klasse 2
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 284/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BSG, 28.10.1981 - 12 RK 61/80
Versäumung der Ausschlußfrist - Verspätung - Unzureichende …
- BGH, 29.03.1977 - VI ZB 14/76
Keine Wiedereinsetzung bei Verzögerung von Postsendungen
- OLG Hamm, 04.11.2008 - 2 Ws 328/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Aushang; …
- FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter …
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75
Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor …
- BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 930/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 21/76
Kein Rechtsanwalt in der Abteilung "Berufsbildung" einer Industrie- und …
- BVerfG, 16.01.2014 - 1 BvR 3031/13
Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der …
- OLG Hamm, 08.10.1999 - 2 Ss OWi 892/99
Meldung einer Baumaßnahme
- BVerfG, 27.10.1976 - 2 BvR 511/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerung der Postlaufzeiten
- BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 59/92
Zulässigkeit einer Aufhebungsklage - Aufhebung eines Schiedsspruchs - Klage auf …
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvR 598/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 99/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvR 719/75
Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen im Beschwerderechtszug und Anspruch …
- BGH, 03.07.1975 - III ZB 11/75
Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels durch Absendung der …
- LG Kleve, 10.11.2016 - 120 Qs 70/16
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Vertrauen, rechtzeitiger Eingang, …
- OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
- BGH, 12.07.1977 - VI ZR 61/76
Kauf eines Grundstücks - Ablösung von Grundpfandrechten - Bedingung für die …
- BVerwG, 11.05.1976 - 3 B 15.76
Sorgfaltspflicht einer Partei hinsichtlich der Einhaltung einer Rechtsmittelfrist
- BPatG, 03.04.2000 - 14 W (pat) 33/99
- BGH, 30.11.1992 - X ZR 57/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspätetem Eingang der …
- BGH, 28.09.1982 - 1 StR 425/82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen …
- BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Anspruch eines Handelsvertreter auf Bucheinsicht gegenüber seiner Firma - Antrag …
- BVerwG, 07.12.1976 - V B 29.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 109/98
Kein Gehörsverstoß durch Versäumung einer Rechtsmittelfrist im …
- BGH, 02.02.1989 - I ZB 19/88
Erforderliche Sorgfalt bei Hinausgezögerung der Einlegung der Berufung bis zum …
- BVerwG, 16.05.1983 - 6 C 27.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses - Anerkennung als …
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BSG, 26.09.1975 - 12 RJ 38/75
Versäumung einer Verfahrensfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nicht …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 CE 11.2687
Technischer Defekt des Faxgeräts; Übermittlung der Beschwerdebegründung in …
- OLG Hamm, 04.11.2008 - 2 Ss 464/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Aushang; …
- FG Hamburg, 20.09.2004 - II 3/02
Umsatzsteuerrecht: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen auf dem …
- BFH, 29.04.1976 - IV R 17/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - Absendung …
- BAG, 05.09.1975 - 3 AZR 280/75
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- BGH, 08.05.1978 - AnwZ (B) 8/78
Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für Verfahren nach der …
- BGH, 09.12.1975 - VI ZB 19/75
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 14.08.1975 - III CB 84.74
Verspätete Aufgabe der Rechtsmittelschrift zur Post - Üblicher Postablauf - …
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 19 ZB 10.789
Aufnahmezusage an jüdische Zuwanderer aus der ehem. Sowjetunion
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 252/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2017 - 6 N 42.17
Dokumentationspflicht über die Durchführung der Bestimmung neuer Prüfer im ersten …
- BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 11.05
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 109.83
Zulassung zur Laufbahn - Auswahlverfahren - Laufbahnbewerber
- BPatG, 01.10.1999 - 14 W (pat) 33/99
- BFH, 29.07.1986 - IV R 187/85
Einhaltung der Frist durch den Bevollmächtigten zur Begründung der Revision
- BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …
- VG Kassel, 07.11.2000 - 6 E 3466/99
- BGH, 11.01.1979 - 4 StR 720/78
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der …