Rechtsprechung
BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Verhinderung der Ausführung eines Dirnenvertrages - Entgeltliche Gewährung des Geschlechtsverkehrs - Verletzungen auf Grund eines Unfalls
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht)
Sex und Obrigkeit - Wie hoch darf ein Dirnenlohn sein?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 138, 252, 842
Schadensersatzansprüche einer Prostituierten
Papierfundstellen
- BGHZ 67, 119
- NJW 1976, 1883
- MDR 1977, 132
- VersR 1976, 941
- JR 1977, 104
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 126/73
Bordellpacht
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Solche Maßnahmen, die nicht erst der gegenwärtigen Zeit eigen sind, dienen anerkanntermaßen nur der Kanalisierung eines Mißstandes, der zwar für den Regelfall nicht als notwendig, wohl aber als praktisch unausrottbar anerkannt werden muß (BGH urteilvom 17. April 1970 - I ZR 124/68 - NJW 1970, 1179 f; vgl. auch BGHZ 63, 365, 366) [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73].Dabei, daß die Prostitution in der öffentlichen Meinung und im Rechtssinne als sittenwidrig angesehen wird, ist es im Kern auch heute trotz der veränderten Einstellung weiter Bevölkerungskreise zu sexualen Fragen (BGHZ 63, 365 [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73]) geblieben.
Dabei können Erwägungen platzgreifen, die in weiterem Sinne denen verwandt sind, die die neuere Rechtsprechung veranlaßt haben, angesichts der Unverbotenheit der Prostitution nur noch solche Randgeschäfte im Sinne des § 138 BGB vom Rechtsschutz auszunehmen, welche durch deren anstößigen Charakter geprägt sind (vgl. das oben zu BGHZ 63, 365 [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73] Ausgeführte).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Die Ersatzleistung für einen Erwerb, der dem Geschädigten nur möglich gewesen wäre, liefe auf eine unserem Recht fremde abstrakte Entschädigung für beeinträchtigte Arbeitskraft hinaus (BGHZ 54, 45). - BGH, 14.07.1954 - VI ZR 260/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Die gleichen Gesichtspunkte gelten aber auch dann, wenn das an sich rechtswidrig verhinderte erwerbsbegründende Verhalten zwar nicht gegen ein gesetzliches Verbot, wohl aber gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, also gegen die guten Sitten verstoßen hätte (so schonSenatsurteil vom 14. Juli 1954 - VI ZR 260/53 - VersR 1954, 498 allg.Mng).
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 7/73
Berufsverbot - Rechtsanwalt - Gewinnersatzanspruch - Fehlende Genehmigung
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Das dürfte ausnahmslos dort gelten, wo der Erwerb nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes möglich war(Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 7/73 - VersR 1974, 968, 969/970;…Urt. vom 5. Oktober 1970 - III ZR 8/68 - DB 1970, 2440 m.w.Nachw.). - BGH, 05.10.1970 - III ZR 8/68
Vertretungsmacht eines Anwalts dem von vornherein ein Vertreter bestellt worden …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Das dürfte ausnahmslos dort gelten, wo der Erwerb nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes möglich war(Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 7/73 - VersR 1974, 968, 969/970;Urt. vom 5. Oktober 1970 - III ZR 8/68 - DB 1970, 2440 m.w.Nachw.). - BGH, 22.02.1973 - VI ZR 15/72
Entgangene Gewinnbeteiligung; Väterliches Unternehmen; Folgeschaden; …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Denn die Ersatzfähigkeit eines Erwerbsschadens setzt nicht unbedingt voraus, daß der Geschädigte auf den Erwerb einen Rechtsanspruch gehabt hatte, vielmehr genügt eine tatsächliche Erwerbsaussicht(Senatsurteil vom 22. Februar 1973 - VI ZR 15/72 - VersR 1973, 423, 424). - BFH, 28.11.1969 - VI R 128/68
Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus gewerbsmäßiger Unzucht als sonstige …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Sie verweist insbesondere auf eine Änderung der Moralvorstellungen und auch auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die den Erwerb einer Prostituierten der Einkommenssteuer unterwirft (BFH 80, 73 = NJW 1965, 79; vgl. auch BFH 97, 378 ff = BStBl. 1970, II 185). - BGH, 07.05.1953 - 3 StR 485/52
