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BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Herabsetzende Werturteile
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Herabsetzende Werturteile
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Deutschland-Magazin / Echternach / Deutschland-Stiftung / Deutschland Stiftung
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kritik - Politischer Tageskampf - Schutz der Meinungsfreiheit - Herabsetzendes Werturteil - Tatbestand der Beleidigung
Verfahrensgang
- OLG München, 22.03.1972 - 12 U 2767/71
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 163
- NJW 1976, 1680
- MDR 1977, 115
- afp 1976, 119
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Ihm obliegt lediglich zu entscheiden, ob das ordentliche Gericht die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt hat (BVerfGE 7, 198 (207) - Lüth -, stRspr).Darin liegt eine Beschränkung seiner Meinungsfreiheit, die das Grundrecht des Art. 5 GG nicht nur am Rande, sondern in seiner Kernbedeutung als für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierendes Grundrecht trifft (BVerfGE 7, 198 (208) - Lüth -).
Doch müssen diese Schranken im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 (208f) - Lüth -, stRspr).
Wegen der mit einer Einengung dieses Prozesses verbundenen besonderen Gefahr für die Funktion der Meinungsfreiheit hat es das Bundesverfassungsgericht seit dem Lüth-Urteil bei der Bestimmung der Reichweite der Meinungsfreiheit als wesentlichen Faktor angesehen, wenn es sich bei der zu beurteilenden Äußerung um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelte L (BVerfGE 7, 198 (212) - Lüth - 12, 113 (127) - Schmid-Spiegel - 24, 278 (282f) - Tonjäger -).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe lassen sich die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts nicht starr und gleichbleibend ziehen; ihm muß ein gewisser Spielraum bleiben, der die Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ermöglicht (BVerfGE 18, 85 (93)).Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl BVerfGE 18, 85 (93)), auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben: es bedarf der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einem solchen Fehler beruht und darum das geltend gemachte Grundrecht verletzt (vgl BVerfGE 34, 269 (280) - Soraya - 35, 202 (219) - Lebach -, beide mwN).
- BVerfG, 25.05.1965 - 1 BvR 154/64
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Gegen die Zulässigkeit spricht es nicht, daß dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offenstand, gemäß §§ 936, 926 Abs. 1 ZPO die Anordnung der Klageerhebung in der Hauptsache zu erwirken, und daß er diesen Weg nicht eingeschlagen hat (vgl BVerfGE 19, 73 (74); 24, 278 (281)).
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Von Bedeutung ist namentlich die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung: je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (vgl Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 671/70 - DGB -). - BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62
GEMA
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Gegen die Zulässigkeit spricht es nicht, daß dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offenstand, gemäß §§ 936, 926 Abs. 1 ZPO die Anordnung der Klageerhebung in der Hauptsache zu erwirken, und daß er diesen Weg nicht eingeschlagen hat (vgl BVerfGE 19, 73 (74); 24, 278 (281)). - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Mit der letztinstanzlichen Entscheidung ist der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft; eine solche Entscheidung kann daher selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl BVerfGE 39, 276 (290f)). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl BVerfGE 18, 85 (93)), auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben: es bedarf der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einem solchen Fehler beruht und darum das geltend gemachte Grundrecht verletzt (vgl BVerfGE 34, 269 (280) - Soraya - 35, 202 (219) - Lebach -, beide mwN). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Auszug aus BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 33, 247 (258) mwN) kann jedenfalls dann zu keiner anderen Beurteilung führen, wenn es einer weiteren tatsächlichen Klärung nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, daß ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte.
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann Jedenfalls dann zu keiner anderen Beurteilung führen, wenn es einer weiteren tatsächlichen Klärung nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, daß ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte (BVerfGE 42, 163, 167 f.). - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. BVerfGE 42, 163 (167 f.) m. w. N.) und begründet.Eine solche weiterreichende Nachprüfung wäre veranlaßt, wenn das angegriffene Berufungsurteil - wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz ausführt - dahin zu verstehen ist, daß dem Beschwerdeführer nicht nur der Gebrauch einer Formulierung, sondern auch die Äußerung bestimmter Gedankeninhalte für die Zukunft untersagt werden soll (BVerfGE 42, 163 (168 f.)).
a) Dieses Grundrecht gewährleistet, ohne ausdrücklich zwischen "Werturteil" und "Tatsachenbehauptung" zu unterscheiden, jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (BVerfGE 42, 163 (170 f.)); zugleich ist es der Sinn von Meinungsäußerungen, geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend zu wirken.
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Ebensowenig können einzelne Auslegungsfehler außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 (169); 43, 130 (136 f.); 54, 129 (136); 66, 116 (131)). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 42, 163, 170 f.). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
Auch einzelne Auslegungsfehler dürfen nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169] - Echternach). - BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
Denn jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 42, 163, 171; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, aaO). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 42, 163, 170 f.). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
- BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01
Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
- BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Abänderung einer …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97
Zur Bildberichterstattung über Prominente
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
- BGH, 01.02.1977 - VI ZR 204/74
"Halsabschneider"
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
- OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung - beitragsorientierte Leistungszusage - …
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
- BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85
Abwehr rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1943/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- BVerfG, 27.10.2004 - 1 BvR 2292/04
Wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80
Kredithaie
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
- OLG München, 28.09.2015 - 18 U 169/15
Unterlassung einer Äußerung
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer …
- BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98
Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87
Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden durch den Saarländischen …
- OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93
Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
- BGH, 30.10.1981 - I ZR 93/79
Großbanken-Restquoten
- LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08
Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
- OVG Berlin, 25.07.1995 - 8 B 16.94
Erforderlicher Umfang der Auskunft über BAV-Beschwerdestatistik
- OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
- LG Stuttgart, 20.02.2020 - 11 O 538/19
Tichy unterliegt Claudia Roth
- OLG Celle, 08.10.1985 - 1 Ss 154/85
Rechtmäßigkeit einer Geldstrafe wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17
Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79
Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur …
- LG Potsdam, 14.09.2006 - 2 O 172/06
Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung: Äußerungen eines …
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
- VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08
Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- BGH, 04.04.1984 - I ZR 222/81
Wettbewerbswidrigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber - Untersagung einer …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79
Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz - …
- BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
- LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
- LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schmähkritik; Meinungs- und …
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
- LG Heidelberg, 26.07.2019 - 5 T 58/19
Meinungsäußerungsfreiheit in Gemeinderatssitzung
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13
Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
- VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97
- LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
- VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80
- BGH, 31.01.1978 - VI ZR 227/76
Personelle Veränderungen einer Bürgerschaft und ihre Auswirkungen auf …