Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB § 505 Abs. 2; BGB § 506
  Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 67, 395
• NJW 1977, 762
• MDR 1977, 567
• DNotZ 1977, 349
• DB 1977, 768
• Rpfleger 1977, 164
• JR 1977, 241

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.01.1971 - V ZR 164/68

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei lediglich teilweiser Planbetroffenheit eines …

  Auszug aus BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75

  Von der Revision unangefochten ist das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihr Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BBauG fristgerecht (…aaO., Abs. 4) ausgeübt hat und die Beschränkung auf den als Verkehrsfläche festgesetzten Teil des verkauften Grundstücks zulässig ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, WM 1970, 91 und vom 15. Januar 1971 - V ZR 164/68, NJW 1971, 560 ).
• BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53

  Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht

  Auszug aus BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75

  Dieses Recht entsteht freilich erst, wenn auch die für die Wirksamkeit des Kaufvertrags erforderlichen Genehmigungen erteilt sind; bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen, denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalls (vgl. BGHZ 14, 1, 3).
• BGH, 10.10.1969 - V ZR 155/66

  Kaufpreis einer vom Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche

  Auszug aus BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75

  Von der Revision unangefochten ist das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihr Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BBauG fristgerecht (…aaO., Abs. 4) ausgeübt hat und die Beschränkung auf den als Verkehrsfläche festgesetzten Teil des verkauften Grundstücks zulässig ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, WM 1970, 91 und vom 15. Januar 1971 - V ZR 164/68, NJW 1971, 560 ).

• BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09

  Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

  Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalls (Senat, Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 18/53, BGHZ 14, 1, 3; Urteil vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75, NJW 1977, 762, 763; Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 89/97, NJW 1998, 2352, 2353).

  Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aber erst einmal vor, ist das daraus erwachsene Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigen in seinem rechtlichen Fortbestand grundsätzlich unabhängig von dem rechtlichen Schicksal des Kaufverhältnisses zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten (Senat, Urteil vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75, aaO).

• BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

  Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt …

  Sie wurden mithin gehindert, von dem ihnen als Vorkaufsberechtigten zustehenden Gestaltungsrecht (vgl. Senat, BGHZ 67, 395, 398) Gebrauch zu machen und durch eine Erklärung nach § 505 BGB a.F. einen Kaufvertrag mit der Beklagten mit dem Inhalt des Vertrages mit dem Drittkäufer zustande zu bringen.
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

  Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

  Das Gesetz knüpft das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts allein an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages (Vorkaufsfall BGHZ 67, 395, 397).

  Nach allem kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ein rechtswirksamer Kaufvertrag auch deshalb nicht vorliegt (vgl. dazu BGHZ 14, 1 [BGH 04.06.1954 - V ZR 18/53]; 32, 383, 388 und 67, 395, 397), weil es sich hier um eine Veräußerung von Miteigentumsanteilen an landwirtschaftlichen Grundstücken handle (§ 1 GrdstVG), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrdstVG einer Genehmigung bedurft hätte, welche nach Behauptung des Beklagten bisher nicht erteilt wurde.

 
• BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98

  Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …

  Diese Auffassung wird aber nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung zu Recht abgelehnt (vgl. z.B. RGZ 121, 137, 138; BGHZ 67, 395, 397 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28. November 1962, VIII ZR 236/61, LM BGB § 505 Nr. 4).
• BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85

  Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; …

  Er soll verhindern, daß durch eine bestimmte Ausgestaltung des Kaufvertrages Bedingungen oder Rücktrittsvorbehalte in das Vorkaufsverhältnis gelangen, die entweder das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts von vornherein nicht entstehen lassen oder es dem Verpflichteten ermöglichen, vom Vorkauf zurückzutreten und dadurch den Anspruch des Vorkaufsberechtigten zu beseitigen (vgl. BGHZ 67, 395, 398).
• BGH, 05.07.1990 - III ZR 229/89

  Gültigkeit eines Flächennutzungsplans; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts …

  a) Daß in Fällen, in denen im Bebauungsplan Teile eines Grundstücks als öffentliche Flächen festgesetzt sind, die Gemeinde nicht gehindert ist, ihr Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BBauG lediglich in bezug auf die betroffenen Teilflächen auszuüben, ist heute dem Grundsatz nach anerkannt (BGH Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 - WM 1970, 91 und vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75 - NJW 1977, 762; BayObLG …
• FG Köln, 20.09.2017 - 4 K 801/14