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Vom Staat wurde die Dirnentätigkeit nicht nur geduldet, sondern auch ihr Ertrag der Einkommenssteuer unterworfen; auch genieße die Dirne hinsichtlich des von ihr erworbenen Lohnes Eigentumsschutz (BGHSt 6, 379 [BGH 07.05.1953 - 3 StR 485/52]). - BGH, 17.04.1970 - I ZR 124/68
Rechtliche Bewertung der Einnahmen aus Zimmervermietung an Prostituierte - …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Solche Maßnahmen, die nicht erst der gegenwärtigen Zeit eigen sind, dienen anerkanntermaßen nur der Kanalisierung eines Mißstandes, der zwar für den Regelfall nicht als notwendig, wohl aber als praktisch unausrottbar anerkannt werden muß (BGH urteilvom 17. April 1970 - I ZR 124/68 - NJW 1970, 1179 f; vgl. auch BGHZ 63, 365, 366) [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73]. - BFH, 23.06.1964 - GrS 1/64
Einkünfte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" (Prostitution); Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Sie verweist insbesondere auf eine Änderung der Moralvorstellungen und auch auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die den Erwerb einer Prostituierten der Einkommenssteuer unterwirft (BFH 80, 73 = NJW 1965, 79; vgl. auch BFH 97, 378 ff = BStBl. 1970, II 185). - LG Offenburg, 23.11.1971 - 2 O 227/71
- OLG Düsseldorf, 27.07.1970 - 1 U 44/70
- VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
Der in Bezug genommene Bundesgerichtshof hatte bereits vier Jahre früher entschieden, dass das Unwerturteil über die Prostitution in der gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wertordnung fundiert sei und sich auf die Ausbeutung der Triebhaftigkeit und Abenteuersucht der Freier stütze sowie auf die Unverzichtbarkeit der personalen Würde, die der Gesellschaft auch ohne Rücksicht auf den Willen ihres Trägers angelegen sein müsse (Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125; bestätigend: BGH, Urteil vom 28.4.87, JR 1988, 125, 126; ebenso schon BFH, Urteil vom 23.6.64, NJW 1965, 79 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.11.82, NJW 1983, 2188, 2190).Allein daraus läßt sich jedoch noch nicht der allgemeine Schluss herleiten, dass die "gewerbsähnliche geschlechtliche Hingabe gegen Bezahlung" (selbst wenn sie von Erwachsenen völlig freiwillig ausgeübt wird) "in entwürdigender Weise Intimbereiche zur Ware macht" (so aber BGH, Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125), mithin schon deshalb "unsittlich" ist (so aber BVerwG, Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140, 142) und nicht in einer Gaststätte angebahnt werden darf.
Denn zum einen ist bislang von der Rechtsprechung auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen worden, zum Beleg des Vorwurfes der Würdelosigkeit tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der sozialen und psychischen Situation der betroffenen Personen sowie ihrer Arbeitsbedingungen zu treffen (…vgl. Gleß, a.a.O., S. 123, FN 239; mit Ausnahme der oben angeführten und heute nicht mehr nachvollziehbaren Bezugnahme auf die Forschungen von Mergen in BGHZ 67, 119, 129).
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79
Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
Die Würde des Menschen ist ein objektiver, unverfügbarer Wert (BVerfGE 45, 187 [229]), auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG , Art. 1 RdNrn. 22 und 74;… von Münch, GG , 2. Aufl., Art. 1 RdNr. 39; BGHZ 67, 119 [125]).Hier muß die Menschenwürde wegen ihrer über den einzelnen hinausreichenden Bedeutung auch gegenüber der Absicht des Betroffenen verteidigt werden, seine vom objektiven Wert der Menschenwürde abweichenden subjektiven Vorstellungen durchzusetzen (BGHZ 67, 119 [125]).
- OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl. 2013, Rz. 40;… Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 31 Rz. 18).
