Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB § 323a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 2252

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.10.1959 - 5 StR 398/59

  Begehen von Ausschreitungen - Vorhersehbakeit von Straftaten - Trinker - Treffen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1975 - 5 Ss 407/74

  Eine Verurteilung wegen Vollrausches nach § 330 a StGB , der als Strafvorschrift auch bei einem durch LSD-Trips hervorgerufenen Rausch eingreift, kann allerdings nur dann erfolgen, wenn der Täter in dem Zeitpunkt, in dem er sich in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte, gewußt hat, oder hätte wissen müssen, er könne im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen (BGHSt 10, 247 [251]; BGH VRS 17, 340 [341]; BGH JR 1958, 28; Senatsurteil vom 30.4.1974 - 5 Ss 114/74).
• BGH, 07.05.1957 - 5 StR 127/57

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1975 - 5 Ss 407/74

  Eine Verurteilung wegen Vollrausches nach § 330 a StGB , der als Strafvorschrift auch bei einem durch LSD-Trips hervorgerufenen Rausch eingreift, kann allerdings nur dann erfolgen, wenn der Täter in dem Zeitpunkt, in dem er sich in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte, gewußt hat, oder hätte wissen müssen, er könne im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen (BGHSt 10, 247 [251]; BGH VRS 17, 340 [341]; BGH JR 1958, 28; Senatsurteil vom 30.4.1974 - 5 Ss 114/74).
• BGH, 29.10.1957 - 5 StR 483/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1975 - 5 Ss 407/74

  Eine Verurteilung wegen Vollrausches nach § 330 a StGB , der als Strafvorschrift auch bei einem durch LSD-Trips hervorgerufenen Rausch eingreift, kann allerdings nur dann erfolgen, wenn der Täter in dem Zeitpunkt, in dem er sich in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte, gewußt hat, oder hätte wissen müssen, er könne im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen (BGHSt 10, 247 [251]; BGH VRS 17, 340 [341]; BGH JR 1958, 28; Senatsurteil vom 30.4.1974 - 5 Ss 114/74).

• OLG Hamm, 14.11.2013 - 1 RVs 88/13

  Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGB

  Er vermag auch - obwohl dies äußerst fern liegt - nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, dass das Amtsgericht nicht überhaupt eine Rauschtat verneint hätte, weil (etwa in Folge der zusätzlichen Tabletteneinnahme) kein willensgesteuertes sondern nur noch ein reflexhaftes oder unsteuerbares Verhalten vorgelegen haben könnte, was eine Strafbarkeit ebenfalls ausschließen würde (vgl. OLG Hamm NJW 1975, 2252, 2253).
• BayObLG, 24.04.1990 - RReg. 1 St 371/89

  Lexotanil-Tabletten - § 323a StGB, Einnahme von Tabletten in Suizidabsicht, …

  Es kann sich deshalb auch in einen Rauschzustand versetzen, wer das berauschende Mittel zum Zweck der Selbsttötung einnimmt (OLG Hamm NJW 1975, 2252 ;… OLG Frankfurt a.a.O.; Bay0bLG vom 13.4.1976 RReg. 1 St 82/76, mitgeteilt von Rüth DAR 1977, 197/204, und vom 2.2.1979 RReg. 1 St 381/78).

  c) Das Verschulden muß sich beim Vollrausch zwar nicht auf die Rauschtat, aber auf die durch den Vollrausch begründete Gefahr beziehen, in diesem Zustand irgendein Rechtsgut zu verletzen, d.h. auf die Möglichkeit, infolge des Vollrausches irgendeine Rauschtat zu begehen (BGHSt 10, 247; Bay0bLGSt 1974, 20 [24]; OLG Hamm NJW 1975, 2252 [2253];… Spendel a.a.O. Rdn.230 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• OLG Hamburg, 17.11.1981 - 1 Ss 114/81

  Alkohol; Medikamente; Steigerung der Wirkung; Schuld des Rauschtäters; …

  Weitergehende Ansichten, nach denen die Schuld des Rauschtäters auch die Voraussehbarkeit der Rauschtat (BGH 5. Strafsenat in BGHSt 10, 247; OLG Hamm in NJW 1975, 2252 ; OLG Celle in NJW 1969, 1916; OLG Köln in NJW 1966, 412 ; ähnlich Bay0bLG in NJW 1974, 1520) und damit die Qualität seiner Zurüstungen gegenüber der möglichen Rauschtat umfassen soll (OLG Schleswig in SchlHA 1975, 189;… Bay0bLG a.a.O.; OLG Celle in NJW 1969, 1588), sind abzulehnen.