Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Vorstrafen in Abwesenheit des Angeklagten - Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters - Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Beschluss, die Hauptverhandlung in Abwesenheit des ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 22.06.1977 - 3 StR 139/77
• BGH, 22.07.1977 - 3 StR 139/77

Papierfundstellen

• BGHSt 27, 216
• NJW 1977, 1888
• MDR 1977, 855

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.08.1972 - 2 StR 98/72

  Fortsetzung der Hauptverhandlung nach § 231 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) …

  Auszug aus BGH, 22.06.1977 - 3 StR 139/77

  Die Vorstrafen dürfen in Abwesenheit des Angeklagten festgestellt und im Urteil zu seinem Nachteil verwertet werden (Aufgabe von BGHSt 25, 4).

  Soweit diese Auffassung mit der Entscheidung BGHSt 25, 4, die vor der Ergänzung des § 265 StPO ergangen ist, nicht in Einklang steht, hat der 2. Strafsenat auf Antrage erklärt, daß er an seiner Rechtsansicht nicht festhalte.

• BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68

  Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …

  Auszug aus BGH, 22.06.1977 - 3 StR 139/77

  Da der beanstandete Beschluß nur lückenhaft mitgeteilt wird, kann nicht bereits aufgrund der Revisionsschrift geprüft werden, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 22, 169).
• BGH, 02.03.1971 - 5 StR 44/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 22.06.1977 - 3 StR 139/77

  Vielmehr reicht es aus, daß der Angeklagte Gelegenheit erhalten hat, sich zum Gegenstand der Anklage zu äußern (BGH bei Dallinger MDR 1972, 18).

• BGH, 13.12.1978 - 3 StR 381/78

  Tankstellendiebstahl - §§ 316a, 252 StGB, Vollendung, Beendigung, 'betroffen', …

  Sie gibt die den angeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen nicht so vollständig an, daß das Revisionsgericht bereits aufgrund der Revisionsschrift prüfen könnte, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn der behauptete Sachverhalt bewiesen wird (vgl. BGHSt 22, 169; 27, 216).
• KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

  Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

  Wenn auch eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben muss, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGHSt 27, 216 m.w.N.; BGHSt 3, 213), so bedeutet dies nicht, dass von dem Revisionsführer im Rahmen seiner Begründungspflicht verlangt werden kann, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind, sondern die sich - wie hier - aus präsidiumsinternen Vorgängen ergeben (vgl. BGHSt 53, 268; BGHSt 28, 290; OLG Oldenburg StV 2001, 159 m.w.N.; OLG Hamm StV 1998, 6 m.w.N.).
• BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78

  Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …

  Wenn auch eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben muß, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (BGHSt 3, 213; 27, 216), so bedeutet das jedoch nicht, daß von dem Revisionsführer im Rahmen seiner Begründungspflicht verlangt werden kann, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind, sondern die sich - wie hier - aus präsidiumsinternen Vorgängen ergeben.

 
• BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87

  Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …

  Rechtliche Bedenken werden von der Revision ferner deshalb zu Recht erhoben, weil die Vorstrafen des Angeklagten bei dessen Vernehmung über seine persönlichen Verhältnisse erörtert wurden, obwohl dies ein Teil der Vernehmung zur Sache ist (vgl. BGHSt 27, 216, 218 f.; BGH bei Dallinger MDR 1968, 203; 1975, 368; Urteil des Senats vom 15. Januar 1975 - 3 StR 312/74).
• BGH, 25.03.1986 - 2 StR 87/86

  Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das Ereignis, das den Angeklagten an der Teilnahme des Fortsetzungstermins hindert, nicht eine vorhersehbare Folge seines früheren eigenmächtigen Verhaltens ist, das dem Gericht die Befugnis zur Anwendung von § 231 Abs. 2 StPO verschafft hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1977 - 3 StR 139/77).
• BGH, 23.10.1985 - 3 StR 319/85

  Anforderung an eine Revision wegen Verletzung des Verfahrensrechts - …

  Wird gerügt, daß zu Unrecht ein Beweisantrag abgelehnt worden ist, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Rüge, daß der Inhalt des Antrages und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses mitgeteilt und die Tatsachen bezeichnet werden, die die Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ergeben (BGHSt 3, 213, 214; 7, 162, 163; 12, 243, 244; 17, 337, 339; 21, 334, 340; 22, 169, 170; 27, 216, 217; 28, 290, 291; 29, 203; BGH NJW 1973, 564; vgl. auch Krause Strafverteidiger 1984, 483 f, 487, 488).
• BGH, 16.07.1986 - 2 StR 318/86

  Ausschluss des Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz aufgrund …

  Dies hat so vollständig und so genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340; 27, 216, 217; 29, 203).