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Auch der Verlust einer hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 223, 231). - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Hier gilt das, was auch allgemein für an sich rechtlich und sittlich indifferente Hilfsgeschäfte, die aber einem sittenwidrigen Endzweck dienen sollen, anerkannt ist (zuletzt Senatsurteil BGHZ 67, 119, 124) entsprechend. - BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
Als sittenwidrig wurden Verträge angesehen, die auf die Ausübung der gewerbsmäßigen Prostitution gerichtet sind (BGHZ 67, 119, 122 ff, zum Schadensersatzanspruch einer Prostituierten trotz Sittenwidrigkeit ihrer Betätigung) oder deren Gegenstand die Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne ist (BAG AP Nr. 34 zu § 138 BGB = NJW 1976, 1958; BVerwG NJW 1982, 665 zur Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für derartige Veranstaltungen). - BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87
Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'
Dieser Befund erlaubt jedoch nicht den vom Berufungsgericht gezogenen rechtlichen Schluß, das, was die öffentliche Meinung in den betreffenden Vierteln hinnehme, verliere innerhalb dieser Bereiche auch den Makel der Sittenwidrigkeit: Die Prostitution widerspricht, wie fast ausnahmslos anerkannt wird (vgl. z.B. BVerwGE 60, 284 ; BFH, NJW 1965, 79 ; BGHZ 67, 119 , bestätigt durch BGH, JR 1988, 125 ; BayVerfGH, NJW 1983, 2188 ; zweifelnd VGH Kassel, InfAuslR 1989, 148 ), den guten Sitten.Für das Unwerturteil über die Prostitution ist maßgeblich, daß in entwürdigender Weise der Intimbereich zur Ware gemacht und der Sexualtrieb gewerblich ausgebeutet wird (BGHZ 67, 119 ).
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
(3) Der Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 18.12.2007, wonach der Begriff der MdE im Haftungsrecht ohne Bedeutung sei (Bl. 586 d.A.) ist zwar insoweit zutreffend, als die MdE tatsächlich für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich ist (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170), weil sie keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden darstellt (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05;… Wussow/Dressler a.a.O. Kap. 31 Rz. 2).bb) Die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung, die eine rein abstrakte prozentuale Einstufung des Wegfalls an Arbeitskraft darstellt, stellt als solche noch keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05;… Wussow/Dressler a.a.O. Kap. 31 Rz. 2).
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06; Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08;… Wussow/Dressler , Unfallhaftpflicht, 15. Aufl. 2002, Kap. 31 Rz. 2;… Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl. 2006, Rz. 40). - BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
So ist ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (BGHZ 67, 119, 121; 75, 366, 368). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BGH, 28.04.1987 - 5 StR 566/86
Strafbarkeit des Dirnenbetruges
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00
Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
- BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
- OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77
Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …
- OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
Schadensersatzanspruch; Prostitution; Prostituierte; Zuhälter; Verfall; …
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79
Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films - …
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 29.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1987 - 1 B 129.86
Peep-Show - Erlaubnisfähigkeit
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 160/82
Finanzielle Zuwendungen eines verheirateten Mannes an eine Frau im Rahmen …
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 31.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 28.87
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 26.10.1984 - 1 U 76/84
Schaffung von Gelegenheiten zur Ausübung der Prostitution; Beweislast bei …
- OLG München, 29.11.2011 - 10 U 4359/10
Unfallverletzung eines Minderjährigen: Schätzung des Verdienstausfalls; …
- BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88
Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines …
- BGH, 16.03.1982 - VI ZR 275/80
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalbeschädigung eines Kfz; Ersatz …
- VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87
Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
- OLG Koblenz, 07.05.1992 - 5 U 1014/91
Haftung für nicht eingetretene Steuervorteile im Bauherrenmodell
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 77.77
Abschiebung eines Ausländers
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 44.77
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 15.07.1980 - I C 40.74
Abschiebung eines Ausländers - Ausweisung mangels Vorliegens einer …
- OLG Hamm, 02.12.1985 - 2 U 62/85
Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Bestellung von Sekt und Champagner …
- VG Berlin, 17.01.2000 - 4 A 441.99
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Vorschubleistens der Unsittlichkeit; …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 47.77
Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck eines Ausländers - Ausreisefrist …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 4 U 231/00
Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall
- OVG Hamburg, 07.08.1992 - Bs VI 64/92
Ausgestaltung der gewerbeordnungsrechtlichen Erlaubnisbedürftigkeit des …
- LG München I, 10.07.2015 - 17 O 13445/13
Verkehrsunfall mit Personenschaden - Verdienstausfall- und …
- AG Berlin-Köpenick, 07.06.2001 - 14 C 180/00
Anspruch auf Zahlung von Vergütung für Anzeigen ; Verbot der Werbung für …
- OLG München, 12.11.1976 - 10 U 2858/76
Rechtsprechung
BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93a Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 2
Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schwerer und unabwendbarer Nachteil - Geldbußen - Überschreitung von 40 DM
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 02.01.1976 - 14 OWi 2406/75
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 261
- NJW 1976, 1883
- MDR 1977, 203
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß Art. 103 Abs. 2 GG sich nicht nur auf Kriminalstrafen bezieht, sondern auch für staatliche Maßnahmen gilt, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthalten (vgl BVerfGE 26, 186 (203f) für ehrengerichtliche und Disziplinarstrafen) und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängen (BVerfGE 9, 137 (144) für Kriminalstrafen und "Verwaltungsstrafen", dh Geldbußen; vgl auch BVerfGE 38, 348 (371f)). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Grober Unfug
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Geklärt ist ferner, daß Art. 103 Abs. 2 GG auch die Strafbegründung - hier also die Begründung einer Geldbuße - im Wege der Analogie verbietet (vgl BVerfGE 25, 269 (285); 26, 41 (42); 29, 183 (196)).
- BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß Art. 103 Abs. 2 GG sich nicht nur auf Kriminalstrafen bezieht, sondern auch für staatliche Maßnahmen gilt, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthalten (vgl BVerfGE 26, 186 (203f) für ehrengerichtliche und Disziplinarstrafen) und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängen (BVerfGE 9, 137 (144) für Kriminalstrafen und "Verwaltungsstrafen", dh Geldbußen; vgl auch BVerfGE 38, 348 (371f)). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß Art. 103 Abs. 2 GG sich nicht nur auf Kriminalstrafen bezieht, sondern auch für staatliche Maßnahmen gilt, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthalten (vgl BVerfGE 26, 186 (203f) für ehrengerichtliche und Disziplinarstrafen) und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängen (BVerfGE 9, 137 (144) für Kriminalstrafen und "Verwaltungsstrafen", dh Geldbußen; vgl auch BVerfGE 38, 348 (371f)). - BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
Auszug aus BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Geklärt ist ferner, daß Art. 103 Abs. 2 GG auch die Strafbegründung - hier also die Begründung einer Geldbuße - im Wege der Analogie verbietet (vgl BVerfGE 25, 269 (285); 26, 41 (42); 29, 183 (196)).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89). - LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung: Verhängung einer …
Wobei jede Strafe, nicht nur die Strafe für kriminelles, sondern auch die strafähnliche Sanktion für sonstiges Unrecht, die Elemente von Repression und Vergeltung beinhaltet, die ein Übel wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängt, dem Schuldprinzip unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63, NJW 1967, 195; Urteil vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 435/76, NJW 1976, 1883; Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 BvR 575/80). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 42, 261 ; 105, 135 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Diese Verfassungsnorm greift zwar ein, weil das Rückkehrgebot gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g PBefG bußgeldbewehrt ist (vgl. BVerfGE 42, 261 >262 f.< m.w.N.). - BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
Die Geldbuße enthält, wenngleich "der Schuldvorwurf hier die Sphäre des Ethischen nicht erreicht" (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 197/53, BVerfGE 9, 167, 171; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 2/69, BVerfGE 27, 18, 33), gleichfalls eine missbilligende hoheitliche Reaktion der Rechtsgemeinschaft auf ein verantwortliches verbotenes Verhalten des Betroffenen in der Vergangenheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 435/76, BVerfGE 42, 261, 262 f.). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
1. Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 38, 348 [371f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]; 71, 108 [114]), gewährleistet, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Dieses Grundrecht gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [371 f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]). - BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03
Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen
§ 661a BGB ordnet nicht eine Strafe an, d.h. eine Kriminalstrafe oder eine andere staatliche Maßnahme, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthält und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängt (vgl. st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff der "Strafbarkeit" i.S. des Art. 103 Abs. 2 GG, z.B. BVerfGE 42, 261, 262 f;… Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG Art. 103 Rn. 195;… Jarass/Pieroth aaO Art. 103 Rn. 41). - BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20
Grenzen der Verbandsgeldbuße II
(1) Wie sich aus § 3 OWiG in Übereinstimmung mit der - auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden (s. BVerfGE 42, 261, 262 f.; 81, 132, 135) Verfassungsnorm des Art. 103 Abs. 2 GG ergibt, kann eine Handlung als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. - BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
Je stärker der soziale Bezug und die soziale Funktion des betroffenen Eigentumsobjekts ist, um so weiter ist die Befugnis des Gesetzgebers zu belastenden Inhalts- und Schrankenbestimmungen (BVerfGE 31, 229 (242) [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66]; 36, 281 (292) [BVerfG 12.12.1973 - 2 BvR 558/73]; 37, 132 (140); 42, 263 (294) [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 435/76]; 50, 290 (340, 341); 52, 1 (32) [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 53, 257 (292); 58, 137 (148) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 64, 87 (101) [BVerfG 10.05.1983 - 1 BvR 820/79]; 70, 191 (201) [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79]; 84, 382 (385) [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 227/91]). - BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83
Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen …
- BVerwG, 11.04.1989 - 4 B 65.89
Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des …
- BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84
Frank Schwalba-Hoth
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87
Denkmalschutzrecht
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B
Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche …
- BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 …
- BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78
Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85
Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
- BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
- BVerfG, 14.02.1983 - 2 BvR 1461/82
Verbindlichkeit von europäischem Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche …
- OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 1593/97
Straßensicherheitsverordnung, mittelbare Verschmutzung von Straßen durch …
- OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81
Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …
Rechtsprechung
BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Landwirtschaftssachen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Albstadt, 07.11.1975 - 4 GR (B) 2/75
- BVerfG, 07.11.1975 - 2 BvL 13/75
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 206
- NJW 1976, 1883
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Art. 92 Abs. 1 GG verlangt, daß die rechtsprechende Gewalt durch staatliche Gerichte ausgeübt wird (BVerfGE 26, 186 [194]).Hierdurch ist die Möglichkeit einer Auswahl und damit ein ausreichender staatlicher Einfluß bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 26, 186 [196]).
Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit gehört, daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 26, 186 [198] mit weiteren Nachweisen).
Den landwirtschaftlichen Beisitzern ist auch ein Minimum persönlicher Unabhängigkeit dadurch garantiert, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den in § 7 Abs. 1 LwVG bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können (BVerfGE 18, 241 [255]; 26, 186 [199]).
- BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55
Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignung
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Diesem Gebot entsprechen auch Spruchkörper, denen neben den Berufsrichtern (dem Berufsrichter) andere Personen aufgrund ihrer Sachkunde für eine besondere Materie als Richter angehören (BVerfGE 4, 387 [406]).So hat das Bundesverfassungsgericht früher schon keine Bedenken dagegen erhoben, daß auch die Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern als landwirtschaftlichen Beisitzern an den Entscheidungen der Landwirtschaftsgerichte erster, zweiter und dritter Instanz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 4, 387 [406]; 21, 73 [77]).
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
In diesem summarischen Verfahren kann dahingestellt bleiben, ob die ohne Zuziehung der landwirtschaftlichen Beisitzer beschlossene Vorlage den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 13, 132 [150 f.]; 30, 103 [105]; 36, 66 [70]).
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
In diesem summarischen Verfahren kann dahingestellt bleiben, ob die ohne Zuziehung der landwirtschaftlichen Beisitzer beschlossene Vorlage den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 13, 132 [150 f.]; 30, 103 [105]; 36, 66 [70]). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
So hat das Bundesverfassungsgericht früher schon keine Bedenken dagegen erhoben, daß auch die Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern als landwirtschaftlichen Beisitzern an den Entscheidungen der Landwirtschaftsgerichte erster, zweiter und dritter Instanz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 4, 387 [406]; 21, 73 [77]). - BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70
Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
In diesem summarischen Verfahren kann dahingestellt bleiben, ob die ohne Zuziehung der landwirtschaftlichen Beisitzer beschlossene Vorlage den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 13, 132 [150 f.]; 30, 103 [105]; 36, 66 [70]). - BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Über die Vorlage kann daher nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 [336]; 18, 302 [304]). - BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Über die Vorlage kann daher nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 [336]; 18, 302 [304]). - BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63
Ärztekammern
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Den landwirtschaftlichen Beisitzern ist auch ein Minimum persönlicher Unabhängigkeit dadurch garantiert, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den in § 7 Abs. 1 LwVG bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können (BVerfGE 18, 241 [255]; 26, 186 [199]). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
In diesem summarischen Verfahren kann dahingestellt bleiben, ob die ohne Zuziehung der landwirtschaftlichen Beisitzer beschlossene Vorlage den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 13, 132 [150 f.]; 30, 103 [105]; 36, 66 [70]).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
b) Die sachliche Unabhängigkeit ist allen Richtern in Art. 97 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert (vgl. BVerfGE 3, 213 ; 4, 331 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Die Institution, innerhalb derer der Richter zu entscheiden hat, muss ein Gericht sein (vgl. BVerfGE 23, 321 ), der einzelne Richter muss wirksam zum Richter ernannt sein (vgl. BVerfGE 42, 206 ) und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. BVerfGE 10, 200 ) die ihm anvertraute rechtsprechende Gewalt in institutioneller Unabhängigkeit wahrnehmen.Der Richter muss persönlich und sachlich unabhängig sein (vgl. BVerfGE 42, 206 ; vgl. auch BVerfGE 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ) und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ).