  Zurechnung: Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück auch ohne unmittelbaren …

  Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts werde nach allgemeiner Auffassung ein selbstständiger, neuer Kaufvertrag begründet, dessen Inhalt sich lediglich nach den Bedingungen des Ausgangsvertrages bestimme (Verweis auf: BGH-Urteil vom 11.02.1977 V ZR 40/72, BGHZ 67, 395).
• BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79

  Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …

  So halten etwa Emmerich (Münchener Kommentar, vor § 275 Anm. 288), Palandt/Putzo (…BGB 39. Aufl. § 477 Anm. 2 b), Larenz (…aaO, S. 62), Esser/Weyers (…Schuldrecht 5. Aufl. Teil 2 Bd. 1 S. 80 ff), Schubert (JR 1977, 458, 460) und Rengier (JZ 1977, 347) - wenn auch mit teilweise unterschiedlicher Begründung - eine Verschiebung des Beginns der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Schäden für vertretbar und geeignet, die sich aus einer zu verkäuferfreundlichen gesetzlichen Regelung ergebenden Unzuträglichkeiten in vertretbaren Grenzen zu halten.
• BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82

  Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …

  Dem steht nicht entgegen, daß dieser Vertrag später wieder aufgehoben worden ist (vgl. RGZ 98, 44, 50; 106, 320, 323; 118, 5, 8; Schurig, Das Vorkaufsrecht im Privatrecht, S. 169 m.w.N. in Fn. 720; vgl. auch BGHZ 67, 395 - Rücktritt des Käufers - und - speziell zur Vertragsaufhebung - hierzu die Anmerkung von Hagen, LM BGB § 505 Nr. 12 unter 4 b).
• OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …

  Das Vorkaufsrecht ist zwar nach dem Zustandekommen des Erstvertrags und damit dem Eintritt des Vorkaufsfalls in seinem Bestand grundsätzlich unabhängig vom weiteren Schicksal des Kaufvertrags zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Drittkäufer vgl. hierzu beispielsweise BGH, Urteil vom 11.2.1977 - V ZR 40/75 -, NJW 1977, 762, zur Bedeutung der Ausübung eines dem Drittkäufer vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts vor Ausübung des Vorkaufsrechts.

  Wäre am 23.10.1996 der Vorkaufsfall eingetreten, so hätten der Vorkaufsverpflichtete (Kläger) und der Drittkäufer (Beigeladener) vor der Ausübung des Vorkaufsrechts (Januar 1997 mit Bekanntgabe des Bescheids vom 27.12.1996, §§ 41, 43 SVwVfG, s.o. 1.) mit Blick auf § 506 BGB a.F. insoweit keine Dispositionsbefugnis mehr gehabt vgl. dazu statt vieler beispielsweise Roos a.a.O., § 24 RNr. 13 m.z.N. aus der Rechtsprechung, unter anderem BGH, Urteil vom 11.2.1977 - V ZR 40/75 -, NJW 1977, 762; ebenso Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, § 24 RNr. 60; Palandt-Putzo, BGB, 61. Auflage 2002, § 504 Anm. 5.

• BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

  Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94

  Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB …
• VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …
• VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581

  Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG
• KG, 25.07.2013 - 8 W 45/13

  Urteilsberichtigung: Berichtigung einer verfehlten Entscheidung über die …
• BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81

  Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Unmöglichkeit pünktlicher …
• VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01

  Bodenverkehrsgenehmigung; Kaufvertrag; Landkreis; Mitteilung; …
• VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20

  Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …
• OLG Schleswig, 13.01.2000 - 2 W 126/99

  Ausübung des Vorverkaufsrechts
• AG Lörrach, 27.12.1979 - UR II 31/79

  Kostenübernahme durch die Staatskasse; Ausübung des Vorkaufsrechts ; …
• VG Hamburg, 05.10.2022 - 7 K 4429/21

  Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht; Eintritt in einen Kaufvertrag …
• VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer …