Rechtsprechung
BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76 |
Quick/Durchsuchungsbefehl
Art. 13 GG, § 105 StPO, Durchsuchungsbefehl muß Inhalt des Tatvorwurfs und Art und denkbaren Inhalt der zu suchenden Beweismittel angeben
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Quick/Durchsuchungsbefehl
- openjur.de
Quick/Durchsuchungsbefehl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2, Art. 13 Abs. 1; StPO § 102
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchsuchungsbefehl - Inhalt des Tatvorwurfs - Inhalt der Beweismittel - Rechtsstaatliche Anforderungen - Strafverfolgung
Verfahrensgang
- AG München, 08.08.1972 - ER VII Gs 3329/72
- LG München I, 11.08.1972 - XVII Qs 120/72
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 212
- NJW 1976, 1735
- MDR 1977, 113
- DÖV 1982, 867
- afp 1976, 121
Wird zitiert von ... (322) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Im übrigen dürfte die Verfassungsbeschwerde, folge man den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im "Spiegel"-Urteil (BVerfGE 20, 162 ff.), begründet sein.Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist im "Spiegel"-Urteil davon ausgegangen, daß Durchsuchungsbeschlüsse mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (BVerfGE 20, 162 [173]).
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß die Durchsuchung inzwischen abgeschlossen ist (BVerfGE 20, 162 [173]; vgl. auch BVerfGE 9, 89 [93 f.]).
Juristische Person im Sinne dieser Bestimmung kann, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, auch eine Kommanditgesellschaft sein (BVerfGE 4, 7 [12]; 10, 89 [99]; 20, 162 [171]).
Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 20, 162 [186 f.]).
Welche zusätzlichen Anforderungen von Verfassungs wegen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung deshalb gestellt werden müssen, weil sie sich gegen ein Presseunternehmen richtet und daher die Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 20 162 ff.), bedarf im vorliegenden Fall, da eine Durchsuchungsanordnung wie die hier angegriffene gegenüber keinem Grundrechtsträger hätte ergehen dürfen, keiner Erörterung.
Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des Ersten Senats vom 5. August 1966 (BVerfGE 20, 162 ff. - "Spiegel"-Fall).
- BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Die Entscheidung beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (vgl. dazu BVerfGE 6, 386 [388 f.]). - BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Das verleiht ihnen indessen nicht den Charakter unselbständiger, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angreifbarer Zwischenentscheidungen (vgl. dazu BVerfGE 24, 56 [60 f.] mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Hinzu kommt, wie im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1971 (BVerfGE 32, 54 [69 ff.]) geklärt worden ist, daß der Begriff "Wohnung" in Art. 13 Abs. 1 GG auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfaßt. - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Juristische Person im Sinne dieser Bestimmung kann, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, auch eine Kommanditgesellschaft sein (BVerfGE 4, 7 [12]; 10, 89 [99]; 20, 162 [171]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß die Durchsuchung inzwischen abgeschlossen ist (BVerfGE 20, 162 [173]; vgl. auch BVerfGE 9, 89 [93 f.]).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 42, 212 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Dieses Grundrecht verbürgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ). - BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ).
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
So genießen beispielsweise Kommanditgesellschaften den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), weil sie - ebenso wie Einzelpersonen - berechtigterweise Inhaberinnen von Wohnungen sein können (vgl. BVerfGE 42, 212 ; siehe auch BVerfGE 44, 353 ; 76, 83 hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 GG auf einen Verein und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung).Dass Art. 13 Abs. 1 GG seinem Ursprung nach ein personales Individualrecht gewährleistet, das dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen "elementaren Lebensraum" einräumt (vgl. BVerfGE 42, 212 ), steht der Erstreckung des Schutzes auf juristische Personen nicht entgegen.
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (BVerfGE 42, 212 ).Dies versetzt den Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (BVerfGE 42, 212 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann (vgl. insoweit zum Grundsatz der Gleichheit der Wahl BVerfGE 6, 84 ; 95, 408 ; 129, 300 ; 130, 212 ; 135, 259 ; zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl BVerfGE 42, 212 ; 132, 39 ; 151, 1 ). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr künftig drohender Rechtsgutbeeinträchtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verhältnismäßig sein kann, hängt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der Nähe der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ). - BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12
Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
- BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13
Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14
Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
- BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06
Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
- BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
- BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14
Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
- BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01
Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08
Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03
Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
- BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10
Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88
Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03
Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04
Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
- BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01
Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
- BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 626/20
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Telekommunikationsüberwachung beim …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer …
- BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12
Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
- BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03
Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der …
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04
Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04
Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
- BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
- BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- VerfGH Berlin, 26.01.2022 - VerfGH 66/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 8 A 513/19
Rechtmäßiges Betreten eines Anlagengrundstücks durch Mitarbeiter der …
- BGH, 15.01.1997 - StB 27/96
Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
- LG Tübingen, 01.10.2007 - 1 Qs 38/07
- BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98
Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
- BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84
Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Durchsuchung von Bankschließfächern berührt Grundrecht der Schließfachnutzer aus …
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98
Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
- BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
- BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04
"Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
- BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03
Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03
Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20
Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 82-IV-99
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 979/02
Anforderungen an Konkretisierung des Tatvorwurfs in richterlicher …
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20
Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- LG Hagen, 17.12.2018 - 46 Qs 85/18
Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, erhebliche …
- BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
- LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 14/04
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen des Verdachts von …
- BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03
Teils mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, teils unbegründete …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- AG Offenbach, 25.06.2021 - 20 Gs 1300 Js 81663/21
Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 666/03
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Menschenwürde); …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1383/01
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsgestattung für Räume …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 21.11.1978 - StB 210/78
Nachträgliche Überprüfung einer staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung bei …
- KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13
Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
- VerfGH Sachsen, 25.10.2007 - 90-IV-06
Kanzleidurchsuchung wegen des Verdachts der bewusst falschen Abrechnung …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04
Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85
Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06
Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden …
- BVerfG, 09.03.2005 - 2 BvR 1178/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; Ordnungswidrigkeitenverfahren …
- LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 36/20
Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Feststellung der wirtschaftlichen …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06
Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
- LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
- VG Würzburg, 07.12.2006 - W 5 K 06.351
Antrag auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd auf die Dauer von zehn Jahren in einem …
- OLG Koblenz, 19.06.2006 - 1 Ws 385/06
Beschlagnahme von Gegenständen: Anforderungen an eine richterliche …
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04
Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 668/01
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in einem …
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01
Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des Begriffs …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2002 - 3 B 11273/02
Anfechtbarkeit einer vom Verwaltungsgericht angeordneten Beschlagnahme und …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- LG Stuttgart, 04.11.2021 - 6 Qs 9/21
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten …
- VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
- BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
- BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79
Vorliegen einer schweren Beleidigung im Sinne des § 213 Strafgesetzbuch(StGB) bei …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …
- BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
- BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
- OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03
- BGH, 13.05.1987 - 3 StR 37/87
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- LG Bad Kreuznach, 09.11.2015 - 2 Qs 107/15
Durchsuchung, Beschlagnahme, Sicherstellung, Mobiltelefon, Rechtsanwalt, …
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 7/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - 5 E 277/22
- VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 37/09
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Akteneinsicht; Strafverfahren
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
- BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung und …
- KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01
Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
- VerfGH Saarland, 23.03.2022 - Lv 18/21
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …
- BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
- BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05
Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 196/02
Überprüfung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23
Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchung für Prüfungen nach BWPsychKHG
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
- VerfGH Bayern, 17.02.2012 - 97-VI-11
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch amtsgerichtliche …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1799/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung von Geschäftsräumen; …
- VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02
Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 707/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
- VG Würzburg, 07.12.2006 - W 5 K 06.353
Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung zum Ruhen der Jagd im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02
Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12
Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
- BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17
Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96
Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
- BVerfG, 07.06.1977 - 2 BvR 1122/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19
Durchsuchung, BtM-Verfahren, Eigenkonsum, Cannabis, Wohnung, …
- OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 2 Ss 226/00
Finanzverwaltungsgesetz - Mit viel Geld ins Ausland kann teuer werden
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
- VerfGH Bayern, 11.10.2011 - 118-VI-10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen Versäumung …
- BVerfG, 07.06.1991 - 2 BvR 989/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung
- BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zu selbstgeschaffenen …
- BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 70.84
Zur Ausführung einer Flurbereinigung erforderliche Aufwendungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18
Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1601/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung in …
- BVerfG, 19.10.1990 - 2 BvR 761/90
Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen
- LG München I, 08.02.2018 - 4 Qs 17/17
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 399/01
- LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
- LG Essen, 31.05.2012 - 35 Qs 306 AR 55/12
Anforderungen an die Formulierung eines Durchsuchungsbeschlusses vor dem …
- LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
- OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 25/99
Heranziehung zu Vorschüssen auf Beiträge zu den Aufwendungen einer …
- LG Freiburg, 11.08.1999 - II Qs 107/99
Strafprozeßrecht: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1214/92
Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen …
- LG Dresden, 24.08.2011 - 3 Qs 105/11
Erforderlichkeit der Schriftlichkeit einer Durchsuchungsanordnung
- LG Rostock, 30.11.2017 - 13 Qs 149/17
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Anordnungsvoraussetzungen
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1174
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch Postfach betreffend
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1993 - 1 S 1907/93
Beschwerde gegen erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1021/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nicht bekannt …
- LG Kiel, 07.03.2023 - 7 Qs 10/23
Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung wegen Zeitablaufs
- LG Berlin, 20.11.2020 - 517 Qs 63/20
Durchsuchung, Anforderungen an die Begrüdnung, Verhältnismäßigkeit
- LG Bochum, 10.01.2006 - 6 Qs 43/05
- VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 4 X 19.00746
Ermittlungsverfahren gegen einen Verein
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1156
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1163
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1172
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1173
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1178
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1177
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1176
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1139
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1147
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1148
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1149
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1150
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Trier, 02.04.2003 - 2 O 427/03
Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung in Bezug auf ein Verbotsverfahren.
- LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 857 Js 721/20
Tagessatzhöhe, Durchsuchung, persönliche Verhältnisse, Verhältnismäßigkeit
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1175
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; betreffend Postfach eines Vereins
- LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10
Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung
- LG Oldenburg, 19.06.2008 - 4 Qs 228/08
- LG Kassel, 27.01.2005 - 3 Qs 34/05
- AG Hameln, 07.12.2004 - 38 UR II 3/04
Antragsablehnung; Antragstellung; Antragszurückweisung; Ausländerbehörde; …
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1137
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1146
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- LG Frankfurt/Main, 10.07.2000 - 26 KLs 94 Js 115778/97
- SG Berlin, 22.03.1984 - S 75 KR 428/82
- LG Koblenz, 26.01.2023 - 1 Qs 45/22
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1170
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1161
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- LG Neuruppin, 07.11.2005 - 13 Qs 110/05
Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss wegen …
- LG Koblenz, 29.10.2004 - 10 Qs 107/04