Dies gilt sowohl für eine sechsjährige Amtszeit (vgl. BVerfGE 14, 56 betr. baden-württembergische Gemeinderichter) als auch für die vierjährige Bestellung der Mitglieder von Berufsgerichten (vgl. BVerfGE 18, 241 ; ebenso BVerfGE 26, 186 ; 27, 312 ) und für die Amtszeit von drei Jahren bei ehrenamtlichen Beisitzern in den Landwirtschaftsgerichten (vgl. BVerfGE 42, 206 ).
Die durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ; 139, 64 ).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Die persönliche Unabhängigkeit der Richter ist in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell abgesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).Als Minimum wird vorausgesetzt, dass Richterinnen und Richter vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können (vgl. BVerfGE 14, 56 ; 26, 186 ; 38, 139 ; 42, 206 ).
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 26, 186 ; 42, 206 ; 54, 159 ). - BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91
Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
Der Richter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig; seine sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 42, 206 ; st. Rspr.).Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, muß dem Richter doch als ein Mindestmaß an persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß er vor Ablauf seiner Amtszeit gegen seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen aus seinem Amt abberufen werden kann (BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78
Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der …
Im Anschluß an die Entscheidung BVerfGE 42, 206 bestünden gegen die Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz mit einem Vorsitzenden und zwei landwirtschaftlichen Beisitzern keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Aus der Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz, wie sie das Landwirtschaftsverfahrensgesetz für Angelegenheiten des Grundstücksverkehrs vorsehe, ließen sich verfassungsrechtliche Bedenken nicht herleiten; zur Begründung könne unter anderem auf die Ausführungen in BVerfGE 42, 206 verwiesen werden.
In BVerfGE 42, 206 ist bereits entschieden, daß die Mitwirkung zweier landwirtschaftlicher Beisitzer in Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten erster Instanz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
Nach BVerfGE 42, 206 [210] ist diese Konzeption verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
Die Mitwirkung landwirtschaftlicher Beisitzer in gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 4, 387 (406); 21, 73 (77); 42, 206 (209 ff.); 54, 159 (164)).Weder weisen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche weichender Miterben durchwegs die gleiche Interessenstruktur auf noch befinden sich die landwirtschaftlichen Beisitzer etwa in ihrer Eigenschaft als Hoferben oder potentielle Hofübergeber einheitlich in einer Interessenlage, die von vornherein ihre Neutralität und Distanz in Frage stellt (vgl. BVerfGE 42, 206 (210 f.)).
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
- VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R
Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvL 4/75
Verfassungsmäßigkeit des deutsch-niederländischen Finanzvertrags vom 8. April …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92
Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
- BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
- BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
- BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 52.81
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Zuständigkeit des Ehrengerichtshofs …
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83
Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
- BVerwG, 18.12.1990 - 5 C 36.90
Flurbereinigung - Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Gerichtsbesetzung
- BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77
Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB
- BVerfG, 18.05.1992 - 1 BvR 247/91
Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Flurbereinigungsgerichte
- BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der …
- BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
- BVerwG, 11.01.1994 - 11 B 103.93
Fehlerhafte Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Beteiligung von Landwirten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2004 - 9 C 11309/04
Flurbereinigung - Wertermittlung; Regelwert, Sonderwert und Minderwert; …
- VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94
Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.1975 - 2 BvL 13/75 |
Verfahrensgang
- AG Albstadt, 07.11.1975 - 4 GR (B) 2/75
- BVerfG, 07.11.1975 - 2 BvL 13/75
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1883 (Ls.)